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Kantonsgericht SG

33 Entscheide aus 2015 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2015Alle Filter löschen
  1. FS.2015.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Dezember 2015Vorsorgliche Unterhaltsregelung im Eheschutzverfahren: Zulässigkeit und Rechtsgrundlage (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 28. Dezember 2015, FS.2015.22).
  2. BE.2015.44Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Dezember 2015Art. 91 Abs. 2 ZPO (SR 272): Kann zwischen den Parteien keine Einigung über den Streitwert erzielt werden oder erweist sich ihre Streitwertangabe als offensichtlich unrichtig, so hat das Gericht den Streitwert nach objektiven Kriterien festzusetzen. Bei einer Klage auf Nichtigkeit eines…
  3. FO.2014.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Dezember 2015Art. 132 ZGB, Art. 317 Abs. 2 ZPO: Ein erst in der Anschlussberufung gestellter Antrag auf Schuldneranweisung für die nachehelichen Unterhaltsbeiträge ist als Klageänderung im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO zu beurteilen, welche nur unter den entsprechenden Voraussetzungen zulässig ist…
  4. FS.2014.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Dezember 2015Verfügungssperre nach Art. 178 ZGB bezüglich der einer AG gehörenden Liegenschaften, nachdem der Ehemann 90% seiner Anteile an der AG während des Scheidungsverfahrens an seine Kinder aus erster Ehe übertragen hat (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. Dezember 2015, FS.2014.42).
  5. B 2014/113Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. November 2015Besuch einer Schule für Hochbegabte (Art. 53bis des Volksschulgesetzes, sGS 213.1). Nach dem st. gallischen Volksschulrecht gestattet der Schulrat den Besuch einer Schule für Hochbegabte, wenn eine Hochbegabung sich in der öffentlichen Schule am Aufenthaltsort nicht entfalten kann und die Schule…
  6. BE.2015.48Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. November 2015Art. 363 ff. OR. Suchmaschinenoptimierungsvertrag: Qualifikation als werkvertragsähnlicher Innominatkontrakt, der den gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag untersteht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 26. November 2015, BE.2015.48).
  7. BS.2015.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. November 2015Art. 610 Abs. 2 ZGB (SR 210): Die Erben haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. Die Auskunftspflicht erfasst sämtliche Vermögensverschiebungen zwischen dem Erblasser und einem…
  8. FE.2015.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. November 2015Art. 118 ZPO: In einem einfachen Eheschutzverfahren ist eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig, auch wenn ein Ehegatte kein Deutsch spricht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. November 2015, FE.2015.23).
  9. FO.2014.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Oktober 2015Art. 133 ZGB: Eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge lässt sich bei schweren elterlichen Konflikten nur rechtfertigen, wenn das Kindeswohl dies gebietet und sie u.a. eine Verbesserung der Situation bewirken kann (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 28. Oktober 2015, FO.2014.18).
  10. BO.2015.19-21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Oktober 2015Art. 110 ZPO (SR 272). Ein Kostenentscheid, der mit der Hauptsache angefochten wird, unterliegt demselben Rechtsmittel wie diese. Selbständig kann er jedoch – auch wenn gegen den Entscheid in der Hauptsache das Rechtsmittel der Berufung gegeben wäre – nur mit Beschwerde angefochten werden. Dabei…
  11. FO.2015.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Oktober 2015Die Nichtvaterschaft des Anerkennenden kann nicht einredeweise im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils erhoben werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 16. Oktober 2015, FO.2015.14).
  12. KES.2015.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Oktober 2015Art. 117 ZPO: Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bei heiklen Fragen im Zusammenhang mit dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann in der Regel kaum von einer…
  13. FS.2015.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. September 2015Art. 10 und Art. 20 HonO; grundsätzliche Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Vertreters als Pauschale; kein Anspruch des Vertreters auf Anhörung oder Nachreichung von Leistungsaufschrieben, bevor das geltend gemachte Honorar gekürzt wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 24…
  14. AK.2015.220Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. September 2015Art. 147 StPO (SR 312.0). Führt der Staatsanwalt erfolglose Vergleichsverhandlungen mit den Parteien, sind diesen bei späteren Beweiserhebungen die Teilnahmerechte vollumfänglich zu gewähren. Im konkreten Fall stellten die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegner im Rahmen eines…
  15. BO.2015.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. August 2015Art. 85 ZPO (SR 272): Unbezifferte Forderungsklage. Voraussetzung der Unmöglichkeit resp. Unzumutbarkeit der Bezifferung der Forderung. Der Nachweis für die Unmöglichkeit resp. Unzumutbarkeit obliegt der klagenden Partei, es liegt weder an der beklagten Partei noch am Gericht, bei…
  16. FS.2014.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. August 2015Art. 176 Abs. 3 ZGB: Wenn es dem Kindeswohl entspricht, kann ein Kind auch gegen den Willen eines Elternteils in die alternierende elterliche Obhut gegeben werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. August 2015, FS.2014.41).
  17. BES.2014.115Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. August 2015Bei Unterhaltsforderungen genügt für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Regel die genügende Spezifizierung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 14. August 2015, BES.2014.115).
