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Kantonsgericht SG

44 Entscheide aus 2016

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  1. ST.2016.147Strafkammer und Anklagekammer21. Dezember 2016Art. 410, Art. 411 Abs. 1 und Art. 412 Abs. 2 StPO (SR 312).Revision gegen einen Ermächtigungsentscheid der Anklagekammer. Formelle Anforderungen an Revisionsgesuche. Eine Revision eines Ermächtigungsentscheids der Anklagekammer ist ausgeschlossen, da die in Art. 410 Abs. 1 lit. a – c StPO…
  2. AK.2016.396Strafkammer und Anklagekammer21. Dezember 2016Art. 132 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Im Strafverfahren lag ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Nachdem der ursprüngliche Wahlverteidiger sein Mandat niederlegte, forderte die Verfahrensleitung den Beschuldigten auf, einen neuen Verteidiger zu bestellen. Jener schlug in der Folge einen neuen…
  3. FO.2015.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Dezember 2016Ein Verzicht auf den Vorsorgeausgleich ist nur zulässig, wenn der Verzichtende über ein entsprechendes Surrogat verfügt (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Das Gericht kann die Teilung verweigern, wenn diese aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der…
  4. BE.2016.34Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Dezember 2016Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 96, Art. 98, Art. 210 und Art. 212 ZPO (SR 272); Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GKV (sGS 941.12). Bemessung des Vorschusses für die mutmasslichen Kosten des Schlichtungsverfahrens bei einem Streitwert von Fr. 48.–: Gemäss Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 GKV in…
  5. BE.2016.19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Dezember 2016Art. 25 Abs. 1 VRP (sGS 951.1): Bei teilweiser Nicht-Eröffnung einer Verfügung kann der Mangel durch nachträgliche Eröffnung geheilt werden.Art. 321 Abs. 2 ZPO (SR 272): Massgebend für die Bestimmung der Beschwerdefrist gegen eine Verfügung aus Verwaltungsverfahren beim Kantonsgericht als…
  6. KES.2016.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Dezember 2016Begründungspflicht einer Verfügung der KESB, mit welcher eine kinderpsychiatrische Begutachtung gegen den Willen der Kindsmutter angeordnet wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. Dezember 2016, KES.2016.6).
  7. BES.2016.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. November 2016Art. 219, Art. 229 Abs. 2 und Art. 253 ZPO (SR 272). Ordnet der Summarrichter einen zweiten Schriftenwechsel oder die Durchführung einer Verhandlung an, dürfen in der schriftlichen Replik und Duplik bzw. in den ersten Vorträgen anlässlich der Verhandlung Noven unbeschränkt vorgebracht werden…
  8. DZ.2016.1-6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Oktober 2016Art. 8, Art. 18, Art. 56, Art. 132 Abs. 1, Art. 197, Art. 199 Abs. 1, Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO (SR 272). Art. 221 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach mit der Klage gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die allfällige Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde, einzureichen ist…
  9. BO.2016.10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Oktober 2016Art. 335 OR (SR 220). Soll ein Arbeitsverhältnis nach einer emotional geführten Auseinandersetzung am Arbeitsplatz im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden, so ist dem Arbeitnehmer Gelegenheit einzuräumen, sich in zeitlichem und räumlichen Abstand vom Arbeitgeber mit der…
  10. BO.2015.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Oktober 2016Art. 730, Art. 778 i.V.m. Art. 764 Abs. 2 und 3 ZGB (SR 210): Ausschliessliches Wohn­recht. Eigentümer und Wohnrechtsberechtigte stehen als Inhaber von dinglichen Rech­ten an der gleichen Sache nebeneinander und stehen sich nicht etwa als Gläubiger oder Schuldner gegenüber. Der Eigentümer ist nur…
  11. FO.2014.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Oktober 2016Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung ist vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zum BVG-Mindestzins (oder einem allfälligen höheren reglementarischen Zins) zu…
  12. FO.2015.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. September 2016Bei Selbständigerwerbenden ist in der Regel der erzielte Gewinn als Einkommen zu betrachten. Das massgebliche Einkommen ist dabei aufgrund des Durchschnittes einer repräsentativen Periode – in der Regel die letzten drei Jahre – zu bestimmen. Diese Methode erweist sich allerdings nicht als…
  13. FO.2015.16/1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. September 2016Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen. Entscheidend ist mit anderen Worten nicht der blosse Wortlaut eines Rechtsbegehrens, sondern der Streitgegenstand ist allenfalls ergänzend über die Klagebegründung zu klären. Dies gilt auch unter dem Geltungsbereich…
  14. AK.2016.206Strafkammer und Anklagekammer10. August 2016Art. 136 StPO (SR 312.0) und Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101). Die Privatklägerschaft verfügt in einem Strafverfahren gegen Beamte üblicherweise über keine Zivil-, sondern lediglich über öffentlich-rechtliche Ansprüche nach Verantwortlichkeitsgesetz. Die unentgeltliche Rechts­pflege (und…
  15. FE.2016.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. August 2016Art. 124 Abs. 1, 319 lit. b ZIff. 2 ZPO: Prozessleitende Verfügungen sind Anordnungen, welche im Verlaufe des Verfahrens für dessen ordnungsgemässe Abwicklung und für die Vorbereitung des Urteils notwendig sind, ohne sich über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auszusprechen. Fraglich im…
  16. BE.2016.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. August 2016Art. 563 und Art. 567 Abs. 2 OR (SR 220): Bei der Selbstorganschaft der Kollektivgesellschaft bzw. der Vertretungsmacht des einzelnen Gesellschafters geht es um die Frage des rechtswirksamen Handelns des Gesellschafters für die Gesellschaft, wobei der Tatbestand des Schutzes des Vertrauens des…
  17. KES.2016.13Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. August 2016Bei der Frage, ob die selbstbewohnte Liegenschaft zu veräussern ist, ist zu beachten, dass eine Mietwohnung längerfristig unter Umständen mit höheren Kosten verbunden ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. August 2016, KES.2016.13).
