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74 Entscheide aus 2025 · Bau- und Umweltdepartement · Seite 1 von 2

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  1. 24-6900Bau- und Umweltdepartement16. Dezember 2025Baurecht, Art. 72ter BauG, Art. 159 PBG. Art. 70 PBG ist nicht direkt anwendbar und bedarf zuerst der Umsetzung im kommunalen Recht. Hinsichtlich des Verfügens einer Ersatzabgabe kommt damit weiterhin Art. 72ter BauG zur Anwendung. Den Rekurrenten ist es unbestrittenermassen nicht möglich, auf…
  2. 25-8388Bau- und Umweltdepartement11. Dezember 2025Art. 22 Abs. 1 RPG; Art. 136 Abs. 2 Bst. f und Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Ob eine bauliche Massnahme oder Nutzungsänderung erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, hängt allein davon ab, ob mit der Realisierung im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge…
  3. 25-58Bau- und Umweltdepartement8. Dezember 2025Baurecht, Art. 135 PBG, Art. 61 Abs. 1 BauG. Es ist ausschliesslich Sache der Baubehörde – und nicht der Rekursinstanz –, ein Korrekturgesuch zu prüfen und es vorgängig einem Verfahren zu unterstellen; folglich können Korrekturgesuche auch nicht bei der Rekursinstanz eingereicht werden (Erw. 3.2)…
  4. 25-1225Bau- und Umweltdepartement5. Dezember 2025Bau- und Umweltrecht, Art. 11 USG, Art. 12 und 13 NISV. Im strittigen Baugesuch sind Antennen mit weniger als acht Sub-Arrays vorgesehen. Der von den Rekurrenten kritisierte Korrekturfaktor kommt somit nicht zur Anwendung (Erw. 3). Eine Verletzung des Vorsorgeprinzips liegt nicht vor (Erw. 6). Der…
  5. 24-868Bau- und Umweltdepartement5. Dezember 2025Raumplanungsrecht, Art. 37a RPG, Art. 43 RPV. Bei einem früheren Erdöllager wurden die beiden Öltanks abgebrochen und für eine Zufahrt eine 6 m breite Öffnung in die Rückhaltewanne erstellt, sodass die wesentlichen und nötigen Betriebsteile des Erdöllagerbetriebs aufgegeben wurden. Damit liegt in…
  6. 25-3401, 25-3500Bau- und Umweltdepartement18. November 2025Baurecht, Art.2 Abs. 2 ZGB. Gemäss Lehre und Rechtsprechung gilt das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz in der ganzen Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Vollstreckungsrechts. Das Rechtsmissbrauchsverbot ermöglicht es, die Wirkungen des…
  7. 24-8203Bau- und Umweltdepartement18. November 2025Baurecht, Art. 11 USG, Art. 4 EnG, Art. 26 Abs. 3 BauR. Das kantonale Energiekonzept, Zielsetzungen der Gemeinde oder das Label Energiestadt Gold sind lediglich politische Zielsetzungen. Sie stellen eine Strategie bzw. eine Absichtserklärung des Kantons oder der Gemeinde dar, sind aber keine…
  8. 25-3910Bau- und Umweltdepartement7. November 2025Strassenrecht, Kostenbeteiligung, Art 43bis Abs. 1 VRP, Art. 55 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1, Art. 73, Art. 74 und Art. 77 StrG. Vorliegend macht nicht das Gemeinwesen gegenüber dem Rekurrenten einen Anspruch geltend, sondern der Rekurrent verlangt eine Kostenbeteiligung vom Gemeinwesen für den…
  9. 25-1771Bau- und Umweltdepartement6. November 2025Planungsrecht, Strassenrecht, Art. 25a RPG, Art. 132 PBG, Art. Art. 7, 12 Abs. 1, 41 Abs. 1, 43, 45 Abs. 3, 46 StrG, Art. 31 WBG. Angefochten ist ein Teilstrassenplan, welcher im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des Flusses X.____ (insbesondere Sohlenverbreiterung) erarbeitet worden ist…
  10. 25-4009Bau- und Umweltdepartement24. Oktober 2025Baurecht, Art. 37a FMG, Art. 57 BauG, Art, 99, 137, 138 PGB, Art, 14 USG. Das eidgenössische Fernmeldegesetz sieht die Möglichkeit vor, dass einfache Draht- und Stabantennen für den Amateurfunk im vereinfachten Verfahren bewilligt werden können. Dies bedarf jedoch einer kantonalrechtlichen…
