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Kantonsgericht SG

32 Entscheide aus 2011 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2011Alle Filter löschen
  1. BE.2011.50Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Dezember 2011Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ausnahmsweise können solche…
  2. BE.2011.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Dezember 2011Art. 56 und 257 Abs. 1 lit. a ZPO (SR 272). Aufhebung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids und Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Verteilen der erstinstanzlichen Prozesskosten nach Ermessen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage des mutmasslichen…
  3. BE.2011.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. November 2011Art. 319 ff., Art. 320 lit. a und b, Art. 321 Abs. 1, Art. 326 ZPO (SR 272); Art. 32 OR (SR 220). Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO: Beschwerdegründe, Begründungspflicht und Novenverbot im Beschwerdeverfahren. Art. 32 OR: Abgrenzung direkte und indirekte Stellvertretung; Beweislast. Im zu…
  4. BE.2011.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Oktober 2011Art. 208 Abs. 1 und 2, Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO/CH (SR 272). Der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel, sondern einzig die Revision offen. Zuständig ist die Instanz, vor welcher der…
  5. BE.2011.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Oktober 2011Art. 239 Abs. 1 und 2, Art. 238 ZPO/CH (SR 272). Die Entscheideröffnung im Dispositiv hat alle in Art. 238 ZPO/CH aufgeführten Formalien mit Ausnahme der Entscheidgründe zu enthalten. Es ist daher auch der Rechtsmittelweg aufzuzeigen, weshalb in jedem Fall darauf hinzuweisen ist, dass die Parteien…
  6. FS.2011.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Oktober 2011Art. 179 Abs. 1 ZGB: Wenn sich Ehegatten, welche die Trennungsfolgen in einer aussergerichtlichen Vereinbarung geregelt haben, nicht darüber einigen können, ob veränderte Verhältnisse eine Anpassung der Regelung rechtfertigen, dann beurteilt der Richter das Begehren eines Ehegatten auf Festlegung…
  7. BF.2010.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Oktober 2011Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB: Weil dem Unterhaltspflichtigen die IV-Rente entzogen wurde, wurden auch keine IV-Kinderrenten mehr ausbezahlt. Aus diesem Grund klagte die Mutter gegen den Unterhaltspflichtigen auf Abänderung bzw. Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen. Das…
  8. BF.2010.54/2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Oktober 2011Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB: Die Aktivlegitimation des Kindes zur Feststellung bzw. Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist im Umfang des geltend gemachten Mehrbetrages, welcher über die tatsächlich bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträge durch das…
  9. BF.2010.52Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. September 2011Art. 298 Abs. 2 ZGB: Pflegt eine Mutter seit Jahren keine Beziehung mehr zu ihren Kindern, ist sie zu deren Erziehung ungeeignet, und ein Entzug der elterlichen Sorge ist möglich (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 2011, BF.2010.52).
  10. BF.2010.38Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. September 2011Art. 128 ZGB: Praxisgemässe Indexierung nach der sog. 5-Punkteklausel (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. September 2011, BF.2010.38).
  11. BO.2011.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. August 2011Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 116, 164 ff., 718b OR (SR 220). Die Novation einer Forderung setzt deren gültiges Bestehen voraus. Die Beweislast liegt beim Kläger, der aus der Novation Forderungen geltend macht. Gültigkeit einer Zession, welche das Organ einer juristischen Person mit sich selbst…
  12. BE.2011.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. August 2011Art. 319 ff., Art. 404 Abs. 1, Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH (SR 272); Art. 281 ff. ZPO/SG (vormals sGS 961.2). Zu prüfen war eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH ist auf solche Zwischenentscheide anwendbar. Erwägungen zur…
  13. BZ.2010.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. August 2011Art. 745 und Art. 781 ZGB (SR 210). Die Nutzniessung verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes (Art. 745 Abs. 2 ZGB). Demgegenüber umfassen die "anderen Dienstbarkeiten" immer nur beschränkte Herrschaftsrechte. Hier bestehen Ein- und…
  14. BZ.2008.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. August 2011Art. 82 IPRG (SR 291); Art. 62 OR (SR 220) und Aktivlegitimation.        Wer Vertragspartner eines Kontokorrentvertrages ist, ist zur Klage in Bezug auf die Kontoguthaben aktivlegitimiert. Eines Nachweises, dass er der wirtschaftlich Berechtigte an den Guthaben ist, bedarf es dafür nicht…
  15. FO.2011.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Juli 2011Art. 420 Abs. 2 ZGB: Behandelnde Ärzte und Mitglieder einer Kinderschutzgruppe sind im Fall eines krebskranken Kindes, dessen Eltern die Chemotherapie verweigern, zur Vormundschaftsbeschwerde legitimiert (Kantonsgericht, verfahrensleitender Richter im Familienrecht, 8. Juli 2011, FO.2011.16).
