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Kantonsgericht SG

37 Entscheide aus 2010 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2010Alle Filter löschen
  1. BZ.2010.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Dezember 2010Art. 133 Abs. 2 und 3 und Art. 148 Abs. 1 IPRG (SR 291); § 195, § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Ziff. 1 und 4, § 823 Abs. 2 und § 830 Abs. 2 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB. Internationales Verhältnis. Anwendbares Recht. Keine akzessorische Anknüpfung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 IPRG, wenn nicht der…
  2. BZ.2010.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Dezember 2010Art. 9 GestG (SR 272); Art. 5 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. II Ziff. 3 NYÜ (SR 0.277.12); Art. 5 und 176 IPRG (SR 291); Art. 80 lit. b ZPO (sGS 961.2). Prüfung der Gültigkeit von Schiedsabrede und Gerichtsstandsvereinbarung. Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung. Erfüllungsort…
  3. BZ.2010.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Dezember 2010Art. 363, 374 und 394 Abs. 3 OR (SR 220). Vergütung für die Erstellung und Leitung von Bauprojekten. Bei gemischten Verträgen mit auftrags- und werkvertragsrechtlichen Elementen werden zur Bestimmung der in der Höhe nicht vereinbarten Vergütung beide Rechtsgrundlagen herangezogen. Die…
  4. RZ.2010.61Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Dezember 2010Art. 282 lit. c ZPO (sGS 961.2); § 1896 BGB/D. Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere der Bestellung eines Vertreters, einer prozessunfähigen Partei. Das Begehren in der Hauptsache einer nicht wirksam vertretenen prozessunfähigen Partei ist aussichtslos, weshalb das…
  5. VZ.2010.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. November 2010Art. 12 HonO (sGS 963.75). Legitimation zur Kostenbeschwerde. Die Kostenbeschwerde steht nur dem vom Staat zu entschädigenden Rechtsanwalt zu. Der Kostenspruch in Fällen, in denen keine unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, kann nur im Namen der in der Sache aktivlegitimierten Partei…
  6. RZ.2010.59Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. November 2010Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, wenn sie bedürftig ist und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 281 ZPO). Hinweise auf Umbauarbeiten im Mietvertrag und das Unterschreiben eines Baugesuchs seitens der Vermieterschaft gelten als schriftliche…
  7. VZ.2009.45Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. November 2010Art. 282 Abs. 1 lit. a und Art. 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Hat die Gegenpartei ein Kautionsbegehren gestellt, so ist im (später eingereichten) Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auch die Frage der Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Parteikosten zu prüfen. Erfolgt lediglich eine…
  8. RF.2010.67Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Oktober 2010Art. 176 ZGB: Die Rechtsprechung, wonach in knappen finanziellen Verhältnissen die Steuern in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden, findet keine Anwendung, wenn der Unterhaltsschuldner der Quellensteuer unterliegt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Oktober 2010…
  9. VZ.2009.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Oktober 2010Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Führt der Richter im Rechtsöffnungsverfahren keine Verhandlung durch, hat er dafür zu sorgen, dass der Gesuchsteller die Ausführungen des Gesuchgegners zur Kenntnis nehmen und dazu nach Gutdünken Stellung nehmen kann. Erfolgt keine Zustellung der…
  10. VZ.2010.26Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Oktober 2010Art. 30 ff. LwG (SR 910.1); Art. 1 ff. VAMK (SR 916.350.4); Art. 1 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Kriterien für die Abgrenzung Zivilrecht/öffentliches Recht. Die Forderung betreffend den Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch im Milchjahr 2008/2009 (während der Übergangsphase vom…
  11. RZ.2010.39Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. September 2010Art. 257d OR (SR 220). Ist ein Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis ausserordentlich zu kündigen. Dies gilt auch, wenn es sich beim Zahlungsrückstand um strittige Positionen einer Nebenkostenabrechnung handelt. Ein…
  12. RZ.2010.38Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. August 2010Art. 219 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Die Ordnungsmässigkeit der Anhängigmachung des Rechtsmittels ist - wie die Prozessvoraussetzungen - ebenfalls von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen (Art. 219 Abs. 1 ZPO), wobei die Rechtsmitteleingabe eigenhändig unterzeichnet, d.h. mit…
  13. BZ.2010.10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Juli 2010Art. 50 Abs. 1 und Art. 207 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Niederlassungskonkurs. Einstellung von Aktiv- und Passivprozessen. Wird über eine Geschäftsniederlassung einer ausländischen Schuldnerin der Konkurs eröffnet, so sind hängige Passivprozesse weiterzuführen, sofern der Gläubiger die im Streit…
  14. BF.2010.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juli 2010Art. 134 ZGB: Wird eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, mit der die Neuzuteilung der elterlichen Sorge für ein Kind gefordert wird, das seit längerer Zeit beim Kläger lebt, abgeschrieben, so kann die Klage später neu eingereicht werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 7. Juli 2010…
  15. BR.2010.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Juni 2010Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 75 OR (SR 220). Betreibung der Gegenpartei. Der Grundsatz der sofortigen Fälligkeit gilt auch für die von der Gegenpartei zu entrichtende Parteikostenentschädigung in einem privatrechtlichen Verfahren. Sie wird spätestens mit der Verfügung des Gerichts fällig…
  16. RZ.2010.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Mai 2010Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 33 GestG. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen trat auf ein Begehren um vorläufige Einstellung der Betreibung mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde abgewiesen: Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen - und damit…
  17. BF.2010.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Mai 2010Art. 121 ZGB: Die berechtigte Person kann jederzeit auf ein Wohnrecht, das ihr bei der Ehescheidung zugesprochen wurde, verzichten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Mai 2010, BF.2010.6).
