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Kantonsgericht SG

37 Entscheide aus 2021 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2021Alle Filter löschen
  1. BE.2021.50/52/55Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Dezember 2021Art. 74 ff. ZPO (SR 272): Zulassung der Nebenintervention im Schlichtungsverfahren (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachen- bzw. Obligationenrecht, 28. Dezember 2021, BE.2021.50/52/55).
  2. BES.2021.74Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Dezember 2021Art. 80 SchKG (SR 281.1): Fälligkeit der Parteientschädigung als Voraussetzung für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 17. Dezember 2021, BES.2021.74).
  3. BE.2021.21Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Dezember 2021Art. 647c-e ZGB (SR 210): Das Anbringen einer Ladestation für Elektrofahrzeuge beim Tiefgaragenplatz eines Stockwerkeigentümers stellt eine bauliche Massnahme i.S.v. Art. 647c-e ZGB dar, die zumindest der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer bedarf. Mit der Planung und dem Einbau von…
  4. FO.2019.24-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Dezember 2021Art. 276 Abs. 1 und 2, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Lassen die finanziellen Mittel die Erweiterung auf den familienrechtlichen Grundbedarf zu, ist bei den Eltern eine Kommunikationspauschale in Höhe von Fr. 130.00 zu berücksichtigen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. Dezember 2021, FO.2019.24-K2).
  5. FS.2019.27-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Dezember 2021Art. 279 Abs. 1 ZPO analog: Prüfungspflicht des Gerichts bei einer Vereinbarung betreffend die dem Offizialgrundsatz unterstehenden Kinderbelange (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 9. Dezember 2021, FS.2019.27-EZE2; noch nicht rechtskräftig).
  6. BE.2021.50/52Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. Dezember 2021Art. 194 ZPO (SR 272): Folgen des (voraussichtlichen) Ausbleibens der beklagten Partei anlässlich der Schlichtungsverhandlung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachen- bzw. Obligationenrecht, Zwischenentscheid, 1. Dezember 2021, BE.2021.50/52).
  7. KES.2021.21-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. November 2021Art. 434 ZGB, Art. 434 f. und 437 ZGB: Diese Bestimmungen regeln die Behandlung einer psychischen Störung in einer psychiatrischen Klinik ohne Zustimmung des Patienten abschliessend (Abgrenzung zu Art. 378 ZGB, E. 1). Bei der "Anorexia nervosa" handelt es sich um eine psychische Störung…
  8. BES.2021.69Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. November 2021Art. 230 SchKG (SR 281.1): Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 9. November 2021, BES.2021.69).
  9. FS.2020.40-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. November 2021Art. 273 f. ZGB: Kontaktrecht eines Kindes zum Vater nach einem Vorfall, bei dem der Vater das Kind am Ende eines Besuchswochenendes nicht zur Mutter zurückbrachte: Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts nur wegen dieses Vorfalls ist unverhältnismässig. Bei Spannungen unter den Eltern…
  10. BO.2020.31Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Oktober 2021Art. 612 Abs. 3 ZGB (SR 210): Die Versteigerung unter den Erben ist keine Form der Naturalteilung. Sie geniesst daher gegenüber der öffentlichen Versteigerung auch keinen grundsätzlichen Vorrang (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 27. Oktober 2021, BO.2020.31). Dieser Entscheid wurde beim…
  11. FO.2020.7-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Oktober 2021Art. 276 ff. ZGB: Unterhaltsregelung für minderjährige und volljährige Kinder bei Abänderung eines Scheidungsurteils: 1. Bei einem Zusammenzug des Unterhaltspflichtigen mit seiner neuen Partnerin und deren Sohn ist ihm ein Grundbetrag von Fr. 850.00 einzusetzen. Lebt eine alleinerziehende Mutter…
  12. BE.2020.29Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. September 2021Art. 117 ZPO (SR 272); Art. 159, Art. 163 ZGB (SR 210): Vorrang der familienrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht vor der unentgeltlichen Rechtspflege (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 23. September 2021, BE.2020.29).
