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Kantonsgericht SG

40 Entscheide aus 2020 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2020Alle Filter löschen
  1. BO.2019.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Dezember 2020Art. 684 und Art. 679 ZGB (SR 210): Verbot von übermässigen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück durch Fütterungen von Alpendohlen (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 17. Dezember 2020, BO.2019.11).
  2. FO.2020.5-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Dezember 2020Art. 256c Abs. 3 ZGB, Art. 295 ZPO: Wer sich auf wichtige Gründe gemäss Art. 256c Abs. 3 ZGB beruft, muss die Klage sofort einleiten. Ist das erwachsene Kind aber psychisch schwer krank, kann der (Register-)Vater nicht vermuten, das Kind habe auf das Erheben der Anfechtungsklage verzichtet, wenn…
  3. FO.2018.24-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Dezember 2020Art. 296 Abs. 3 ZPO: Das Rechtsmittelgericht kann die nicht vermögensrechtlichen Elternrechte und -pflichten unabhängig von den konkreten Anträgen so ordnen, wie sie dem Kindeswohl am besten Rechnung tragen, vorausgesetzt, dass sie überhaupt angefochten sind und mit dem angefochtenen Entscheid in…
  4. BE.2020.13Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. November 2020Art. 257a Abs. 2 OR (SR 220): Eine besondere Vereinbarung über die Nebenkosten setzt voraus, dass die Nebenkosten im individualisierten Mietvertrag selbst ausgeschieden werden. Die Bezeichnung der Nebenkosten in einem mehr als eine Seite umfassenden Abschnitt eines standardisierten…
  5. BO.2020.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. November 2020Art. 85a SchKG (SR 281.1); Art. 2 ff., Art. 22 Ziff. 5, Art. 23 LugÜ (SR 0.275.12). Negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG bei Wohn-/Sitz der beklagten Partei im Ausland: In dem LugÜ unterstehenden Fällen ist ein Gerichtsstand am Betreibungsort im Allgemeinen nur dann gegeben, wenn er…
  6. FO.2016.31-K2 / FO.2016.32-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. November 2020Art. 273 Abs. 1 ZGB: Verweigern jugendliche Kinder den Kontakt zum Vater seit mehreren Jahren standhaft und vollständig und vermögen daran auch die umfangreichen Bemühungen des Helfernetzes nichts zu ändern, kann auf die Regelung der persönlichen Kontakte verzichtet werden. (Kantonsgericht, II…
  7. KES.2020.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. November 2020Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO: Eine Rückweisung hat grundsätzlich an die Vorinstanz zu erfolgen. In Ausnahmefällen kann es im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht sinnvoller sein, eine solche zur Vervollständigung des Sachverhaltes an die erste Instanz zu verfügen. Damit wird ein kassatorischer…
  8. FO.2020.2-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. November 2020Art. 123 Abs. 1 ZGB, Art. 125 ZGB, Art. 19g FZV: Erreicht ein Ehegatte während des Ehescheidungsverfahrens sein ordentliches Pensionsalter, ist der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 123 ZGB durchzuführen. Dies hat zur Folge, dass die Vorsorgeeinrichtung nach der Übertragung eines Teils des…
  9. FE.2021.8-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. November 2020Art. 239 Abs. 2 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: Besteht auch im Verhältnis zu einer anderen als der eingesetzten unentgeltlichen Rechtsvertretung eine Vollmacht, kann diese die Begründung eines erstinstanzlichen Entscheids gültig für ihre Mandantin verlangen. Dass sie nicht bzw. nicht mehr als…
  10. FS.2020.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Oktober 2020Art. 236, 272 f. und 318 Abs. 1 lit. c ZPO: Bei summarischen Eheschutzsachen ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich unverzichtbar und kann höchstens bei Vorliegen eines sehr klaren Sachverhalts entfallen. Der fehlende Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung rechtfertigt den…
  11. BE.2020.27Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. September 2020Art. 143 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 8b VeÜ-ZSSV (SR 272.1): Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat…
  12. ZV.2020.98Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. September 2020Art. 315 Abs. 5 ZPO: Die Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen und Eheschutzmassnahmen kann nur ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Schwierigkeiten bei der Rückforderung von zu viel bezahltem Unterhalt stellen keinen rechtlichen…
  13. FS.2020.18-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. September 2020Art. 179 ZGB, Art. 286 Abs. 2 ZGB: Bei knappen Verhältnissen (Mankosituation der unterhaltsberechtigten Kinder) rechtfertigt auch eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen um 5% die Abänderung des Kindesunterhalts (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 16. September 2020…
