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48 Entscheide aus 2018 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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  1. FS.2018.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Dezember 2018Art. 122, 163 f., 176 ZGB (SR 210): Während des Scheidungsverfahrens besteht kein Anspruch auf die Zusprechung von Vorsorgeunterhalt im Rahmen vorsorglicher Massnahmen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. Dezember 2018, FS.2018.12).
  2. FO.2016.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Dezember 2018Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 2 Abs. 2 ZGB: Eine durch den unterhaltspflichtigen Vater rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verhältnisänderung ist unbeachtlich. Dies führt dazu, dass eine Abänderung der Unterhaltsleistung für seine Tochter selbst dann auszuschliessen ist, wenn die…
  3. FS.2017.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Dezember 2018Art. 176 ZGB: Sind die Voraussetzungen für eine alternierende Obhut gegeben, so kann diese auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Eine alternierende Obhut geht nicht zwingend mit einer hälftigen Betreuung einher (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 18. Dezember…
  4. FO.2016.20/21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Dezember 2018Art. 286 Abs. 3 ZGB (SR 210): Im Verfahren zur Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge erweist es sich nicht als zielführend, die Beteiligung beider Elternteile an den ausserordentlichen Kosten des Kindes generell festzulegen, weil eine solche im konkreten Fall nicht vollstreckbar ist. Nicht…
  5. FO.2017.10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Dezember 2018Art. 276 Abs. 2 ZGB: Muss eine Mutter, die mehrheitlich am Wochenende arbeitet und dafür Zulagen erhält, ihr Pensum entsprechend dem Schulstufenmodell aufstocken, ist für die Berechnung des zusätzlichen Einkommens von dem ihr für das derzeitige Prozent-Pensum ausbezahlten Basislohn (ohne…
  6. FO.2017.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Dezember 2018Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB: Beim Betreuungsunterhalt ist grundsätzlich von einer Gleichwertig keit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung auszugehen. Auch beim hauptbetreuenden und zusätzlich erwerbstätigen Elternteil ist das effektive Einkommen voll zu berücksichtigen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer…
  7. BE.2018.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. November 2018Art. 412 ff. OR (SR 220): Provisionsgarantien, mit denen dem Mäkler der Mäklerlohn oder eine Provision auch für den Fall zugesichert wird, dass nicht er den Vertragsabschluss vermittelt oder ein solcher überhaupt unterbleibt, sind zulässig. Voraussetzung für den Provisionsanspruch des Mäklers ist…
  8. FO.2018.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. November 2018Art. 301a ZPO: Weigert sich die anwaltlich vertretene Mutter trotz Nachfrage ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen, so bringt sie zum Ausdruck, dass sie bereit und in der Lage ist, die Differenz zum effektiven Bedarf des Kindes selber zu decken (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 13. November…
  9. BO.2017.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. November 2018Art. 3, Art. 937 und Art. 973 ZGB (SR 210), Art. 96 Abs. 2 SchKG (SR 281.1): Eine Bank, die einer Hypothekarerhöhung zustimmt und einen entsprechenden Register-Schuldbrief errichten lässt, kann sich nicht auf ihre Gutgläubigkeit berufen, wenn sie trotz Kenntnis eines gegen den Schuldner laufenden…
  10. BES.2018.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Oktober 2018Art. 82 SchKG (SR 281.1); Art. 148 , Art. 149 Abs. 1 und Art. 170 Abs. 1 OR (SR 220). Ein von einem Solidarschuldner mitunterzeichneter Darlehensvertrag kann für die gegen ihn erhobene Regressforderung einen Rechtsöffnungstitel darstellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gläubiger den…
  11. FE.2018.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Oktober 2018Art. 235 Abs. 3 ZPO: Wird das Gesuch nicht rechtzeitig gestellt, wie es von der Partei nach Treu und Glauben erwartet werden kann, gilt der Anspruch auf einen förmlichen Entscheid über das Protokollberichtigungsbegehren als verwirkt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 25. Oktober…
  12. ZV.2018.107Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Oktober 2018Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO (SR 272): Gefährdung der Parteientschädigung der berufungsbeklagten Partei bei hohen Schulden des Berufungsklägers trotz eines mutmasslich guten Einkommens; Zeitpunkt der Einreichung des Kautionsbegehrens (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 19. Oktober…
