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Kantonsgericht SG

54 Entscheide aus 2011 · Seite 1 von 2

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  1. BE.2011.50Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Dezember 2011Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ausnahmsweise können solche…
  2. BE.2011.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Dezember 2011Art. 56 und 257 Abs. 1 lit. a ZPO (SR 272). Aufhebung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids und Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Verteilen der erstinstanzlichen Prozesskosten nach Ermessen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage des mutmasslichen…
  3. BE.2011.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. November 2011Art. 319 ff., Art. 320 lit. a und b, Art. 321 Abs. 1, Art. 326 ZPO (SR 272); Art. 32 OR (SR 220). Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO: Beschwerdegründe, Begründungspflicht und Novenverbot im Beschwerdeverfahren. Art. 32 OR: Abgrenzung direkte und indirekte Stellvertretung; Beweislast. Im zu…
  4. BE.2011.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Oktober 2011Art. 208 Abs. 1 und 2, Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO/CH (SR 272). Der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel, sondern einzig die Revision offen. Zuständig ist die Instanz, vor welcher der…
  5. BE.2011.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Oktober 2011Art. 239 Abs. 1 und 2, Art. 238 ZPO/CH (SR 272). Die Entscheideröffnung im Dispositiv hat alle in Art. 238 ZPO/CH aufgeführten Formalien mit Ausnahme der Entscheidgründe zu enthalten. Es ist daher auch der Rechtsmittelweg aufzuzeigen, weshalb in jedem Fall darauf hinzuweisen ist, dass die Parteien…
  6. FS.2011.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Oktober 2011Art. 179 Abs. 1 ZGB: Wenn sich Ehegatten, welche die Trennungsfolgen in einer aussergerichtlichen Vereinbarung geregelt haben, nicht darüber einigen können, ob veränderte Verhältnisse eine Anpassung der Regelung rechtfertigen, dann beurteilt der Richter das Begehren eines Ehegatten auf Festlegung…
  7. BF.2010.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Oktober 2011Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB: Weil dem Unterhaltspflichtigen die IV-Rente entzogen wurde, wurden auch keine IV-Kinderrenten mehr ausbezahlt. Aus diesem Grund klagte die Mutter gegen den Unterhaltspflichtigen auf Abänderung bzw. Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen. Das…
  8. BF.2010.54/2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Oktober 2011Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB: Die Aktivlegitimation des Kindes zur Feststellung bzw. Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist im Umfang des geltend gemachten Mehrbetrages, welcher über die tatsächlich bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträge durch das…
  9. AK.2011.255Strafkammer und Anklagekammer30. September 2011Art. 130 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer (Präsident der Anklagekammer, 30. September 2011, AK.2011.255).
  10. AK.2011.220Strafkammer und Anklagekammer27. September 2011Art. 266 Abs. 5 StPO (SR 312.0). Die vorzeitige Verwertung von zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmten Gegenständen ist ausnahmsweise, nicht aber gegen den Willen des Berechtigten, zulässig (Anklagekammer, 27. September 2011, AK.2011.220).
  11. AK.2011.206Strafkammer und Anklagekammer27. September 2011Art. 429 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Der Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person besteht grundsätzlich gegenüber dem Staat (Anklagekammer, 27. September 2011, AK.2011.206).
  12. BF.2010.52Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. September 2011Art. 298 Abs. 2 ZGB: Pflegt eine Mutter seit Jahren keine Beziehung mehr zu ihren Kindern, ist sie zu deren Erziehung ungeeignet, und ein Entzug der elterlichen Sorge ist möglich (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 2011, BF.2010.52).
  13. ST.2011.47Strafkammer und Anklagekammer14. September 2011Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 StGB. Strafzumessung; mehrere gleichartige Strafen; Anforderungen an die Begründung (Kantonsgericht, Strafkammer, 14. September 2011, ST.2011.47).
  14. BF.2010.38Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. September 2011Art. 128 ZGB: Praxisgemässe Indexierung nach der sog. 5-Punkteklausel (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. September 2011, BF.2010.38).
