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Kantonsgericht SG

67 Entscheide aus 2007 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) · Seite 1 von 2

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  1. BZ.2006.91Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Dezember 2007Art. 23 f. OR (SR 220). Willensmängel bei aussergerichtlichem Vergleich. Ein aussergerichtlicher Vergleich ist durch gegenseitige Zugeständnisse gekennzeichnet. Mit ihm sollen bestehende Unsicherheiten geklärt und ein gerichtliches Verfahren vermieden werden. Eine Berufung auf einen Irrtum ist…
  2. VZ.2007.48Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Dezember 2007Art. 82 GerG (sGS 941.1), Art. 268 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Findet das fristauslösende Ereignis innerhalb der Gerichtsferien statt, beginnt die Frist am ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien zu laufen (Praxisänderung). Einem Gesuch um Erlass eines Kostenentscheids sind alle Beweismittel…
  3. VZ.2007.44Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Dezember 2007Art. 41 Abs. 2, Art. 141 Abs. 2, Art. 142 ZPO (sGS 961.2). Die Vertretung einer Partei durch einen Familienangehörigen nach Art. 41 Abs. 2 ZPO ist nicht von den Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 2 ZPO abhängig. Eine solche Vertretung berechtigt die Gegenpartei im Vermittlungsverfahren auch nicht…
  4. BZ.2007.45Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Dezember 2007Art. 1 Abs. 1, 6 und 112 OR (SR 220).Unwidersprochen gebliebenes kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Voraussetzungen für die Annahme eines echten Vertrags zugunsten Dritter. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 3. Dezember 2007, BZ.2007.45).
  5. RZ.2007.60Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. November 2007Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Ein Grundstück, welches aufgrund seiner Nutzungsart, des Erstellungszwecks der Liegenschaft und der Eigentumsverhältnisse dem Verwaltungsvermögen der Schweizerischen Post zuzuordnen ist, darf nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden (Einzelrichter für…
  6. BZ.2005.104Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. November 2007Art. 363 ff., insbes. 364 Abs. 1, 368 Abs. 1 und 2, 374 OR. Eingeklagt war das Honorar eines Schweizer Architekturbüros, das Pläne für eine Überbauung in Thailand erstellt hatte. Die Passivlegitimation des Beklagten, das Zustandekommen eines Werkvertrages sowie die Entgeltlichkeit wurden bejaht…
  7. BZ.2004.85Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. November 2007Art. 365, 367 bis 371 OR (SR 220). Der Besteller hat das Werk mit der seiner Art und Bedeutung angemessenen Sorgfalt danach zu untersuchen, ob es die vorausgesetzten und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Massgebliches Kriterium ist dabei die Sorgfalt und Aufmerksamkeit des…
  8. BZ.2007.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. November 2007Art. 41 OR (SR 220). Bei durch Unterlassungen verursachten Schäden ist nicht vom Erfolgs- sondern vom Verhaltensunrecht auszugehen. Die aus dem Gefahrensatz fliessenden Verkehrssicherungspflichten können im Fall der Verletzung absoluter Rechtsgüter durch Unterlassungen Schutznormen darstellen, die…
  9. VZ.2007.55Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. November 2007Art. 99 Abs. 3 und 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen einen erstinstanzlichen Beweisbeschluss. Unzulässigkeit der Beschwerde im betreffenden Fall. Nichteintreten (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 6. November 2007, VZ.2007.55).
