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Kantonsgericht SG

2 Entscheide aus 2004 · Strafkammer und Anklagekammer

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Strafkammer und Anklagekammer2004Alle Filter löschen
  1. ST.2004.55Strafkammer und Anklagekammer28. Juni 2004Art. 38 Abs. 1 LG (SR 935.51), Art. 43 Ziff. 1 LV (SR 935.511). Merkmale einer lotterieähnlichen Unternehmung (Schneeballsystem). Bei der Frage, ob die Leistungen des Veranstalters zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die für den Teilnehmer nur dann einen Vorteil bedeuten, wenn es ihm…
  2. AK.2004.66Strafkammer und Anklagekammer4. Mai 2004Art. 235 StP (sGS 962.1). Zulässigkeit des Erlasses einer Widerrufsverfügung durch den Staatsanwalt. Eine vorgängige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich (Anklagekammer, 4. Mai 2004, AK.2004.66).

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.