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Kantonsgericht SG

38 Entscheide aus 2014 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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  1. BE.2014.28Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Dezember 2014Art. 204 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c ZPO (SR 272), Art. 396 Abs. 3 OR (SR 220). Im zu beurteilenden Fall hatte eine Liegenschaftenverwalterin an einer Schlichtungsverhandlung teilgenommen, an der ein Vergleich zustande kam. Die Vermieterin machte mittels Revision die Unwirksamkeit des Vergleichs…
  2. FE.2014.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Dezember 2014Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 264 aZPO SG, Art. 265 aZPO SG, Art. 266 aZPO SG: Nach st. gallischer Gerichtspraxis werden und wurden auch unter Geltung der aZPO SG in Familiensachen die Verfahrenskosten nicht in erster Linie nach dem Prozesserfolg (Art. 264 aZPO SG), sondern vor allem im Sinne…
  3. FE.2014.34Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Dezember 2014Art. 135 ZPO: Verschiebung eines Verhandlungstermins: Die zeitliche Kollision zweier Verhandlungstermine kann einen zureichenden Verschiebungsgrund darstellen; im Kanton St. Gallen entspricht es grundsätzlich der Praxis, dass Gerichtstermine im Voraus mit den beteiligten Rechtsvertretern…
  4. BE.2014.51Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Dezember 2014Art. 98 und Art. 212 ZPO (SR 272). Art. 98 ZPO bildet keine Grundlage für die Erhebung eines Vorschusses für die Kosten der Begründung eines im Dispositiv eröffneten Entscheids bei der beklagten Partei, und es besteht auch keine andere gesetzliche Grundlage dafür. Die Einholung eines solchen…
  5. FS.2014.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. November 2014Art. 301a ZGB: Bei gemeinsamem Sorgerecht bzw. im Massnahmeverfahren ist ein Rechtschutzinteresse des Vaters an einer Weisung, der Mutter sei es zu verbieten, mit den Kindern umzuziehen, in der Regel nicht gegeben. An das behördliche Verbot eines Aufenthaltsortswechsels des Kindes, welches auch…
  6. ZV.2014.157Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. November 2014Art. 117 ff., Art. 310 und Art. 311 Abs. ZPO (SR 272). Unentgeltliche Prozessführung. Ein vor Rechtshängigkeit der in Aussicht genommenen Berufung eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, das keinerlei Angaben zu den Berufungsgründen, welche in der Sache gemacht werden wollen…
  7. FS.2014.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Oktober 2014a) Im Berufungsverfahren betreffend die Abänderung von Eheschutzmassnahmen findet eine Verhandlung nur ausnahmsweise statt.b) Zum rechtlichen Gehör im Verfahren vor Kreisgericht betreffend die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 31. Oktober 2014…
  8. BE.2014.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Oktober 2014Art. 59 Abs. 2 lit. a und e sowie Art. 242 ZPO (SR 272). Das Verfahren betreffend Mieterausweisung wird mit der gegen den Willen des Mieters vollzogenen Räumung in der Sache selbst dann gegenstandslos, wenn gegen den Ausweisungsentscheid noch ein Beschwerdeverfahren anhängig ist. Eine inhaltliche…
  9. BE.2014.33Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Oktober 2014Art. 25 ff. IPRG (SR 291); Art. 339 Abs. 1 ZPO (SR 272). Die Regeln des internationalen Privatverfahrensrechts (d.h. des IPRG und der diesem vorgehenden Staatsverträge) kommen bei der Vollstreckung ausländischer Entscheide zur Anwendung. Die örtliche Zuständigkeit zur Vollstreckung eines…
  10. BS.2014.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Oktober 2014Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311); Art. 257 ZPO (SR 272). Ist die Unterstellung eines Aussenseiters unter einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und damit ein Anspruch der mit dem Vollzug des GAV betrauten…
  11. BO.2012.77/78Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Oktober 2014Art. 1 Abs. 2 ZGB (SR 210), Art. 18 OR (SR 220): Das schweizerische gesetzte Recht kennt die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht. Gegenüber einer Herleitung mittels Gesetzesergänzung oder – im Einzelfall – aufgrund einer Vertragsauslegung oder -ergänzung ist…
  12. FO.2014.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. September 2014Art. 125 ZGB: Eine kurze Ehe, der ein gemeinsames Kind entsprang, gilt in der Regel als lebensprägend (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. September 2014, FO.2014.12).
