Kantonsgericht SG
25 Entscheide aus 2014 · Strafkammer und Anklagekammer
- AK.2014.335Strafkammer und Anklagekammer17. Dezember 2014Art. 132 Abs. 2 StPO (SR 312.0. Rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bei der amtlichen Verteidigung. Begründungspflicht des Gesuchstellers (Anklagekammer, 17. Dezember 2014, AK.2014.335).
- AK.2014.303Strafkammer und Anklagekammer17. Dezember 2014Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Einstellung von Strafverfahren und Grundsatz "in dubio pro duriore" (Anklagekammer, 17. Dezember 2014, AK.2014.303).
- ST.2014.25Strafkammer und Anklagekammer8. Dezember 2014Art. 25 StGB (SR 311.0) Gehilfenschaft. Art. 37 Abs. 1 SprstG (SR 941.41) Unbefugt Verkehr mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen. Durch das einschlägige Positionieren und Halten von Fahnen, damit unerkannt Pyrofackeln im Fussballstadion gezündet werden können, wird die unbefugte…
- ST.2013.51/57/59/61Strafkammer und Anklagekammer8. Dezember 2014Art. 6 EMRK (SR 0.101); Art. 29 Abs. 2, Art. 32 BV (SR 101); Art. 6, Art. 9, Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312). Untersuchungs-, Anklage- und Konzentrationsgrundsatz. Das Gericht darf unter gewissen Umständen vom angeklagten Sachverhalt abweichen, wenn sich aus dem Gesamtkontext der Anklage…
- ST.2013.22Strafkammer und Anklagekammer3. Dezember 2014Art. 65 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 391 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren.Die erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren ist zulässig. Das Verbot der reformatio in peius ist nicht massgeblich (E. V.1. und 2.) (Kantonsgericht…
- ST.2013.75/78Strafkammer und Anklagekammer24. November 2014Art. 24 Abs. 1, Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (SR 312).Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Rahmen der journalistischen Informationsbeschaffung. Strafbar ist nicht nur die direkte Anstiftung, sondern auch die sogenannte Kettenanstiftung oder Anstiftung zweiten Grades, bei welcher…
- ST.2014.50Strafkammer und Anklagekammer20. November 2014Art. 422 StPO (SR 312.0) Verfahrenskosten; Haftkosten fallen nicht unter die Verfahrenskosten gemäss Art. 422 StPO (E. III.2. und 3.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 20. November 2014, ST.2014.50).
- ST.2013.100Strafkammer und Anklagekammer10. November 2014Art. 82 StPO (SR 312.0) Einschränkungen der Begründungspflicht bei UrteilenArt. 409 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Unvollständige Entscheidbegründung als wesentlicher Mangel, der zur Rückweisung an das erstinstanzliche Gericht führt. Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift…
- ST.2012.155Strafkammer und Anklagekammer4. November 2014Art. 117 StGB (SR 311). Fahrlässige Tötung. Ärztliche Sorgfaltspflichten einer Oberärztin. Es kann nicht verlangt werden, dass die Diagnose einer hierarchisch vorgesetzten Chefärztin in einer kurzen Zeitspanne in Frage gestellt wird. Fehlende Kausalität, da der Tod der Patientin durch eine Abkehr…
- AK.2014.182Strafkammer und Anklagekammer29. Oktober 2014Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO (SR 312.0), Art. 52 StGB (SR 311.0).Nichtanhandnahmeverfügung aufgrund des Opportunitätsprinzips (Anklagekammer, 29. Oktober 2014, AK.2014.182).
- AK.2014.261Strafkammer und Anklagekammer8. Oktober 2014Art. 87 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zustellungsdomizil für Personen mit Wohnsitz im Ausland. Fristauslösende Zustellungen an die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft sind mit Zustimmung der betroffenen Person zulässig (Anklagerkammer, 8. Oktober 2014, AK.2014.261).
