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Kantonsgericht SG

44 Entscheide aus 2017 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2017Alle Filter löschen
  1. FO.2015.30/FO.2016.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Dezember 2017Unter der Geltung des revidierten Kindesunterhaltsrechts erscheint es angezeigt, die Hilflosenentschädigung, soweit sie auch Betreuungsunterhalt des Kindes abdeckt, an den Betreuungsunterhalt anzurechnen, wird doch damit zumindest ein Teil der von ihm benötigten und vom betreuenden Elternteil…
  2. BO.2017.17/18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. Dezember 2017Art. 219, Art. 245 Abs. 2, Art. 247 Abs. 1, Art. 229 Abs. 1 ZPO (SR 272). Gemäss Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 1 ZPO tritt auch im vereinfachten Verfahren, soweit dieses nicht i.S.v. Art. 229 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 2 ZPO vom einfachen Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist, bei vorangegangenem…
  3. FO.2015.21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Dezember 2017Art. 285 Abs. 2 ZGB (SR 210): Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800.00 für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten…
  4. BO.2016.68Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Dezember 2017Art. 223 ZPO, Art. 56 ZPO (SR 272): Wird auch nach Ansetzung einer Nachfrist keine Klageantwort eingereicht und ist die Angelegenheit nicht spruchreif, so können sich die Parteien an der Hauptverhandlung nur noch zu den nicht spruchreifen Punkten äussern. Das Gericht hat die Parteien entweder…
  5. KES.2017.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. November 2017Art. 110 ZPO: Die Frist für eine Kostenbeschwerde beträgt je nach der für den Erlass des Hauptentscheides anwendbaren Verfahrensart 10 bzw. 30 Tage (Kantonsgericht,Einzelrichter im Familienrecht, 28. November 2017, KES.2017.24).
  6. BO.2016.69, BO.2016.70Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. November 2017Art. 266g, Art. 259b lit. a OR (SR 220). Ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen nach Art. 266g OR. Verhältnis dieser Bestimmung zur fristlosen Kündigung wegen eines schwerwiegenden Mangels gemäss Art. 259b lit. a OR (III. Zivilkammer, 22. November 2017, BO.2016.69/70).
  7. ZV.2017.152Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. November 2017Die Rechtsmittelinstanz ist für ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen erst zuständig, wenn ein Rechtsmittelverfahren eröffnet ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. November 2017, ZV.2017.152).
  8. BO.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. November 2017Art. 52, Art. 124 Abs. 1, Art. 229 ZPO (SR 272); Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101); Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. "Ohne Verzug" im Sinn dieser…
  9. FO.2016.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. November 2017Art. 125 ZGB: Ist absehbar, dass für die Ehefrau bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden kann, ist ihr Bedarf nicht von Relevanz und muss auch nicht festgelegt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November…
  10. KES.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Oktober 2017Art. 273 ZGB: In der Regel liegt es am ehesten im Kindeswohl, wenn es jeweils vom Elternteil, bei dem es sich gerade aufhält, zum anderen gebracht wird (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Oktober 2017, KES.2017.4).
  11. BO.2016.72Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Oktober 2017Art. 6 Abs. 3 des Verfahrensreglements der Schweizerischen Paritätischen Vollzugskommission für das Bauhauptgewerbe: Ob im Rahmen eines Unterstellungsverfahrens das rechtliche Gehör der betreffenden Unternehmung gewahrt wurde, ist insofern unwesentlich, als in der gerichtlichen Auseinandersetzung…
  12. c6217a861b251711fcdaZivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. September 2017St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.09.2017
  13. KES.2017.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. September 2017Art. 117 lit. a ZPO: Ist im Entscheidzeitpunkt absehbar, dass der Beschwerdeführer in wenigen Monaten ausgesteuert sein wird und über kein Vermögen verfügt, ist er als mittellos im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege anzusehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. September 2017…
  14. FO.2016.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. September 2017Art. 276 Abs. 2 ZGB, Art. 285 Abs. 2 ZGB (SR 210), Art. 301a ZPO (SR 272): Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800.00 für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den…
  15. BO.2016.71Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. September 2017Art. 243 Abs. 1 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 lit. b, Art. 8 EG-ZPO (sGS 961.2); Art. 8 Abs. 1 lit. a GO (sGS 941.21): Die Rechtsfrage, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, ist vom Gericht – losgelöst von einer diesbezüglich übereinstimmenden Parteiauffassung – von Amtes wegen zu…
