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Kantonsgericht SG

25 Entscheide aus 2004 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Kammer

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2004Alle Filter löschen
  1. BZ.2004.64Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Dezember 2004Art. 1 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1 und Art. 330a Abs. 2 OR. Frage der Simulation eines unbefristeten, von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrages. Formulierung der Aussagen über die Beschäftigungsdauer in der vom Arbeitgeber auszustellenden Arbeitsbestätigung, wenn der…
  2. BZ.2003.60Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Dezember 2004Der Kläger warf dem Spital C einen Diagnosefehler vor und verlangte Schadenersatz und Genugtuung. Das Kantonsgericht sprach dem Kläger mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 Fr. 567'773.-- zu. Dieser Entscheid wurde vom Kassationsgericht aufgehoben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das…
  3. BR.2004.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. November 2004Art. 8, 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19bis Abs. 1 und 2 PBR; Art. 19bis Abs. 3 PBR i.V.m. Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 lit. a AnwG; Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP. Gegen das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung gerichtete Beschwerde an das Kantonsgericht. Beginn der Beschwerdefrist. Frage fehlerhafter…
  4. BZ.2004.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. November 2004Art. 321c Abs. 1-3 OR. Zusprechung von Überstundenentsschädigung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Frage offengelassen, ob der Arbeitnehmer höher leitender Angestellter war, da eine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbart und Art. 321c OR aus diesem Grund ohnehin anwendbar war…
  5. VZ.2004.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. November 2004Art. 274d Abs. 2 i.V.m. 274f Abs. 1 OR, Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. 254 Abs. 1 lit. c und 255 Abs. 2 ZPO; Art. 274d Abs. 2 OR, Art. 9 i.V.m. 69 und 81 GerG. Rechtsmittel und Kognition bei Anfechtung einer durch eine Schlichtungsstelle gegen eine Partei ausgesprochenen Ordnungsbusse…
  6. BZ.2004.38Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. November 2004Art. 21, Art. 29, Art. 259d und Art. 264 Abs. 1 OR (SR 220). Zu prüfen ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte den Mietzins für die von ihr gemietete Wohnung zu bezahlen hat, insbesondere ob sie einen tauglichen Ersatzmieter gestellt hatte. (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 4…
  7. BZ.2003.86Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Oktober 2004Art. 32 ff. OR; Art. 166, 195 ZGB. Umstritten war die Passivlegitimation der Beklagten. Dabei war zu prüfen, ob die Beklagte im Rahmen des Umbaus einer auf sie eingetragenen Liegenschaft gegenüber der Architektin und einer Unternehmerin durch ihren Ehemann rechtsgültig vertreten worden war. Die…
  8. BZ.2003.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Oktober 2004Art. 13, Art. 15 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Das Kreisgericht ist zur Beurteilung von Streitigkeiten über aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche unzuständig. Das Handelsgericht hingegen kann im Rahmen seiner besonderen Zuständigkeit eine (andere) Streitigkeit mitbeurteilen…
  9. BZ.2004.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Oktober 2004Art. 41 OR (SR 220) und Art 51 GVG (sGS 873.1). Die 79-jährige Nutzniesserin einer Wohnung (Inhaberin eines Wohnrechts), setzte in der Küche Teewasser zum Sieden auf, verliess dann die Wohnung, um die Post zu holen und vergass in der Folge das Teewasser. Es entstand ein Wohnungsbrand mit grossem…
  10. BZ.2004.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Oktober 2004Art. 337, 337c OR. Unberechtigte fristlose Entlassung, da die - angebglich - erfolgte Verwarnung von der Arbeitgeberin nachträglich jedenfalls weitgehend relativiert wurde, womit sie ihre Warnwirkung verloren hat. Zusprechung von Lohnersatz bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie von…
  11. BZ.2003.73Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Oktober 2004Art. 14 Abs. 1 und Art. 40 VVG (SR 221.229.1). Zu prüfen war die Frage, ob sich die Beklagte auf Art. 14 Abs. 1 VVG berufen könne, wonach der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat. Dies wurde vorliegend verneint. Hat ein…
  12. BZ.2003.98Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Oktober 2004Art. 4 und 16 ANAG; Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 4 BVO; Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 18 OR. Frage der Unabänderlichkeit einer Vereinbarung über Beschäftgungsgrad/Mindestlohn, die von den Parteien eines Arbeitsvertrages der Bewilligungsbehörde im Hinblick auf den Erhalt einer…
