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Kantonsgericht SG

23 Entscheide aus 2017 · Strafkammer und Anklagekammer

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Strafkammer und Anklagekammer2017Alle Filter löschen
  1. AK.2017.192Strafkammer und Anklagekammer21. Dezember 2017Art. 237, Art. 221 Abs. 1 und Art. 222 StPO (SR 312.0). Anordnung von Ersatzmassnahmen. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots durch den regionalen Zwangsmassnahmenrichter abgewiesen…
  2. AK.2017.392Strafkammer und Anklagekammer20. Dezember 2017Art. 212 Abs. 3, 221 Abs. 1 und 231 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Der Rechtsmittelweg (Beschwerde) gegen Entscheide des erstinstanzlichen Gerichtes betreffend Anordnung bzw. Fortsetzung der Sicherheitshaft gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO ist von der später sich ändernden Verfahrensherrschaft…
  3. ST.2014.27Strafkammer und Anklagekammer14. Dezember 2017Art. 141, Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 StPO (SR 312.0). Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit. Für systematische Observationen besteht in der Invalidenversicherung keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel strafprozessual verwertbar sind, ist…
  4. ST.2016.82Strafkammer und Anklagekammer29. November 2017Art. 17 Abs. 1, Art. 311 Abs. 1 und Art. 357 Abs. 1 StPO (SR 312.0); Art. 13 Abs. 1 EG-StPO (sGS 962.1). Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen (SmsB) dürfen bloss in Übertretungsstrafverfahren Untersuchungen führen. Sie sind nicht befugt, einen Strafbefehl zu erlassen oder…
  5. ST.2016.121Strafkammer und Anklagekammer23. November 2017Art. 117 StGB (SR 311). Fahrlässige Tötung. Sorgfaltspflichten eines Gleitschirmfluglehrers (E. III.2 und E. III.3). Der tödliche Absturz einer überdurchschnittlich erfahrenen Flugschülerin ist nicht auf eine Kette fehlerhafter und fehlender Anweisungen des Fluglehrers zurückzuführen. Der…
  6. AK.2017.300Strafkammer und Anklagekammer15. November 2017Art. 236 StPO (SR 312.0), Art. 75 Abs. 1 i.v.m. Art. 84 Abs. 6 StGB (SR 311.0)Vollzug. Bei bestehender Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr darf die Gewährung von Hafturlaub verweigert werden, auch wenn sich der Beschwerdeführer im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzuges in einer offenen Anstalt…
  7. AK.2017.237Strafkammer und Anklagekammer26. Oktober 2017Art. 310 StPO (SR 312.0) Auf einem als rollstuhlgängig beworbenen Bergweg stürzte ein Rollstuhlfahrer einen Abhang hinab. Er verletzte sich dabei zwar nur leicht, seine ihn begleitende und den Absturz zu verhindern suchende Ehefrau hingegen sehr schwer. Die in dieser Sache erlassene…
  8. AK.2017.264Strafkammer und Anklagekammer4. Oktober 2017Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0). Unter Vorbehalt von Art. 307 Abs. 4 StPO liegt es nicht im Ermessen der Polizei, ob sie eine Strafanzeige behandeln will oder nicht. Indem die Kantonspolizei eine – für einen Laien korrekt erfolgte – Strafanzeige weder entgegennahm, noch bearbeitete oder…
  9. ST.2016.33Strafkammer und Anklagekammer24. August 2017Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 68 Abs. 1, Art. 141 Abs. 2, Art. 158 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 StPO (SR 312.0). Versteht die beschuldigte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, hat die Verfahrensleitung von Amtes wegen eine Übersetzerin oder einen…
  10. AK.2017.212Strafkammer und Anklagekammer23. August 2017Art. 314 StPO (SR 312.0) Erlass einer Sistierungsverfügung, keine Ankündigung nötig.  Nach einem Teil der Lehre – welcher der Vorzug zu geben ist – besteht keine Pflicht zur Ankündigung des Erlasses einer Sistierungsverfügung. Nach dem Wortlaut von Art. 314 Abs. 4 StPO kann eine Sistierung direkt…
  11. ST.2016.105Strafkammer und Anklagekammer22. August 2017Art. 123 Ziff. 2 Satz 3 StGB, Art. 189 Abs. 1 StGB, Art. 190 Abs. 1 StGB (SR 311). Körperverletzung an einer Wehrlosen, falsch verstandene Freiwilligkeit bei Geschlechtsverkehr bzw. sexuellen Handlungen (E. III.3 Körperverletzung, Vergewaltigung/sexuelle Nötigung). Ein Opfer kann aufgrund…
