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Kantonsgericht SG

40 Entscheide aus 2019 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2019Alle Filter löschen
  1. FS.2018.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Dezember 2019Art. 176 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei einer Mutter, der die alleinige Obhut für ihre knapp dreijährige Tochter zusteht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12. Dezember 2019, FS.2018.31).
  2. BE.2019.39Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Dezember 2019Art. 98, Art. 104, Art. 242, Art. 263 ZPO (SR 272): Beschwerde gegen Kostenvorschuss; die Einreichung eines Gesuchs um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts begründet lediglich die Rechtshängigkeit des Massnahmeverfahrens, nicht aber jene des Hauptverfahrens. Verzichtet die…
  3. FS.2018.3/4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. November 2019Art. 163 Abs. 1 und Art. 285 Abs. 2 ZGB: Pauschal ausbezahlte Kleinspesen sind nicht als Einkommen anzurechnen, wenn glaubhaft erscheint, dass sie Berufsauslagen abdecken (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. November 2019, FS.2018.3/4; nicht rechtskräftig).
  4. FO.2017.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. November 2019Art. 261 ff. ZPO; Art. 276 ff. ZGB: Wurden die Unterhaltsbeiträge – auch Kinderunterhaltsbeiträge – im Rahmen vorsorglicher Massnahmen geregelt, gilt grundsätzlich, dass sie im Endurteil nicht rückwirkend abgeändert werden können (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 21. November 2019, FO.2017.3).
  5. ZV.2019.143, BE.2019.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)13. November 2019Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272). Aus dem qualifizierten Tatbestand der Konkurseröffnung ergibt sich keine Pflicht der Konkursmasse, als klagende Partei die Parteientschädigung sicherzustellen. Die Konkursmasse ist vielmehr nur dann kautionspflichtig, wenn sie nicht glaubhaft machen kann, dass…
  6. FE.2019.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. November 2019Art. 128 ZPO: Bei der Anordnung einer Personen- und Effektenkontrolle steht dem verfahrensleitenden Richter ein Spielraum zu. Dabei darf er sich auch auf nicht konkret fassbare Wahrnehmungen stützen, welche ein Gefühl der Unsicherheit ausgelöst haben, ist es doch gerade Sinn und Zweck derartiger…
  7. FS.2018.34Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. November 2019Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 276 Abs. 2 ZGB: Rechtliches Gehör: In der Begründung ei-nes Entscheides muss nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt werden. Betreuungsunterhalt: Bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts ist von den tat-sächlichen Verhältnissen auszugehen. Der…
  8. BO.2017.55Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Oktober 2019Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO (SR 272). Definition der abgeurteilten Sache. Bedeutung der Urteilserwägungen bei der Prüfung der Klageidentität. Voraussetzungen und Umfang der Erstreckung der Rechtskraft auf Verrechnungsforderungen. Auf einen in den Erwägungen ermittelten rechnerischen Überschuss, der…
  9. BO.2018.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Oktober 2019Art. 679, Art. 688 ZGB (SR 210), aArt. 98 Abs. 4, Art. 196 Abs. 1 EG-ZGB (sGS 911.1): Auf die kantonalrechtlichen Abstandsvorschriften für Pflanzen kann sich jeder berufen, zu dessen Grundstück Pflanzen auf einem benachbarten Grundstück die gesetzlich fixierten Mindestabstände nicht einhalten. Ein…
  10. FE.2019.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Oktober 2019Art. 123 ZPO: Die Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege ist ausdrücklich anzuordnen. Die entsprechende Verfügung kann mit Beschwerde angefochten werden. Der Nachzahlungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur und die Verjährung muss von Amtes wegen beachtet werden. Die Verjährungsfrist…
  11. FS.2019.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. September 2019Art. 396 ff. ZPO: Die Revision ist subsidiär zur Abänderung eines Entscheids. Soweit mit der Abänderung/Aufhebung einer Eheschutzmassnahme der "richtige" Zustand jedoch nicht erreicht werden kann, soll er der Revision zugänglich sein (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. September…
  12. FS.2018.3/4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. September 2019Art. 163 Abs. 1 ZGB: Die Ermittlung des massgeblichen Standards, d.h. die zahlenmässige Abbildung der konkreten Lebensführung, bietet insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten in der relevanten Zeit vor der Trennung (starken) Veränderungen unterlagen…
  13. FS.2018.35Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. September 2019Art. 176 ZGB: Bei vier minderjährigen Kindern kann nicht ohne Weiteres vom Normalfall ausgegangen werden. Denn selbst wenn das jüngste von vier Kindern bereits schulpflichtig ist, ist bei mehreren Kindern insgesamt eine grössere ausserschulische Betreuungslast gegeben. Der Ehefrau ist es daher…
  14. FO.2018.19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. September 2019Art. 183 ff. ZPO: Der Entscheid setzt sich mit verschiedenen formellen Einwänden einer Partei gegen ein gerichtlich angeordnetes psychiatrisch-psychologisches Gutachten auseinander, insbesondere hinsichtlich der Mitarbeit einer Psychotherapeutin in Ausbildung (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4…
  15. ZV.2019.74 / BO.2019.19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. September 2019Art. 119 Abs. 3 ZPO (SR 272): Das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich ein Einparteiverfahren zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat. Umfasst das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jedoch auch die Befreiung von der Leistung einer Sicherheit für die…
  16. KES.2019.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. August 2019Art. 450 ZGB: Wird mittels Beschwerde konkret gerügt, der Schlussbericht des Beistands genüge der Informationspflicht nicht, so ist ein Rechtsschutzinteresse zur materiellen Behandlung der Beschwerde gegeben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. August 2019, KES.2019.4).
