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Kantonsgericht SG

17 Entscheide aus 2013 · Strafkammer und Anklagekammer

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Strafkammer und Anklagekammer2013Alle Filter löschen
  1. AK.2013.259Strafkammer und Anklagekammer11. Dezember 2013Art. 6 Abs. 1 und Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Mangelnde Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, wenn beim Tatvorwurf der Vergewaltigung keine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird (Anklagekammer, 11. Dezember 2013, AK.2013.259).
  2. AK.2013.265Strafkammer und Anklagekammer27. November 2013Art. 255 und 260 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für die Anordnungen von Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils und die erkennungsdienstliche Erfassung (Anklagekammer, 27. November 2013, AK.2013.265).
  3. AK.2013.250Strafkammer und Anklagekammer13. November 2013Art. 356 Abs. 4 StPO (SR 312.0).Rückzugsfiktion bezüglich Einsprache gegen den Strafbefehl im Falle eines Fernbleibens von der Hauptverhandlung nur bei klarem Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens (Anklagekammer, 13. November 2013, AK.2013.250).
  4. AK.2013.223Strafkammer und Anklagekammer9. Oktober 2013Art. 393 StPO (SR 312.0). Verfahrenshandlungen und Korrespondenz im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeverfahren sind nicht mit Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO bei der Anklagekammer anfechtbar. Das Vorgehen in Rechtshilfeangelegenheiten und insbesondere der Rechtsschutz in internationalen…
  5. AK.2013.79Strafkammer und Anklagekammer23. September 2013Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes…
  6. AK.2013.189Strafkammer und Anklagekammer18. September 2013Art. 235 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Zulässigkeit der Einschränkung des Telefonverkehrs in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Voraussetzungen (Anklagekammer, 18. September 2013, AK.2013.189) .
  7. ST.2013.7Strafkammer und Anklagekammer22. August 2013Art. 24 lit. a JStPO (SR 311.1); Notwendige Verteidigung in Jugendstrafsachen. Der Gesetzgeber ging in Bezug auf Art. 24 lit. a JStPO vom unbedingten Freiheitsentzug aus. Eine notwendige Verteidigung ist folglich nur in jenen Fällen sicherzustellen, in denen ein unbedingter Freiheitsentzug von…
  8. AK.2013.118Strafkammer und Anklagekammer18. Juni 2013Art. 100 f. und Art. 307 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Polizeijournale stellen interne Akten dar und sind nicht Bestandteil der Strafuntersuchungsakten. Will man die Polizeijournale zur Strafprozedur beiziehen, so ist ein entsprechender Beweisantrag (und nicht ein Gesuch um Akteneinsicht) zu stellen…
  9. AK.2013.86Strafkammer und Anklagekammer5. Juni 2013Art. 94 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Erhebt die beschuldigte Person gegen den Strafbefehl Einsprache, erachtet die Staatsanwaltschaft die Einsprache als ungültig und hält deshalb am Strafbefehl fest, entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und…
  10. ST.2012.56Strafkammer und Anklagekammer3. Juni 2013Art. 1 Abs. 2 lit. b JStG (SR 311.1) i.V.m. Art. 47, 48 und 51 StGB (SR 311.0), Art. 11 und Art. 34 JStG; Strafzumessung in Jugendstrafsachen. Das Gericht hat sich bei der Wahl der Strafart vorrangig am Erziehungsziel und dem Schutzbedürfnis des Jugendlichen zu orientieren. Das Tatverschulden…
  11. AK.2013.89Strafkammer und Anklagekammer29. Mai 2013Art. 90a SVG (SR 741.01). Beschlagnahme eines "Raserfahrzeugs" nach Art. 90a SVG. Der Beschuldigte lenkte seinen Personenwagen (mit sportlicher Ausführung) auf einer Ausserortsstrecke (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h) mit 141 km/h. Anlasstat ist eine grobe Verkehrsregelverletzung, die in…
  12. AK.2013.75Strafkammer und Anklagekammer29. Mai 2013Art. 267 StPO (SR 312.0). Vorzeitige Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes durch die Staatsanwaltschaft. Ist die Berechtigung am Gegenstand oder Vermögenswert umstritten und beantragen mehrere Personen die Zusprache, so ist lediglich das Gericht befugt, über die direkte Rückgabe des…
  13. AK.2013.50Strafkammer und Anklagekammer10. April 2013Art. 235 StPO (SR 312.0). Die Anforderung, dass für die Erteilung einer Besuchsbewilligung für eine inhaftierte Person die vollständigen Personalien, inkl. Geburtsdatum, des Besuchers vorgängig bekannt zu geben sind, ist zulässig. Sie stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage, ist sachlich…
  14. AK.2013.33Strafkammer und Anklagekammer27. März 2013Art. 130 lit. c und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312.0). Den Gesuchsteller trifft sowohl hinsichtlich einer geltend gemachten Mittellosigkeit als auch bei Geltendmachung notwendiger Verteidigung aufgrund einer gesundheitlichen Unfähigkeit eine Mitwirkungspflicht (Anklagekammer, 27. März 2013…
  15. AK.2012.382Strafkammer und Anklagekammer20. Februar 2013Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Voraussetzung für die (ganze oder teilweise) Auferlegung der Verfahrenskosten bei Einstellung des Verfahrens oder bei Freispruch des Beschuldigten (Anklagekammer, 20. Februar 2013, AK.2012.382).
  16. AK.2012.372Strafkammer und Anklagekammer12. Februar 2013Art. 429 und Art. 431 StPO (SR 312.0). Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung der freigesprochenen Person. Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht sowie Beweislast des Beschuldigten (Anklagekammer, 12. Februar 2013, AK.2012.372).
  17. AK.2012.341Strafkammer und Anklagekammer23. Januar 2013Art. 14 StGB (SR 311.0). Ehrverletzende Äusserungen der Prozessparteien in einem Schlichtungs- und anschliessenden Gerichtsverfahren. Rechtfertigung aufgrund der sich aus der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Darlegungsrechte und -pflichten gemäss Art. 14 StGB. Die…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.