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Kantonsgericht SG

28 Entscheide aus 2005 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2005Alle Filter löschen
  1. BZ.2005.96Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Dezember 2005Art. 5 und Art. 9 GestG (SR 272): Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung. Anwendbarkeit einer Gerichtsstandsklausel eines Werkvertrages auf Leistungen, welche auf einer Schadenregulierungsvereinbarung beruhen. Die Anwendbarkeit wurde verneint, da nicht alle Parteien der…
  2. BZ.2004.94Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Juli 2005Art. 4 aVG. Beginn der Verwirkungsfrist bei Verantwortlichkeitsansprüchen. Kenntnis der Schädigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 aVG (Verantwortlichkeitsgesetz vom 7. Dezember 1959, sGS 161.1) liegt bei Personenschäden vor, wenn - objektiv - der Personenschaden berechnet werden kann und - subjektiv…
  3. VZ.2005.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Juli 2005Art. 78 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 60 Abs. 1, 153 Abs. 2 und Art. 146 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 274d OR (SR 220). Die Vorinstanz hätte, wenn sie die Kläger als unentschuldigt ausgeblieben erachtete, das Schlichtungsverfahren in Anwendung von Art. 83 lit. b ZPO als erledigt abschreiben…
  4. RZ.2005.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juli 2005Art. 340, 340b OR; Art. 198 ZPO. Vorsorgliche Vollstreckung eines Konkurrenzverbotes. Ablehnung des Begehrens, wenn die wahrscheinliche Begründetheit des Hauptanspruchs nicht glaubhaft gemacht ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 20. Juli 2005, RZ.2005.17)
  5. BZ.2005.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juli 2005Art. 336 Abs. 1 lit. d OR. Trotz engem, zeitlichem Zusammenhang zwischen der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und der Kündigung lag keine Rachekündigung vor. Insbesondere hatte die Arbeitnehmerin im Kündigungszeitpunkt kein Interesse mehr am Bestand des Arbeitsverhältnisses…
  6. VZ.2005.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juli 2005Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG (SR 281.1); Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO (sGS 961.2). Es ist nicht willkürlich, das Begehren um definitive Rechtsöffnung abzuweisen, wenn bei Steuerschulden lediglich der Konkursverlustschein sowie eine Rechtskraftbescheinigung, welche indessen auf keine bestimmte…
  7. VZ.2005.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Juli 2005Art. 75, Art. 254 Abs. 1 lit. c und Art. 268 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Ein Vermittler handelt willkürlich, wenn er in einem überdurchschnittlichen Fall für das Vermittlungsverfahren lediglich eine Parteientschädigung von knapp 4,5% des Honorars für das (ganze) erstinstanzliche Verfahren zuspricht…
  8. RZ.2005.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juli 2005Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2). Ist die Klage aussichtslos, wird die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt. Dies war hier der Fall, denn der Beklagte wird sich voraussichtlich erfolgreich auf Willensmängel berufen können (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer als…
  9. RZ.2005.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juli 2005Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2). Handhabung klaren Rechts. Vertrag betreffend Übernahme eines Ferienreisengeschäfts mit Konkurrenzverbotsklausel. Die Auslegung von Verträgen kann - von einfachen Fällen abgesehen - nicht Gegenstand eines Verfahrens zur schnellen Handhabung klaren Rechts sein…
  10. VZ.2005.28Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Juni 2005Art. 128 Abs. 4 BV (SR 101); Art. 80 und 81 SchKG (SR 281.1); Art. 2, Art. 104 Abs. 1 und Art. 160 DBG (SR 642.1); Art. 125 Ziff. 3 OR (SR 220). Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters und Möglichkeit zur Berichtigung der im Zahlungsbefehl als Gläubiger angegebenen Person. Der Kanton St…
  11. BZ.2004.91Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Juni 2005Art. 226a und Art. 226m aOR; Art. 1 und Art. 6 Abs. 1 lit. c aKKG; Art. 266k OR (SR 220). Zu prüfen war, welche Normen auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasing-Vertrag anwendbar sind. Bei der Ermittlung des übereinstimmenden Parteiwillens ist von den vom Kläger unterzeichneten…
  12. BZ.2005.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Juni 2005Art. 18 OR; Art. 274e Abs. 1 OR (SR 220); Art. 80 lit. a ZPO; Art. 83 lit. b ZPO; Art. 89 Abs. 2 ZPO; 234 ZPO (sGS 961.2). In Miet- und Pachtsachen findet auch bei Streitwerten über Fr. 20'000.-- in der Regel weder eine Verhandlung noch ein zweiter Schriftenwechsel statt. Auslegung eines vor der…
  13. VZ.2005.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Juni 2005Art. 9 BV; 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 184 Abs. 3 OR (SR 220); Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO (sGS 961.2). Behaupten beide Parteien eines Kaufvertrages eine individuelle Preisabrede, kann der massgebende Preis nicht mit Hinweis auf dessen Bestimmbarkeit festgestellt werden. Bei einem auf Indizien…
  14. BR.2005.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juni 2005Art. 34 BGFA (SR 935.61); Art.98a OG (SR 173.110); Art. 5 Abs. 2 AnwG; Art. 6 Abs. 2 AnwG; Art. 41 AnwG (sGS 963.70); Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 64 VRP (sGS 951.1). Die Beschwerde an das Kantonsgericht ist zulässig gegen Verfügungen des Präsidenten der Anwaltskammer. Der Entscheid des Präsidenten…
