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Kantonsgericht SG

24 Entscheide aus 2015 · Strafkammer und Anklagekammer

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Strafkammer und Anklagekammer2015Alle Filter löschen
  1. AK.2015.294Strafkammer und Anklagekammer22. Dezember 2015Art. 263 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Schlepperfahrzeugen. Ein in der Schweiz wohnhafter Kosovare holte im Fahrzeug seiner Ehefrau zusammen mit einem ebenfalls in der Schweiz wohnenden Landsmann dessen Cousin (effektiv Bruder) in Bregenz ab. Beim Grenzübertritt…
  2. AK.2015.297Strafkammer und Anklagekammer17. November 2015Art. 184 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Rechtliches Gehör bei Gutachteraufträgen. Die Staatsanwaltschaft erteilte mittels Verfügung einen Gutachterauftrag, ohne dem Beschuldigten vorgängig die Möglichkeit zu geben, sich zur Person des Sachverständigen und den Fragen zu äussern. Dem Verteidiger wurde die…
  3. AK.2015.275Strafkammer und Anklagekammer3. November 2015Art. 211 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Entpixelung von Fotos bei Internetfahndungen zulässig; anonyme Beschwerdeerhebung dagegen ausnahmsweise möglich. Eine Person wurde bei Ausschreitungen anlässlich eines Fussballspiels von der Polizei fotografiert. Da nichtöffentliche Fahndungsmittel erfolglos…
  4. ST.2015.34Strafkammer und Anklagekammer27. Oktober 2015Art. 14 StGB (SR 311.0), Art. 31 Abs. 1, Art. 141 Abs. 2 StPO (SR 312.0), Art. 6 lit. c Ziff. 2 VSKV-ASTRA (SR 741.013.1), Art. 57a, Art. 90 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 3 PG (sGS 451.1). Gewisse Verkehrsregelverstösse sind im Rahmen einer Nachfahrkontrolle durch Polizeibeamte erlaubt und nicht…
  5. ST.2014.111, ST.2014/112Strafkammer und Anklagekammer22. Oktober 2015Art. 86 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG (SR 812.21) Strafbarkeit der Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Tierarzneimittelverordnung. Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Tierarzneimittelverordnung sind nicht strafbar (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. Oktober 2015…
  6. AK.2015.220Strafkammer und Anklagekammer23. September 2015Art. 147 StPO (SR 312.0). Führt der Staatsanwalt erfolglose Vergleichsverhandlungen mit den Parteien, sind diesen bei späteren Beweiserhebungen die Teilnahmerechte vollumfänglich zu gewähren. Im konkreten Fall stellten die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegner im Rahmen eines…
  7. AK.2015.160Strafkammer und Anklagekammer15. September 2015Art. 145 und 309 StPO (SR 312.0). Zulässiger Umfang staatsanwaltlicher Abklärungen vor Eröffnung eines Strafverfahrens; die Einholung schriftlicher Berichte ist nur in engen Grenzen möglich. Gegen den Beschwerdegegner wurde eine Strafanzeige wegen Veruntreuung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft…
  8. ST.2014.108Strafkammer und Anklagekammer21. August 2015Art. 131 Abs. 2 und 3, Art. 311 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen…
  9. ST.2013.88Strafkammer und Anklagekammer18. August 2015Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (SR 0.101). Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation mit dem Belastungszeugen…
  10. ST.2014.91Strafkammer und Anklagekammer17. August 2015Art. 65 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte (Wiedererwägung). Art. 133 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Bestellung der amtlichen Verteidigung. Art. 382 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Rechtsmittel, Legitimation, rechtlich geschütztes Interesse. Nur die beschuldigte…
  11. ST.2014.116, ST.2014.117Strafkammer und Anklagekammer11. August 2015Art. 3 EMRK (SR 0.101); Art. 7 BV, Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 13 Abs. 1 BV (SR 101); Art. 3 Abs. 1 StPO, Art. 235 Abs. 1 StPO, Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 431 StPO (SR 312); Art. 15 GefV, Art. 19 GefV, Art. 21 GefV, Art. 29 GefV, Art. 30 GefV, Art. 32 GefV, Art. 48bis GefV (sGS 962.14)…
  12. AK.2015.130Strafkammer und Anklagekammer11. August 2015Art. 329 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch das Kreisgericht. Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, sie habe nach dem Ableben ihres Nachbarn auf dessen Grundstück mehrere Bäume unrechtmässig fällen lassen. Im Strafverfahren vor dem Einzelrichter des Kreisgerichts…