  18. AK.2016.207Strafkammer und Anklagekammer20. Juli 2016Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO(SR 312.0). Entschädigung der amtlichen Verteidigung bezüglich Tätigkeiten von Praktikanten. Wird nach Zeitaufwand abgerechnet, so werden üblicherweise für den Einsatz von juristischen Mitarbeitern oder Praktikanten reduzierte Ansätze festgelegt.Auch bei einer Abrechnung…
  19. KES.2016.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Juli 2016Art. 273 ZGB: Auch kleine Kinder können dem nicht obhutsberechtigten Vater gegebenenfalls für Übernachtungen anvertraut werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 12. Juli 2016, KES.2016.2).
  20. AW.2016.11Anwaltskammer29. Juni 2016Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG (sGS 963.70); Art. 13 BGFA (SR 935.61). Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis.Leitet der Klient als Geheimnisherr gegen den Anwalt ein Verfahren ein, vorliegend zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, muss es dem Anwalt möglich sein, sich gegen die von seinem…
  21. AK.2016.176Strafkammer und Anklagekammer29. Juni 2016Art. 132 StPO (SR 312.0). Amtliche Verteidigung in Bagatellfällen. Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser kleinerer Straftaten festgenommen und neun Tage in Untersuchungshaft gehalten. Zu Verfahrensbeginn wünschte er den Beizug des Pikett-Verteidigers. In der Folge war strittig, ob darüber…
  22. AK.2016.127Strafkammer und Anklagekammer22. Juni 2016Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Im Zweifel hat nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) eine Anklageerhebung zu erfolgen, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa gleich gross sein sollten…
  23. FS.2015.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Juni 2016Art. 46 IPRG, Art. 173 Abs. 3ZGB: Zuständigkeit des Schweizer Richters zur rückwirkenden Zusprechung von Unterhalt trotz internationaler Verhältnisse (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. Juni 2016, FS.2015.27).
  24. BE.2016.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juni 2016Art. 117 ZPO (SR 272): Unentgeltliche Rechtspflege. Der Gesuchsteller hat darzulegen, weshalb er seiner Ansicht nach die unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen kann und insbesondere alle Elemente vorzubringen, die aufzeigen, dass seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen.Durch die…
  25. BO.2015.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Juni 2016Art. 178 ZPO (SR 272): Die Beweislast für die Echtheit einer Urkunde trägt jene Partei, die sich auf das Dokument beruft. Indes ist die Echtheit nur zu beweisen, wenn sie von der anderen Partei ausreichend begründet bestritten wird. Die Bestreitung hat substantiiert zu erfolgen und beim Gericht…
  26. AK.2016.171Strafkammer und Anklagekammer15. Juni 2016Art. 227 Abs. 7 StPO (SR 312.0).Verlängerung der Untersuchungshaft um mehr als drei Monate. Der Beschwerdeführer soll in rund als 70 Fällen delinquiert haben, weshalb er wegen Flucht- und Wieder­holungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt wurde. Seine Untersuchungshaft wurde in der Folge auf…
  27. BO.2015.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Mai 2016Art. 227 Abs. 1 ZPO (SR 272): Voraussetzungen, unter denen der sachliche Zusammenhang bei Klageänderung gegeben ist. Bejaht im Fall einer vorerst eingeklagten Forderung aus Mietzinsausständen und mittels Klageänderung zusätzlich geltend gemachtem Schadenersatz wegen Mieterschäden bei Rückgabe der…
  28. FO.2015.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. April 2016Art. 296 ZPO: Die Offizial- und die Untersuchungsmaxime gelten auch beim Volljährigenunterhalt. Art. 277 ZGB: Der nicht schuldhafte Abbruch einer Ausbildung (Studium oder Lehre) lässt die Unterhaltspflicht in der Regel nicht erlöschen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 29. April 2016, FO.2015.4).
