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Kantonsgericht SG

45 Entscheide aus 2009 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2009Alle Filter löschen
  1. RZ.2009.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Dezember 2009Art. 261 Abs. 1, Art. 266m-o, Art. 267 Abs. 1 OR; Art. 166 Abs. 1, Art. 169 ZGB. Die E-AG war Vermieterin einer von der Familie B/C bewohnten Liegenschaft. Ende 2008 fiel die E-AG in Konkurs. Im April 2009 schloss ihre Konkursmasse - vertreten durch das Konkursamt - über das auf der Liegenschaft…
  2. BZ.2009.64Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Dezember 2009Art. 330a, Art. 336, Art. 336a, Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 2 OR (SR 220). Missbräuchliche Kündigung (im besonderen Fall bejaht). Unterbrechung der Kündigungsfrist wegen Krankheit. Vertrauensärztliche Untersuchung: Voraussetzungen und Folgen der fehlenden Mitwirkung. Arbeitszeugnis…
  3. BZ.2009.51Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. November 2009Art. 357b Abs. 1 OR (SR 220); Art. 6 Abs. 1 AVEG (SR 221.215.311); Art. 164 ZPO (sGS 961.2); Art. 24, Art. 76 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Im zweiten Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge zu Streitfragen, die das…
  4. RZ.2009.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. November 2009Art. 120 ff., Art. 257d, Art. 272a Abs. 1 lit. a, Art. 274c OR. Der Vermieter A und die Mieter B und C schlossen einen Mietvertrag über eine Villa. Kurze Zeit später erteilte der Liegenschaftenverwalter dem Mieter B eine Handlungsvollmacht betreffend die Liquidation des noch bestehenden…
  5. BR.2008.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. November 2009Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61). Anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren. Direkte Kontakte zu Zeugen sind nur zulässig, wenn dies ausnahmsweise aufgrund der konkreten Umstände notwendig ist. Ist die private Befragung aus sachlichen Gründen ausnahmsweise zulässig, so muss Gewähr geboten werden…
  6. VZ.2009.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. November 2009Art. 277 ZGB; Art. 80 ff. SchKG: Damit gestützt auf eine im Eheschutzverfahren genehmigte Vereinbarung Rechtsöffnung für den Unterhalt eines mündigen Kindes erteilt werden kann, muss aus dem Wortlaut klar hervorgehen, dass der Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus geregelt werden soll…
  7. RH.2009.104Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Oktober 2009Art. 9, Art. 10 und Art. 11 HBÜ (SR 0.274.132); Art. 170 ZGB (SR 210). In einem eine Ehestreitigkeit betreffenden Rechtshilfeverfahren kann der Bankier zur Auskunft über Einkommen, Vermögen und Schulden eines Ehegatten und zur Edition diesbezüglicher Dokumente angehalten werden. Als Norm des…
  8. BZ.2009.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Oktober 2009Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 28, Art. 124, Art. 320 Abs. 3, Art. 323b Abs. 2, Art. 324 Abs. 2, Art. 327a Abs. 1 und Art. 337c Abs. 2 OR (SR 220). Grundlagenirrtum respektive Täuschung beim Abschluss eines Arbeitsvertrags. Folgen der Ungültigkeit des Arbeitsvertrags. Gutgläubige Erbringung der…
  9. RF.2009.78Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Oktober 2009Art. 179 Abs. 2 ZGB: Die Ordnung des Getrenntlebens fällt dahin, wenn beide Ehepartner den klaren Willen haben, ihre Gemeinschaft nochmals aufzunehmen und tatsächlich vorbehaltlos für unbestimmte Zeit wieder zusammenleben (Kantons­gericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. Oktober 2009…
  10. RF.2009.100Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Oktober 2009Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2): Die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Hinweis, das Begehren auf Durchführung einer separaten güterrechtlichen Auseinandersetzung würde besser am ausländischen Gerichtsstand der gelegenen Sache erhoben oder wegen…
  11. BF.2009.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Oktober 2009Art. 125 ZGB: In durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen ohne massgebliche Sparquote bietet die Methode der Grundbedarfsberechnung mit Überschussteilung zur Berechnung des Aufstockungsunterhalts nach langer, lebensprägender Ehe am ehesten Gewähr für eine angemessene Lösung (Kantons­gericht…
  12. BF.2009.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. September 2009Art. 310 ZGB: Stimmt der sorgeberechtigte Elternteil einer Fremdplatzierung des Kindes zu, so ist ein Obhutsentzug erst geboten, wenn sein Verhalten als unberechenbar erscheint (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 2009, BF.2009.18).