  16. BO.2016.53Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. August 2017Art. 46 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1): Die Verjährung einer Invaliditätsentschädigung beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem die Invalidität des Versicherten als sicher angenommen werden kann. Nach dieser Regel sind auch die Auswirkungen von Spätfolgen und Rückfällen auf den Verjährungsbeginn zu…
  17. FO.2015.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. August 2017Werden die Kinder zu 40% vom Vater und zu 60% von der Mutter betreut, ist es angebracht und notwendig, dass die Obhut jeweils demjenigen Elternteil zusteht, bei dem sich die Kinder gerade aufhalten. Diese sogenannte alternierende Obhut zieht im Vergleich zum “traditionellen“ Modell Mehrkosten…
  18. BES.2017.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. August 2017Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1); Art. 847 ZGB. Die fehlende Fälligkeit einer Grundpfandforderung ist nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Verkürzung der Kündigungsfrist bei einer Schuldbriefforderung auf sechs Wochen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 2. August 2017…
  19. BE.2017.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juli 2017Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 209, Art. 319 f. ZPO (SR 272). Die Klagebewilligung ist weder mit Berufung noch mit Beschwerde anfechtbar. Allfällige Mängel des Schlichtungsverfahrens, die zur Ungültigkeit der Klagebewilligung führen könnten, sind vielmehr im erstinstanzlichen Klageverfahren geltend…
  20. BO.2016.56Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Juli 2017Art. 641 Abs. 2, Art. 928 ZGB (SR 210): Gesetzliche Nutzungsbeschränkungen, durch welche einem Grundeigentümer und/oder –besitzer die Befugnis entzogen wird, bestimmte Einwirkungen Dritter abzuwehren, können auf Privatrecht oder öffentlichem Recht beruhen. Bei der Behandlung einer…
  21. FO.2016.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Juni 2017Da es sich bei der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge um den Ausnahmefall handelt, ist bei den dafür vorgesehenen Gründen eine überdurchschnittliche Intensität zu fordern; nicht jede – wohl in fast jedem Scheidungskontext vorhandene – Konfliktsituation zwischen den Eltern gefährdet das…
  22. FS.2016.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juni 2017Passivlegitimation beim Volljährigenunterhalt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Juni 2017, FS.2016.8; noch nicht rechtskräftig).
  23. BO.2016.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Juni 2017Art. 336c Abs. 1 lit. b und Art. 336c Abs. 2 OR: Die Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR erneuert sich nicht mit Anbruch eines neuen Dienstjahres, sondern mit jedem neuen Unfall und jeder neuen Krankheit; ein blosser Rückfall löst dagegen keine neue Sperrfrist aus. Da Art. 336c Abs. 2…
  24. BO.2016.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Juni 2017Art. 56 OR (SR 220): Ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn ein Hund laut bellt, unerwartet hervorschnellt und seine Zähne zeigt, sodass eine Person hierauf stürzt und sich verletzt. Eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs durch das Verhalten der gestürzten…
  25. ZV.2017.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Juni 2017Ist eine Sistierung strittig, so hat das in der Sache zuständige Gericht darüber zu befinden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 1. Juni 2017, ZV.2017.32).
  26. FS.2016.13Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Mai 2017Art. 279 ZPO: Vereinbarungen betreffend die Nebenfolgen der Ehetrennung oder Ehescheidung können der richterlichen Genehmigung nicht durch eine Integration in einen Ehevertrag entzogen werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 29. Mai 2017, FS.2016.13; bestätigt in BGer…
  27. FE.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Mai 2017Art. 119 Abs. 2 ZPO: Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht, welche bei Selbständigerwerbenden noch verstärkt gilt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. Mai 2017, FE.2017.4).
  28. FO.2015.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Mai 2017Richtet die unterhaltspflichtige Mutter in einem Fall, in dem die Kindesunterhaltsbeiträge vom Gemeinwesen bevorschusst werden, eine Abänderungsklage betreffend Herabsetzung nur gegen das Kind, nicht aber gegen das Gemeinwesen, ist die Klage in Bezug auf die bis zum Abschluss des Verfahrens fällig…
  29. FO.2015.18/2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Mai 2017Für den Betreuungsunterhalt wird im Kanton St. Gallen in Anwendung einer pauschalierten Betrachtungsweise grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800.00 für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person. Liegt…
  30. FE.2017.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Mai 2017Art. 288 ZPO: Ein gemeinsames Scheidungsbegehren kann bis zum Abschluss der Anhörung jederzeit einseitig widerrufen werden. Der Widerruf ist persönlich zu erklären (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. Mai 2017, FE.2017.6).