  29. BE.2015.62Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. April 2016Art. 117 ZPO (SR 272): Zeitpunkt der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). Es ist nicht zulässig, ein mit Klageeinreichung gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erst unter Einbezug der Ergebnisse des Haupt- und Beweisverfahrens…
  30. BO.2016.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. April 2016Art. 28 und Art. 28a ZGB (SR 210): Die Publikation eines Presseartikels, der Vorstrafen und Angaben zu Betreibungen eines namentlich genannten Betroffenen aufführt, stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar.Rechtfertigungsgrund der überwiegenden Interessen, Interessenabwägung: Vorliegend steht das…
  31. FO.2013.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. April 2016Bei einer Scheidung ist auch bei einer von den Ehegatten als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum erworbenen Liegenschaft die Alleinzuweisung an den einen Ehegatten gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB (analog) zulässig (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 5. April 2016, FO.2013.25).
  32. FO.2015.13Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. März 2016Art. 274a ZGB: Gebietet es das Kindeswohl, kann auch dem sozial erlebten Vater ein Besuchsrecht eingeräumt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).
  33. FO.2015.13/2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. März 2016Art. 124 Abs. 1 ZGB: Der Eintritt des Vorsorgefalls gemäss Art. 124 ZGB bezieht sich auf den Eintritt der Invalidität in der zweiten Säule (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. März 2016, FO.2015.13).
  34. BE.2015.65Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. März 2016Allgemeines Replikrecht. Beschwerde und Beschwerdeantwort sind innert der gesetzlichen Fristen zu begründen. Eine Ergänzung der Beschwerde resp. der Beschwerdeantwort auf dem Weg der Replik ist nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Rechtsschrift, auf welche damit reagiert wird, dazu…
  35. FS.2015.23/24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. März 2016Voraussetzungen für die Abänderung einer Unterhaltsregelung im Massnahmeverfahren, wenn der abzuändernden Regelung ein hypothetisches Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten zugrunde lag (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 9. März 2016, FS.2015.23/24).
  36. KES.2015.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Februar 2016Art. 442 Abs. 1 ZGB: Die örtliche Zuständigkeit der KESB richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person. Situation bei Eintritt in ein Wohnheim (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 29. Februar 2016, KES.2015.31).
  37. FE.2016.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Februar 2016Art. 20, 28bis HonO: Anwaltsentschädigung in einem einfachen Abänderungsprozess. Pauschale Barauslagen berechnen sich anhand des ungekürzten Honorars (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Februar 2016, FE.2015.29).
  38. BR.2015.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Februar 2016Art. 19 Prüfungs- und Bewilligungsreglement für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.73, PBR): Abbruch der Anwaltsprüfung. Voraussetzungen, unter welchen ein Prüfungsabbruch infolge Krankheit als unfreiwillig gilt und in dem Sinne folgenlos bleibt, als er weder das Nichtbestehen der Prüfung…
  39. BO.2016.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Februar 2016Art. 98, Art. 103 ZPO (SR 272): Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Verfügungen über die Leistung von Kostenvorschüssen sind unmittelbar und ohne einschränkende Voraussetzungen mit Beschwerde anfechtbar. Eine Anfechtung…
  40. BO.2015.40/41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Februar 2016Art. 125 lit. c, Art. 308 Abs. 2 ZPO (SR 272). Für die Berufungsfähigkeit relevanter Streitwert im Falle der Verfahrensvereinigung zwecks Vereinfachung des Prozesses: Vereinigt die Vor­instanz selbständig eingereichte Klagen – hier: diejenige zweier Kläger gegen denselben Beklagten –, fällt aber…
  41. AK.2015.355Strafkammer und Anklagekammer3. Februar 2016Art. 363 StPO (SR 312.0), Art. 51 EG-StPO (sGS 962.1). Zuständigkeit bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts. Für die Festlegung der Zuständigkeit innerhalb des kantonalen Instanzenzuges ist einzig mass­gebend, ob das Berufungsgericht sich materiell mit der (ursprünglichen)…
  42. FO.2014.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Januar 2016Art. 125 ZGB: Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts nach einer lebensprägenden Ehe mit drei mittlerweile erwachsenen Kindern kann die Methode der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung auch bei gehobenen Verhältnissen angemessene Resultate liefern, solange keine Sparquote…
  43. AK.2015.353Strafkammer und Anklagekammer20. Januar 2016Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Kostenauflage in einer Einstellungsverfügung.Beim Beschwerdeführer wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein Drogenschnelltest durchgeführt und jenem anschliessend eine Blut- und Urinprobe abgenommen. Die Auswertung der Asservate ergab eine THC-Konzentration…
  44. AK.2015.320Strafkammer und Anklagekammer6. Januar 2016Art. 310 Abs. 1 lit. a, Art. 37 und Art. 376 ff. StPO (SR 312.0). Keine Beschlagnahme und Einziehung im Rahmen von Nichtanhandnahmeverfügungen.Die eidgenössische Zollverwaltung stellte am Flughafen Zürich verdachtsweise unlautere Briefpost­sendungen sicher. Das Staatsekretariat für Wirtschaft…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.