  13. BO.2017.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Oktober 2018Art. 152 ZPO (SR 272); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101): Das Recht auf Beweis im Zivilprozess schliesst eine vorweggenommene (antizipierte) Würdigung von Beweisen nicht aus. Eine grundsätzlich zulässige und in der Praxis häufig vorkommende Variante der antizipierten Beweiswürdigung liegt vor, wenn einem…
  14. BE.2018.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Oktober 2018Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO, Art. 243 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO (SR 272), Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 lit. b EG-ZPO (sGS 961.2): Die Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften i.S.v. Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO mit einem Streitwert bis…
  15. FO.2017.17Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. September 2018Art. 276 Abs. 2 ZGB: Für die Bemessung des Betreuungsunterhalts wird nach der Lebens haltungskostenmethode vorgegangen. Demnach umfasst der Betreuungsunterhalt grund sätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen…
  16. BO.2017.21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. September 2018Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272): Abgrenzung der Zuständigkeit von Handelsgericht und ordentlichen Gerichten. Begriff der Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO. Keine streitwertunabhängige Beurteilung im vereinfachten Verfahren, wenn…
  17. BE.2018.22Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. August 2018Art. 327a ZPO (SR 272), Art. 34, Art. 43 und Art. 45 LugÜ (SR 0.275.12): Beschwerde gegen einen selbständigen erstinstanzlichen Exequaturentscheid gemäss LugÜ.  Prüfung der Verweigerungsgründe im Beschwerdeverfahren. Sofern nach dem Recht des Urteilsstaats die Vollstreckbarkeit schon vor einer…
  18. BO.2017.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. August 2018Art. 7.3.2, Art. 13 AVE GAV für das Maler- und Gipsergewerbe (aktuelle Fassung: BBl 2016 7247); Art. 324a OR (SR.220). Der in Art 7.3.2 GAV statuierte Kündigungsschutz während der Dauer von Taggeldleistungen gilt nicht, wenn Letztere nicht aufgrund einer Rechtspflicht erfolgen, sondern eine reine…
  19. ZV.2018.103Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. August 2018Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz zum Erlass einer vorsorglichen Betreuungsregelung, obwohl an sich nur der Unterhalt Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet; Beibehaltung der faktisch alternierenden Betreuung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. August 2018, ZV.2018.103…
  20. BES.2017.58Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Juli 2018Art. 319 ff. ZPO (SR 272); Art. 14 und Art. 16 HonO (sGS 963.75). Zur Festsetzung der Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren und zur Legitimation zur Kostenbeschwerde gegen diese Festsetzung (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 11. Juli 2018, BES.2017.58).
  21. BO.2015.34Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Juli 2018Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 98 Abs. 4 aEG-ZGB (sGS 911.1): Die Klägerin hat sich nicht dafür zu rechtfertigen, dass sie die Einhaltung der kantonalen Abstandsvorschriften verlangt; die Anrufung dieser ist nur ganz ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich, so beispielsweise, wenn sie ohne irgendein…
  22. KES.2018.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Juli 2018Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV: Die umgehende Reaktion und der Verzicht des Abteilungsleiters auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung vermögen keine Befangenheit zu begründen. Vielmehr erfordert die Einreichung eines Gesuchs um superprovisorische Massnahmen geradezu eine rasche…
  23. FO.2017.19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Juli 2018Art. 147 Abs. 2 ZPO: Wird die Berufungsantwort zu spät eingereicht, hat dies zur Folge, dass diese sowie die darauf folgenden Eingaben unbeachtlich sind (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. Juli 2018, FO.2017.19; noch nicht rechtskräftig).
  24. FE.2018.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Juni 2018Art. 49 Abs. 1 ZPO: Die Frist zur Geltendmachung von Ausstandsgründen ist unterschiedlich, je nachdem, ob sie anlässlich einer Verhandlung oder sonst festgestellt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Juni 2018, FE.2018.5).
