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36 Entscheide aus 2026 · Bau- und Umweltdepartement

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Bau- und Umweltdepartement2026Alle Filter löschen
  1. 25-6483Bau- und Umweltdepartement8. September 2026Baurecht, Art. 92. Abs. 1, Art. 96 Abs. 2, Art. 109 und Art. 137 PBG, Art. 21 Abs. 1 PBV. Ein Baugesuch ist nur von jenen Grundeigentümern zu unterzeichnen, auf deren Grundstück das Bauvorhaben erstellt werden soll. Dies gilt auch, wenn das Bauvorhaben auf einer Brandschutzmauer geplant wird, die…
  2. 25-6352Bau- und Umweltdepartement1. September 2026Baurecht, Art. 25 VRP, Art. 5 Abs. 1 FSG, Art. 101 und 138 PBG; Art. 22 und 24 USG: Einsprecherinnen und Einsprecher können während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs auf eigene Kosten Kopien der Unterlagen erstellen. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch, dass die Bewilligungsbehörde ihnen…
  3. 26-1377Bau- und Umweltdepartement21. August 2026Baurecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 146 PBG, Art. 10 FSG. Es ist unbestritten, dass die Rekurrenten als direkte Nachbarn aufgrund der räumlichen Nähe zur Einsprache legitimiert sind. Eine zweckwidrige Ausübung des Einspracherechts oder Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches…
  4. 25-6353, 25-6530Bau- und Umweltdepartement21. August 2026Baurecht, Art. 60, 61 und 63 BauG, Art. 101 und 102 StrG, Der in Art. 101 Abs. 1 StrG normierte Strassenabstand erstreckt sich auch auf unterirdische Bauten. Für die Strassenabstandsunterschreitung des geplanten Neubaus im Untergeschoss wäre somit zu prüfen gewesen, ob eine Ausnahmebewilligung…
  5. 25-9019Bau- und Umweltdepartement13. August 2026Baurecht, Art. 5 Abs. 1 FSG, Art. 2 Abs. 5, Art. 3 LRV, Art. 137, 146 PBG, Art. 11, 14 und 15 USG. Der Grundrissplan für die Umnutzung der bestehenden Räumlichkeiten in der Kernzone einer kleingewerblichen Wäscherei mit einer handelsüblichen Waschmaschine und einem Trockner ist zwar nur rudimentär…
  6. 25-7314Bau- und Umweltdepartement9. Juli 2026Baurecht, Art. 108 PBG Die Sanierung eines geschützten Kulturobjekts liegt zwar im öffentlichen Interesse, rechtfertigt jedoch noch keine Abweichung von den ordentlichen Bauvorschriften. Die beantragte Ausnahmebewilligung dient primär der Realisierung eines zusätzlichen Neubaus zur Finanzierung…
  7. 25-2784, 25-2840, 25-2841Bau- und Umweltdepartement9. Juli 2026Strassenrecht, Art. 14, 25, 26 RPG, Art. 38 und 101 StrG. Das TBA genehmigte lediglich die Klassierung des Teilstrassenplans, nicht jedoch das zugrunde liegende Strassenprojekt. Da die Klassierung untrennbar vom konkret geplanten Ausbau abhängt, setzt ihre Genehmigung zwingend eine Prüfung des…
  8. 25-8102Bau- und Umweltdepartement3. Juli 2026Art. 27 RPG, Art. 42 PBG, Art. 176 Abs. 2 PBG; Antrag um Erlass einer Planungszone zur Sicherung der bereits erlassenen, aber noch nicht rechtskräftigen Schutzverordnung in einer Gemeinde, in welcher Baudenkmäler von Gesetzes wegen (ex lege) geschützt sind (Art. 176 Abs. 2 PBG). Folge des ex-lege…
  9. 25-2533Bau- und Umweltdepartement3. Juli 2026Baurecht, Art. 16a, Art. 22 Abs. 1 und Art. 24d RPG, Art. 34 und Art. 42a RPV, Art. 159 Abs. 1 PBG, Art. 15 Abs. 2 VRP. Nach Art. 159 Abs. 1 PBG kann die zuständige Gemeindebehörde die Entfernung oder Abänderung rechtswidrig erstellter Bauten und Anlagen sowie die Wiederherstellung des früheren…