  13. BO.2021.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. September 2021Art. 273 Abs. 1 OR (SR 220): Eine Mietvertragskündigung, die gleichzeitig einmal per "A-Post Plus" und einmal per Einschreiben versandt wurde, gilt mit der früheren Zustellung der "A-Post Plus"-Sendung als empfangen. Ab diesem Zeitpunkt (bzw. dem darauffolgenden Tag) läuft die 30-tägige…
  14. FS.2020.29-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. September 2021Art. 125 Abs. 1 ZGB: Besteht keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB das Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer…
  15. FE.2021.2-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. August 2021Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO: In Kindersachen (Obhut, Betreuung, Besuchsrecht usw.) werden die Kosten den Eltern nicht immer, aber häufig hälftig auferlegt (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), weil die Eltern eine gemeinsame Verantwortung für das Kind tragen und in aller Regel nicht eigene Interessen…
  16. FS.2020.27-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. August 2021Art. 176 ZGB, Art. 285 ZGB: Teilt ein Ehegatte nach der Trennung seine Wohnung mit seinen Eltern, ist dies sowohl bei seinem Grundbetrag (leicht reduziert von Fr. 1'200.00 auf Fr. 1'100.00) als auch bei seinen Wohnkosten zu berücksichtigen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26…
  17. BS.2021.6Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. August 2021Art. 141 Abs. 1 ZPO (SR 272); Art. 939 Abs. 2 OR (SR 220); Art. 152 Abs. 2 HRegV (SR 221.411): Eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (sog. Ediktalzustellung) ist nur zulässig, wenn andere Zustellungsformen nicht möglich sind und eine von drei in Art. 141 Abs. 1 ZPO abschliessend…
  18. KES.2020.4/5-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Juni 2021Art. 446 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. 314 ZGB: Ein Sachverständigengutachten ist dann anzuordnen, wenn der Spruchkörper der KESB (bzw. des Gerichts) nicht den erforderlichen Sachverstand hat, um über die ins Auge gefasste Massnahme zu entscheiden. In einem Obhuts- oder Sorgerechtsstreit wird ein…
  19. BO.2019.24Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. Juni 2021Art. 241 ZPO (SR 272): Nach Art. 241 ZPO führen Vergleich, Klageanerkennung und Klagerückzug ipso iure unmittelbar zur Erledigung des Verfahrens und der Prozess wird gegenstandslos. Eine Klageanerkennung kann sich dabei auf das ganze oder bloss einen Teil des gegnerischen Rechtsbegehrens beziehen…
  20. BO.2020.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Juni 2021Art. 21, Art. 164 OR (SR 220): Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, beurteilt sich danach, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages…
  21. KES.2020.26-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juni 2021Art. 390 ZGB: Bei einem Antrag auf Aufhebung der erwachsenschutzrechtlichen Massnahme hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu prüfen, ob bei der betroffenen Person als Folge ihres Schwächezustands ein «Unvermögen» zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Bezug auf die zu erledigenden…
  22. KES.2020.15-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. Mai 2021Art. 299 ff. ZPO: Im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertretung des Kindeswohls ist grundsätzlich der effektive Zeitaufwand Bemessungsgrundlage für die Entschädigung der Kindesvertreterin, soweit er den Umständen angemessen erscheint (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 12…
  23. FO.2020.24-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Mai 2021Art. 276 Abs. 2 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Steht das Kind in der alternierenden Obhut der Elternteile, so sind die finanziellen Lasten bei ähnlicher Leistungsfähigkeit umgekehrt proportional zu den Betreuungsanteilen zu tragen, und zwar bei gleichzeitig asymmetrischem Betreuungsumfang und…
  24. KES.2021.3-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. Mai 2021Art. 287 Abs. 1 ZGB, Art. 117 ZPO, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: Das Verfahren gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB bei der KESB zur Genehmigung eines Unterhaltsvertrages bzw. zum vorherigen Aushandeln dieses Vertrages ist zwar nicht ein förmliches Schlichtungsverfahren. Es ersetzt aber gemäss Art. 198 lit…
  25. BO.2019.37Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. April 2021Art. 98, Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272): Nichteintreten wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Nachfrist nach vorgängiger erfolgloser Beschwerde beim Kantonsgericht gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege; Aufhebung des erst¬instanz¬lichen…
