Handelsgericht SG

2 Entscheide aus 2019

  1. HG.2018.11Handelsgericht12. September 2019Art. 400, Art. 135 Abs. 2, Art. 65 ZPO, Art. 63 ZPO, 198 lit. f ZPO 1. Für die Beurteilung des Herausgabeanspruches von Retrozessionen kommt es nicht entscheidend darauf an, welcher Vertrag schriftlich geschlossen wurde, sondern darauf, ob die Beklagte tatsächlich beratend auf die…
  2. HG.2018.98Handelsgericht10. Juli 2019Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO: Ist eine Leistungsklage möglich, so ist die Erhebung einer Feststellungsklage unzulässig, womit auf die Feststellungsklage mangels hinreichendem Feststellungs-interesse in der Regel nicht einzutreten ist. Art. 70 Abs. 1 ZPO: Die Annahme einer…

Quelle: Handelsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.