Handelsgericht SG
9 Entscheide aus 2017
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- HG.2017.168Handelsgericht13. Dezember 2017Art. 938a Abs. 1 OR (SR 220), Art. 155 Abs. 4 HRegV (SR 221.411); Es obliegt dem Gesuchsteller, der ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung einer Gesellschaft geltend macht, glaubhaft zu machen, dass die Gesellschaft trotz Vorliegen eines Verlustscheines noch eine Geschäftstätigkeit…
- HG.2017.153Handelsgericht1. Dezember 2017Art. 257 Abs. 1 ZPO (SR 272); Inwieweit der Rückzug einer negativen Feststellungsklage, namentlich nach Zustellung der Klage aber noch vor Einreichung einer Klageantwort, eine rechtskräftige Beurteilung der streitgegenständlichen Forderung bewirkt, ist unklar. Für eine Leistungsklage, die im…
- HG.2015.154/1Handelsgericht16. November 2017Art. 3 lit. b UWG (SR 241); Der Tatbestand setzt nicht voraus, dass sich jeder Adressat mit durchschnittlicher Erfahrung täuschen oder irreführen lässt, sondern es genügt, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten der…
- HG.2015.154/3Handelsgericht16. November 2017Art. 49 Abs.1 OR (SR 220); Eine juristische Person hat Anspruch auf eine Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung infolge Rufschädigung, wenn sie nachweist, dass ihr bzw. ihren Organen, durch das unlautere Verhalten der Gegenpartei ein schwerer seelischer Schmerz oder eine schwere seelische…
- HG.2015.154/2Handelsgericht16. November 2017Art. 9 Abs. 1 lit. a und lit. b UWG (SR 241), Art. 52 Abs. 2 ZPO und Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO (SR 272); Ein Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei besteht nur insoweit, als die von ihr beantragten richterlichen Anordnungen bzw. Verbote geeignet und erforderlich sind, um das Ziel der…
- HG.2017.132Handelsgericht6. November 2017Art. 13 ZPO, Art. 17 Abs. 1 ZPO, Art. 36 ZPO (SR 272), Art. 15 Abs. 1 KG (SR 251); Eine Gerichtstandsklausel für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis findet auch auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung Anwendung, sofern von einem Sachzusammenhang zwischen der unerlaubten Handlung und dem…
- HG.2014.86Handelsgericht5. September 2017Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO (SR 272); Die obligationenrechtlichen Regeln finden nicht direkt auf einen gerichtlichen Vergleich Anwendung. Erfüllt eine Seite den Vergleich nicht, so kann die andere Seite nicht vom Vergleich zurücktreten, sondern hat den Weg der Zwangsvollstreckung zu beschreiten oder…
- HG.2015.110Handelsgericht22. März 2017Art. 2 UWG (SR 241); Wer eine gemeinsam finanzierte und mit der klägerischen Firma beworbenen Verkaufsveranstaltungen zum Verkauf konkurrenzierender Waren auf eigene Rechnung ohne Einverständnis der Klägerin nutzt und sich dadurch gegenüber der Klägerin einen unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil…
- HG.2014.229Handelsgericht18. Januar 2017"Aus dem Wortlaut von Art. Art. 839 Abs. 4 ZGB lässt sich keine gesetzliche Verpflichtung der Gläubigerin ableiten, in jedem Falle stets eine separate Feststellungsklage gegen die Bürgin einleiten zu müssen. Es bedarf deshalb eines schützenswerten Feststellungsinteresse um auf die…
Quelle: Handelsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.