  10. 25-531, 25-616Bau- und Umweltdepartement16. Juni 2026Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Eine vor rund 28 Jahren erstellte Blocksteinmauer zwischen zwei privaten Grundstücken war bereits vor Jahren zweimal vom Verwaltungsgericht als baurechtswidrig beurteilt worden. Gleichzeitig hatte das Verwaltungsgericht verlangt, dass…
  11. 25-1768, 25-1795Bau- und Umweltdepartement4. Juni 2026Art. 137 PBG, Art. 21 PBV, Art. 61 BauG. Die Baugesuchsunterlagen für ein Neubauvorhaben enthielten keine Angaben zur geplanten Wärmepumpe mit Erdsonden. Die Heizung hätte zusammen mit dem Neubau beurteilt und deren Bewilligung nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden dürfen (Erw…
  12. 24-6037Bau- und Umweltdepartement4. Juni 2026Die Baulanderschliessung mittels einem dienstbarkeitsrechtlich gesicherten Fahrrecht ist nach geltendem kantonalem Strassengesetz ungeeignet. Eine Zufahrt, die lediglich über einen öffentlichen Weg verläuft, um das Baugrundstück strassenmässig zu erschliessen, ist keine blosse Hauszufahrt mehr…
  13. 24-1087, 24-6760Bau- und Umweltdepartement4. Juni 2026Art. 25a RPG, Art. 63 und 101 StrG. Zur Verbesserung von Punkten, die mit den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen nicht im Einklang stehen, kann vorliegend ein Korrekturbaugesuch eingereicht werden (Erw. 4.2). Die erforderliche strassenpolizeiliche Bewilligung nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a StrG für…
  14. 24-3975, 24-3989Bau- und Umweltdepartement26. Mai 2026Baurecht, Art. 60, Art. 78 Abs. 2 BauG. Die Tiefgarageneinfahrt verfügt weder über die notwendige konstruktive Trennung noch funktionale Eigenständigkeit. Damit ist sie weder als Anbaute noch als Anlage, sondern vielmehr als Teil der Hauptbaute zu qualifizieren und ist daher auch zur Fassade des…
  15. 25-984Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2026Planungsrecht, Art. 207 SchKG, Art. 9 BV, Art. 89 GG. Da die Rekurrentin während des gesamten Schriftenwechsels anwaltlich vertreten war und sich äussern konnte, besteht trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz kein Anlass zur Sistierung des Rekursverfahrens (Erw. 2). Die Rekurrentin hat…
  16. 25-982Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2026Planungsrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP. Der von der Vorinstanz erlassene und vom AREG genehmigte Zonenplan bildet zusammen mit dem Einspracheentscheid den möglichen Streitgegenstand des vorliegenden Rekurses. Ausgehend vom Rechtsbegehren der nicht anwaltlich vertretenen Rekurrentin wird die…
  17. 25-926Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2026Planungsrecht, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 8a, 15, 25a RPG. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, weshalb der strittige Rahmennutzungsplan im Genehmigungszeitpunkt aufgrund der zwischenzeitlich eingetreten Fusion der kantonalen Richtplanung oder der Sachplanung des Bundes widersprechen soll…
  18. 25-1013Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2026Planungsrecht, Art. 8a und 15 RPG. Streitgegenstand ist der revidierte Zonenplan einer Auszonungsgemeinde. Der Rekurrent gehört zu den beschwerdebefugten Organisationen im Bereich des Natur- und Heimatschutzes. Die vorliegend strittige Frage der Bauzonendimensionierung stellt eine Bundesaufgabe…