  31. BE.2017.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Mai 2017Art. 113 Abs. 1 Satz  2, 117 ff., 201, 202 Abs. 2 ZPO (SR 272). Wird die unentgeltliche Rechtspflege nur für das Schlichtungsverfahren beantragt, sind an die Darlegung des Klagefundaments gelockerte und namentlich keine solchen Anforderungen zu stellen, welche das Schlichtungsbegehren selbst auch…
  32. FO.2016.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Mai 2017In Anwendung einer pauschalisierten Betrachtungsweise wird für durchschnittliche Verhältnisse grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2‘800.00 pro Monat für eine Betreuung von 100% ausgegangen, entsprechend den durchschnittlich anzunehmenden Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person. Was den…
  33. BES.2016.68Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Mai 2017Art. 8 Abs. 2 und Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Beweiswürdigung bei Zusammentreffen zweier Vermutungen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. Oktober 2017, BES.2016.68). (Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten [BGer…
  34. FO.2016.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. April 2017Art. 138 ZPO: Eine KESB hat Entscheide an Betroffene im Ausland auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen; vgl. aber auch Art. 140 ZPO. Ausnahmsweise Heilung der Verfahrensverletzung (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. April 2017, FO.2016.29
  35. KES.2016.26Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. April 2017Art. 450 Abs. 2 ZGB: Eine KESB ist grundsätzlich auch in Bezug auf die ihr auferlegten Verfahrenskosten nicht beschwerdelegitimiert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. April 2017, KES.2016.26).
  36. BE.2016.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. April 2017Art. 2 L-GAV für das Gastgewerbe; Art. 3 lit. d ArG (SR 822.11): Ein Genossenschafter und Arbeitnehmer im von einem Kollektiv geführten Restaurant der Genossenschaft, der selber nie Mitglied der Verwaltung der Genossenschaft oder als deren Organ im Handelsregister eingetragen war, übt nicht eine…
  37. FE.2017.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. April 2017Vollstreckung einer im Eheschutzverfahren getroffenen Vereinbarung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. April 2017, FE.2017.3).
  38. FE.2017.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. März 2017Art. 107 Ziff. 3 ZGB; Art. 117 ZPO: Eigenschaften wie Häuslichkeit, Atheismus, Anpassungsfähigkeit usw. sind keine wesentlichen persönlichen Eigenschaften im Sinne von Art. 107 ZGB. Eine Scheinehe liegt nicht vor und die Fortsetzung der Ehe ist den Ehegatten nicht unzumutbar. Eine Klage auf…
  39. BE.2016.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Februar 2017Art. 117 ZPO (SR 272): Wird ein Begehren betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht sofort behandelt, darf dies dem Gesuchsteller keinen Nachteil bringen. Insofern darf das Kreisgericht mit dem Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht zuwarten, ohne…
  40. FO.2016.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Februar 2017Art. 311 ZGB: Für einen Sorgerechtsentzug müssen die Voraussetzungen nach Art. 311 ZGB gegeben sein. Dazu sind in einem Prüfprozess vier wesentliche Fragen zu beantworten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Februar 2017, FO.2016.8).
  41. ZV2018.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Januar 2017Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO (SR 272): Unbezahlte Prozesskosten aus dem Rechtsöffnungsver-fahren bilden in einem vom Schuldner später angestrengten Aberkennungsprozess einen Kautionsgrund i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO. Die mit dem rechtskräftigen Kostenspruch im Rechtsöffnungsverfahren begründete…
  42. BO.2016.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Januar 2017Art. 90 ZPO (SR 272): Eine Klagenhäufung ist unzulässig, wenn ein Anspruch seiner Natur nach dem summarischen Verfahren unterliegt, während der andere Anspruch im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren zu beurteilen ist. Die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit und Verfahrensart erfolgt auch im…
  43. FO.2016.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Januar 2017Im Scheidungsurteil notwendigerweise zu regeln sind als Folge der Ehescheidung lediglich die Kinderunterhaltsbeiträge, nicht jedoch, ob allfällige Kinderzulagen kumulativ zum festgelegten Kinderunterhaltsbeitrag hinzukommen sollen oder nicht. Fehlt es an dieser Regelung, dann braucht nicht das…
  44. BE.2016.37Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Januar 2017Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272): Wird ein Entscheid der im Ausland wohnhaften Partei nicht rechtshilfeweise, sondern nur per E-Mail zugestellt, kann das massgebliche Zustelldatum nicht festgestellt werden, sofern überhaupt eine gültige Zustellung vorliegt.Art. 117 ff. ZPO (SR 272)…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.