  17. BE.2019.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. August 2019Art. 341 Abs. 3 ZPO (SR 272). Dem Vollstreckungsbegehren kann die Verrechnungseinrede nur dann erfolgreich entgegengehalten werden, wenn sie nicht schon im Erkenntnisverfahren hätte erhoben werden können und wenn die Verrechnungsforderung liquid ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im…
  18. FS.2018.26Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. Juli 2019Art. 308 Abs. 2 ZGB und Art. 273 Abs. 2 ZGB: Verfahren betreffend Abänderung Eheschutzmassnahmen, Kompetenzen des Beistandes bei einem begleiteten Besuchsrecht. Die behördliche Verantwortung für Kindesschutzmassnahmen kann nicht an den Beistand delegiert werden. Es kann ihm jedoch die Kompetenz…
  19. SG.2019.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juli 2019Art. 370 Abs. 2 ZPO (SR 272): Beurteilung eines Gesuchs um Absetzung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Rechtsverzögerung. Würdigung des zeitlichen Ablaufs des Schiedsverfahrens insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität des Rechtsstreits und der gebotenen Zurückhaltung bei der…
  20. BE.2019.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juli 2019Art. 119 Abs. 2 und Art. 147 ff. ZPO (SR 272). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht infolge Säumnis kann zur Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege führen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 16. Juli 2019, BE.2019.29 [das Bundesgericht wies eine von…
  21. BE.2019.22/23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Juli 2019Art. 117 lit. a ZPO (SR 272). Treten in zwei parallelen Verfahren Ehegatten als Kläger auf, dann beläuft sich ihr Notgroschen insgesamt nicht nur auf Fr. 5'000.00 (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Juli 2019, BE.2019.22/23).
  22. BO.2018.40Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Juni 2019Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber…
  23. FS.2018.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juni 2019Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210): Können im Verfahren der Abänderung von Eheschutzmassnahmen Sachverhalte berücksichtigt werden, welche sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Wie verhält es sich, wenn während der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens das…
  24. ZV.2019.87Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Juni 2019Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind auf Verlangen aufzuheben und zu wiederholen (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Eine Kindesanhörung bedeutet für das betroffene Kind regelmässig eine besondere Belastung, weshalb grundsätzlich und ohne Vorliegen…
  25. BO.2018.41Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Mai 2019Art. 344 ff., Art. 346, Art. 355, Art. 337, Art. 337c, Art. 97 ff. i.V.m. Art. 41 ff., Art. 44 OR (SR 220). Nach der Probezeit kann das – stets auf bestimmte Zeit abgeschlossene – Lehrverhältnis nur aus wichtigem Grund durch Kündigung fristlos aufgelöst werden. Entlässt der Arbeitgeber die…
  26. FS.2018.30Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Mai 2019In einem Eheschutzverfahren betreffend die Abänderung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen dürfen unechte Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 14. Mai 2019, FS.2018.30).
