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Kantonsgericht SG

19 Entscheide aus 2006 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2006Alle Filter löschen
  1. VZ.2006.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Dezember 2006Art. 264 OR (SR 220). Die vorzeitige Rückgabe des Mietobjekts bedeutet nicht automatisch die konkludente Genehmigung einer ausserterminlichen Kündigung und beendet damit das Mietverhältnis nicht. Der Mieter gerät durch vorzeitige Rückgabe des Mietobjekts in Annahmeverzug und ist weiterhin…
  2. BZ.2006.44Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Dezember 2006Art. 256 Abs. 1, Art. 258 ff., Art. 259a Abs. 1 lit. a und b, Art. 259d OR. Mietzinsreduktion wegen angeblicher Mängel der Mietsache weitgehend abgelehnt: Im konkreten Fall durften an den Ausbaustandard der in den 80-er Jahren erbauten Liegenschaft keine gehobenen Ansprüche gestellt werden…
  3. BR.2006.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Dezember 2006Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 12 lit. a und 17 BGFA; Art. 4 lit. c KV; Art. 7, 15 Abs. 2 und 61 VRP. Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. Keine Ausstandspflicht einer Gerichtsschreiberin, die sowohl in der anzeigenden Anklagekammer als auch in der urteilenden Anwaltskammer tätig ist, wenn sie…
  4. BZ.2006.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Dezember 2006Art. 21, 23 f. und 28 ff. OR (SR 210); Art. 83 lit. b und 87 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Anfechtung eines infolge gerichtlichen Vergleichs ergangenen Erledigungsbeschlusses sowie eines Rechtmittel- und Begründungsverzichts unter Geltendmachung zivilrechtlicher Unwirksamkeit. Macht der Kläger…
  5. BZ.2006.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. November 2006Art. 334 f. und Art. 336c Abs. 1 lit. b OR; Art. 281, Art. 282 und Art. 286 Abs. 1 ZPO; Art. 26 HonO. Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit Maximaldauer; Beweis einer sperrfristauslösenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit; Ermittlung der Tragweite eines vertraglichen…
  6. BZ.2005.99Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. November 2006Art. 321c und 341 Abs. 1 OR (SR 210). Berufung gegen Forderung auf Überstundenentschädigung, welche von der Vorinstanz geschützt worden ist. Überstunden, die einem Arbeitgeber bekannt sind oder bekannt sein sollten und gegen die dieser nicht einschreitet, gelten als (stillschweigend) genehmigt…
  7. BZ.2006.35, BZ.2006.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. November 2006Art. 1 und Art. 18 Abs. 1 OR. Beurteilung der Geschäftsbeziehung einer Schweizer Gesellschaft mit einer österreichischen Firmengruppe im Hinblick auf die Frage, ob die in jüngerer Zeit seitens der österreichischen Firmengruppe neu im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgte Einschaltung einer…
  8. BZ.2005.118Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. November 2006Art. 56 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 47 OR. Tierhalterhaftpflicht. Ein Gastwirt liess seinen Hund in der Gaststube frei laufen. Eine Besucherin des Restaurants wollte das am Boden liegende Tier von hinten streicheln und wurde dabei vom Hund in die Wange gebissen. Haftung des Tierhalters für den…
  9. RZ.2006.51Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. November 2006Art. 219 ZPO (sGS 961.2); Art. 77 Abs. 1 und 2 GerG (sGS 941.1). Trifft der Postbote beim Zustellungsversuch weder den Empfänger noch eine empfangsberechtigte Person an, so ist die Sendung in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem sie am Postschalter abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb der…
  10. BZ.2006.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. November 2006Art. 365 OR (SR 220). Qualifikation des von den Parteien abgeschlossenen Vertrages. Die Frage, ob ein Bearbeitungs- oder ein Verarbeitungsvertrag vorliegt, konnte aber letztlich offen bleiben, da der Stoffbegriff von Art. 365 Abs. 2 OR auch auf Werkgegenstände anwendbar ist. Der Unternehmer ist…
  11. BZ.2006.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. November 2006Art. 197, 199 und 200 OR (SR 220). Kauf eines Occasionswagens. Mit der Wendung wie gesehen wird die Sachgewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Wegbedingung ist jedoch ungültig bzw. unwirksam, falls eine Zusicherung vorliegt oder falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat…
  12. ZZ.2006.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Oktober 2006Art. 7 lit. b, 15 lit. d, 72, 77 Abs. 1 und 84 ZPO (sGS 961.2); Art. 2 der Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren Wettbewerbs (SR 944.8) Die inhaltliche Ergänzung eines Massnahmegesuchs ist als Klageänderung zu qualifizieren, welche nur unter…
  13. BZ.2006.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. September 2006Art. 2 Abs. 1, 62 ff., 151 Abs. 1, 153 Abs. 2 und 312 ff. OR (SR 210). Aberkennungsklage gegen Rechtsöffnung, die gestützt auf einen vom Kläger unterzeichneten Darlehensvertrag erteilt worden war. Beruft sich der Kläger auf die aufschiebende Bedingtheit eines Rechtsgeschäfts bzw. macht er geltend…
  14. BR.2006.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. September 2006Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; Art. 27/36, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 und 3 sowie 32 Abs. 2 BV; Art. 1, 12 lit. a, c und i, 14, 17 sowie 34 Abs. 1 BGFA; Art. 2 und 3 Abs. 1 lit. a KG; Art. 4, 57 Abs. 1 lit. b und 77 ff. KV; Art. 4 ff., 30 f., 39 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 lit. b AnwG; Art. 12…
  15. BZ.2006.39Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. August 2006Art. 265a SchKG (SR 281.1) und Art. 8 ZGB (SR 210). Im Feststellungsprozess obliegt hinsichtlich der Thematik des neues Vermögens dem Gläubiger die Beweislast, und zwar unabhängig davon, in welcher Parteirolle er sich befindet. Er hat den (positiven) Beweis zu erbringen, dass der Schuldner zu…
  16. BZ.2005.71Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. März 2006Art. 110 Ziff. 1 OR (SR 220). Kreditvereinbarung zwischen einem Schuldner und einer Bank wird durch Übergabe eines Inhaberschuldbriefes lautend auf einen Dritten und lastend auf dem Grundstück des Dritten gesichert. Qualifikation der Sicherungsvereinbarung als Sicherungsübereignung (Erw. III/3.b)…
  17. BZ.2005.93Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Januar 2006Art. 402 Abs. 1 OR (SR 220) Inkassomandat, wonach sich die Klägerin gegen ein Honorar von DM 21'500.00 zum Inkasso des Betrages von DM 400'000.00 und zu dessen Weiterleitung verpflichtete. Die Weiterleitung des Betrages von DM 400'000.00 wird von der EStV als geschäftsmässig nicht begründet…
  18. BZ.2005.98Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Januar 2006Unbefristeter Vertrag über die Bereitstellung, den Versand und die Abrechnung über Klingeltonpakete für Mobiltelefone. Ausserordentliche Kündigung gestützt auf einen wichtigem Grund: Die falsche Behauptung, der unbestrittenermassen zur Abrechnung mit der SUISA verpflichteten Partei, es sei mit…
  19. BZ.2004.40Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Januar 2006Art. 58 ff. SVG (SR 741.01) Beurteilung der Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Motorfahrzeughaftpflichtversicherer. Insbesondere Festlegung des Valideneinkommens des Klägers (Erw. III/1), des Umfangs der Erwerbsunfähigkeit (Erw. III/2), des Rentenschadens (Erw. III/3) und des…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.