  26. FS.2020.21/23-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. April 2021Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Leben die Ehegatten zur Zeit des Entscheides seit mehr als zwei Jahren getrennt, ist für die künftige Zeit die Pflicht der Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter Miteinbezug der Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB zu würdigen. Wenn die Ehefrau geltend macht, es…
  27. FS.2019.14/15-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. April 2021Art. 276 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Betreut der nicht hauptbetreuende Elternteil ein Kind mit Regelmässigkeit weitergehend als an jedem zweiten Wochenende, ist dies bei der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. Beiden Eltern wird der Grundbetrag von Fr. 1'350.00 eingesetzt, der Grundbetrag des Kindes…
  28. KES.2020.13-K2 und KES.2020.14-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. März 2021Art. 310 Abs. 3 ZGB: Ausschlaggebend für die Frage der Rückgabe eines fremdplatzierten Kindes in die Obhut der Eltern bzw. hier eines Elternteils ist, ob die seelische Verbindung zwischen diesem und dem Kind intakt ist und ob Erziehungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein eine Übertragung der…
  29. FO.2014.29-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. März 2021Art. 276, 277 Abs. 2, 279, 295 ZGB: Unterhaltsklage eines Kindes nicht verheirateter Eltern gegen seinen Vater 1. Die Unterhaltspflicht beginnt ein Jahr vor Klageerhebung, unabhängig davon, ob der Berufungskläger zu diesem Zeitpunkt von seiner Vaterschaft schon Kenntnis hatte, und auch…
  30. FS.2020.20-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. März 2021Art. 107 Abs. 2 BGG: Aufgrund der Bindungswirkung ist es der kantonalen Instanz im Rückweisungsverfahren – abgesehen von allenfalls zuzulassenden Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen…
  31. FO.2019.9-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. März 2021Art. 13c SchlT: Bestehende Unterhaltsbeiträge für Kinder unverheirateter Eltern sind auf Gesuch des Kindes hin losgelöst von veränderten Verhältnissen an das neue Recht anzupassen und neu zu berechnen. Allein der Umstand, dass die Unterhaltsbeiträge vor dem 1. Januar 2017 festgelegt worden sind…
  32. KES.2020.18-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Februar 2021Art. 273 und 446 Abs. 2 ZGB: Weigert sich der besuchsrechtsberechtigte Elternteil, bei einer Begutachtung mitzumachen, wäre nur ein Aktengutachten möglich. Ein solches erscheint für die Frage der Ausgestaltung des Besuchsrechts nicht sachgerecht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23…
  33. FO.2020.3-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Februar 2021Art. 276 ff. ZGB: Klage auf Abänderung eines Unterhaltsvertrages wegen Heirat des Unterhaltspflichtigen und Geburt zweier Kinder. Grundsätze bei der Festsetzung des Kinderunterhalts. Im Kinderunterhaltsrecht werden zur Bestimmung des Existenzminimums künftig die Richtlinien der Konferenz der…
  34. BO.2019.5Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Februar 2021Art. 398 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 OR (SR 220): Anwaltshaftung; Verletzung der anwaltlichen Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung (E. 3.b). Art. 75 CISG (SR 0.221.211.1): Voraussetzung für die vereinfachte…
  35. BO.2019.36Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Februar 2021Art. 317 Abs. 1 ZPO (SR 272): Will der Kläger im Berufungsverfahren Noven vorbringen, hat er bereits bei erster Gelegenheit substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (E. II.3.b). Art. 18 Abs. 1 OR (SR 220): Die Auslegung nach dem…
  36. BO.2018.43Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Februar 2021Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101): Kein zwingender Anspruch auf Wiederholung der Hauptverhandlung wegen eines nach Rückweisung durch das Kantonsgericht erfolgten Richterwechsels im erstinstanzlichen Spruchkörper. Der Wechsel im Spruchkörper erfolgte aufgrund des Ausscheidens (aus dem Amt) eines…
  37. FS.2020.16-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Januar 2021Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Wer vom anderen Ehegatten Unterhalt beansprucht, hat nachzuweisen, dass er auch bei voller Anstrengung nicht in der Lage ist, Einkommen in der Höhe seines gebührenden Unterhaltes zu erzielen. Er kann sich nicht darauf berufen, es sei ungleich, dass der andere Ehegatte…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.