  25. BE.2018.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Juni 2018Art. 223 und Art. 234 ZPO (SR 272): Bleibt die beklagte Partei an der Hauptverhandlung aus in einem Verfahren, in welchem eine unbegründete Klage eingereicht und daraufhin zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, ist nicht ein Abwesenheitsentscheid zu fällen, sondern eine zweite Vorladung zur…
  26. FO.2016.28Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juni 2018Art. 125 ZGB: Lebensprägende Ehen liegen regelmässig vor, wenn eine Ehe länger als zehn Jahre gedauert hat, wenn aus ihr Kinder hervorgegangen sind oder wenn sie – wie im vorliegenden Fall – zu einer Entwurzelung eines Ehegatten aus dem bisherigen Kulturkreis geführt haben (Kantonsgericht…
  27. FO.2016.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Juni 2018Art. 183 ff. ZPO: In einem Obhuts- oder Sorgerechtsstreit wird ein psychologisches oder psychiatrisches Gutachten nur in Ausnahmefällen angeordnet (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. Juni 2018, FO.2016.18; noch nicht rechtskräftig).
  28. BE.2018.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juni 2018Art. 117 lit. b und Art. 119 Abs. 2 ZPO (SR 272): Wird einer Partei, die um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte und zuvor eine Klage ohne Begründung eingereicht hatte, was im vereinfachten Verfahren zulässig ist, eine Nachfrist zur schriftlichen Verbesserung bzw. Ergänzung ihres…
  29. BE.2017.33Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juni 2018Art. 136 f., Art. 142 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 1 ZPO (SR 272): Sofern ein Vertretungsverhältnis bekannt gegeben wurde, müssen gerichtliche Zustellungen zwingend an die Vertretung der Partei erfolgen. Die ausschliessliche Zustellung an die Partei persönlich ist nichtig. Wird die…
  30. BS.2018.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Mai 2018Art. 257 ZPO (SR 272): Eintretensvoraussetzungen im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen im Zusammenhang mit einer nachbarrechtlichen Streitigkeit (Pflanzenabstände). Zulässigkeit eines Augenscheins und Aktenschluss im summarischen Verfahren bei Durchführung einer Hauptverhandlung.Art. 98ter…
  31. KES.2018.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Mai 2018Art. 117 ff. ZPO: Ein bezahlter Kostenvorschuss wird in der Regel auch bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zurückerstattet (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. Mai 2018, KES.2018.7).
  32. BO.2017.28Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Mai 2018Art. 279 ZPO: Eine Scheidungskonvention ist gerichtlich zu genehmigen. Darunter fallen auch Zusatzvereinbarungen, mit denen einzelne Nebenfolgen der Ehescheidung geregelt werden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 4. Mai 2018, BO.2017.28).
  33. BE.2017.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. April 2018Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 650 Abs. 1, Art. 651 Abs. 2 ZGB (SR 210): Grundsätzlich kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung (a) im Vollstreckungsverfahren und (b) im Rechtsmittelverfahren, wenn erstinstanzlich eine Verhandlung durchgeführt oder parteiseits darauf verzichtet wurde, was…
  34. BO.2017.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. April 2018Art. 466 OR (SR 220): Kein Anweisungsverhältnis mangels gültig erteilter Anweisung.Art. 63 OR (SR 220): Bezahlung einer Nichtschuld. Irrtum über die Schuldpflicht verneint.Art. 64 OR (SR 220): Keine Rückerstattung zufolge Entäusserung der Bereicherung und Vorliegen des Guten Glaubens…
  35. BE.2017.42Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. April 2018Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst immer auch die Befreiung von Sicherheitsleistungen.Art. 119 Abs. 3 ZPO (SR 272): Anhörung der Gegenpartei.Art. 118 Abs. 2 ZPO (SR 272): Teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege…
  36. BO.2017.14/15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. März 2018Art. 242, Art. 319 lit. b Ziff. 2, Art. 110 ZPO (SR 272); vgl. auch Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 236 Abs. 1, Art. 241, Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Art. 90 BGG (SR 173.110). Die Abschreibung des Verfahrens ist eine prozessleitende Verfügung besonderer Art und als solche gemäss Art. 319 lit. b…
  37. BE.2017.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. März 2018Art. 126 Abs. 2, Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO (SR 272): Art. 126 Abs. 2 ZPO soll sicherstellen, dass eine angeordnete Verfahrenssistierung und damit einhergehend eine Verfahrensverzögerung ohne Weiteres im Beschwerdeverfahren überprüft werden kann. Wird hingegen eine Sistierung verweigert…
  38. BE.2017.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. März 2018Art. 319 OR (SR 220): Abgrenzung echte und unechte Arbeit auf Abruf.Art. 324 Abs. 1 OR (SR 220): Berechnung des Lohnes bei Arbeitgeberverzug und Teilzeitarbeit. Das Abstellen auf einen Durchschnittslohn während einer gewissen Zeitspanne erweist sich nicht immer als zielführend.Art. 107 ZPO (SR…
  39. FE.2018.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. März 2018Art. 287 ZGB, Art. 198 lit. b bis ZPO: Eine selbständige Unterhaltsklage ist beim Vermittleramt anzuheben. Eine Unterhaltsvereinbarung ist aber zwingend von der Kindesschutzbehörde oder vom Gericht zu genehmigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. März 2018, FE.2018.1).
