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21 Entscheide aus 2025 · Sicherheits- und Justizdepartement

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Sicherheits- und Justizdepartement2025Alle Filter löschen
  1. RDRM.2025.3Sicherheits- und Justizdepartement11. November 2025Rayonverbot, Art. 2, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Tatbestand des Rayonverbots ist vorliegend erfüllt, nachdem sich der Rekurrent im Nachgang an ein Fussballspiel nachweislich an einer Zusammenrottung mit gewalttätigem…
  2. RDRM.2025.116Sicherheits- und Justizdepartement21. Oktober 2025Nichterfüllen der Schiesspflicht, Art. 83 Abs. 1 Bst. b MStG. Der Beschwerdeführer ist im Jahr 2024 der Schiesspflicht nicht nachgekommen und hat auch den sog. Nachschiesskurs nicht belegt. Er wusste um die Schiesspflicht bzw. musste als erfahrener schiesspflichtiger Angehöriger der Armee darum…
  3. RDRM.2025.74Sicherheits- und Justizdepartement25. September 2025Waffenrecht, Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG, Art. 31 Abs. 1 WG, Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 VRP. Indem die (vorsorgliche) Beschlagnahme einer Waffe ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgte, verfügte die Vorinstanz diese vorsorgliche Massnahme im Ergebnis superprovisorisch. Auf…
  4. RDRM.2025.112Sicherheits- und Justizdepartement15. September 2025Migrationsrecht. Art. 28 AIG i.V.m. Art. 25 VZAE, Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 8 EMRK. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin im Rahmen der Übersiedlung sind nicht erfüllt: Es fehlt sowohl an einer von den Angehörigen unabhängigen besonderen…
  5. RDRM.2025.61Sicherheits- und Justizdepartement8. September 2025Migrationsrecht, Art. 27 VRP. Die Rekurrentin reiste im Jahr 2013 in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 2014, wie die später geborenen zwei Kinder (2013 bzw. 2018), Asyl und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Im Jahr 2023 ersuchte sie um Bewilligung des Familiennachzugs für den Ehemann…
  6. RDRM.2025.63Sicherheits- und Justizdepartement25. August 2025Migrationsrecht. FZA. Art. 50 AIG. Widerruf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Der freizügigkeitsrechtliche Anspruch ist mit Auflösung der Ehe dahingefallen. Die gelebte Ehegemeinschaft in der Schweiz dauerte nur rund ein Jahr; die gesetzlich geforderten drei Jahre sind damit nicht erreicht. Wichtige…
  7. RDRM.2023.111Sicherheits- und Justizdepartement4. August 2025Migrationsrecht, Art. 42 Abs. 1 AIG, Art. 33 Abs. 3 AIG, Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG und Art. 96 AIG. Die Vorinstanz erteilte dem Rekurrenten im Rahmen eines Familiennachzugs zu seiner Schweizer Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung. Der Rekurrent lebte aber zu keinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen…
  8. RDRM.2024.156Sicherheits- und Justizdepartement11. Juni 2025Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung (Härtefallgesuch), Art. 14 Abs. 2 AsylG. Der Rekurrent kam im September 2018 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Die Ablehnung des Asylgesuchs wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2020 bestätigt. Im Oktober 2023 stellte der Rekurrent ein…
  9. RDRM.2024.151Sicherheits- und Justizdepartement22. Mai 2025Rayonverbot, Art. 2, Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Der Rekurrent erfüllt den Tatbestand für ein Rayonverbot, indem er anlässlich eines Fussballspiels vier pyrotechnische Gegenstände gezündet hat. Es gelingt dem Rekurrenten…
  10. RDRM.2024.124Sicherheits- und Justizdepartement22. Mai 2025Verkehrsanordnung, Art. 45 Abs. 1 VRP. Die betroffene Kantonsstrasse zweiter Klasse verbindet zwei Gemeinden miteinander. Als Teil des dort geplanten Lärmsanierungsprojekts wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Strecke von rund 350 m von 80 km/h auf 60 km/h herabgesetzt. Zur…