  10. BZ.2007.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. November 2007Art. 84, Art. 91 Abs. 1, Art. 120, Art. 123 ZPO (sGS 961.2) und Art. 604 Abs. 1, Art. 607 Abs. 3, Art. 610 Abs. 2 ZGB (SR 210). Unterschied zwischen Edition zu Informationszwecken und Edition zu Beweiszwecken. Materiell-rechtlicher Informationsanspruch der Erben gegenüber Miterben bei der…
  11. BZ.2006.68Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Oktober 2007Art. 18 Abs. 1, 400 Abs. 1 und 401 Abs. 1 OR (SR 220). Bei der subjektiven Vertragsauslegung ist der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille gestützt auf den Vertragstext sowie gestützt auf weitere Indizien, namentlich gestützt das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss und gestützt auf…
  12. BZ.2007.50Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Oktober 2007Art. 79, 101 und 227 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2); Art. 313 Abs. 1 und 318 OR (SR 220). Keine Überprüfung der Zuständigkeit der Vorinstanz, wenn diesbezüglich keine Rüge erhoben wird und die Berufungsinstanz materiell zum gleichen Ergebnis gelangt. Antizipierte Beweiswürdigung. Nichtdurchdringen des…
  13. BZ.2007.37Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Oktober 2007Art. 75, Art. 77, Art. 134 ff., Art. 156 ZPO (sGS 961.2); Art. 4, Art. 19 GerG (sGS 941.1); Art. 32, Art. 250 Abs. 2 SchKG (SR 281.1) Im negativen Kollokationsprozess ist die beklagte Partei formell beschwert, wenn die Vorinstanz die kollozierte Forderung lediglich in einem Teilbetrag bestätigte…
  14. BZ.2006.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Oktober 2007Art. 12 und 115 OR (SR 220). Abgrenzung zwischen formbedürftiger Vertragsänderung und formfreier Aufhebung einer Forderung. Aufhebungsvereinbarungen, die ganze Vertragsverhältnisse betreffen, können formfrei abgeschlossen werden. Den Parteien des Aufhebungsvertrags steht es frei, die Modalitäten…
  15. BZ.2006.83Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Oktober 2007Vertragsqualifikation: Heimarbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit auf Grundlage eines Auftrags/Werkvertrags; sog. doppelrelevante Tatsache: Bejahung der Zuständigkeit bei Schlüssigkeit klägerischer Vorbringen und wenn keine Anhaltspunkte für Missbräuchlichkeit ersichtlich sind, wogegen…
  16. BZ.2007.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Oktober 2007Auslegung einer die vorzeitige Alterspensionierung betreffenden Bestimmung eines 'Vertragszusatzes', der im Hinblick auf eine bevorstehende Umstrukturierung und den damit verbunden formellen Wechsel der Arbeitgeberin abgeschlossen wurde (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, BZ.2007.47, 8…
  17. VZ.2007.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. September 2007Art. 19, 22 AVG und Art. 50 AVV. Gültigkeit eines Verleihvertrags zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb bei fehlender Schriftlichkeit. Dem Schriftformerfordernis von Art. 22 AVG kommt wie in Art. 19 AVG lediglich eine Beweis- und Schutzfunktion zu. In analoger Anwendung von Art. 19 AVG ist…
  18. VZ.2007.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. September 2007Art. 91 ZPO (sGS 961.2); Art. 322b und 377 OR (SR 220). Der Grundsatz von Treu und Glauben kann in bestimmten Fällen die Annahme einer Last des substantiierten Bestreitens rechtfertigen. Keine substantiierte Bestreitung kann hinsichtlich eines behaupteten entgangenen Gewinns verlangt werden. Zur…
  19. RZ.2007.61Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. September 2007Art. 197 lit. d ZPO (sGS 961.2). Für einen Ausweisungsentscheid nach Art. 197 lit. d ZPO brauchen weder klares Recht noch liquide tatsächliche Verhältnisse vorzuliegen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 14. September 2007, RZ.2007.61).
  20. RZ.2007.50Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. September 2007Im kantonalen Recht besteht keine Regelung zur Frage, wann eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt. Abzustellen ist daher auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichts. Danach beginnt die siebentägige Abholfrist mit dem erfolglosen Zustellversuch, dessen Datum auf der…
  21. RZ.2007.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. September 2007Art. 506 OR (SR 220). Nach Art. 506 OR kann der Bürge vom Hauptschuldner Sicherstellung verlangen, wenn dieser den mit ihm getroffenen Abreden zuwiderhandelt oder wenn durch Verschlimmerung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners die Gefahr für den Bürgen erheblich grösser geworden ist, als…
  22. BZ.2007.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. September 2007Art. 97 Abs. 1, 398 Abs. 2 und 3 und 399 Abs. 2 OR (SR 220). Haftung eines Anwalts für den Schaden, der einem Mandaten durch die nicht fristgerechte Einleitung der Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts entstanden ist: Ersatzfähiger Schaden (positives Vertragsinteresse)…
  23. ZZ.2007.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. September 2007Art. 276 lit. b, 279 Abs. 2 und 3 ZPO (sGS 961.2). Art. 276 lit. b ZPO ist auch erfüllt, wenn die Löschung von Verlustscheinen im Betreibungsregister zwar unterblieben ist, aber keine Bezahlung der Forderungen erfolgte, sondern lediglich Forderungsverzichte abgegeben wurden. Massgebend ist die…