  40. FE.2017.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Februar 2018Art. 134 und Art. 315b Abs. 2 ZGB: Bei einer Abänderung betreffend des persönlichen Verkehrs ist stets die Kindesschutzbehörde zuständig, und zwar unabhängig davon, ob sich die Eltern einig sind oder nicht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 27. Februar 2018, FE.2017.15).
  41. FS.2017.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Februar 2018Art. 5 Abs. 1 HKsÜ / Art. 10 IPRG: Die Zuständigkeit der St. Galler Gerichtsbehörden ergibt sich für Kinderbelange – mit Ausnahme des Kindesunterhaltes – aus dem HKsÜ, jene für die übrigen Eheschutzmassnahmen aus Art. 10 IPRG (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Februar 2018…
  42. FS.2017.33Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Januar 2018Art. 279 ZPO: Eine genehmigte Eheschutz-Vereinbarung ist nur noch wegen der Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO und wegen Willensmängel anfechtbar (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 25. Januar 2018, FS.2017.33).
  43. BE.2017.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Januar 2018Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 Satz 1 AVEG (SR 221.215.311). In einem Prozess betreffend Durchsetzung allgemeinverbindlich erklärter Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags wies der verfahrensleitende Kreisrichter den prozessualen Antrag der Beklagten, das Verfahren zunächst…
  44. FS.2017.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Januar 2018Art. 8, 9 HKsÜ: Die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes sind zum Erlass von Massnahmen zum Schutze des Kindes zuständig, wobei eine Übertragung der Zuständigkeit an ein Gericht eines anderen Landes möglich und sinnvoll sein kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17…
  45. FO.2016.9/2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Januar 2018Art. 276 Abs. 1 ZGB: Einem Vater (gebürtiger Schweizer), der nach der Trennung nach Russland weggezogen ist und dort als Selbstversorger lebt, ist eine Rückkehr in die Schweiz zumutbar und es ist ihm daher ein hypothetisches Einkommen in der Höhe anzurechnen, das er in der Schweiz erzielen könnte…
  46. FO.2016.9/1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Januar 2018Art. 298 Abs. 1 ZGB: Der Umstand allein, dass ein Elternteil im Ausland wohnt und die geographische Distanz zwischen den Wohnorten gross ist, steht der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht entgegen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Januar 2018, FO.2016.9/1).
  47. BO.2017.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Januar 2018Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2 OR (SR 220): Eine Verpflichtung im Hinblick auf einen künftigen Grundstückkaufvertrag in einem Reservationsvertrag untersteht den Formvorschriften von Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2 OR. Dem Formularzwang nicht unterstehen einerseits Zusatzabreden, die vom zu…
  48. BES.2017.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Januar 2018Art. 319 ff. ZPO (SR 272); Art. 82 SchKG (SR 281.1). Zur Begründungspflicht und zum Replikrecht im Beschwerdeverfahren sowie zur Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters zur Auslegung der Schuldanerkennung (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 3. Januar 2018, BES.2017.31).

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.