  11. 24-7337Bau- und Umweltdepartement24. Oktober 2025Baurecht, Umweltrecht, Art. 47 VRP, Art. 91 Abs. 1, 99, 101, 146 PBG, Art. 67 Abs. 1 BauG, Art. 3, 12, Anhang 1 Ziff. 63, 64 NISV, Art. 11 USG. Wenn die vierzehntägige Rekursfrist abgelaufen ist, ist ein Anschluss an eine bereits erhobene Rekurserklärung nicht mehr möglich (Erw. 1.2.1 f.) Der…
  12. 24-4048, 24-4100, 24-4101, 24-4103Bau- und Umweltdepartement24. Oktober 2025Planungsrecht, Art. 21 Abs. 2 und Art. 26 RPG, Art. 25 PBG, Art. 13 Abs. 2 StrG. Allein das Bestehen eines öffentlichen Interesses reicht für eine Zonenplanänderung nicht aus. Es müssten zusätzlich erheblich geänderte Verhältnisse vorliegen, welche seit der vergangenen Planfestsetzung eingetreten…
  13. 24-8787, 24-8789, 24-8792, 24-8793, 25-35, 25-36, 25-37, 25-39Bau- und Umweltdepartement23. Oktober 2025Baurecht, Art. 24 PBG, Art. 29 BV. Vorliegend ergibt sich, dass der Stadtrat nicht für die Erteilung der Baubewilligungen zuständig gewesen ist. Art. 24 PBG ist nicht stichhaltig. Um von einem Verfahren im Sinn von Art. 24 PBG auszugehen, bräuchte es einen einheitlichen Beschluss über die gegen…
  14. 24-8345Bau- und Umweltdepartement23. Oktober 2025Baurecht, Art. 115 Abs. 1 Bst. g, Art. 122 Abs. 3 PBG, Art. 159 Abs. 1 Bst. d und Art. 176 Abs. 2 PBG. Die erfolgte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Rekurrenten kann im Rekursverfahren geheilt werden (Erw. 4). Die bereits erstellte Sonnenschutzkonstruktion beeinträchtigt das…
  15. 24-5931Bau- und Umweltdepartement9. Oktober 2025Baurecht, Art. 91 Abs. 1 Bst. c PBG, Art. 63 StrG Vorliegend war die nach der massgeblichen VSS-Norm notwendige Sichtzone für die drei Parkplätze der geplanten drei Ferienhäuser nicht eingehalten. Der Entscheid schützt jedoch die Auffassung der Vorinstanz, dass ein zur Erweiterung der Sichtzone…
  16. 24-6648Bau- und Umweltdepartement7. Oktober 2025Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Umweltrecht, Art. 22 Abs. 1 USG, Art. 31 Abs. 2 LSV, Art. 7 Abs. 7 USG, Art. 99 PBG. Im vorliegenden Fall war die Anordnung der Wiederherstellung als eigenständige Auflage einer Baubewilligung und somit als selbstständige Wiederherstellungsverfügung zu…
  17. 24-6157Bau- und Umweltdepartement7. Oktober 2025Strassenrecht, Planungsrecht, Art. 7 ff. StrG, Art. 2 f. RPV. Die Gemeinden haben im Rahmen der Strassenplanung (hier: Gesamtrevision Gemeindestrassenplan) die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen und es ist an der Planungsbehörde, die nötige Interessenabwägung vorzunehmen. Ob eine Strasse…
  18. 24-8640Bau- und Umweltdepartement6. Oktober 2025Baurecht, Allg. Verwaltungsrecht, Art. 7 Abs. 1 VRP, Art. 16bis BauG. Eine Vorbefassung der Behördenmitglieder liegt nicht vor, da kein Zusammenhang zwischen Teilzonenplan und Bauvorhaben besteht. Auch ist ein persönliches Interesse des Gemeindepräsidenten nicht gegeben (Erw. 3). Es liegen keine…
  19. 25-3242Bau- und Umweltdepartement26. September 2025Planungsrecht, Art. 27 RPG, Art. 45 PBG, Art. 16 Abs.1 GNG. Das Baugesuch der Rekurrentin wurde im Sinn von Art. 45 Abs. 1 PBG für die Geltungsdauer einer Planungszone sistiert. Nach Meinung der Baubehörde erfüllt die vorgesehene Überbauung die geplanten erhöhten gestalterischen Anforderungen…
  20. 25-395, 25-407Bau- und Umweltdepartement9. September 2025Baurecht, Art. 60 Abs. 1 BauG, Art. 115 Bstn. g und h, 176 Abs. 2 PBG. Es ist nicht zulässig, als «gewachsenen Boden» einfach jenen Terrainverlauf anzunehmen, wie er sich im Jahr 2018 präsentierte und das damit zu rechtfertigen, dass keine früheren Höhenaufnahmen existieren. Ist der natürliche…
  21. 25-1990Bau- und Umweltdepartement3. September 2025Baurecht, Allg. Verwaltungsrecht, Art. 159 PBG, Art. 105 VRP. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden zu Recht dem Rekurrenten als Verfügungsadressaten auferlegt. Die verrechneten Kosten sind angemessen und von der Ersatzvornahmeanordnung gedeckt (Erw. 2).