  18. BZ.2009.104Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Mai 2010Art. 75, 257d, 266l OR. Ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Rückstands des Mieters mit der Bezahlung des Saldos aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnung. - Eine Nachforderung für Heiz- und Nebenkosten wird mit der Übergabe der Abrechnung fällig; zu einem…
  19. RF.2010.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. April 2010Art. 137 ZGB: Einem Ehegatten ist es nicht zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen, wenn er dadurch selbst an den Rand der Bedürftigkeit geriete und nicht mit einer Rückerstattung des Vorschusses rechnen könnte (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29…
  20. BZ.2009.105Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. April 2010Art. 272 Abs. 1, Abs. 2 lit. d und Abs. 3 OR (SR 220). Zweiterstreckung einer Geschäftsraummiete. Dringlicher Eigenbedarf. Ob der Mieter zur Abwendung einer Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war (Art. 272 Abs. 3 OR), ist neben der Interessenabwägung nach Art. 272 Abs. 1 und 2 OR…
  21. RZ.2010.19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. April 2010Art. 10 AnwG (sGS 963.70); Art. 641 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 257d und Art. 267 Abs. 1 OR (SR 220). Da Liegenschaftenverwaltungen zur Vertretung vor Gericht nicht befugt sind, ist die Rekursantwort der entsprechenden Verwaltung nicht zu berücksichtigen. Dem klägerischen Rückgabeanspruch gemäss…
  22. BR.2009.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. April 2010Art. 12 lit. d BGFA (SR 935.61); Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70); Art. 15 EGzZGB (sGS 911.1). Werbung. Der Anwalt, der im Kanton St. Gallen als Urkundsperson auftritt, untersteht auch bezüglich seiner Tätigkeit als Urkundsperson der Disziplinaraufsicht der Anwaltskammer. Soweit er dabei als Anwalt…
  23. BZ.2009.90Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. April 2010Art. 1, Art. 3 und Art. 12 Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1). Eingeklagt war ein Ersatzanspruch der Bauherrschaft gegenüber der politischen Gemeinde für den aus der mangelhaften Kontrolle eines Schnurgerüsts entstandenen Folgeschaden. Die Klage wurde abgewiesen. Zwar waren die Gemeinde bzw…
  24. RZ.2010.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. April 2010Art. 147 Abs. 1 lit. i, Art. 290 Abs. 2 und Art. 295 ZPO (sGS 961.2). Gestützt auf einen Vergleich ergangene Erledigungsentscheide der Schlichtungsstelle können innert dreissig Tagen mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 254 ff. ZPO)…
  25. RF.2010.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. April 2010Art. 137 ZGB: Ein Eheschutzverfahren wird mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht einfach gegenstandslos. Vielmehr bleibt der Eheschutzrichter bis zu diesem Zeitpunkt zuständig, selbst wenn er darüber erst nach diesem Zeitpunkt entscheiden kann (Kantonsgericht…
  26. BZ.2009.95Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. März 2010Art. 335 OR (SR 220). Kündigung vor Stellenantritt. An der Praxis der st. gallischen Gerichte, wonach bei Kündigung vor Stellenantritt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung zu laufen beginnt, wird festgehalten (E. 1b). Eine Arbeitgeberin, die kurze Zeit nach einem von der Konzernleitung…
  27. BZ.2009.101Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. März 2010Art. 1 Abs. 1 lit. b, Art. 30 Abs. 1 LPG (SR 221.213.2), Art. 5, Art. 7 Abs. 1, 2, 4 lit. c BGBB (SR 211.412.11). Gewerbepacht oder Grundstückpacht. Für die Beurteilung, ob eine Gewerbepacht vorliegt, ist der Zeitpunkt des Pachtantritts massgebend. Später eingetretene Umstände sind nicht zu…