  13. FO.2014.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. September 2014Art. 285 ZGB: Lebt der unterhaltspflichtige Vater im Ausland, ist bei dessen Bedarfsberechnung das Niveau der dortigen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. September 2014, FO.2014.15).
  14. BS.2014.9/10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. September 2014Art. 13 und Art. 261 ZPO (SR 272), Art. 17 Abs. 1 lit. a EG-ZPO (sGS 961.2). Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines gleichzeitig anhängig gemachten Hauptverfahrens sind - ausser im Falle der abweichenden örtlichen Zuständigkeit bei Anrufung des Gerichts am Ort der Vollstreckung der Massnahme…
  15. BE.2014.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. August 2014Art. 52, Art. 128, Art. 206 Abs. 2 und Art. 320 lit. a ZPO (SR 272). Die ZPO sieht bei Säumnis einer oder beider Parteien keine Ordnungsbusse, sondern lediglich die in Art. 206 ZPO bestimmten prozessualen Nachteile vor, was der Beteiligung der Parteien an der Schlichtungsverhandlung den Charakter…
  16. BES.2014.37Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. August 2014Fehlende Liquidität der auf Art. 81 Abs. 1 SchKG gestützten Einrede des Verzichts auf die Geltendmachung offener Unterhaltsbeiträge im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsurteil (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 27. August 2014, BES.2014.37).
  17. BES.2014.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. August 2014Art. 162 SchKG (SR 281.1); Art. 53 lit. a GebV SchKG (SR 281.35); Art. 56 und Art. 96 ZPO (SR 272). Reduktion der Entscheidgebühr für die gerichtliche Anordnung der Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht wegen Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht, wohl aber, weil diese Gebühr gestützt auf…
  18. BE.2014.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Juli 2014Art. 258, Art. 260 ZPO (SR 272). Das Verbotsverfahren nach Art. 258 ZPO kennt keine Gegenpartei. Erst mit dem nachfolgenden Einspracheverfahren nach Art. 260 ZPO können sich weitere Personen beteiligen. Nichteintreten auf eine Beschwerde des Eigentümers im vom Dienstbarkeitsberechtigten…
  19. FS.2013.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juli 2014Art. 176 Abs. 3, 273 ZGB: Einem Vater, welcher vor Jahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurde und welcher nicht adäquat mit einem Kleinkind umgehen kann, ist höchstens ein begleitetes Besuchsrecht einzuräumen. Das kann im Eheschutz u.U. auch unbefristet geschehen…
  20. BE.2014.15/16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Juli 2014Art. 126 Abs. 1 ZPO (SR 272). Sistierung des Verfahrens wegen eines anderweitig hängigen Prozesses, der keine identische Klage betrifft: Es ist im Einzelfall genau und kritisch zu prüfen, wie eng der Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren wirklich ist und ob das Ergebnis des anderen…
  21. BE.2014.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Juni 2014Art. 84 Abs. 3 Satz 2 BauG (sGS 731.1) i.V.m. Art. 197 und Art. 198 lit. h ZPO (SR 272); Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO. Dem Zivilverfahren, für dessen Einleitung der Gemeinderat dem Einsprecher im Einspracheentscheid betreffend Baubewilligung Frist ansetzt, hat ein Schlichtungsversuch vor der…
  22. BO.2013.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juni 2014Art. 482 ZGB (SR 210). Qualifikation einer letztwilligen Verfügung als Auflage (E. III 2.b). Keine lästige oder unsinnige Auflage nach Art. 482 Abs. 3 ZGB (E. III 2.c). Durchsetzung der Auflage durch den Willensvollstrecker auch gegen den übereinstimmenden Willen der Erben (E. III 2.d)…
  23. ZV.2014.64Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Juni 2014Art. 239, Art. 336 Abs. 1 lit. a, Art. 261, Art. 263 und Art. 325 Abs. 2 ZPO (SR 272). Der nur mit Beschwerde anfechtbare, erst im Dispositiv eröffnete Entscheid ist sofort vollstreckbar. Gegen die sofortige Vollstreckbarkeit kann sich die betroffene Partei in analoger Anwendung von Art. 261 und…
  24. BO.2014.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juni 2014Art. 149 ZPO (SR 272). Über ein Wiederherstellungsbegehren entscheidet das Gericht, dem gegenüber eine Partei eine Frist verpasst hat, endgültig; möglich ist aber immerhin die Anfechtung dieses Entscheids im Rahmen der Berufung gegen den Nichteintretensentscheid.Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). Damit…
  25. BE.2014.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Juni 2014Art. 518 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB: Beschwerde gegen den Willensvollstrecker. Verfahrensrechtliche Einordnung und inhaltliche Eingrenzung der Willensvollstreckerbeschwerde (E. II.1, III.4). Eine Nacherbeneinsetzung (Art. 488 ff. ZGB) hat zur Folge, dass zwei zeitlich voneinander abgegrenzte…
  26. BES.2014.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Mai 2014Die Scheidungskonvention stellt auch für den Mündigenunterhalt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 81 SchKG dar (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 19. Mai 2014, BES.2014.29).
