Kantonsgericht SG
24 Entscheide aus 2013 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
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Kammer
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- BE.2013.46Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Dezember 2013Art. 6 Ziff. 1 EMRK (0.101); Art. 5 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 BV (SR. 101); Art. 52 und Art. 53 ZPO (SR 272). Die Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs steht unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 20. Dezember 2013…
- BE.2013.28Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Dezember 2013Art. 956a, Art 970 Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Grundbuchbeschwerde. Einsichtnahme in das Grundbuch. Allgemeine Ausführungen zum Nachweis des schützenswerten Interesses zur Geltendmachung des Einsichtsrechts (E. III.2). Anwendung im Einzelfall (E III.3) und Interessenabwägung zur Bestimmung des…
- FE.2013.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. November 2013Art. 53 ZPO; Art. 6 und 10 HonO; Ziff. II. der Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011: Es liegt im Ermessen des Gerichtes, ob es den Anwälten ausdrücklich Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote einräumen will…
- KES.2013.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. November 2013Art. 450 Abs. 2 ZGB, Art. 445 ZGB: Die KESB gilt als Vorinstanz und ist in der Regel nicht beschwerdelegitimiert. Bezüglich vorsorglicher Massnahme besteht eine Einzelzuständigkeit (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. November 2013, KES.2013.15).
- FO.2012.48Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Oktober 2013Art. 125 Abs. 1 ZGB: Bei einer lebensprägenden Ehe ist für die Bemessung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge der gebührende Unterhalt inklusive Vorsorgeunterhalt massgebend. Darauf hat die Ehefrau Anspruch, soweit die Leistungsfähigkeit des Ehemannes besteht und sie nicht selbst für den…
- BE.2013.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Oktober 2013Art. 321 und Art. 239 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 48 Abs. 3 BGG (SR 173.110). Eine Kurzbegründung genügt den Anforderungen an einen im Sinne des Gesetzes begründeten Entscheid nicht. Auf eine gegen eine Kurzbegründung erhobene (verfrühte) Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausnahmsweise kann sie als…
- FO.2012.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Oktober 2013Art. 125 ZGB: In durchschnittlichen Verhältnissen, in denen keine Sparquote ausgewiesen ist, führt die Methode der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung am ehesten zu einem angemessenen nachehelichen Unterhalt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 1. Oktober 2013, FO.2012.53).
- FS.2013.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. September 2013Art. 308 Abs. 2 ZGB: Die dem Besuchsrechtsbeistand im Einzelfall übertragenen Aufgaben sind eindeutig zu umschreiben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. September 2013, FS.2013.15).
- BE.2013.4-6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. September 2013Art. 321 ZPO (SR 272). Bei der selbständigen Kostenbeschwerde sind die Rechtsbegehren zu beziffern und zu begründen. Auch ein vom angefochtenen Entscheid abweichend geforderter Verteilschlüssel ist im Rechtsbegehren konkret, zumindest nach Bruchteilen, zu bemessen (E. II.3).Art. 323 ZPO (SR 272)…
- ZV.2013.105/FS.2013.28Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. August 2013Art. 261 ZPO: Eine angeordnete Beratung kann im Eheschutz als superprovisorische Massnahme verfügt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. August 2013, ZV.2013.105 [FS.2013.28]).
- KES.2013.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. August 2013Art. 108 ZPO: Aufwand, der dem Gericht im Zusammenhang mit einer zur Prüfung der Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Zeugenbefragung entsteht, kann gegebenenfalls unter dem Titel unnötige Kosten nach Art. 108 ZPO dem Vertreter als Verursacher auferlegt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter…
- BO.2013.10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. August 2013Art. 27 Abs. 1 lit. d Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGs 963.75). Das Honorar eines Rechtsvertreters, welcher erst im Rechtsmittelverfahren beteiligt war, bemisst sich nicht nach Art. 26 HonO, sondern nach Art. 27 Abs. 1 lit. d HonO und beträgt bis zu neun Zehntel des…
- BO.2012.13/14/15/16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. August 2013Art. 55 und Art. 317 ZPO (SR 272). Beibringungsgrundsatz als Teilgehalt der Verhandlungsmaxime (E. III.5.g). Neue Tatsachenvorbringen im Berufungsverfahren (E. III.2).Art. 132 ff. IPRG, insb. Art. 133 IPRG (SR 291). Bestimmung des Delikts- resp. Handlungs- und Erfolgsorts zur Bestimmung des…
- FS.2013.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Juli 2013Verbessert sich die wirtschaftliche Situation der Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, in absehbarer Zeit, so kann bereits zusammen mit dem Bewilligungsentscheid bzw. bei der Festlegung von Gerichtsgebühr und Honorar die entsprechende Rückforderung angeordnet werden…
- BO.2012.73Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Juli 2013Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311); Gestützt auf Art. 6.5 des allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- und Gipsergewerbe (Verträge 2005 bis 2007 und 2007 bis 2009…
- BO.2012.80Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juli 2013Art. 63, Art. 148 ZPO, Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO SR (SR 272); Art. 48 Abs. 3 BGG (SR 173.110) Der Entscheid im Aberkennungsverfahren gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG ist (sofern ein Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 erreicht ist) mit Berufung anzufechten; die Ausnahme gemäss Art. 309 lit. b…
- FE.2013.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Juli 2013Aufgabe der Richterin bzw. des Richters im Eheschutzverfahren, insbesondere Umfang der Fragepflicht gegenüber der nicht anwaltlich vertretenen Partei, im Zusammenhang mit dem von der vertretenen Partei erhobenen Vorwurf der Parteilichkeit und Voreingenommenheit (Kantonsgericht, Einzelrichter im…
- BO.2012.44/ZV.2013.49Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Juni 2013Nichteintreten auf ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (uR-Gesuch), nachdem das erste uR-Gesuch aufgrund ungenügender Mitwirkung abgewiesen worden war (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitende Richterin, 6. Juni 2013, BO.2012.44/ZV.2013.49).
- BO.2012.56-58Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. April 2013Art. 28, Art. 28a ZGB (SR 210), Persönlichkeitsschutz.Drohende Verletzung der Persönlichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (E. III.3).Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Ermessensentscheid zur Abwägung der…
- BO.2012.79Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. März 2013Auslegung einer Gerichtsstandsklausel "Gerichtsstand ist St. Gallen". Beantwortung der Frage, ob mit der Ortsangabe St. Gallen das Kreisgericht der Stadt St. Gallen für zuständig erklärt worden ist, oder ob beim gemäss ZPO örtlich zuständigen Kreisgericht des Kantons St. Gallen Klage erhoben…
- FO.2011.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. März 2013Art. 28b Abs. 1 ZGB: Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen anzuordnen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 12. März 2013, FO.2011.29).
- BO.2012.44/ZV.2013.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Februar 2013Art. 99 und Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272). Die Kautionspflicht gilt auch in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00. Wird der Antrag auf Sicherheitsleistung mit der Berufungsantwort gestellt, ist der Aufwand für deren Ausarbeitung mit zu berücksichtigen…
- FO.2012.44Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Februar 2013Art. 125, 285 ZGB: Der Kinderunterhalt geht dem nachehelichen Unterhalt vor (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2013, FO.2012.44).
- FO.2012.39Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Januar 2013Art. 198 lit. b ZPO: Die mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsklage stellt eine Klage über den Personenstand dar, womit ein Schlichtungsverfahren entfällt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Januar 2013, FO.2012.39).
Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.