  16. RF.2010.69Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Juni 2011Art. 176 ZGB: In einer Mangellage legt es das Prinzip der Gleichbehandlung der Kinder nahe, den Freibetrag des Vaters so aufzuteilen, dass jedes Kind den Prozentanteil am Freibetrag erhält, der seinem Anteil am gesamten Manko der Kinder entspricht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht…
  17. BZ.2010.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Juni 2011Art. 412 ff. OR (SR 220): Mäklervertrag (Personalvermittlung). Keine gesetzliche Vermutung für blosse Nachweismäkelei. Der Vermittlungsmäkler erwirbt  keinen Honoraranspruch, wenn er bloss den Nachweis eines möglichen Vertragspartners, aber keine weitergehenden, auf den Vertragsschluss zielenden…
  18. RF.2010.79Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Juni 2011Art. 273 ZGB: Konsumiert ein Vater Kinderpornographie, steht ein ungeschützter Kontakt zwischen Vater und Kindern von vornherein ausser Frage. Vorstellbar ist nur eine Beaufsichtigung auf Dauer. Das ist aber unzulässig (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. Juni 2011, RF.2010.79).
  19. RF.2010.106Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Mai 2011Art. 307 ZGB: Eine Familienmediation orientiert sich ausschliesslich an den Interessen der Kinder. Sie dient nicht dazu, die Paarprobleme der Eltern zu lösen. Ihre Anordnung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ist nur in Ausnahmefällen angezeigt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 31…
  20. DZ.2009.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Mai 2011Art. 52 OR (SR 220); Art. 2 Abs. 2 lit. e, Art. 6, Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 URG (SR 231.1). Feststellungsklage. Begriff des Werks der Baukunst. Unübertragbarkeit des Kerns des Urheberpersönlichkeitsrechts. Vermutung der Urheberschaft. Widerrechtlichkeit…
  21. BZ.2009.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Mai 2011Art. 17 und 62 ff. OR (SR 220); Art. 6 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 3 LugÜ (SR 0.257.11); Art. 2041 f. ital. Codice Civile. Örtliche Zuständigkeit bei sujektiver Klagehäufung. Schuldanerkennung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Stellen sich im Prozess gegen mehrere Beklagten auf derselben…
  22. BE.2011.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Mai 2011Art. 59. Abs. 2 lit. d, 248 lit. b und 257 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272); Art. 257d, 267 Abs. 1 272a Abs. i lit. a OR (SR 220). Die Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung begründet keine Rechtshängigkeit, welche dem Anhängigmachen einer Ausweisungsklage im Rahmen des raschen Rechtsschutzes…
  23. BZ.2010.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. April 2011Art. 321a Abs. 1 und Abs. 3, 321b Abs. 1, 423 und 464 OR (SR 220). Der Arbeitgeber klagte auf Herausgabe der Einnahmen, die der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses durch eine konkurrenzierende Nebentätigkeit erlangt hatte. Das Kreisgericht hiess die Klage teilweise gut; die vom…
  24. FS.2011.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. April 2011Art. 176 ZGB: Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief angesetzt, dass sie im Familienrecht um 20% erhöht werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. April 2011, FS.2011.1).
  25. BZ.2010.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. April 2011Art. 163 Abs. 3 OR (SR 220); Art. 50 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Umfang der Bindung an den Rückweisungsentscheid. Bemessung der Konventionalstrafe. Die rückweisende Instanz ist grundsätzlich denselben Restriktionen unterworfen wie die…
  26. BE.2011.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. April 2011Art. 36b Abs. 2 LwG (SR 910.1); Art. 20 lit. c VAMK (SR 916.350.4). Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch. Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrags. Vertragsänderung. Es ist zulässig, rechtsgeschäftlich einen Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch zu vereinbaren. Aus einem…
  27. BE.2011.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. April 2011Art. 98 und Art. 111 ZPO (SR 272); Art. 4 ff. und Art. 10 GKV (sGS 941.12). Kostenvorschuss. Bemessung. Die Verfügung des vollen Kostenvorschusses stellt die Regel, die Verfügung eines geringeren oder keines Vorschusses die Ausnahme dar. Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass der Kläger im…
  28. RZ.2010.69Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. April 2011Herausgabe eines Inhaberschuldbriefs. Vertragliche Nebenpflicht. Nebenpflichten können sich unmittelbar aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ergeben. Der Schuldner hat namentlich alles zu tun, um den Leistungserfolg zu sichern und alles zu unterlassen, was diesen gefährden könnte. Die…
  29. BF.2010.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. April 2011Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB: Eine Ehefrau konnte sich nach rund 20 Ehejahren auf eine Rente aus nachehelicher Solidarität berufen. Sie arbeitete während der Ehe im Umfang von einzelnen Stunden pro Woche als Raumpflegerin und kümmerte sich um den ehelichen Haushalt, wobei die Ehe kinderlos blieb…
  30. BS.2011.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. März 2011Streitwertberechnung bei Mieterstreckung. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Die Unwirksamkeit (z.B. wegen Willensmängeln wie Irrtümern) von - das Verfahren beendigenden - Prozesserklärungen (in casu teilweise Anerkennung und Klagerückzug im Übrigen) sind mit den ordentlichen Rechtsmitteln…
  31. BE.2011.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. März 2011Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Rechtliches Gehör. Das Vertrauen in eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann nicht zur Schaffung eines gesetzlich nicht (mehr) gegebenen Rechtsmittels führen. Dem rechtlichen Gehör ist Genüge getan, wenn eine neu eingegangene Eingabe den Parteien ohne…
  32. BR.2010.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Januar 2011Art. 8, insbes. Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b, Art 13 BGFA (SR 935.61). Anwälte, die als Angestellte einer als Kapitalgesellschaft organisierten Anwaltskanzlei tätig sind, sind vom Eintrag in das Anwaltsregister ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Januar 2011…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.