  27. KES.2013.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Mai 2014Art. 450e Abs. 5 ZGB: Diese Anordnung, wonach im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde zu entscheiden ist, gilt für die zweite kantonale Instanz nicht (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Mai 2014, KES.2013.22).
  28. BE.2014.18/19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Mai 2014Art. 117, Art. 153 ZPO (SR 272); Art. 142 OR (SR 220). Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege: Amtswegige Sachverhaltsermittlung, Mitwirkungspflicht der Parteien, keine Berücksichtigung der Einrede der Verjährung von Amtes wegen (Kantonsgericht…
  29. FS.2014.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Mai 2014Art. 291 ZGB, Schuldneranweisung: Einem Antrag um Anweisung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. des jeweiligen Sozialversicherungsträgers ist in der Regel stattzugeben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2014, FS.2014.3).
  30. BO.2013.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. März 2014Art. 126, Art. 132, Art. 144 Abs. 1, Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 148, Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden. Keine Sistierung einer bereits verstrichenen Frist. Innerhalb der Berufungsfrist ist die vollständige…
  31. BO.2013.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. März 2014Art. 18 aLugÜ (SR 0.275.11) und Art. 6 IPRG (SR 291). Einlassung unter dem LugÜ bzw. IPRG, wenn in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit keine der Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. März 2014, BO.2013.42).
  32. BO.2012.74Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Februar 2014Art. 308 ff., Art. 310, Art. 317 Abs. 1 ZPO. Vereinbaren die Parteien in einem Prozessvergleich, dass das Beweisverfahren abgebrochen und die erste Instanz angewiesen werde, aufgrund der bestehenden Aktenlage zu entscheiden, ist es ihnen verwehrt, das Beweisverfahren in einem allfälligen…
  33. BS.2013.10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Februar 2014Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101); Art. 229 Abs. 2 und Art. 256 Abs. 1 ZPO (SR 272).  Im Summarverfahren hat die Gegenpartei, die zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen wurde, ihre Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme…
  34. FS.2013.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Februar 2014Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer eines Verfahrens um Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils sowie anwendbares Recht bei der Unterhaltsfestsetzung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Februar 2014, FS.2013.31).
  35. KES.2014.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Februar 2014Art. 450e Abs. 1 ZGB, Art. 308 ff., Art. 311 ZPO: Bei einer Beschwerde im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung hat das Kantonsgericht sachgemäss die Bestimmungen der ZPO anzuwenden, und zwar grundsätzlich die Regeln zur Berufung nach den Art. 308 ff. ZPO, wonach eine Begründung des…
  36. BO.2013.19/ZV.2014.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Februar 2014Art. 29 BV (SR 101). Voraussetzungen für das Eintreten auf ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitender Richter, 6. Februar 2014, BO.2013.19/ZV.2014.15).
  37. BS.2013.7/8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Januar 2014Art. 149, Art. 239 Abs. 2, Art. 248 und Art. 308 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 1 lit. a EG-ZPO (sGS 961.2). Wiederherstellung der Frist, innert der die Nachlieferung einer schriftlichen Begründung eines vom Kreisgericht im ordentlichen Verfahren gefällten…
  38. BO.2013.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Januar 2014Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR (SR 220). Ein Mietvertrag ist für die Mieterin unverbindlich, wenn sie sich bei dessen Abschluss betreffend die Einhaltung der (gesetzlichen) Lärmgrenzwerte, die Ursache des Lärms (falsch installierte MRI-Anlage), die Behebung der Lärmproblematik vor…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.