  12. ST.2016.96Strafkammer und Anklagekammer7. Juli 2017Art. 90 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 103 Abs. 1 SSV (SR 741.21). (Verkehrs-)Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden (Art. 103…
  13. AK.2017.167Strafkammer und Anklagekammer23. Juni 2017Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Auferlegung von Verfahrenskosten an den Beschuldigten. Der Beschuldigte wurde von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle als fahrunfähig erachtet, weil er nach Alkohol roch und sich auffällig verhielt. Die anschliessende Auswertung der Blut- und Urinprobe…
  14. AK.2017.129Strafkammer und Anklagekammer31. Mai 2017Art. 56 lit. b und f StPO (SR 312.0) Ausstand von Gerichtspersonen wegen Beurteilung eines abgetrennten Verfahrensteils. Ein Kreisgericht hatte in einem grossen Wirtschaftsstraffall zwei voneinander abgetrennte Verfahren zu beurteilen. Der Entscheid im ersten dieser Verfahren beinhaltete auch…
  15. AK.2017.115Strafkammer und Anklagekammer10. Mai 2017Art. 220 und 221 StPO (SR. 312.0) Der Beschwerdeführer wurde in Untersuchungshaft versetzt, nachdem er in einem fremden Keller angetroffen wurde, wo er Gegenstände im Gesamtwert von Fr. 150.– an sich genommen hatte. Die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete zweimonatige Haft wurde im…
  16. ST.2016.77Strafkammer und Anklagekammer4. Mai 2017Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB (SR 311); Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 StPO (SR 312). Eine verwaltungsrechtlich verfügte Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen staatlichen Leistungen und eine strafrechtlich angeordnete Ersatzforderung zur Abschöpfung des Deliktsgewinns…
  17. ST.2015.104Strafkammer und Anklagekammer13. April 2017Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB (SR 311); Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f., Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO (SR 312).Tatbestand der Rassendiskriminierung (E. III.1). Keine Verletzung des Anklageprinzips, wenn offenkundig lediglich einer von mehreren in der Anklageschrift aufgeführten…
  18. AK.2017.49Strafkammer und Anklagekammer12. April 2017Art. 307 Abs. 4 StPO (SR 312.0). Verzicht auf Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft nach Anzeigeerstattung bei der Polizei. Der Beschwerdeführer reichte bei der Polizei eine Strafanzeige "wegen Kindesentführung" ein, welche die Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung…
  19. ST.2016.100Strafkammer und Anklagekammer7. April 2017Art. 406 Abs. 3, Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312). Wenn im schriftlichen Berufungsverfahren die zur Begründung der Berufung aufgeforderte Partei in einer vorangegangen Eingabe bereits alles Notwendige, insbesondere die Begründung für die Abänderung des ergangenen Entscheids, dargelegt hat…
  20. AK.2017.27Strafkammer und Anklagekammer7. März 2017Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0) Rechtsmittel gegen polizeilich angeordnete DNA-Proben. Die Polizei kann eine selbständig angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nicht selber zwangsweise durchsetzen. Sie stellt daher keine mit Beschwer­de anfechtbare Verfahrenshandlung dar. Anders…
  21. AK.2016.422Strafkammer und Anklagekammer8. Februar 2017Art. 7 Abs. 2 lit. b und 20 StPO (SR 312.0)Die Strafprozessordnung kennt neben den ausdrücklich vorgesehenen Rechtsmitteln keine Aufsichtsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft erliess im konkreten Fall nach Erteilung der Ermächtigung eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen setzte sich der Anzeiger…
  22. AK.2016.431Strafkammer und Anklagekammer18. Januar 2017Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0), Art. 66a StGB (SR 311.0).Anordnung von Untersuchungshaft, Beurteilung der Fluchtgefahr im Zusammenhang mit den (neuen) Bestimmungen über die Landesverweisung (Anklagekammer, 18. Januar 2017, AK.2016.431).
  23. AK.2016.407Strafkammer und Anklagekammer4. Januar 2017Art. 56 StPO (SR 312.0). Die Beschwerdeinstanz hat (auch) Ausstandsgesuche gegen Sachverständige in analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO als erste Instanz zu beurteilen.Aus dem Umstand, dass die Gutachterin Ärztin bei einer psychiatrischen Klinik ist, welche ebenfalls eine…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.