  13. BZ.2004.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. September 2004Art. 337, 337c OR; Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 329a und 330a OR. Fristlose Entlassung ohne zureichenden Grund. Zusprechung von Lohnersatz für die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie einer Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR. Zusprechung von nicht ausbezahlten…
  14. BZ.2003.85Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. September 2004Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR. Anforderungen an den Inhalt eines Arztzeugnisses, wenn damit eine Arbeitsunfähigkeit bewiesen werden soll. Das Arbeitszeugnis hat sich insbesondere darüber zu äussern, ob der Arbeitnehmer die konkrete, im Betrieb zu leistende Arbeit zu erbringen vermag oder…
  15. BZ.2002.93Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. September 2004Art. 18 OR (SR 220). Prüfung der Frage, ob es sich beim strittigen Vertrag vom 23. Mai 2002 um einen Arbeitsvertrag oder um einen Auftrag handelt. Dabei ist der übereinstimmende wirkliche Willen der Parteien zu ermitteln. Dies gilt auch für den Fall des Vorliegens eines gemeinsamen Vertragstextes…
  16. BZ.2004.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. August 2004Art. 230 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 63 ZPO; Art. 334 Abs. 1 OR und Art. 341 OR, Art. 101 ZPO und Art. 343 Abs. 4 OR. Ermittlung des Rechtsbegehrens einer Berufungsschrift ohne formellen Antrag; teilweise fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Beschwer; gültige Beendigung eines befristeten…
  17. BZ2002.93Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. August 2004Art. 394 und 398 OR (SR 220). Im Zusammenhang mit einer Grenzbereinigung war der Beklagte für den Kläger als Anwalt tätig. In der Folge warf der Kläger seinem Anwalt vor, ihn nicht genügend aufgeklärt und unsorgfältig beraten zu haben. Der Anwalt muss seinen Klienten umfassend beraten und dabei…
  18. BZ.2003.8, BZ.2003.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Juli 2004Art. 2, Art. 641, Art. 884 ff. ZGB (SR 210) sowie Art. 41, Art. 62, Art. 97 und Art. 472 ff. OR (SR 220): Die Klägerin H. verlangte von der beklagten E. AG und dessen damaligem Organ G. unter verschiedenen Titeln die Herausgabe eines Safeinhaltes. Die Beklagte E. AG verweigerte die Herausgabe…
  19. BZ.2000.99Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Juli 2004Art. 38 ff. SIA-Norm 118. Die Klägerin erstellte für die Beklagten, die sich in einem Baukonsortium zusammen geschlossen hatten, eine Überbauung. Bei der Abrechnung kam es zu Differenzen. Strittig waren die auf die einzelnen Häuser entfallenden Mehr- und Minderkosten der Klägerin. Zu prüfen war…
  20. BZ.2004.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Juni 2004Art. 260a Abs. 1 und 2, 264 Abs. 3, 267 Abs. 1 und 2 OR. Soweit eine vom Nachmieter übernommene Wiederherstellungspflicht nach Art. 260a Abs. 2 OR über die entsprechende Vereinbarung mit dem Vormieter hinausgeht, handelt es sich um eine selbständige Mieterverpflichtung, die nur Bestand hat, soweit…
  21. BZ.2004.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Juni 2004Art. 257, 257a, 257b, 267 und 267a OR; Art. 7 lit. a, 72, 73 Abs. 1, 75 ZPO. Forderungen des Vermieters für ausstehende Mietzinse, Nebenkostenentschädigung und Reinigungs- sowie Reparaturkosten nach Auflösung des Mietverhältnisses. Zuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten im besonderen Fall…
  22. RZ.2003.65Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Mai 2004Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 299 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Beweislast und Anforderungen an den Beweis für die behauptete Erfüllung im Vollstreckungsverfahren bei seitens einer Bank gegenüber einer Erbin bestehender Verpflichtung auf Auskunft und Rechenschaftsablage; Beurteilung der Möglichkeit…
  23. VZ.2004.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. April 2004Art. 263 Abs. 1 ZPO; Art. 264 Abs. 1 und ZPO; Art. 266 ZPO (sGS 961.2). Einer obsiegenden Partei kann nicht unter Berufung auf eine von ihrem Rechtsvertreter gegenüber der Gegenpartei begangene Verletzung des Gebots der Vermeidung von Interessenkollisionen die Ausrichtung einer Parteientschädigung…
  24. BZ.2001.95Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. April 2004Art. 23 ff., 24 Abs. 1 Ziff. 3, 184 Abs. 1 und 3 OR. Kauf eines Neuwagens gegen Eintausch eines Gebrauchtwagens. Auslegung des Kaufvertrages bezüglich der Frage, ob die Mehrwertsteuer im vereinbarten Kaufpreis bereits enthalten ist oder nicht. Irrtum der Verkäuferin in diesem Punkt verneint…
  25. BZ.2004.33Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. April 2004Art. 75 ZPO (sGS 961.2), Art. 271a Abs. 1 lit. e, Art. 274f Abs. 1 und Art. 398 OR (SR 220), Art. 35 OG (SR 173.110). Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses als missbräuchlich angefochten, so beläuft sich die für die Berechnung des Streitwertes massgebliche Dauer auf mindestens drei Jahre. Zu…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.