  13. AK.2015.127Strafkammer und Anklagekammer30. Juni 2015Art. 35 EG-StPO (sGS 962.1). Herausgabe von Strafakten rechtskräftig erledigter Verfahren an die Presse. Als Motiv eines aktuellen Tötungsdelikts (laufende Untersuchung) kommt Rache für die rund 18 Jahre zurückliegende Tötung eines Familienangehörigen des jetzigen mutmasslichen Täters in Betracht…
  14. ST.2015.26Strafkammer und Anklagekammer16. Juni 2015Art. 83 Abs. 4 StPO Beschränkter neuer Fristenlauf durch die Berichtigung eines Entscheids. Die Berichtung eines Entscheids löst nur hinsichtlich der Punkte, die Gegenstand der Berichtigung bilden, eine neue Rechtsmittelfrist aus (Kantonsgericht, Strafkammer, 16. Juni 2015, ST.2015.26).
  15. ST.2014.107Strafkammer und Anklagekammer16. Juni 2015Art. 47 StGB (SR 311.0), Art. 90 Abs. 2 SVG (SR 741.01) Strafzumessung GeschwindigkeitsüberschreitungDie Strafmassempfehlungen der SSK haben lediglich Richtlinienfunktion und dienen dem Richter als Orientierungshilfe (E. III.3.).Strafzumessung bei einer Geschwindigkeitüberschreitung, die nur knapp…
  16. ST.2014.101Strafkammer und Anklagekammer16. Juni 2015Art. 47 StGB (SR 311.0) Zur Beachtung der Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz bei der Strafzumessung betreffend Landfriedensbruch im Rahmen von Sportveranstaltungen. Die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz zur Strafzumessung bei Landfriedensbruch im Rahmen…
  17. AK.2015.105Strafkammer und Anklagekammer27. Mai 2015Art. 427 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Kostenauflage an die Privatklägerschaft bei mutwilliger Verfahrenseinleitung. Dem Beschwerdeführer wurde vom Ex-Freund seiner Partnerin nachgestellt. Dabei verursachte letzterer u.a. verschiedene Sachbeschädigungen zum Nachteil des Beschwerdeführers. Im Zuge der…
  18. AK.2015.89Strafkammer und Anklagekammer26. Mai 2015Art. 35 EG-StPO (sGS 962.1). Herausgabe von zeitlich zurückliegenden rechtskräftigen Gerichtsentscheiden an Medienunternehmen. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2011 im Kanton St. Gallen wegen Vermögensdelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Strafverbüssung wurde er in einem anderen…
  19. AK.2015.57Strafkammer und Anklagekammer31. März 2015Art. 102 StPO. (SR 312.0) Beschränkung der Akteneinsicht. Der Verteidigung steht ein (grundsätzlich uneingeschränkter) Anspruch auf Zustellung sämtlicher Akten zu. Die DVD-Aufnahme der Befragung eines minderjährigen mutmasslichen Opfers von Sexualdelikten bildet zentrales Beweismittel in einem…
  20. AK.2015.50Strafkammer und Anklagekammer24. März 2015Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Entschädigung des erbetenen Verteidigers bei einem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft. Festlegung des angemessenen Aufwandes für die Ausübung der Verfahrensrechte.Der Staat trägt das Risiko für die Kosten eines eröffneten Strafverfahrens; dabei ist mit zu…
  21. ST.2014.96Strafkammer und Anklagekammer6. März 2015Art. 48 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 7 LMG (SR 817.0) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. c VSFK (SR 817.190), Art. 25 StGB (SR 311.0) i.V.m. Art. 48 Abs. 2 LMG (SR 817.0) und Art. 26 StGB (SR 311.0). Strafbar im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG macht sich, wer Lebensmittel transportiert, die, wie er weiss…
  22. AK.2014.361Strafkammer und Anklagekammer3. Februar 2015Art. 132 Abs. 2 StPO (SR 312.0), Art. 21 und Art. 27 BGFA (SR 935.61).Die amtliche Verteidigung ist nicht auf Rechtsanwälte mit Geschäftsdomizil in der Schweiz beschränkt. Rechtsanwälte aus dem EU-/EFTA-Raum können grundsätzlich auch amtliche Verteidigungen in der Schweiz übernehmen. Im…
  23. ST.2014.97Strafkammer und Anklagekammer19. Januar 2015Art. 410 Abs. 1 lit. a und b StPO (SR 312.0) Revisionsgründe. Bei den Fragen, wie eine Strasse zu qualifizieren ist oder welche Höchstgeschwindigkeit auf einem Strassenabschnitt gilt, handelt es sich um Rechtsfragen. Werden diese Rechtsfragen in einem gleichgelagerten Fall einer anderen Person…
  24. AK.2014.344Strafkammer und Anklagekammer7. Januar 2015Art. 197 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen können. Entsprechend besteht ein Numerus clausus der im Gesetz vorgesehenen Zwangsmassnahmen (Anklagekammer, 7. Januar 2015, AK.2014.344).

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.