  24. RZ.2007.46Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. September 2007Art. 197 lit. a ZPO Rascher Rechtschutz (Forderung) Das Verfahren nach Art. 197 lit. a ZPO dient der schnellen Handhabung klaren Rechts bei nichtstreitigen oder sofort feststellbaren Verhältnissen und kommt zur Beurteilung beliebiger Ansprüche (auch Geldforderungen) zum Zug. Fehlt es an klarem…
  25. VZ.2007.39Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. August 2007Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 25 Ziff. 2 lit. a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 SchKG; Art. 206 ZPO. In einem Verfahren auf definitive Rechtsöffnung wurde dem Schuldner eine Eingabe des Gläubigers vom Gericht nicht zugestellt. Aufhebung des Entscheids wegen Verletzung des…
  26. BZ.2007.49Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. August 2007Art. 530 ff. OR (SR 220). Finanzielle Folgen der Beendigung einer im Hinblick auf die Gründung einer Unternehmensberatungsfirma erfolgten Zusammenarbeit. Der Kläger verlangte vom Beklagten eine Entschädigung für die von ihm erbrachten Leistungen, welche der Beklagte bei der Weiterverfolgung des…
  27. VZ.2007.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. August 2007Art. 273 ZPO (sGS 961.2) Voraussetzungen für den Erlass der Gerichtskosten. Da der Erlass der Gerichtskosten insbesondere einen anderen Zweck als die unentgeltliche Prozessführung verfolgt, sind die Voraussetzungen nicht die gleichen. Notwendiges Kriterium für den Erlass ist die dauernde…
  28. BZ.2007.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. August 2007Art. 335b und 336 OR (SR 220). Der Kerngehalt des sachlichen Kündigungsschutzes gegen missbräuchliche Kündigungen gilt auch während der Probezeit. Ein die Missbräuchlichkeit der Kündigung erfüllender Tatbestand stellt das widersprüchliche Verhalten des Arbeitgebers dar, der seinem Arbeitnehmer die…
  29. BZ.2007.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. August 2007Art. 18 Abs. 1 und 66 OR (SR 220); Art. 111 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Aktienverkauf. Beweislastverteilung bei Berufung auf Simulation. Beweisabnahmen in Befolgung des Rückweisungsentscheids des Kassationsgerichts: Holt das Gericht gemäss Art. 111 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise eine schriftliche Auskunft…
  30. BZ.2007.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. August 2007Art. 7 lit. a und Art. 13 ZPO (sGS 961.2); Art. 83 Abs. 2, Art. 85a und Art. 88 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Die sachliche Zuständigkeit ist zwingend. Hieran vermag auch die Vereinigung zweier Verfahren nichts zu ändern. Zur Erhebung einer Aberkennungsklage ist der Betriebene, gegenüber welchem die…
  31. VZ.2007.34Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Juli 2007Art. 141 Abs. 1 und 2 ZPO. In einem Schlichtungsverfahren vor dem Vemittler, in welchem sich ein in eigener Sache prozessierender Rechtsanwalt und ein juristischer Laie gegebenüberstanden, liess der Vermittler den Rechtsvertreter des Laien gegen den Willen der Gegenpartei zur Teilnahme am…
  32. BZ.2007.39Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Juli 2007Art. 271 ff. OR. Mietvertrag. Ungültigkeit einer vermieterseits ausgesprochenen Kündigung, mit der die Ausübung eines unechten Optionsrechts durch die Mieterin vereitelt wurde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 31. Juli 2007, BZ.2007.39).Das Bundesgericht ist auf eine…
  33. BZ.2006.103Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Juli 2007Art. 1, 320 Abs. 2 und 322 Abs. 1 OR; Art. 101 ZPO. Der beklagte Gastrobetrieb suchte die Stelle eines Kochs neu zu besetzen. Der Kläger meldete sich, arbeitete nach einer Einführung während rund einer Woche bei der Beklagten und wurde im Anschluss krank. In der Meinung, mit der Beklagten einen…
  34. RZ.2007.44Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juli 2007Art. 198 lit. a und Art. 199 ZPO (sGS 961.2). Das Verfahren gemäss Art. 199 ZPO dient lediglich der Sicherstellung des Beweises und nicht der Sicherung der künftigen Vollstreckung von Ansprüchen. Eine solche kann jedoch gestützt auf Art. 198 lit. a ZPO verlangt werden. Voraussetzung für eine…
  35. ZZ.2006.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Juli 2007Art. 9 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 5 lit. b und c sowie 14 UWG (SR 241); Art. 2 Abs. 3, 6, 10 Abs. 1, 12 Abs. 2, 17 und 65 URG (SR 231.1); Art. 17 URV (SR 231.11); Art. 28c–28f ZGB (SR 210). Beurteilung eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen durch den Präsidenten des Gerichts, bei dem…
  36. BZ.2007.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juli 2007Art. 5 und 6 Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131), Art. 228 ZPO (sGS 961.2), Art. 197 OR (SR 220). Die Gültigkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an die…
