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Kantonsgericht SG

14 Entscheide aus 2022 · Strafkammer und Anklagekammer

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Strafkammer und Anklagekammer2022Alle Filter löschen
  1. AK.2022.383-AKStrafkammer und Anklagekammer8. Dezember 2022Art. 426 StPO (SR 312.0) Einstellung mit Kostenauferlegung. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen…
  2. AK.2022.354-AKStrafkammer und Anklagekammer2. November 2022Art. 382 StPO (SR 312.0) Beschwerdelegitimation. Damit eine Partei zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist, ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein solches ist bei einer abgeschlossenen Hausdurchsuchung grundsätzlich zu verneinen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der…
  3. AK.2022.348-AKStrafkammer und Anklagekammer2. November 2022Art. 393 StPO (SR 312.0) Beschwerde gegen eine während der Hauptverhandlung verfügte Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gegen verfahrensleitende Entscheide, die während der Hauptverhandlung getroffen werden, ist die Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme besteht…
  4. AK.2022.319-AKStrafkammer und Anklagekammer2. November 2022Art. 79a Abs. 4 und Abs. 6 StGB (SR 311.0) Anrechnung der gemeinnützigen Arbeit an die Freiheitsstrafe im Normalvollzug nach Widerruf der Bewilligung. Nachdem dem Beschwerdeführer bis zur Beurteilung der Beschwerde weder eine entsprechende Bestätigung oder anderweitige Belege der gemeinnützigen…
  5. AK.2022.326-AKStrafkammer und Anklagekammer27. Oktober 2022Art. 7 StPO (SR 312.0) Ermächtigung. Eine Person wurde verdächtigt, anlässlich einer Personenkontrolle mit einer Eisenstange auf zwei Polizeibeamte losgegangen zu sein. Sie reichte Strafanzeige gegen die beiden Polizeibeamten ein, weil diese sie mit Schlägen, unter anderem gegen den Kopf…
  6. ST.2022.40-SK3Strafkammer und Anklagekammer11. Oktober 2022Qualifizierte Rügepflicht im Verfahren nach Art. 398 Abs. 4 StPO. Nachdem die Kognition des Berufungsgerichts im Rahmen von Art. 398 Abs. 4 StPO derjenigen des Bundesgerichts im Rahmen von Art. 97 BGG entspricht, ist es nur folgerichtig, dass eine qualifizierte Rügepflicht i.S.v. Art. 106 Abs. 2…
  7. AK.2022.312-AKStrafkammer und Anklagekammer22. September 2022Art. 255 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312.0); Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 4 lit. b DNA-Profil-Gesetz (SR 363) Ermächtigungsverfahren. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes nach einem Einbruchdiebstahl wurde ein DNA-Profil einer tatortberechtigten Person ins DNA-Profil-Informationssystem…
  8. AK.2022.194-AKStrafkammer und Anklagekammer18. August 2022Art. 319 StPO (SR 312.0) In dubio pro duriore. Ein Hund biss A.___ ins Gesicht und verletzte sie schwer. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Hundehalterin zu Unrecht ein, weil es sich nicht um einen Fall mit klarer Sach- und Rechtslage handelt. Namentlich beschrieben die am…
  9. AK.2022.173-AKStrafkammer und Anklagekammer18. August 2022Art. 382 Abs. 3 StPO (SR 312.0), Art. 117 StGB (SR 311.0) Bejahung der Beschwerdelegitimation des Ehemanns der Verstorbenen. Fahrlässige Tötung durch Unterlassen; Abgrenzung zwischen vorwerfbarem Diagnosefehler und nicht vorwerfbarer Fehldiagnose bzw. damit zusammenhängende…
  10. AK.2022.165-AKStrafkammer und Anklagekammer4. August 2022Art. 28 TSchG (SR 455.0) Hundehaltung in einer Transportbox. Anlässlich einer Kontrolle stellte das Veterinäramt fest, dass ein grösserer Hund in einer Transportbox eingesperrt war. Es erstattete deswegen Anzeige gegen den Hundehalter. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand…
  11. AK.2022.146-AKStrafkammer und Anklagekammer14. Juli 2022Art. 101 StPO (SR 312.0) Akteneinsichtsrecht nach einer Fusion. Der Rechtsnachfolgerin einer juristischen Person, welche eine Strafanzeige erstattet hat, kommt nach einer Fusion keine Parteistellung im laufenden Strafverfahren zu. Zu prüfen bleibt, ob ihr als Dritte ein Akteneinsichtsrecht nach…
  12. AK.2022.115-AKStrafkammer und Anklagekammer8. Juni 2022Art. 7 StPO (SR 312.0) Ermächtigung. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes kam es zum Einsatz eines Destabilisierungsgeräts. Die Verhältnismässigkeit des Vorgehens, insbesondere des Geräteeinsatzes, nach der Anhaltung liess sich aufgrund der vorhandenen Akten noch nicht abschliessend beurteilen. Damit…
  13. ST.2021.78-SK3Strafkammer und Anklagekammer2. Februar 2022Die Verwahrung setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person oder zumindest einen entsprechenden diesbezüglichen Willen voraus. Die einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB schliesst in beiden…
  14. AK.2021.464-AKStrafkammer und Anklagekammer12. Januar 2022Entscheid der Anklagekammer vom 12. Januar 2022, AK.2021.464-AK Art. 393 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Die Ankündigung einer anfechtbaren Verfügung stellt – wie behördliche Zusicherungen oder Auskünfte – selbst noch keine solche, mit Beschwerde anfechtbare Verfügung dar, vielmehr wird sie erst in…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.