  22. 24-1956Bau- und Umweltdepartement29. August 2025Baurecht. Das vorliegend anwendbare BauG definiert den Begriff der Anbaute nicht. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind massgebende Kriterien für die Definition einer Anbaute insbesondere die architektonische Gestaltung, die optische und/oder funktionale Unterordnung, die…
  23. 23-4297, 24-6118Bau- und Umweltdepartement29. August 2025Baurecht, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 61 Abs. 3 und 63 BauG, Art. 101 Abs. 2 StrG Die Tatsache allein, dass aufgrund einer Sistierung auch der Entscheid über die Verwendung des vom Rekurrenten geleisteten Kostenvorschusses und die geltend gemachte Parteientschädigung aufgeschoben wird, ist jedenfalls…
  24. 25-533Bau- und Umweltdepartement28. August 2025Baurecht, Umweltrecht, Art. 154 Abs. 1 und Art. 155 Abs. 1 PBG, Art. 11, Art. 13 Abs. 2, Art. 15, Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. a, Art. 47 Abs. 1 LSV. Erotikbetriebe sind in der Wohn-Gewerbe-Zone abstrakt zonenkonform (Erw. 3.2). Vom vorliegend geplanten Erotikbetrieb, in dem nur eine…
  25. 24-8784Bau- und Umweltdepartement19. August 2025Strassenrecht, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 StrG. Die Gemeinde als Hoheits- und Planungsträgerin über die Gemeindestrasse besitzt hinsichtlich der Festlegungen im Gemeindestrassenplan über einen grossen Ermessenspielraum. Es sind im konkreten Fall keine stichhaltigen Gründen erkennbar, die darauf…
  26. 24-8392Bau- und Umweltdepartement19. August 2025Verwaltungsrecht, Art. 16 EnG, Art. 16 EnFöV. Wird ein abgelehntes Fördergesuch erneut mit identischem Inhalt eingereicht, muss auf das Gesuch nicht eingetreten werden. Wird das Gesuch aber gleichwohl materiell behandelt, ist dies als Wiedererwägung zu werten (Erw. 2). Finanzhilfen werden…
  27. 24-7659Bau- und Umweltdepartement19. August 2025Bau- und Umweltrecht, Art. 147 Abs. 1 PBG, Art. 21 Abs. 1 USG, Art. 32 und 33 LSV. Wird eine unbewilligte Bautätigkeit anlässlich einer Bauabnahme nicht bemerkt, führt dies nicht dazu, dass die Baubehörde bei späterer Kenntnisnahme kein Baugesuch mehr einverlangen könnte (Erw. 3.2). Die Decke…
  28. 25-1141Bau- und Umweltdepartement12. August 2025Baurecht, Art. 91 Abs. 1, Art. 108, Art. 139 Abs. 1 PBG, Art. 24 RPG. Der vorliegend angefochtene Beschluss wurde auf Grundlage des Rückweisungsurteils B 2022/101 des Verwaltungsgerichtes vom 23. März 2022 erlassen, in welchem die erteilte Baubewilligung für den Funkmodulwechsel an einer…
  29. 24-6394Bau- und Umweltdepartement12. August 2025Planungsrecht, Art. 8, 26 und 27 BV, Art. 16a Abs. 3 RPG, Art. 38 RPV. Nach Ablauf des Planungshorizontes von 15 Jahren für Nutzungspläne in Bauzonen sind Pläne grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen (Erw. 4.3). Anspruch auf Überprüfung des über 30-jährigen…
  30. 24-5269Bau- und Umweltdepartement12. August 2025Bau- und Umweltrecht, Art. 11 USG, Art. 11 und 13 NISV, Art. 157 PBG, Art. 1, 5 und 13 EnG. Die Mobilfunkanlage stellt keine Erweiterung des bestehenden Gebäudes im Sinne von Art. 109 Abs. 2 PBG dar, weshalb auf den Beizug der Vorakten zum Gebäude verzichtet werden konnte (Erw. 6.2). Es bestehen…
  31. 24-4124Bau- und Umweltdepartement12. August 2025Baurecht, Art. 3 NHG, 6 Abs.1, Art. 7 Abs. 1 NHG i.V.m. 25 Abs. 2 NHG, Art. 11 USG. Die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 78 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 2 NHG, sodass alle Objekte der Bundesinventare einen direkten Schutz geniessen. Wird kein…