  13. RZ.2009.28Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. September 2009Art. 10 GlG (SR 151.1); Art. 83 lit. c ZPO (sGS 961.2). Mit dem Rückzug der Klage betreffend Kündigungsanfechtung wird das Massnahmeverfahren, in welchem die provisorische Wiedereinstellung für die Dauer des Hauptverfahrens beantragt worden war, gegenstandslos. Das Verfahren ist als erledigt…
  14. RF.2009.84Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. September 2009Art. 179 Abs. 1 ZGB. Eheschutzmassnahmen haben provisorischen Charakter und können jederzeit nach oben wie nach unten abgeändert werden. Nach einem Verlust der Arbeitsstelle kann bei einem drohenden Eingriff in das absolut geschützte Existenzminimum eine Anpassung der Unterhaltspflicht sogleich…
  15. BF.2009.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. September 2009Art. 129 ZGB: Haben die Ehegatten die Unabänderbarkeit der Unterhaltsbeiträge vereinbart, so kann eine Abänderung gestützt auf das Verbot übermässiger Bindung oder der Clausula rebus sic stantibus nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (Kantons­gericht, II. Zivilkammer…
  16. RF.2009.68Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. August 2009Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB: Bei der Trennung eines Ehepaars im vorgerückten Alter soll derjenige Ehepartner in der Familienwohnung bleiben können, der voraussichtlich noch für längere Zeit einen eigenen Haushalt zu führen vermag. Die Auszugsfrist ist vor allem dann knapp zu bemessen, wenn ein…
  17. BF.2009.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. August 2009Art. 129 ZGB: Beziehen beide Eheleute eine Rente, richtet sich der Grundbedarf nach den EL-Ansätzen (Kantons­gericht, II. Zivilkammer, 18. August 2009, BF.2009.11).
  18. RF.2009.48Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. August 2009Art. 178 ZGB. Der Ehegatte, der im Eheschutzverfahren eine Verfügungsbeschränkung verlangt, muss glaubhaft machen, dass ein schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang besteht, und erläutern, weshalb dieser aktuell in nächster Zukunft bedroht ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im…
  19. BZ.2009.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. August 2009Art. 82 Abs. 1, Art. 84 Abs. 2, Art. 85, Art. 90 und Art. 91 Abs. 1 GerG. Festhalten an der in GVP 2007 Nr. 63 veröffentlichten Praxisänderung, wonach dann, wenn das fristauflösende Ereignis innerhalb der Gerichtsferien stattfindet, die Frist am ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien zu laufen…
  20. BZ.2009.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Juli 2009Art. 367 ff. OR (SR 220); Art. 25 und 165 f. SIA-Norm 118. Werkmangel. Verletzung einer Anzeige- oder Abmahnungspflicht. Berücksichtigung eines beschränkten Selbstverschuldens der Bauherren. Vorteilsanrechnung aufgrund von Nachbesserungsarbeiten. Die Grundsätze des Überentschädigungsverbots kommen…
  21. RF.2009.62Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Juli 2009Art. 12 UNO-KRK: Bei einem bald elfjährigen Kind kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass es in der Frage, wo es leben und mit wem es Beziehungen pflegen möchte, urteilsunfähig sei (Kantons­gericht, Einzelrichter im Familienrecht, 22. Juli 2009, RF.2009.62).
  22. BZ.2009.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juli 2009Art. 5 ff. ZPO (sGS 961.2). Wird der noch nicht rechtskräftige Entscheid eines sachlich unzuständigen Gerichts angefochten, muss er von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich aufgehoben werden (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20. Juli 2009, BZ.2009.31).