  14. BO.2018.25Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. September 2020Art. 648 Abs. 2, Art. 712b ZGB (SR 210): Terrassen sind bei in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaften zwingend gemeinschaftlich, ungeachtet dessen, ob sie sich auf dem Dach oder auf dem Boden befinden. Eine geplante Anbaute auf einer Dachterrasse stellt eine Umwandlung von…
  15. BO.2019.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. September 2020Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272): Monatsfristen enden im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Dabei ist "der Tag, an dem die Frist zu laufen begann", wie in Abs. 1 derselben Bestimmung geregelt, der auf die fristauslösende Mitteilung…
  16. ZV.2020.156Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. September 2020Art. 117 lit. b; Art. 119 Abs. 5; Art. 239 Abs. 2 ZPO (SR 272): Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege muss sich der vor Vorinstanz unterlegene Gesuchsteller mit dem begründeten erstinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen, um seine Prozessaussichten vor zweiter Instanz…
  17. FE.2020.8Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. September 2020Art. 112 Abs. 1 ZGB, Art. 124 ff. ZPO, Art. 283 Abs. 1 ZPO, Art. 7 und 17 EG-ZPO, Art. 9 Abs. 3 GO: Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender Sistierungsverfügungen im Rahmen von Verfahren vor dem Kreisgericht liegt unabhängig davon, ob ein Sistierungsantrag (teilweise) abgelehnt oder gutgeheissen…
  18. BO.2019.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. August 2020Art. 160 ff., insb. Art. 163 Abs. 3, Art. 340 ff., insb. Art. 340b OR (SR 220). Übertretung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots: Kriterien für die Bemessung der Konventionalstrafe; Umsetzung im besonderen Fall (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. August 2020, BO.2019.2).
  19. BE.2019.51Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. August 2020Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG (SR 241); Art. 20 Abs.1, Art. 62 ff. OR (SR 220); Art. 55 Abs. 1, Art. 57, Art. 326 ZPO (SR 272). Nach den im Beschwerdeverfahren nicht mehr umstrittenen Feststellungen der Vorinstanz betrieb die Beklagte zur relevanten Zeit ein unlauteres Schneeball-, Lawinen- oder…
  20. FS.2019.1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. August 2020Art. 176 ZGB und Art. 23 Abs. 1 ZPO: Umfassende Zuständigkeit des Eheschutzrichters am neuen Wohnort eines Ehegatten zur Regelung der Kinderbelange, auch wenn strittig ist, ob der Elternteil ohne Zustimmung des andern mit den Kindern umgezogen ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht…
  21. FO.2018.4Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Juli 2020Art. 295 ZPO und Art. 296 ZPO: In Verfahren betreffend Kinderbelange, wozu auch der Kinderunterhalt gehört, gelten die Offizial- und die Untersuchungsmaxime. Mit der ZPO-Revision soll die Anpassung von Art. 295 ZPO deutlich machen, dass die Regelung der Verfahrensgrundsätze nach Art. 296 ZPO für…
  22. ZV.2020.135Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juli 2020Art. 301a ZGB: Im Rahmen der Prüfung einer Bewilligung des Wegzuges eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland geht es nicht um die Frage, ob es für das Kind besser wäre, wenn beide Elternteile im Inland verblieben. Die entscheidende Fragestellung ist vielmehr, ob sein Wohl besser gewahrt ist…
  23. BS.2020.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juli 2020Art. 42 ZGB (SR 210): Mit der Bereinigungsklage gemäss Art. 42 ZGB kann nicht nur die Berichtigung oder Löschung schon bestehender Eintragungen, sondern insbesondere auch die (erstmalige) Eintragung streitiger Angaben über den Personenstand verlangt werden (E. III.3.a). Die Klage auf Eintragung…
  24. BO.2018.47Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Juli 2020Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 53, Art. 152 Abs. 1, Art. 157, Art. 183 Abs. 1, Art. 191 f., Art. 247 Abs. 1, Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO (SR 272); Allgemeine Verhaltensregeln des Internationalen Ski-Verbandes für Skifahrer und Snowboarder (FIS-Regeln). Bei Pistenunfällen gilt…
  25. BO.2018.28-32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. Juli 2020Art. 28 ZGB (SR 210): Im Zentrum der Feststellung einer widerrechtlich persönlichkeitsverletzenden Medienkampagne steht nicht die Beurteilung einzelner Äusserungen, sondern die Beurteilung des Ganzen. Zu prüfen ist dabei nicht, ob sämtliche Merkmale erfüllt sind, welche nach dem gewöhnlichen…
  26. FO.2018.21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Juni 2020Art. 311 ZPO: Auch im Bereich des Kinderunterhalts sind bezifferte Anträge zu stellen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. Juni 2020, FO.2018.21).