  27. FS.2018.33Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Mai 2019Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, wie vorzugehen ist, wenn sich die Eltern in einer wichtigen und gemeinsam zu fällenden Entscheidung nicht einigen können. Eine behördliche Intervention bei Meinungsverschiedenheit der Eltern, welche einen zentralen Bereich der Erziehung betreffen, bedarf…
  28. FO.2018.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Mai 2019Art. 286 Abs. 3 ZGB: Wurde in einem Unterhaltsvertrag vereinbart, der Vater übernehme für ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes die Hälfte, so hat die entsprechende Klausel rein deklaratorischen Charakter und ist aufzuheben, falls sich die Eltern darüber nicht mehr einig sind (Kantonsgericht…
  29. BE.2019.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. April 2019Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO (SR 272): Zeigt sich erst anlässlich der Schlichtungsverhandlung definitiv, dass das Schlichtungsverfahren als gegenstandslos erledigt abgeschrieben werden kann, können der klagenden Partei nicht Kosten mit der Begründung auferlegt werden, sie habe auf der Durchführung…
  30. BO.2018.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. März 2019Art. 322 OR (SR 220). Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifel als Brutto- und nicht als Nettolohn. Richtet jedoch der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder Quellensteuern aus, darf der Arbeitnehmer in der Regel von einer…
  31. FO.2017.6/3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. März 2019Art. 276 Abs. 2 ZGB: Bei der alternierenden Betreuung eines Kindes durch Eltern, die nie verheiratet waren, rechtfertigt es sich, den (je nach Verhältnissen erhöhten) Grundbetrag des Kindes im Verhältnis ihrer Betreuungsanteile auf die Eltern aufzuteilen. Das Gleiche gilt für den dem Kind…
  32. FO.2017.6/2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. März 2019Art. 301a Abs. 5 ZGB: Das neue Kindesunterhaltsrecht geht nicht mehr davon aus, dass die persönliche Betreuung unbesehen des konkreten Falles einer Fremdbetreuung vorzuziehen ist. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/2).
  33. FO.2017.6/1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. März 2019Art. 298d Abs. 3 ZGB: Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren im Verlauf des Berufungsverfahren auch die Betreuung strittig, so ist von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/1).
  34. BO.2018.26Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. März 2019Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101): Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung des Replikrechts durch Erlass eines Nichteintretensentscheids ohne vorgängige Zustellung einer am Vortag beim Gericht eingegangenen (ersten und einzigen) Stellungnahme der Gegenpartei zur Frage…
  35. BO.2017.44Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. März 2019Art. 59 Abs. 1, Art. 227 Abs. 1, Art. 317 Abs. 2 ZPO (SR 272): Wird bei einer Klage lautend auf Abgabe mehrerer Willenserklärungen im Austausch gegen die bindende Zusicherung einer Gegenleistung nachträglich die Gegenleistung der klagenden Partei erweitert, liegt darin nicht eine Einschränkung der…
  36. BO.2017.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Februar 2019Art. 494 Abs. 3 ZGB (SR 210): Anfechtungsklage; Vereinbarkeit lebzeitiger Schenkungen mit einem Erbvertrag; Vertragsauslegung; Ausgleichungsdispens. Art. 527 Ziff. 1 ZGB (SR 210): Herabsetzung; Qualifikation von Grundstücksübertragungen mit Nutzniessungs- bzw. Wohnrechtsvorbehalt zugunsten der…
  37. BE.2018.40Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Februar 2019Art. 99, Art. 117 und Art. 119 ZPO (SR 272): Vorgehen in Bezug auf die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beurteilung eines Begehrens um Leistung einer Parteikostensicherheit, wenn der Beklagte in seiner Stellungnahme Verrechnung der eingeklagten Forderung mit einer Gegenforderung…
  38. FO.2018.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Februar 2019Art. 306 Abs. 3 ZGB: Verfahren betreffend Kindesunterhalt, Mutter als Vertreterin des Kindes: Das Abstellen auf eine Interessenkollision und die Rechtfolge des Nichteintretens erscheinen als ein formalistisches Vorgehen. Es wird der Natur eines Verfahrens betreffend Kinderbelange, bei dem generell…
  39. BO.2017.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Januar 2019Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 46 Abs. 1 OR (SR 220): Die Bestimmung des hypothetischen Ein-kommens kann insbesondere dann, wenn die Geschädigte einen bevorstehenden und wegen des Unfalls vereitelten Berufswechsel behauptet, Beweisschwierigkeiten mit sich bringen und eine Schadensschätzung im Sinn von…
  40. BO.2017.52Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Januar 2019Art. 398 f. OR (SR 220). Bargeldloser Zahlungsverkehr: Voraussetzungen der Haftung der Bank gegenüber dem Kunden. Direkter Haftungsanspruch des Überweisenden gegenüber der Empfängerbank beim mehrgliedrigen Überweisungsverkehr. Überweisungsverfahren mit Schutz durch doppelte Identifikation: Bei…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.