  15. BO.2011.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. August 2011Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 116, 164 ff., 718b OR (SR 220). Die Novation einer Forderung setzt deren gültiges Bestehen voraus. Die Beweislast liegt beim Kläger, der aus der Novation Forderungen geltend macht. Gültigkeit einer Zession, welche das Organ einer juristischen Person mit sich selbst…
  16. BE.2011.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. August 2011Art. 319 ff., Art. 404 Abs. 1, Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH (SR 272); Art. 281 ff. ZPO/SG (vormals sGS 961.2). Zu prüfen war eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH ist auf solche Zwischenentscheide anwendbar. Erwägungen zur…
  17. AK.2011.184Strafkammer und Anklagekammer23. August 2011Art. 382 Abs. 2 StPO (SR 321.0). Erfordernis des rechtlich geschützten Interesses bei der Erhebung einer Beschwerde gemäss Art. 393 StPO (Anklagekammer, 23. August 2011, AK.2011.184).
  18. BZ.2010.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. August 2011Art. 745 und Art. 781 ZGB (SR 210). Die Nutzniessung verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes (Art. 745 Abs. 2 ZGB). Demgegenüber umfassen die "anderen Dienstbarkeiten" immer nur beschränkte Herrschaftsrechte. Hier bestehen Ein- und…
  19. BZ.2008.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. August 2011Art. 82 IPRG (SR 291); Art. 62 OR (SR 220) und Aktivlegitimation.        Wer Vertragspartner eines Kontokorrentvertrages ist, ist zur Klage in Bezug auf die Kontoguthaben aktivlegitimiert. Eines Nachweises, dass er der wirtschaftlich Berechtigte an den Guthaben ist, bedarf es dafür nicht…
  20. AK.2011.157Strafkammer und Anklagekammer20. Juli 2011Art. 318 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Der Erlass der Schlussverfügung ist frühestens nach Ablauf der mit der Parteimitteilung angesetzten (und allenfalls. verlängerten) Frist zur Stellung von Beweisanträgen zulässig (Anklagekammer, 20. Juli 2011, AK.2011.157).
  21. FO.2011.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Juli 2011Art. 420 Abs. 2 ZGB: Behandelnde Ärzte und Mitglieder einer Kinderschutzgruppe sind im Fall eines krebskranken Kindes, dessen Eltern die Chemotherapie verweigern, zur Vormundschaftsbeschwerde legitimiert (Kantonsgericht, verfahrensleitender Richter im Familienrecht, 8. Juli 2011, FO.2011.16).
  22. RF.2010.69Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Juni 2011Art. 176 ZGB: In einer Mangellage legt es das Prinzip der Gleichbehandlung der Kinder nahe, den Freibetrag des Vaters so aufzuteilen, dass jedes Kind den Prozentanteil am Freibetrag erhält, der seinem Anteil am gesamten Manko der Kinder entspricht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht…
  23. BZ.2010.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Juni 2011Art. 412 ff. OR (SR 220): Mäklervertrag (Personalvermittlung). Keine gesetzliche Vermutung für blosse Nachweismäkelei. Der Vermittlungsmäkler erwirbt  keinen Honoraranspruch, wenn er bloss den Nachweis eines möglichen Vertragspartners, aber keine weitergehenden, auf den Vertragsschluss zielenden…
  24. AK.2011.136Strafkammer und Anklagekammer28. Juni 2011Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Beim Entscheid über die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der angezeigte Sachverhalt ausschliesslich hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts zu beurteilen (Anklagekammer, 28. Juni 2011, AK.2011.136).       3.    Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO…
  25. AK.2011.134Strafkammer und Anklagekammer28. Juni 2011Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Beschwerdefähige Verfahrenshandlungen bzw. –unterlassungen der Staatsanwaltschaft (Anklagekammer, 28. Juni 2011, AK.2011.134).