  11. RDRM.2024.112Sicherheits- und Justizdepartement22. Mai 2025Härtefallgesuch, Art. 14 Abs. 2 AsylG. Der Kanton kann mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM) einer im Asylverfahren abgewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, der Aufenthaltsort stets…
  12. RDRM.2024.72Sicherheits- und Justizdepartement5. Mai 2025Migrationsrecht, Art. 32 FK, Art. 51 Abs. 1 AsylG, Art. 59 AsylG, Art. 65 AsylG, Art. 50 Abs. 1 AIG, und Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG. Die Rekurrentin erhielt im Rahmen eines Familiennachzugs zu ihrem Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung. Das Staatssekretariat (SEM) bezog sie zudem in die…
  13. RDRM.2024.140Sicherheits- und Justizdepartement5. Mai 2025Migrationsrecht, Art. 34 Abs. 2 AIG, Art. 77d und f VZAE. Der Rekurrent erfüllt die zeitliche Voraussetzung für die Erteilung einer (ordentlichen) Niederlassungsbewilligung. Er belegt aber nicht die schriftlichen und mündlichen Sprachkompetenzen auf den geforderten Referenzniveaus mit anerkannten…
  14. RDRM.2024.134Sicherheits- und Justizdepartement1. Mai 2025Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 AIG. Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen bzw. nicht verlängert werden, wenn eine Person u.a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst, eine mit der Bewilligung verbundene Bedingung nicht einhält oder auf Sozialhilfe…
  15. RDRM.2024.65Sicherheits- und Justizdepartement11. April 2025Vorzeitige Entlassung aus der (Zivil-)Schutzdienstpflicht. Art. 37 Abs. 1 BZG; Art. 20 Abs. 3 ZSV. Streitig ist, ob die Tätigkeit des Rekurrenten als Mitarbeiter Tierhaltung in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in einer Krisensituation «unentbehrlich» für den Betrieb der JVA ist bzw. ob diese…
  16. RDRM.2024.145Sicherheits- und Justizdepartement11. April 2025Verkehrsanordnung, Art. 8 Abs. 3 StrG. Die betroffene Gemeindestrasse dritter Klasse ist die kürzeste Verbindung zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet, weshalb sie insbesondere von der lokalen Bevölkerung, zu denen auch der Rekurrent zählt, als Ausweichstrecke benutzt wurde. Die…
  17. RDRM.2024.60Sicherheits- und Justizdepartement11. März 2025Niederlassung und Aufenthalt, Art. 3 RHG. Nach Abwägen der verschiedenen Kriterien – Alter, Arbeitsort, Art der Erwerbstätigkeit, Vergleich der konkreten Wohnverhältnisse in W.___ und in Z.___, Freundeskreis, Masterstudium an der C.___ – ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin ihren neuen…
  18. RDRM.2023.42Sicherheits- und Justizdepartement10. März 2025Migrationsrecht, Art. 6 Abs. 1 und 5 sowie Art. 24 Abs. 1 und 6 Anhang I FZA, Art. 8 EMRK, Art. 61 Abs. 2, Art. 30 Abs. 1 Bst. b und k AIG. Der Rekurrent ist ein deutscher Staatsangehöriger, der im Jahr 1967 in der Schweiz geboren wurde und hier aufwuchs. Aufgrund eines Gefängnisaufenthalts in…
  19. SJD RDRM.2023.90 / RDRM.2023.91 / RDRM.2023.95Sicherheits- und Justizdepartement5. März 2025Verkehrsanordnung, Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Rekurrierenden wandten sich primär gegen ein Bauvorhaben (koordiniertes Verfahren, vgl. Entscheid des Bau- und Umweltdepartements Nr. 17/2025 vom 5. März 2025). Das (zonenkonforme) Bauvorhaben sollte in der Landwirtschaftszone umgesetzt werden. Zum diesem…
  20. RDRM.2024.40Sicherheits- und Justizdepartement11. Februar 2025Migrationsrecht. Art. 5 FZA, Art. 17 ff. Anhang I FZA und 14 f. sowie 23 Abs. 1 VFP. Bei einer Gesamtbetrachtung (der verschiedenen Abklärungen, der eingereichten Dokumente und der weiteren Indizien) steht fest, dass die wesentliche Geschäftstätigkeit über das ausländische Mutterunternehmen…
  21. RDRM.2024.84Sicherheits- und Justizdepartement6. Januar 2025Verfahrensrecht. Eröffnung der Verfügung betreffend Anmeldung im Nebenwohnsitz, Art. 25 VRP. Dem Rekurrenten wurde die Verfügung betreffend Ablehnung Anmeldung im Nebenwohnsitz und Feststellung Hauptwohnsitz in T.___ rechtmässig mittels A-Post Plus – Einschreiben ist nicht erforderlich – an seine…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.