  32. 24-37Bau- und Umweltdepartement12. August 2025Allg. Verwaltungsrecht, Art. 96 Abs. 2 VRP. Im Rekursverfahren wird regelmässig ein Kostenvorschuss verlangt. Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen…
  33. 25-1435Bau- und Umweltdepartement2. Juli 2025Baurecht, Art. 22 RPG, Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG. Soll ein zwangsweise stillgelegter Schweinemaststall zu einem späteren Zeitpunkt einer neuen Nutzung (Güllelagerung) zugeführt werden, ist diese nach Art. 22 Abs. 1 RPG baubewilligungspflichtig (Erw. 3.2). Unter Berücksichtigung der langjährigen…
  34. 24-7092Bau- und Umweltdepartement2. Juli 2025Allg. Verwaltungsrecht, Art. 88 und Art. 92 VRP, Art. 29 BV. Ein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden…
  35. 24-6449Bau- und Umweltdepartement2. Juli 2025Baurecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 24 RPG, Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 3 Abs. 6, Art. 7 Abs. 1 und Art. 12 NISV. Der Betrieb der streitigen Mobilfunkanlage soll ohne Anwendung von Korrekturfaktoren erfolgen. Auf die zahlreichen Rügen betreffend Rechtmässigkeit der Korrekturfaktoren bzw. deren…
  36. 24-8088Bau- und Umweltdepartement1. Juli 2025Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 41 VRP, Art. 159 PBG i.V.m. Art. 105 VRP. Die Kostentragungspflicht der ersatzvornahmepflichtigen Person ist integrierender Bestandteil der Ersatzvornahme; die Umwandlung der Realleistungspflicht in eine Kostentragungspflicht ist gerade Wesensmerkmal…
  37. 24-6667Bau- und Umweltdepartement18. Juni 2025Baurecht, Umweltrecht, Art. 99 und 103 PBG, Art. 11 Abs. 2, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. a, Art. 47 Abs. 1 und Anhang 6, Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e LSV. Die geltend gemachte, vom nahe des Baugrundstücks gelegenen Hanggebiet ausgehende (potenzielle) Steinschlag- bzw…
  38. 24-6126Bau- und Umweltdepartement18. Juni 2025Allg. Verwaltungsrecht, Planungsrecht, Art. 7 VRP, Art. 21 Abs. 2 RPG. Verfahrensmängel, wie beispielsweise eine Befangenheit, sind stets bei erster Gelegenheit zu rügen. Andernfalls wird diese Rüge mit dem Rechtsmittel gegen den Entscheid selbst nicht mehr zugelassen; die Anrufung der…
  39. 24-8478Bau- und Umweltdepartement17. Juni 2025Baurecht, Art. 11 USG. Für den Schutz von Menschen vor nichtionisierender Strahlung (NIS), die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat die NISV erlassen. Zur Konkretisierung des Vorsorgeprinzips setzt der Bundesrat gemäss Art. 11 Abs. 2 USG Anlagegrenzwerte fest (Art. 3…
  40. 24-5354Bau- und Umweltdepartement17. Juni 2025Allgemeines Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 7 Abs. 1 VRP, Art. 103 Abs. 1 Bst. b und d GG, Art. 83 Abs. 2, Art. 99, Art. 3 Abs. 1 PrSG, Art. 1 MRA, Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 39 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 LSV. Können die Mitglieder des Gemeinderates dem Internetauftritt der Gemeinde entnommen…
  41. 24-1085Bau- und Umweltdepartement17. Juni 2025Baurecht, Umweltschutzrecht. Art. 7 Abs. 1 LSV, Art. 11 USG. Die Vorinstanz ist vorliegend zu Recht auf das Gesuch der Rekursgegnerin betreffend Verlängerung der Öffnungszeiten für die bestehende Aussenrestauration eingetreten (keine res iudicata mangels identischer Sachverhalte; Erw. 3). Die…
