Kantonsgericht SG
19 Entscheide aus 2019 · Strafkammer und Anklagekammer
- AK.2019.349Strafkammer und Anklagekammer13. November 2019Art. 38 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes. Die Be-schwerdeinstanz kann zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei auf deren Antrag oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung einer Strafsache in Abweichung der gesetzlichen…
- AK.2019.326Strafkammer und Anklagekammer25. September 2019Art. 144 StPO (SR 312.0) Haftverhandlung per Videokonferenz. Es ist fraglich, ob Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen vor dem Zwangsmassnahmengericht anwendbar ist, wenn die beschuldigte Person kein Einverständnis dazu gibt. Wird Art. 144 StPO auf Haftverhandlungen angewendet, so müssen die in Abs…
- AK.2019.232Strafkammer und Anklagekammer14. August 2019Art. 7 Abs. 2 Bst. b StPO (SR 312.0) Ermächtigungsverfahren. Personen- und Effektenkontrolle durch die Polizei im Vorfeld zu einer Verhandlung in einem Eheschutzverfahren. Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO leitet das Gericht den Prozess und erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen…
- ST.2016.7/8Strafkammer und Anklagekammer2. Juli 2019Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO (SR 312.0). Berufung; Nichteintreten bzw. Rückzugsfiktion bei dauernder Unerreichbarkeit des Beschuldigten für Verteidiger und Gericht. Auslegung von Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO (E. II.2). Ist der Verurteilte während des gesamten Berufungsverfahrens weder für das…
- ST.2018.87 / ST.2018.91Strafkammer und Anklagekammer27. Juni 2019Art. 123 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Versuchte einfache Körperverletzung. Angemessenheit der Abwehr. Unterbrechung Kausalität. Ein Faustschlag direkt ins Gesicht des angetrunkenen Opfers, das bedrohlich auf den Täter zugeht, ist als erste Abwehrreaktion nicht angemessen…
- AK.2019.116Strafkammer und Anklagekammer19. Juni 2019Art. 309 StPO (SR 312.0) Eröffnung des Strafverfahrens bei Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO. Die Staatsanwaltschaft zog vom Betreibungsamt Akten bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (Anklagekammer, 19. Juni 2019, AK.2019.116).
- AK.2019.144Strafkammer und Anklagekammer12. Juni 2019Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO (SR 312.0) Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bzw. Fortsetzungsgefahr. Bei den in Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im hängigen…
- ST.2019.28Strafkammer und Anklagekammer29. Mai 2019Art. 62c Abs. 3 und 4 StGB. Rechtsfolgen bei Aufhebung einer Massnahme. Verhältnismässigkeitsabwägung bei der Verwahrung. Bei einer mittelschweren Gefahr für die Rechtsgüter Einzelner erscheint die Anordnung einer Verwahrung nicht mehr verhältnismässig, wenn sie zu einer derartigen Verlängerung…
- ST.2017.175-SK3, ST.2017.176-SK3Strafkammer und Anklagekammer29. Mai 2019Art. 125 StGB (SR 311.0). Fahrlässige Körperverletzung im Rahmen eines Fussballspiels (Breitensport). Sorgfaltspflichten. Der beschuldigte Torwart, dem kein absichtliches Handeln unterstellt wird, befand sich mit dem angreifenden Stürmer (Privatkläger) in unmittelbarer Tornähe im Kampf um den…
- AK.2019.135Strafkammer und Anklagekammer29. Mai 2019Art. 355 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Rückzugsfiktion bei Einsprache gegen Strafbefehl. Bleibt eine gegen den Strafbefehl Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt nach Art. 355 Abs. 2 StPO ihre Einsprache als zurückgezogen (sog. Rückzugsfiktion). Diese…
- AK.2019.139Strafkammer und Anklagekammer22. Mai 2019Art. 221 StPO (SR 312.0). Verneinung von Fluchtgefahr. Aufhebung der Anordnung von Sicherheitshaft im erstinstanzlichen Hauptverfahren (Anklagekammer, 22. Mai 2019, AK.2019.139).
- AK.2019.83Strafkammer und Anklagekammer10. April 2019Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312.0) Beim Schreiben des verfahrensleitenden Kreisrichters, wonach beabsichtigt wird, eine gemeinsame Beurteilung mit einem weiteren Mitbeschuldigten vorzunehmen, handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid. Dieser ist in vorliegenden Fall nicht…
- ST.2017.149Strafkammer und Anklagekammer4. April 2019Art. 426, 427 und 428 StPO (SR 312.0), Art. 23 HonO (sGS 963.75). Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Rückzug des Strafantrags. Honorar des privaten Verteidigers (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. April 2019, ST.2017.149).
- ST.2018.5Strafkammer und Anklagekammer1. April 2019Art. 122, Art. 125 Abs. 1 und 2, Art. 126 Abs. 1 StGB (SR 311.0); Art. 10 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Wurf eines Trinkgefässes auf Kopfhöhe. Beinahe vollständiger Verlust der Funktionen eines Auges als objektiv schwere Körperverletzung (E. III.2). Massgeblichkeit des Materials des geworfenen…
- AK.2019.20Strafkammer und Anklagekammer7. März 2019Art. 231 StPO (SR 312.0). Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil bei Fluchtgefahr. Stark fluchtfördernd wirkt – neben weiteren Faktoren – bereits die fast drei Mal so hoch ausgesprochene wie staatsanwaltschaftlich beantragte Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Die Anordnung von Sicherheitshaft…
- AK.2018.436Strafkammer und Anklagekammer28. Februar 2019Art. 71 StGB (SR 311.0) Ersatzforderungsbeschlagnahme. Für die Ersatzforderung (Art. 71 StGB) gelten die gleichen kumulativ erforderlichen Voraussetzungen wie für die Einziehung (Art. 70 StGB). Massgebend ist, dass sich die Ersatzforderung auf eine (nachgewiesene) Straftat (sog. "Anlasstat")…
- AK.2018.412Strafkammer und Anklagekammer13. Februar 2019Art. 318 StPO (SR 312.0) Das Unterlassen einer Parteimitteilung vor Erlass einer Einstellungsverfügung stellt eine schwere und damit im Rechtsmittelverfahren unheilbare Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (Anklagekammer, 13. Februar 2019, AK.2018.412).
- ST.2018.83Strafkammer und Anklagekammer24. Januar 2019Art. 260bis StGB (SR 311.0). Zur Frage, wann und unter welchen Umständen strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB vorliegen (Kantonsgericht, Strafkammer, 24. Januar 2019, ST.2018.83-SK3)
- ST.2018.85Strafkammer und Anklagekammer7. Januar 2019Art. 134 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zur Frage, wann eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist (Kantonsgericht, Beschluss der Strafkammer, 7. Januar 2019, ST.2018.85 / AMV.2018.12).
Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.