  19. 24-7214Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2026Art. 91 Abs. 1 Bst. c, 108, 108 und 159 PBG. Bei der Beurteilung der Bestandesgarantie ist zunächst zu prüfen, ob die bestehende Baute oder Anlage überhaupt rechtmässig erstellt worden ist (Erw. 7.2). Der zu beurteilende Sitzplatz, welcher sich vollumfänglich im Waldabstand befindet, wurde im Jahr…
  20. 24-1959, 24-1960, 24-1984Bau- und Umweltdepartement13. Mai 2026Planungsrecht, Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. 6 Abs. 2 NHG, Art. 19 GSchG, Art. 4 und Art. 25a RPG, Art. 23 Abs. 1 Bstn. a und b, Art. 25 Abs. 1 Bst. b und Art. 34 PBG. Da im Rahmen des vorliegenden Sondernutzungsplans im Gewässerschutzbereich Ao namentlich Erdsonden geplant sind, ist das Einholen…
  21. 25-6081Bau- und Umweltdepartement28. April 2026Art. 16a und 22 RPG, Art. 34 RPV, Art. 21 und 147 PBG; Vorliegend handelt es sich zwar um ein landwirtschaftliches Gewerbe, welches voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Erw. 2.4), aufgrund der Nähe zur Bauzone (600 m) sowie dem bereits vorhandenen Wohnraum innerhalb der Bauzone ist die…
  22. 25-2839Bau- und Umweltdepartement28. April 2026Planungsrecht, Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 19, 26 RPG. Es ist unbestritten, dass die Rekurrentinnen und der Rekurrent von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sind, weshalb sie mit sämtlichen Rügen unabhängig vom konkreten dahinterstehenden Interesse zugelassen sind (Erw. 1.2). Die Genehmigung…
  23. 25-6932Bau- und Umweltdepartement31. März 2026Baurecht, Umweltrecht, Art. 11, 13, 14, 15 und 23 USG, Art. 7 und 40 LSV, Art. 2, 3 und 7 LRV. Der Betrieb und die Benutzung des mit einer Einwurfklappe (mit Bremsautomatik) versehenen, vollversenkten Unterflurbehälters hat keine unzulässigen Lärm- oder Geruchsimmissionen zur Folge (Erw. 3 und 4)…
  24. 25-9328Bau- und Umweltdepartement17. März 2026Art. 25a RPG, Art. 88 VRP, Art. 146 PBG. Da die fragliche Sistierungsverfügung mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht selbständig angefochten werden kann, wird der eingereichte Rekurs als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen (Erw. 1.1 ff.). Vorliegend ist anhand der…
  25. 23-7983, 23-7988, 23-8034, 23-8035Bau- und Umweltdepartement17. März 2026Planungsrecht, Art. 25 und 36 PBG; Art. 32 f. und Art. 48 Abs. 2 StrG; Art. 5 Bst. a EntG. Mit dem Sondernutzungsplan soll die Erstellung einer nachhaltigen Wohnüberbauung mit zwei Baukörpern bezweckt werden. Weiter soll er dabei eine hohe städtebauliche, architektonische und freiräumliche…
  26. 23-7721Bau- und Umweltdepartement17. März 2026Umweltrecht, allg. Verwaltungsrecht, Art. 29 BV, Art. 7, 12 VRP, Art. 11-14, Art. 16-18 USG. Eine Befangenheit der Sacharbeitenden ist zu verneinen (Erw. 2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichem Verfahren ist teilweise zu bejahen. Diese kann im vorliegenden Rekursverfahren…
  27. 23-4143Bau- und Umweltdepartement17. März 2026Baurecht, Strassenrecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 67 PBG, Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 7 und 12 StrG. Strittig ist die hinreichende Erschliessung von bereits (ohne formelle Baubewilligung) erstellten Parkplätzen. Die Zu- und Wegfahrt zu den Parkplätzen führt über eine nicht…