  26. AK.2011.59Strafkammer und Anklagekammer17. Juni 2011Art. 10 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 HonO (sGS 963.75) i.V.m. Art. 31 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). Volle Entschädigung für den amtlichen Verteidiger im Falle des Obsiegens (Präsident der Anklagekammer, 17. Juni 2011, AK.2011.59).
  27. RF.2010.79Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Juni 2011Art. 273 ZGB: Konsumiert ein Vater Kinderpornographie, steht ein ungeschützter Kontakt zwischen Vater und Kindern von vornherein ausser Frage. Vorstellbar ist nur eine Beaufsichtigung auf Dauer. Das ist aber unzulässig (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. Juni 2011, RF.2010.79).
  28. RF.2010.106Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Mai 2011Art. 307 ZGB: Eine Familienmediation orientiert sich ausschliesslich an den Interessen der Kinder. Sie dient nicht dazu, die Paarprobleme der Eltern zu lösen. Ihre Anordnung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ist nur in Ausnahmefällen angezeigt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 31…
  29. AK.2011.109Strafkammer und Anklagekammer25. Mai 2011Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Sistierung der Strafuntersuchung (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.109).
  30. AK.2011.106Strafkammer und Anklagekammer25. Mai 2011Art. 69 Abs. 2 StPO (SR 312.0); Öffentlichkeit; Einsicht in Strafbefehle (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.106).
  31. AK.2011.104Strafkammer und Anklagekammer25. Mai 2011Art. 91 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Postaufgabe bei der Liechtensteinischen Post genügt nicht zur Fristwahrung (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.104).
  32. DZ.2009.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Mai 2011Art. 52 OR (SR 220); Art. 2 Abs. 2 lit. e, Art. 6, Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 URG (SR 231.1). Feststellungsklage. Begriff des Werks der Baukunst. Unübertragbarkeit des Kerns des Urheberpersönlichkeitsrechts. Vermutung der Urheberschaft. Widerrechtlichkeit…
  33. AK.2011.83Strafkammer und Anklagekammer10. Mai 2011Art. 263 StPO (SR 321.0). Strafprozessuale Beschlagnahme von Hanf. Die Staatsanwaltschaft führt gegen Y. ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. An seinem Wohnort wurden Hanfpflanzen sichergestellt und beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin, welche an…
  34. BZ.2009.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Mai 2011Art. 17 und 62 ff. OR (SR 220); Art. 6 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 3 LugÜ (SR 0.257.11); Art. 2041 f. ital. Codice Civile. Örtliche Zuständigkeit bei sujektiver Klagehäufung. Schuldanerkennung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Stellen sich im Prozess gegen mehrere Beklagten auf derselben…
  35. BE.2011.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Mai 2011Art. 59. Abs. 2 lit. d, 248 lit. b und 257 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272); Art. 257d, 267 Abs. 1 272a Abs. i lit. a OR (SR 220). Die Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung begründet keine Rechtshängigkeit, welche dem Anhängigmachen einer Ausweisungsklage im Rahmen des raschen Rechtsschutzes…
  36. ST.2010.100/ST.2010.102Strafkammer und Anklagekammer4. Mai 2011Art. 15 Abs. 5 Satz 1 und Art. 37 Ziff. 1 SprstG, Art. 22 Abs. 1 StGB. Das blosse Mitführen von pyrotechnischen Gegenständen ("Pyros") ist gemäss Sprengstoffgesetz nicht verboten (Erw. 1), wohl aber deren Verwendung in einem Sportstadion. Strafbar macht sich bereits, wer solche – in dieser…
  37. BZ.2010.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. April 2011Art. 321a Abs. 1 und Abs. 3, 321b Abs. 1, 423 und 464 OR (SR 220). Der Arbeitgeber klagte auf Herausgabe der Einnahmen, die der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses durch eine konkurrenzierende Nebentätigkeit erlangt hatte. Das Kreisgericht hiess die Klage teilweise gut; die vom…
  38. FS.2011.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. April 2011Art. 176 ZGB: Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief angesetzt, dass sie im Familienrecht um 20% erhöht werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. April 2011, FS.2011.1).