  18. BE.2015.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Juli 2015Art. 126 Abs. 1 ZPO (SR 272). Sistierung eines Zivilprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines anderen Verfahrens: Es ist im Einzelfall genau und kritisch zu prüfen, wie eng der Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren wirklich ist und ob das Ergebnis des anderen Verfahrens effektiv…
  19. BO.2014.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Juli 2015Art. 270a OR (SR 210): Der Mieter hat Anspruch auf Herabsetzung des Mietzinses, wenn sich die für die Bestimmung des Mietzinses massgebenden Berechnungsgrundlagen wesentlich verändert haben. Der Vermieter kann einem Senkungsbegehren den Einwand des nicht übersetzten Ertrages entgegenhalten. Als…
  20. BE.2014.55-58Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juli 2015Art. 247 lit. c und d ZPO/SG (sGS 961.2) bzw. Art. 328 Abs. 1 lit. b und c ZPO (SR 272). Voraussetzungen, unter denen ein (altrechtlich) mit einem Vergleich erledigtes Verfahren der Revision wegen Einwirkung durch ein Verbrechen oder ein Vergehen (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO) unterliegt (E. 1)…
  21. FE.2015.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Juli 2015Art. 117 ZPO: Bei der Bestimmung der Höhe des sog. Notgroschens sind die gesamten persönlichen und finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Person zu berücksichtigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 15. Juli 2015, FE.2015.11).
  22. FE.2015.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juli 2015Art. 118 ZPO: In einem nicht einfachen Eheschutzverfahren, bei dem zwischen den Ehegatten ein erhebliches Ungleichgewicht besteht und die Ehefrau Analphabetin ist, ist letztere auf anwaltliche Unterstützung angewiesen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Juli 2015, FE.2015.20).
  23. FE.2014.33Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. Juni 2015Art. 119 Abs. 2 ZPO: Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Den Gesuchsteller trifft eine umfassende Mitwirkungspflicht, er hat die Folgen einer fehlenden oder mangelnden Darlegung oder Beweislegung zu tragen. Bei einem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller kann grundsätzlich kein berechtigtes…
  24. BO.2014.40Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Mai 2015Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO (SR 272). Prozessvoraussetzung, dass die Sache noch nicht rechtskräftig entschieden sei ("res iudicata"). Formelle Rechtskraft nach Verfahrensabschluss durch Parteierklärung (Vergleich oder Klagerückzug;E. III.2.b).Materielle Rechtskraft (E.III.2.c): Kriterium der…
  25. BO.2014.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Mai 2015Art. 41, Art. 50, Art. 51, Art. 55, Art. 97 und Art. 101 OR (SR 220), Art. 72 VVG (SR 221.229.1), Art. 51 GVG (sGS 873.1). Art. 51 GVG räumt der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) einen Regress ein, der im Unterschied zum (bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit…
  26. BE.2015.13Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Mai 2015Art. 15 Abs. 2, Art. 22 EG-ZPO (sGS 961.2); Art. 12 EG-ZGB (sGS 911.1); Art. 238 lit. f, Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272). Über Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Amtsnotariats entscheidet – soweit das EG-ZGB nichts anderes vorsieht – das zuständige Departement. Dessen Entscheide…
  27. FO.2015.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. April 2015Art. 301a Abs. 2 ZGB: Für die Prüfung der Bewilligung zum Wegzug ins Ausland bei Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht ist eine sorgfältige Interessensabwägung vorzunehmen, wobei an das behördliche Verbot eines Aufenthaltsortswechsels des Kindes, welches auch den Umzug des hauptsächlich betreuenden…
  28. BO.2014.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. März 2015Art. 340c OR (SR 220). Dahinfallen des arbeitsvertraglich vereinbarten, nachvertraglichen Konkurrenzverbotes in einem Fall, in dem die Arbeitgeberin erst ordentlich und sodann fristlos den Arbeitsvertrag kündigt. Die ordentliche Kündigung lässt für die Dauer der Kündigungsfrist (auch im Falle…
  29. BO.2013.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. März 2015Art. 28 und Art. 28a ZGB (SR 210), Art 106 ZPO (SR 272).Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann verlangen, dass eine drohende Verletzung verboten, eine bestehende Verletzung beseitigt und die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festgestellt wird, wobei Letzteres…
  30. FS.2014.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. März 2015Art. 179 Abs. 1 ZGB: Abänderung einer eheschutzrechtlichen Kinderunterhaltsregelung mittels vorsorglicher Massnahme im Scheidungsverfahren; Frage der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und der Gewährung einer Übergangsfrist, insbesondere mit Blick auf die ungenügenden Arbeitsbemühungen des…
  31. FS.2014.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. März 2015Einbezug der Unterhaltsansprüche volljähriger, noch beim unterhaltsberechtigten Ehegatten lebender Kinder in die Unterhaltsberechnung im Massnahmeverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. März 2015, FS.2014.25).
  32. KES.2015.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Februar 2015Art. 298 Abs. 1 ZPO: Eine Kindesanhörung hat in allen familienrechtlichen Verfahren zu erfolgen und ist grundsätzlich zwingend (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 24. Februar 2015, KES.2015.1).
  33. FS.2014.38Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Januar 2015Art. 176 ZGB: Zuteilung der hauptsächlichen Kinderbetreuung im Eheschutz, wenn ein Elternteil mit den Kindern wegziehen will; Betreuungsanteil des anderen Elternteils (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 22. Januar 2015, FS.2014.38). Sachverhalt:Die Ehegatten führten eine klassische…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.