  27. KES.2017.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Juni 2020Art. 308 Abs. 1 ZGB: Sind die im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts auftretenden Probleme bereits durch eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB abgedeckt, braucht es eine weitere Gefährdung, damit eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB anzuordnen ist (Kantonsgericht, II…
  28. BO.2019.16Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Juni 2020Art. 184 Abs. 1, Art. 363 und Art. 394 Abs. 1 OR (SR 220): Vertragsqualifikation. Abgrenzung zwischen Kauf- und Werk(lieferungs)vertrag. In casu gemischter Vertrag aus Elementen des Kaufvertrags und des Auftrags (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 2. Juni 2020, BO.2019.16).
  29. BO.2018.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Mai 2020Art. 197 und Art. 198 ZPO (SR 272): Für die gleichzeitig mit der Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts unmittelbar beim Gericht eingereichte Leistungsklage aus Werkvertrag betreffend die mit dem Pfand zu sichernde Forderung ist ein vorgängiger Schlichtungsversuch…
  30. FO.2019.12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Mai 2020Art. 285 Abs. 2 ZGB: Ist ein Elternteil zufolge Geburt eines weiteren Kindes nicht in der Lage, einer vom Schulstufenmodell geforderten Beschäftigung nachzugehen, wird dies in dem Sinne ausgeglichen, dass der Anteil dieses jüngsten Kindes am Betreuungsunterhalt vollumfänglich berücksichtigt wird…
  31. FO.2018.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. April 2020Art. 301a lit. a ZPO: Gehen die finanziellen Verhältnisse der Parteien bereits aus den Erwägungen hervor, kann auf das Wiedergeben im Dispositiv verzichtet werden (Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, 22. April 2020, FO.2018.23).
  32. FS.2019.19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. April 2020Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Reicht ein Selbständigerwerbender ordnungsgemäss erstellte Jahresrechnungen ein, dürfen bei der Festlegung des massgeblichen Einkommens die Privatbezüge nicht zum Reingewinn hinzugerechnet werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 16. April 2020…
  33. FO.2018.17/18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. April 2020Art. 277 Abs. 2 ZGB: Liegen auf beiden Seiten knappe finanzielle Verhältnisse vor, kann ausnahmsweise auf den Zuschlag von 20% auf dem Bedarf für die Berechnung des Volljährigenunterhalts verzichtet werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. April 2020, FO.2018.17/18).
  34. FS.2019.10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. März 2020Art. 282 Abs. 2 ZPO, wonach auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt werden können, wenn mit einer Berufung der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten wird, findet umgekehrt auf den Ehegattenunterhalt keine Anwendung (Kantonsgericht, Einzelrichter der…
  35. FO.2017.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. März 2020Art. 125 ZGB: Rechtfertigung des nachehelichen Unterhalts ist nach herrschender Lehre der Ausgleich ehebedingter Nachteile. Liegen keine ehebedingten Nachteile vor, kann sich unter Umständen eine Unterhaltsrente aus einer nachwirkenden Beistandspflicht ergeben, wenn die nacheheliche…
  36. FO.2019.15Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. März 2020Art. 296 Abs. 2 ZGB: Bestehen Zweifel, dass sich der Vater die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Mutter reiflich überlegt hat, so ist die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. März 2020, FO.2019.15).
  37. FO.2018.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. Februar 2020Art. 285 Abs. 1 ZGB (SR 210); Ziff. 3.3, 10.2 Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Grundbedarfs (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG: Die Richtlinien des revidierten Kreisschreibens sind in laufenden Verfahren ab 1. Mai 2020 zu beachten. Die Grundbeträge der Kinder werden im…
  38. KES.2019.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Februar 2020Art. 450f ZGB, Art. 10 und 11 lit. a EG KES, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO: Die Kosten für die in einem KESB-Verfahren gewährte unentgeltliche Rechtspflege sind einstweilen vom Kanton (und nicht von der Gemeinde) zu übernehmen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2020…
  39. BS.2019.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Februar 2020Art. 248 lit. c und Art. 256 Abs. 1 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 EMRK (SR 0.101): Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen steht es grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, auf die Durchführung einer Verhandlung zu verzichten und aufgrund der Akten zu entscheiden. Ein solcher Verzicht muss…
  40. BE.2019.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Januar 2020Art. 91 Abs. 1, Art. 95 Abs. 1 und 2, Art. 98, Art. 319 ff., Art. 320 lit. a ZPO (SR 272); Art. 4, Art. 6, Art. 10 f. GKV (sGS 941.12). Bei Ermessensentscheiden (im zu beurteilenden Fall: Festsetzung des Vorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten) stellen die Ermessensüberschreitung…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.