  42. 25-1398Bau- und Umweltdepartement6. Juni 2025Baurecht, Art. 148 Abs. 1 und 2 PBG. Der für einen Neubau erforderliche Abbruch von Bauten oder Anlagen stellt eine baubeginnende Arbeit dar, aus der der ernsthafte Wille der Bauherrschaft hervorgeht, eine Baute ohne Verzögerung und ohne unnötige Unterbrechung zu Ende zu führen (Erw. 4.2.4). Im…
  43. 24-7230Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2025Baurecht, Umweltrecht, Art. 22 Abs. 2 RPG, Art. 15 BauG, Art. 147 PBG, Art. 63, 100, 101 Abs. 2 StrG, Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV, Art. 684 ZGB. Die Baubewilligung für die Erweiterung der Tiefgarage um ein zweites Geschoss mit zusätzlichen Parkplätzen ist aufgrund der kommunalen…
  44. 24-6535Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2025Baurecht, Art. 22 RPG, Art. 136 PBG, Art. 691 ZGB. Wird eine Grundeigentümerin im Rahmen eines Zivilrechtsverfahrens verpflichtet, für die Durchleitung einer Trinkwasserleitung zu Gunsten eines Nachbargrundstücks eine Dienstbarkeit einzuräumen, so könnte für ein den Rahmen dieser Dienstbarkeit…
  45. 24-2901Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2025Baurecht, Art. 55bis, Art. 60, Art. 61 BauG, Art. 28bis GSchVG, Art. 67 Abs. 1, Art. 97 Abs. 2, Art. 101, Art. 103, Art. 136 Abs. 2, Art. 147 Abs. 1 PBG, Art. 18a, Art. 19, Art. 25a RPG, Art. 63 StrG, Art. 7 Abs. 1 USG, Art. 7 VRP, Art. 684 ZGB. Weder die gerügten Pläne…
  46. 24-6048Bau- und Umweltdepartement6. Mai 2025Baurecht, Art. 137 PBG, Art. 21 Abs. 1 PBV. Das kantonale Recht schreibt im unmittelbar anwendbaren Art. 137 PBG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 PBV vor, dass das Baugesuch von der Bauherrschaft und den Grundeigentümern unterzeichnet werden muss. Art. 21 Abs. 3 PBV sieht vor, dass unvollständige…
  47. 24-2613Bau- und Umweltdepartement6. Mai 2025Baurecht, Art. 15a RPG, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 PBG. Nach Art. 8 Abs. 1 PBG trifft die politische Gemeinde die erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit des Bodens als Bauland. Wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt, kann sie namentlich gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. c PBG…
  48. 24-2525Bau- und Umweltdepartement6. Mai 2025Baurecht, Art. 15a RPG, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 PBG. Nach Art. 8 Abs. 1 PBG trifft die politische Gemeinde die erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit des Bodens als Bauland. Wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt, kann sie namentlich gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. c PBG…
  49. 23-8995Bau- und Umweltdepartement6. Mai 2025Baurecht, Art. 43bis VRP, Art. 11 VGV. Das Bausekretariat einer Gemeinde hat für ein Verfahren, das wegen Rückzugs des Baugesuchs abgeschrieben werden konnte, Fr. 22'456.80 verlangt. Nebstdem, dass bei Beschlüssen des Bausekretariats nicht das Bau- und Umweltdepartement, sondern die Baukommission…
  50. 24-1354Bau- und Umweltdepartement7. April 2025Baurecht, Art. 115 Abs. 1 Bst. g, Art. 116, Art. 118 ff. PBG. Die Überlagerung des vorliegenden Grundstücks mit einem Ortsbildschutzgebiet A im Rahmen der revidierten kommunalen Schutzverordnung ist gerechtfertigt. Namentlich ist (auch) der Grün- bzw. Freiraum rund um das unbestrittenermassen…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.