  23. BZ.2009.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juli 2009Art. 319 ff. OR, Art. 2 Abs. 2 ZGB. Der Kläger wurde der Beklagten von einer zu diesem Zweck gegründeten GmbH, deren beherrrschender Gesellschafter und Geschäftsführer er war, als Fachkraft ausgeliehen. In diesem Zusammenhang schlossen die Beklagte und die GmbH einen "Rahmenvertrag betreffend…
  24. BZ.2009.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Juni 2009Art. 394 ff. OR. Aus einer dem Anwalt erteilten Generalvollmacht kann sich unter Umständen eine Vertretungsbefugnis für das Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht ergeben. Im besonderen Fall führte allerdings eine subjektive Auslegung der erteilten Generalvollmacht zum Schluss, dass der Anwalt…
  25. BZ.2008.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juni 2009Art. 1 und 530 OR (SR 220). Gründung einer stillen Gesellschaft. Die stille Gesellschaft ist eine gesellschaftliche, auf der Basis partnerschaftlicher Beteiligung an Rechten und Pflichten beruhende Gewinn- und Verlustbeteiligung an der geschäftlichen Tätigkeit eines andern, wobei die Einlage des…
  26. BZ.2009.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Juni 2009Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210). Zulässigkeit der Einrede der Verjährung. Die Verjährungseinrede stellt einen Rechtsmissbrauch dar und ist nicht zu schützen, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, rechtliche…
  27. BF.2008.39Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juni 2009Art. 311 Abs. 1 ZGB. Für die Entziehung der elterlichen Sorge sind in einem Prüfprozess bestimmte Fragen zu beantworten. Im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit ist dabei auch zu erwägen, ob der mit der Mutter nicht verheiratete Vater dem Kind bessere Entwicklungsbedingungen verschaffen kann. Der…
  28. BF.2009.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Mai 2009Art. 273 Abs. 2 ZGB. Weisungen, welche die Eltern zu generellem Wohlverhalten in der Beziehung untereinander und im Verhältnis zum Beistand auffordern, sind weder notwendig noch sinnvoll. Die damit verknüpfte Strafandrohung verletzt das Bestimmtheitsgebot (Kantons­gericht, II. Zivilkammer, 11. Mai…
  29. RF.2009.21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. Mai 2009Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Gerät ein Ehegatte nach der Trennung in finanzielle Not, schuldet ihm der andere Ehegattenunterhalt, auch wenn die Ehegatten nur kurz verheiratet waren. Steht eine Ehefrau nach einer dreimonatigen Ehe ohne Einkünfte da, hat ihr der Ehemann zu einem leicht erweiterten…
  30. RF.2009.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. April 2009Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Auch in einer langjährigen Doppelverdienstehe ist Ehegattenunterhalt geschuldet, wenn mit dem Unterhaltsbeitrag nicht bloss eine geringfügige Differenz, sondern ein erhebliches Einkommensgefälle zwischen den Ehegatten kompensiert wird. Eine Ehefrau, die als Lehrerin…
  31. BZ.2009.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. April 2009Art. 163 OR (SR 220). Konventionalstrafe. Vereinbaren die Parteien, dass eine Konventionalstrafe für jeden Tag einer Verzögerung geschuldet ist, so ist die Konventionalstrafe wegen verspäteter oder unrichtiger Erfüllung neben der Hauptleistung geschuldet. Ist für die Erfüllung der…
  32. BZ.2008.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. April 2009Gewährung eines Darlehens mit dem Zweck, Dritten Eigenmittel vorzutäuschen und von diesen eine Hypothek zu erlangen. Rückzahlung des Darlehens über den um den Darlehensbetrag zu hoch simulierten Kaufpreis. Wer einen Darlehensvertrag erfüllt, den für ihn eine nicht zeichnungsberechtigte Personen…
  33. BZ.2007.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. März 2009Art. 321a, 322 ff. OR (SR 220); Art. 15 ZPO (sGS 961.2); Art. 16, 26-28, 31 Abs. 1 lit. a KZG (sGS 371.1). Sachliche Unzuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung von aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen und Kinderzulagen. Monatliche vorbehaltlose Auszahlungen eines Betrags im…
  34. RF.2009.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. März 2009Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Es steht den Ehegatten frei, sich über die Geldbeiträge während des Getrenntlebens zu verständigen. Die Vereinbarung kann auch konkludent geschlossen werden. Wer jahrelang regelmässig und unwidersprochen Leistungen entgegennimmt, kann nicht später zusätzliche Beiträge…