  39. BZ.2010.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. April 2011Art. 163 Abs. 3 OR (SR 220); Art. 50 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Umfang der Bindung an den Rückweisungsentscheid. Bemessung der Konventionalstrafe. Die rückweisende Instanz ist grundsätzlich denselben Restriktionen unterworfen wie die…
  40. BE.2011.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. April 2011Art. 36b Abs. 2 LwG (SR 910.1); Art. 20 lit. c VAMK (SR 916.350.4). Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch. Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrags. Vertragsänderung. Es ist zulässig, rechtsgeschäftlich einen Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch zu vereinbaren. Aus einem…
  41. BE.2011.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. April 2011Art. 98 und Art. 111 ZPO (SR 272); Art. 4 ff. und Art. 10 GKV (sGS 941.12). Kostenvorschuss. Bemessung. Die Verfügung des vollen Kostenvorschusses stellt die Regel, die Verfügung eines geringeren oder keines Vorschusses die Ausnahme dar. Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass der Kläger im…
  42. AK.2011.82Strafkammer und Anklagekammer19. April 2011Art. 171 StPO (SR 321.0). Berufsgeheimnis; Telefonüberwachung; Anwaltsgespräche (Anklagekammer, 19. April 2011, AK.2011.82).
  43. RZ.2010.69Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. April 2011Herausgabe eines Inhaberschuldbriefs. Vertragliche Nebenpflicht. Nebenpflichten können sich unmittelbar aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ergeben. Der Schuldner hat namentlich alles zu tun, um den Leistungserfolg zu sichern und alles zu unterlassen, was diesen gefährden könnte. Die…
  44. BF.2010.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. April 2011Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB: Eine Ehefrau konnte sich nach rund 20 Ehejahren auf eine Rente aus nachehelicher Solidarität berufen. Sie arbeitete während der Ehe im Umfang von einzelnen Stunden pro Woche als Raumpflegerin und kümmerte sich um den ehelichen Haushalt, wobei die Ehe kinderlos blieb…
  45. ST.2010.11, ST.2010.21, ST.2010.23Strafkammer und Anklagekammer5. April 2011Art. 144, Art. 260 Abs. 1, Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Die blosse Teilnahme an Ausschreitungen genügt zwar für die Erfüllung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs, nicht aber für eine zusätzliche Verurteilung wegen Mittäterschaft oder Gehilfenschaft zu (qualifizierter)…
  46. BS.2011.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. März 2011Streitwertberechnung bei Mieterstreckung. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Die Unwirksamkeit (z.B. wegen Willensmängeln wie Irrtümern) von - das Verfahren beendigenden - Prozesserklärungen (in casu teilweise Anerkennung und Klagerückzug im Übrigen) sind mit den ordentlichen Rechtsmitteln…
  47. AK.2011.46/47Strafkammer und Anklagekammer29. März 2011Art. 129, Art. 130 und 132 StPO (SR 312.0). Die Wahlverteidigung geht einer vom Staat bestellten Verteidigung grundsätzlich vor (Anklagekammer, 29. März 2011, AK.2011.46/47).
  48. AK.2011.19Strafkammer und Anklagekammer29. März 2011Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO (SR 321.0). Verlegung der Kosten in Sistierungsverfügungen. (Anklagekammer, 29. März 2011, AK.2011.19).
  49. BE.2011.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. März 2011Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Rechtliches Gehör. Das Vertrauen in eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann nicht zur Schaffung eines gesetzlich nicht (mehr) gegebenen Rechtsmittels führen. Dem rechtlichen Gehör ist Genüge getan, wenn eine neu eingegangene Eingabe den Parteien ohne…
  50. AK.2011.36Strafkammer und Anklagekammer16. März 2011Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO (SR 312.0). Anweisungen des Zwangsmassnahmengerichts an die Staatsanwaltschaft (Anklagekammer, 16. März 2011, AK.2011.36).

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.