  15. DZ.2002.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Mai 2005Art. 10, Art. 11 und Art. 21 URG (SR 231.1); Art. 2, 3 und 5 UWG (SR 241) Die Klägerin wirft der Beklagten vor, die beklagtischen Produkte würden Urheberrechte der Klägerin verletzen. Die von ehemaligen Mitarbeitern der Klägerin gegründete Beklagte sei zudem in ihrem ganzen Aufbau - vom…
  16. BZ.2004.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Mai 2005Art. 82, Art. 107 ff. und Art. 372 Abs. 1 OR (SR 220). Art. 82 OR regelt die zeitliche Ordnung der Erfüllung zweiseitiger Verträge. Die eine Partei muss eine an sich fällige Leistung nicht erbringen, wenn nicht auch die andere Partei ihre Leistung gehörig erfüllt oder anbietet. Eine besondere…
  17. BZ.2004.108Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Mai 2005Art. 18 OR (SR 220); Art. 33 VVG (SR 221.229.1). Beurteilung der Ungewöhnlichkeit einer Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Spitaltaggeldversicherung nach VVG, wonach Deckung für einen Spitalaufenthalt lediglich gegeben ist, wenn das Spital nur kranke oder verunfallte…
  18. BR.2005.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. April 2005Art. 10 Abs. 1 AnwG (sGS 963.70); Art. 27 Abs. 3 EGzSchKG (sGS 971.1); Art. 13 Abs. 2, 17, 23, 27 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Die Vertretung vor dem Kreisgerichtspräsidenten als unterer Aufsichtsbehörde im Betreibungswesen fällt nicht in den Bereich des Anwaltsmonopol (Kantonsgericht, III…
  19. BZ.2002.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. April 2005Art. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 118, Art. 119, Art. 121 und Art. 122 BauG (sGS 731.1); Art. 27 und Art. 81 VRP (sGS 951.1). Das Grenzbereinigungsverfahren gemäss Art. 118 ff. BauG ist öffent-lich-rechtlicher Natur und gehört damit nicht dem Zivilrecht an. Will eine Partei den im Rahmen des…
  20. BZ.2002.91Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. März 2005Art. 10 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 41 lit. a VStG (SR 642.21). Wird die Verrech-nungssteuer bei der Ausrichtung der steuerbaren Leistung nicht abgezogen, so ist sie nachträglich vom Leistungsempfänger einzufordern. Dem Verrechnungssteuerpflichtigen steht ein öffentlich-rechtlicher…
  21. BZ.2004.61Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Februar 2005Art. 337, 337 c Abs. 1 OR (SR 220). Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtskündigung. Im vorliegenden Fall verneint (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 28. Februar 2005, BZ.2004.61).
  22. BZ.2004.86Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Februar 2005Art. 394 ff. OR. Bemessung eines Anwaltshonorars ausserhalb der streitigen Rechtspflege nach den Richtlinien des St. Gallischen Anwaltsverbandes. Zu prüfen waren insbesondere die separate in Rechnungstellung von Sekretariatsaufwand, der Stundenansatz sowie der Stundenaufwand. Die ebenfalls…
  23. BZ.2002.44Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Februar 2005Art. 58 OR (SR 220) und Art. 679 (SR 210) ZGB. Im Frühling 1999 rutschte der Hang bergseits der Einfamilienhäuser der Kläger ab. Die Hauseigentümer sehen die Ursache des Hangrutsches in einer gebrochenen Wasserleitung der Beklagten und machen gestützt auf Art. 58 OR sowie Art. 679 ZGB…
  24. VZ.2004.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Februar 2005Art. 9 BV (SR 101); Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 257g OR (SR 220); Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO (sGS 961.2). Beweislastverteilung in der Frage der Rechtzeitigkeit der Meldung eines Mangels durch den Mieter an den Vermieter, wenn der Vermieter aus einer verspäteten Meldung Schadenersatzansprüche…
  25. BZ.2004.80Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Januar 2005Art. 32ff. OR. Umstritten war, ob die Architektin die Erstellung der Wasserzuleitung und Kanalisation als Stellvertreterin des Grundstückeigentümers oder als Stellvertreterin der Dorfkorporation in Auftrag gegeben hatte. Aufgrund der Umstände war ersteres anzunehmen und somit im Hinblick auf die…
  26. BZ.2004.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Januar 2005Art. 322d, Art. 329d und Art. 343 Abs. 2 OR (SR 220). Zu prüfen ist vorerst, ob das Arbeitsgericht oder ob das Kreisgericht sachlich zuständig ist. Weiter stellte sich die Frage, ob die Gratifikation bei vorzeitigem Ende des Arbeitsverhältnisses pro rata temporis auszurichten ist. Da die…
  27. BZ.2004.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Januar 2005Art. 336c Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 3 OR. Unterbrechung der Kündigungsfrist zufolge unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, deren Dauer umstritten war. Erläuterungen zum Zweck der Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR. Zusprechung des Lohnes bis zum Ablauf der verlängerten Kündigungsfrist, wobei…
  28. BZ.2004.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Januar 2005Art. 41, 47 und 55 OR. Genugtuungsklage eines betagten Rollstuhlfahrers, der sich bei einem Sturz in eine vorschriftsgemäss gesicherte, jedoch nicht abgedeckte Baugrube schwerste Verletzungen zugezogen hatte: Klage mangels Sorgfaltspflichtverletzung der verantwortlichen Bauunternehmung in…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.