- AK.2014.227Strafkammer und Anklagekammer17. September 2014Art. 141, Art. 382, Art. 393 StPO (SR 312.0). Zuständigkeit bei Beweisverboten. Das für die Beurteilung zuständige Sachgericht – und nicht die Beschwerdeinstanz – hat abschliessend darüber zu entscheiden, ob die streitigen Beweise dem Sachurteil zugrunde gelegt werden dürfen oder nicht. Der…
- AK.2014.184Strafkammer und Anklagekammer17. September 2014Art. 56 lit. f StPO (SR 312.0). Ausstand von Staatsanwälten (aus anderen Gründen). Während des Vorverfahrens sind Staatsanwälte zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten, haben gleichermassen be- und entlastende Umstände zu untersuchen und dürfen keine Partei zum Nachteil einer anderen…
- AK.2014.240Strafkammer und Anklagekammer10. September 2014Art. 42 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zuständigkeit für unaufschiebbare Massnahmen (Untersuchungshaft). Solange der Gerichtsstand für ein Strafverfahren ungeklärt ist, trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Verhaftete Personen werden einer anderen Behörde erst…
- ST.2014.20Strafkammer und Anklagekammer1. September 2014Art. 25 StGB i.V.m. Art. 15 Abs. 5 Satz 1 und Art. 37 Ziff. 1 Satz 1 SprstG. Wer sich an Fussballspielen (eventual-)vorsätzlich daran beteiligt, eine Fanblockfahne über eine Gruppe von Fussballanhängern aufzuziehen und gespannt zu halten, damit diese in der Folge vermummt pyrotechnische…
- AK.2014.235Strafkammer und Anklagekammer20. August 2014Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1). Erfordernis eines Ermächtigungsverfahrens bei strafbaren Handlungen öffentlicher Notare. Wer im Kanton St. Gallen als Rechtsanwalt und zugleich als öffentlicher Notar zugelassen ist, übt hinsichtlich seiner notariellen…
- AK.2014.208Strafkammer und Anklagekammer20. August 2014Art. 71 Abs. 3 StGB (SR 311.0). Ersatzforderungsbeschlagnahme (Grundbuchsperre). Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme von Grundstücken erfolgt mittels Grundbuchsperre. Diese kann unter Umständen im Sinne einer milderen Massnahme durch die Sicherstellung eines Geldbetrages abgelöst werden…
- ZS.2014.11Strafkammer und Anklagekammer12. August 2014Art. 104, 105, 115, 118, 301 StPO (SR 312); Art. 38 EG StPO (sGS 962.1). Zulassung der Privatklägerschaft, Parteistellung. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als öffentlich-rechtliche Anstalt ist im Strafverfahren weder als Privatklägerin, Partei noch als andere…
- AK.2014.144Strafkammer und Anklagekammer2. Juli 2014Art. 10 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Einstellung eines Strafverfahrens nach tätlicher Auseinandersetzung in einem Wirtshaus. Die Beteiligten sagten gegensätzlich aus, die Auskunftspersonen konnten ebenfalls keine näheren Angaben machen. Kein Zweifel, dass der Sachrichter von einem Zweifelsfall ausgehen…
- ST.2013.39Strafkammer und Anklagekammer18. Juni 2014Art. 31 i.V.m. Art. 217 StGB (SR 311). Strafantragsfrist bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht. Der Strafantrag wirkt rückwirkend für die Zeitspanne, während der die geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt wurden. Eine Erstreckung auf Unterlassungen, die nach dem Tag, an welchem der…
- AK.2014.121Strafkammer und Anklagekammer14. Mai 2014Art. 91 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Rechtzeitige Übergabe einer Einsprache gegen den Strafbefehl an die Schweizerische Post. Um sich gegenüber einem im Ausland wohnhaften Rechtsmitteleinleger auf das Erfordernis der Übergabe an eine schweizerische Poststelle berufen zu können, muss die entsprechende…
- AK.2013.320Strafkammer und Anklagekammer23. April 2014Entscheid Anklagekammer, 23.04.2014 im beiliegenden PDF
- ZS.2014.1/2Strafkammer und Anklagekammer26. März 2014Art. 136 Abs. 1 StPO Keine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Strafkläger im Berufungsverfahren. Sofern sich die Privatklägerschaft einzig im Strafpunkt am Verfahren beteiligen möchte, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Verfügung des Präsidenten der Strafkammer…
- AK.2013.328Strafkammer und Anklagekammer22. Januar 2014Art. 101, Art. 393 StPO (SR 312.0).Kein Rechtsschutzinteresse an der Verhinderung der Akteneinsicht durch den Untersuchungsbeauftragten der FINMA, nachdem die Einsetzungsverfügung der FINMA unangefochten blieb und die Organe gegenüber dem Untersuchungsbeauftragten ohnehin rechenschaftspflichtig…
- ST.2012.120Strafkammer und Anklagekammer13. Januar 2014Art. 233 StPO (SR 312). Bei Weiterzug eines Strafurteils ans Bundesgericht verbleibt die Zuständigkeit zur Anordnung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts (Kantonsgericht, Vizepräsident der Strafkammer, 13. Januar 2014, ST.2012.120).
Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.