  28. 25-73Bau- und Umweltdepartement24. Februar 2026Allg. Verwaltungsrecht, Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP. Vorliegend besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren. Allein eine erhöhte formelle und materielle Komplexität und anwaltlicher Vertretung der Vorinstanz rechtfertigt vorliegend für sich…
  29. 24-6615, 24-6616, 24-6466Bau- und Umweltdepartement24. Februar 2026Strassen- und Baurecht, Art. 29 BV, Art. 26 RPG, Art. 13 Abs. 2, Art. 40 StrG, Art. 16 VRP, Art. 28bis GSchVG. Weil sich die umstrittene Genehmigungsverfügung nur auf den Teilstrassenplan bezog, das Strassenbauprojekt an sich jedoch nicht geprüft wurde, erwies sich die Genehmigungsverfügung als…
  30. 25-3847Bau- und Umweltdepartement17. Februar 2026Umweltschutzrecht, Art. 12, Art. 39 Abs. 1 USG, Anhang 2 Ziff. 552 LRV: Als Massnahme der vorsorglichen Emissionsbegrenzung verlangt Art. 3 Abs. 2 LRV für das Ausbringen von flüssigem Hofdünger gemäss Anhang 2 Ziff. 552, dass Gülle und flüssige Vergärungsprodukte durch geeignete Verfahren…
  31. 24-4655Bau- und Umweltdepartement17. Februar 2026Baurecht, Art. 110, Art. 136 PBG, Art. 8 Abs. 3, Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 StrG. Die vom Rekurrenten geplante Stützmauer überschreitet die baureglementarisch zulässige Höhe. Da das Baureglement keine Ausnahme im Fall der Zustimmung der Nachbarn vorsieht und auch keine planwidrige Gesetzeslücke…
  32. 25-2798Bau- und Umweltdepartement10. Februar 2026Planungsrecht, Art. 26 RPG, Art. 13 Abs. 2 und Art. 39 ff. StrG. Ein Strassenbauprojekt stellt einen Nutzungsplan dar. Nach Art. 26 Abs. 1 RPG unterliegen Nutzungspläne sowie deren Änderungen der Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde, im vorliegenden Fall dem Tiefbauamt des Kantons…
  33. 23-7348, 23-7371, 23-7373, 25-3958, 25-3959Bau- und Umweltdepartement27. Januar 2026Baurecht, Art. 60 Abs. 2, Art. 61 Abs. 1, Art. 75bis BauG, Art. 12, Art. 18 NHG, Art. 42, 67, 101 PBG, Art. 21 Abs. 2, Art. 25a, Art. 27 RPG, Art. 7 VBBO, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VVEA. Strittig ist die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus (EFH) sowie die separate, erst später erteilte…
  34. 25-1997, 25-2182Bau- und Umweltdepartement26. Januar 2026Planungsrecht, Strassenrecht, Enteignungsrecht, Art. 7, 12, 13, 38, 41-45. 46, 48. 77-80 StrG, Art. 11 Abs. 1 Bst. b PBG, Art. 25a und 26 RPG, Art. 7 Abs. 1 EntG. Die Beitragspflichtigen bei Baukosten für eine Strasse werden im Planverfahren mit persönlicher Anzeige vom Beitragsplan in Kenntnis…
  35. 25-1054, 25-1464Bau- und Umweltdepartement26. Januar 2026Strassenrecht und Baurecht, Art. 9 BV, Art, 67 und 140 PBG, Art. 42 StrG, Art. 25 und Art. 45 VRP. Selbst wenn die persönliche Anzeige über die öffentliche Auflage des Teilstrassenplans mangelhaft eröffnet worden sein sollte, traf die Rekurrentin eine eigene Sorgfaltspflicht. Sie kann sich daher…
  36. 18-395, 22-9021, 25-44Bau- und Umweltdepartement26. Januar 2026Baurecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 60 Abs. 1 BauG, Art. 67 Bst. a PBG. Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden der Einsprecherin genügend auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör nicht verletzt (Erw. 3). Vorliegend wurde sodann der Niveaupunkt korrekt ermittelt und die Einreichung eines…

Quelle: Verwaltungsbehörden SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.