  28. RZ.2010.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. März 2010Art. 16 und Art. 196 lit. c in Verb. m. 217 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 2 ZPV (sGS 961.21); Art. 15 lit. d in Verb. m. 16 Abs. 2 GO (sGS 941.21). Gegen Verfügungen des Einzelrichters des Kreisgerichts auf dem Gebiet der Rechtshilfe ist der Rekurs zulässig. Intern ist der Präsident der III…
  29. BZ.2009.84Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. März 2010Art. 272 und 272a OR (SR 220). Erstreckung Geschäftsraummiete. Bei der Geschäftsraummiete kann in der Regel nur von einer Härte ausgegangen werden, wenn die Existenz des ganzen Unternehmens in Frage gestellt ist. Ist von der Kündigung nur eine Filiale betroffen, kann es bereits an dieser…
  30. RF.2009.120Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Februar 2010Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Der Unterhaltsanspruch kann den während der Ehe gelebte Standard nicht übersteigen. Für dessen Bestimmung ist grundsätzlich auf die Einkünfte abzustellen, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Kantonsgericht, Einzelrichter im…
  31. RF.2009.120.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Februar 2010Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Bezahlt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Schulden, so erhält er im Innenverhältnis gegen­über dem anderen zwar eine Ersatzforderung. Er kann diese aber erst bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung geltend machen (Kantonsgericht, Einzelrichter im…
  32. BZ.2009.86Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Februar 2010Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO (sGS 961.2). Nachträgliche Eingabe. Rechtsnatur des Anschlussbeitrags an das Stromnetz eines gemischtwirtschaftlichen Elektrizitätswerks. Eine nachträgliche Eingabe, in welcher eine Partei auf ein von der Gegenpartei eingereichtes Rechtsgutachten…
  33. BZ.2009.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Januar 2010Art. 271 ZPO (sGS 961.2); Art. 3, Art. 17 HonO (sGS 963.75). Bestimmung der Parteikostenentschädigung an obsiegende einfache passive Streitgenossen, welche sich je durch einen Anwalt vertreten lassen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. Januar 2010, BZ.2009.2).
  34. BR.2009.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Januar 2010Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 9, Art. 18 BGFA (SR 935.61); Art.13 lit. b, Art. 36, Art. 39 AnwG (sGS 963.70). Entzug des Anwaltspatents. Löschung im Anwaltsregister. Veröffentlichung im Amtsblatt. Mitteilung an kantonale Aufsichtsbehörden. Bei Wegfall der Voraussetzungen für den…
  35. BF.2009.37Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Januar 2010Art. 124 ZGB: Ist ein Ehegatte einer Vorsorge im Fürstentum Liechtenstein angeschlossen und der andere einer Vorsorge in der Schweiz, so wird eine angemessene Entschädigung geschuldet, die sich am Prinzip der hälftigen Teilung orientiert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Januar 2010…
  36. DZ.2009.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Januar 2010Art. 11 Abs. 2 und 65 Abs. 1 und 2 URG (SR 231.1); Art. 6 Abs. 1 ZGB (SR 210) und Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Ist das Klagebegehren auf Unterlassung in der Hauptsache aussichtslos, ist der Erlass von Massnahmen zur vorsorglichen Vollstreckung des Anspruchs nicht gerechtfertigt. Verhältnis…
  37. BZ.2009.73Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Januar 2010Art. 101 Abs. 3 BV (SR 101); Art. 20a Abs. 1 ArG (SR 822.11); Art. 7 lit. d UNO-Pakt I (SR 0.103.1); Art. 1bis des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Arbeitsgesetz (sGS 511.1). Feiertagsentschädigung für Angestellte im Stundenlohn. Mit Ausnahme des Bundesfeiertags besteht an Feiertagen keine…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.