Kantonsgericht SG
14 Entscheide aus 2018 · Strafkammer und Anklagekammer
- AK.2018.394Strafkammer und Anklagekammer6. Dezember 2018Art. 56 Bst. a und f StPO (SR 312.0) Ausstand einer Gerichtsperson wegen persönlichem Interesse in der Sache. Ein Kreisrichter wurde in den Ausstand versetzt, da er zu einem Beschuldigten bzw. dessen Firma eine Geschäftsbeziehung gehabt hatte und aus dieser zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung…
- ST.2017.104Strafkammer und Anklagekammer8. November 2018Art. 140 Ziff. 2 StGB (SR 311.0). Bewaffneter Raub in Mittäterschaft (Kantonsgericht, Strafkammer, 8. November 2018, ST.2017.104-SK3)
- AK.2018.83Strafkammer und Anklagekammer16. August 2018Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigung Reparaturbestätigungsverfahren. Pri-vate Fachbetriebe, welche berechtigt bzw. autorisiert sind Nachkontrollen bei Fahrzeugen vorzunehmen und Reparaturbestätigungen auszustellen, üben im Rahmen dessen eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit aus…
- AK.2018.207Strafkammer und Anklagekammer16. August 2018Art. 79b StGB (SR 311.0) i.V.m. Art. 21a StPV/SG (sGS 962.11) Ablehnung des Strafvollzugs in Form der elektronischen Überwachung. Für die Zulassung zur elektronischen Überwachung ist die Dauer der vom Richter ausgesprochenen Gesamtstrafe massgebend. Bei teilbedingten Strafen sind der bedingte und…
- AK.2018.151Strafkammer und Anklagekammer9. August 2018Art. 355 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Rückzugsfiktion bei Einsprachen gegen Strafbefehle von Personen im Ausland. Gegen den in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer wurde im Kanton St. Gallen ein Strafbefehl erlassen und an dessen ausländischen Wohnort zugestellt. Gegen diesen erhob er Einsprache. Er…
- ST.2017.40Strafkammer und Anklagekammer28. Juni 2018Art. 179ter und 179quinquies Abs. 1 lit. b StGB (SR 311.0). Straflose Ausnahmen vom Verbot unbefugter Aufzeichnungen nichtöffentlicher Gespräche. Auslegung der «ähnlichen Geschäftsvorfälle» (E. III.4.a). Die Fakturierung und Einforderung offener Zahlungen im bestehenden Vertragsverhältnis bilden…
- AK.2018.127Strafkammer und Anklagekammer21. Juni 2018Art. 104 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 38 EG-StPO (sGS 962.1) Beschwerdelegitimation eines Departementes. Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen wahren, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Von dieser Kompetenz hat der Kanton St…
- AK.2018.75Strafkammer und Anklagekammer26. April 2018Art. 14 StPO (SR 312.0), Art. 13 EG-StPO (sGS 962.1)Ein Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen (SmsB) ist kein Verwaltungsbeamter im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 70), sondern in seiner Funktion ein Staatsanwalt mit beschränktem sachlichen…
- ST.2016.149Strafkammer und Anklagekammer23. April 2018Art. 1, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 19 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 BetmG (SR 812.121). Anbau, Besitz und Verarbeitung von Drogenhanf sind auch bei beantragter Ausnahmebewilligung und anderen Zwecken als Drogengewinnung strafbar (E. III.2 und 3). Die Qualifikation als schwerer Fall kann nur bei einem…
- ST.2017.27Strafkammer und Anklagekammer6. April 2018Art. 181 StGB (SR 311.0). Zur Frage, wann und unter welchen Umständen Nachstellungen nach Beendigung einer Beziehung nötigenden Charakter respektive die erforderliche Intensität gemäss Art. 181 StGB aufweisen (Kantonsgericht, 6. April 2018, ST.2017.27).Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig…
- ST.2017.103Strafkammer und Anklagekammer3. April 2018Art. 140 Ziff. 4 i.V.m. Art. 22 StGB (SR 311.0). Vorliegend hat die Vorinstanz die Anwendung von Art. 140 Ziff. 4 StGB (Versuch) zu Unrecht verneint. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es jedoch im konkreten Fall bei der vorinstanzlichen Verurteilung wegen (einfachen) Raubes. Dagegen…
- AK.2018.39Strafkammer und Anklagekammer29. März 2018Art. 45 Abs. 5 JStPO (SR 312.1) Im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht beteiligen sich die Eltern an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung. Bei knappen finanziellen Verhältnissen erscheint es geboten, die Beiträge der Eltern so zu bemessen, dass sie den mit einer…
- ST.2017.87Strafkammer und Anklagekammer12. Februar 2018Art. 66a, Art. 66abis StGB (SR 311), Art. 121 BV (SR 101), Art. 5 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681).Landesverweisung. Bei der Bestimmung des schweren persönlichen Härtefalls sind die im Migrationsrecht massgebenden Kriterien als Ausgangspunkt heranzuziehen. Ist ein schwerer persönlicher Härtefall zu…
- ST.2017.24Strafkammer und Anklagekammer23. Januar 2018Art. 173 Ziff. 1 StGB (SR 311). Üble Nachrede im Rahmen einer kritischen Presseberichterstattung. Der Vorwurf, jemand habe eine Straftat – nämlich eine Erpressung und einen Raub – begangen, ist isoliert betrachtet ehrverletzend. Eine derartige Betrachtungsweise wird den Anforderungen an eine…
Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.