  35. BZ.2009.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. März 2009Art. 53 Abs. 2, 264, 265, 266, 272 und 279 ZPO (sGS 961.2). Prozesskostenverlegung bei Veräusserung des Streitgegenstandes und Parteiwechsel im Widerspruchsverfahren. Das kantonale Verfahrensrecht bestimmt bei der Zession einer Forderung während der Rechtshängigkeit des Verfahrens unter Vorbehalt…
  36. RZ.2009.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. März 2009Art. 199 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Eine vorsorgliche Beweiserhebung nach kantonalem Recht kann verlangen, wer eine Beweisgefährdung glaubhaft macht. Nicht entscheidend ist, ob überhaupt ein Prozess bevorsteht oder ob der anordnende Richter den Beweis für erheblich erachtet. Anders als bei den…
  37. BZ.2008.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. März 2009Art. 49 und Art. 50 GO (sGS 941.21); Art. 367 ff. OR (SR 220). Aufbewahrungspflicht handschriftlicher Aufschriebe von Mitgliedern des Gerichts. Führen Richter oder Gerichtsschreiber anlässlich einer Verhandlung keine eigentlichen Protokolle, sondern handschriftliche Aufschriebe, so sind diese - im…
  38. RF.2009.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. März 2009Art. 137 ZGB. Die gründliche Abklärung der elterlichen Erziehungseignung geht dem Beschleunigungsgebot vor. Eine vorläufige mündliche Stellungnahme des Gutachters stellt keine taugliche Grundlage für einen Entscheid über die Obhutszuteilung dar. Die selektive Weitergabe seiner Äusserungen verletzt…
  39. BZ.2008.38Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. März 2009Art. 165 OR (SR 220); Art. 101 ZPO (sGS 961.2). Die Fehlende Schriftform der Abtretung kann durch schriftliche Anerkennung des Zedenten nachgeholt werden. Beweiswürdigung von Protokollen von Verwaltungsratssitzungen sowie Partei- und Zeugenaussagen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 11…
  40. BF.2008.46Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. März 2009Art. 276 und 286 ZGB. Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags für das aussereheliche Kind bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Vaters und Geburt eines weiteren Kindes. Der Bedarf der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ist bei der Berechnung des Existenzminimums der neuen Familie zu…
  41. BZ.2008.62Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Januar 2009Konkubinatsvertrag. Die in einem Konkubinatsvertrag enthaltene Klausel, wonach sich die eine Partei erst dann an den allgemeinen Lebenshaltungskosten zu beteiligen habe, wenn sie finanziell dazu fähig sei, ist dahingehend zu verstehen, dass eine Kostenbeteiligung geschuldet ist, sobald die Partei…
  42. VZ.2008.62Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Januar 2009Art. 92 Abs. 3 und 99 Abs. 3 ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK (SR 0.101). Keine Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Abnahme entscheidrelevanter und formgültig beantragter Beweise, wenn die Parteien den Verzicht auf den einmal…
  43. BZ.2008.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Januar 2009Art. 357b Abs. 1 OR (SR 220); Art. 12 Abs. 2 und Art. 75-79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Die von den Vertragsparteien des LMV für dessen Vollzug bestellten und in Vereinsform organisierten lokalen paritätischen Berufskommissionen sind als materiell Berechtigte oder…
  44. RZ.2008.59Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Januar 2009Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101); Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (SR 101); Art. 199 Abs. 1 lit. a, 262 Abs. 1 und 263 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2); Ziff. 302 Abs. 2, 303 lit. b und 304 Abs. 2 GKT (sGS 941.12); Art. 3, 14, 16 Abs. 1 und 17 HonO (sGS 963.75). Gesuch um vorsorgliche Beweiserhebung, konkret um…
  45. BF.2008.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Januar 2009Art. 279 ZGB. Der Unterhaltsanspruch ist vom Kind selber oder im Falle seiner Prozess­un­fähigkeit vom gesetzlichen Vertreter in dessen Namen geltend zu machen. Eine Prozess­stand­schaft ist im Schei­dungs- und Ehe­schutz­verfahren wegen der fehlenden Legiti­ma­tion des Kindes möglich, im Übrigen…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.