  37. VZ.2007.13Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Juli 2007Art. 254 Abs. 1 lit. a und c ZPO (sGS 961.2); Art. 264 Abs. 2 OR (SR 220); Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen Nichtgewährung einer provisorischen Rechtsöffnung. Der Mietvertrag bildet bei einer vorzeitigen Rückgabe der Mietsache grundsätzlich einen ausreichenden…
  38. BZ.2006.96Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Juni 2007Art. 32 Abs. 2 und 815 Abs. 1 OR (SR 220). Fehlende Passivlegitimation. Konkrete Umstände, bei deren Vorliegen der Kläger erkennen musste, dass der Beklagte nicht für sich persönlich, sondern als Stellvertreter der juristischen Person gehandelt hat. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St…
  39. BZ.2006.48Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Juni 2007Art. 265 Abs.. 2 und Art. 265a Abs. 3 SchKG (SR 281.1). Neues Vermögen bei wirtschaftlicher Berechtigung an Vermögenswerten, die formell dem Ehegatten gehören. Als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG gelten auch Werte, über die der Schuldner nur wirtschaftlich verfügt. Damit wird für…
  40. BZ.2004.77, BZ.2004.78Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Juni 2007Art. 42 Abs. 2, 322b Abs. 3, 337, 337d Abs. 1, 340 Abs. 2 und 350a Abs. 1 OR (SR 220). Klage gegen den Arbeitnehmer zufolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung. Schadenersatzforderung (erlittene Umsatzeinbusse) sowie Konventionalstrafe wegen Verletzung des Konkurrenzverbots. Widerklage des…
  41. RZ.2007.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Juni 2007Art. 120 ff., 257d und 260a Abs. 3 OR (SR 220). Mieterausweisung nach Zahlungsrückstand des Mieters. Verrechnungseinrede. Im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Kündigung nach Zahlungsrückstand des Mieters muss die Verrechnungserklärung innert der vom Vermieter nach Art. 257d Abs. 1 OR…
  42. RZ.2007.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Juni 2007Art. 401 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2). Rechenschaftsablegung. Rascher Rechtsschutz für die schnelle Handhabung klaren Rechts. Der selbständig klagbare Anspruch auf Rechenschaftsablegung aus Auftrag stellt klares Recht dar. Wird das behauptete vorliegen von mündlich oder…
  43. RZ.2007.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juni 2007Art. 340b Abs. 3 OR; Art. 198 lit. a ZPO. Soweit die Möglichkeit der vorsorglichen Realvollstreckung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots zu bejahen ist, gelten strengere Anforderungen für Hauptsachen- und Nachteilsprognose sowie Beweismass. Vorliegend wurde der Rekurs der Gesuchstellerin…
  44. BZ.2006.100Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juni 2007Art. 46, Art. 47 und Art. 58 OR (SR 220); Art. 65 Abs. 3, Art. 199 Abs. 1 und Art. 266 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Werkeigentümerhaftung bei Kinderunfällen. Die Mangelhaftigkeit eines Werks, dessen Zweck sich verglichen mit seinem ursprünglichen Zweck geändert oder erweitert hat, bestimmt sich nach…
  45. BZ.2006.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Juni 2007Art. 370 Abs. 3 OR (SR220). Der Besteller hat geheime Mängel sofort nach der Entdeckung anzuzeigen, ansonsten vermutet wird, dass er sie genehmigt hat. Dem Besteller steht nur eine kurze Entscheidungs- und Erklärungsfrist zu, innerhalb der er den Entschluss zur Mängelrüge fassen und ausführen…
  46. BZ.2006.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Mai 2007Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 168 OR (SR 220). Der Zessionar trägt die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er sein Recht ableitet. Der Datierung einer Zessionsurkunde kann Beweisfunktion zukommen; sie stellt jedoch kein Gültigkeitserfordernis dar. Durchführung von Partei- und Zeugenbefragungen…
  47. BZ.2007.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Mai 2007Art. 272 OR (SR 220). Erstreckung eines Mietverhältnisses. Von den verschiedenen vom Mieter vorgebrachten Härtegründen konnte lediglich der familiäre Umstand der nur kurz zurückliegenden Geburt eines Kindes berücksichtigt werden. Offen bleiben konnte insbesondere, ob die Missbräuchlichkeit einer…
  48. BZ.2007.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Mai 2007Art. 337 Abs. 2 und Art. 328 Abs. 1 OR (SR220); Art. 5 Abs. 3 GIG (SR 151.1). Begeht ein Mitarbeiter, der Mitglied des Kaders ist, in einer relativ kurzen Zeitspanne von nur vier Monaten an mehreren Mitarbeiterinnen sexuelle Belästigungen, so ist eine fristlose Entlassung gerechtfertigt. Mit einer…
  49. BZ.2006.73Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Mai 2007Art. 312 ff. OR; Art. 127 ff., 135 ff. OR. Eingeklagt waren die Rückzahlung von zwei Darlehen sowie die Bezahlung der entsprechenden Darlehenszinsen. Der Beklagte bestritt, das eine Darlehen erhalten zu haben, und erhob bezüglich des anderen die Einrede der Verjährung. Das bestrittene Darlehen war…
  50. VZ.2007.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Mai 2007Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK (SR 0.101). Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Begründung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht zur tatsächlichen Anhörung der Vorbringen der Beteiligten…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.