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Kantonsgericht SG

35 Entscheide aus 2022 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2022Alle Filter löschen
  1. BO.2021.36/37/38Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. Dezember 2022Art. 324 Abs. 1 OR (SR 220): Bei Arbeitsausfällen, welche auf behördlich angeordnete Betriebsschliessungen bzw. -einschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind, besteht eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 8. Dezember 2022…
  2. FO.2018.20-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. November 2022Scheidungsverfahren: 1. Bei einer Veränderung der Verhältnisse während des Berufungsverfahrens hat die Berufungsinstanz diese Verhältnisse zu berücksichtigen und darf sie nicht in ein Abänderungsverfahren verweisen (E. 2.a). 2. Grundsätzlich bestimmt das Scheidungsgericht den Beginn der…
  3. BE.2022.2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Oktober 2022Art. 55 Abs. 1, Art. 150 Abs. 1, Art. 153 Abs. 2 ZPO (SR 272): Beweiserhebung von Amtes wegen aufgrund erheblicher Zweifel an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache. Auch wenn die Säumigkeit der Beklagten anlässlich der Hauptverhandlung keine Anerken-nung der Forderung oder auch nur der…
  4. FS.2022.24-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Oktober 2022Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Art. 298 Abs. 1 ZPO: Die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt nur dann, wenn die Empfängerin sichere Kenntnis vom Gerichtsverfahren hat. Hat sie keine sichere Kenntnis und erscheint sie nicht zur Hauptverhandlung, darf diese nicht durchgeführt werden. Die…
  5. BE.2022.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Oktober 2022Art. 75 Abs. 2, Art. 142 Abs. 2, Art. 143 Abs. 1, Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO (SR 272): Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen…
  6. FE.2022.9-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. September 2022Art. 152 Abs. 2 ZPO, Art. 154 ZPO: Das Gesetz sieht die Sanktion des "Aus dem Recht Weisens" von allenfalls rechtswidrig erstellten Videoaufnahmen nicht vor. Auch dann, wenn die Aufnahmen rechtswidrig erstellt wurden, entscheidet das Gericht über deren Verwendung in Abwägung mit dem Interesse an…
  7. KES.2021.22-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. September 2022Art. 319 ff. ZPO: Auferlegt die KESB einem Beschwerdeführer Gebühren, ist der damit zusammenhängende Entscheid der VRK vor Kantonsgericht mittels Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 20. September 2022, KES.2021.22-K2).
  8. FS.2020.36-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. September 2022Entscheid Einzelrichterin des Kantonsgerichts, 20. September 2022 Art. 276 Abs. 1 ZGB: Qualifikation eines regelmässig ausgerichteten Bonus als Lohnbestandteil: Wurde ein ordentlicher Bonus in den vergangenen Jahren, insbesondere auch in den wirtschaftlich schwierigen Jahren der Corona-Pandemie…
  9. ZV.2022.85-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. September 2022Art. 308 Abs. 2 ZGB: Der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Eheschutzverfahrens wird als zulässig erachtet, sofern sich der vorsorglich zu regelnde Belang im Rahmen des Eheschutzes verselbständigen lässt. Dem Beistand kann vorsorglich die Kompetenz übertragen werden, die Modalitäten des…
  10. ZV.2022.101Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. September 2022Art. 99 Abs. 1 ZPO (SR 272): Gesuche um Sicherheitsleistung können bereits eingereicht werden, nachdem der Eingang einer Berufung der Gegenpartei von der Berufungsinstanz angezeigt wurde oder sogar schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, womit für die Abnahme einer bereits laufenden Frist für die…
  11. BO.2021.10Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)1. September 2022Art. 468, Art. 604 ZGB (SR 210): Der vom Erblasser vollständig übergangene Pflichtteilserbe ist als sog. virtueller Erbe so lange nicht aktivlegitimiert zur Erbteilungsklage, als er seiner Erbenstellung nicht durch gerichtliches Gestaltungsurteil im Ungültigkeits- oder Herabsetzungsverfahren…
  12. FO.2020.12-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. August 2022Art. 123 Abs. 1, Art. 124b Abs. 2 und Art. 125 Abs. 1 ZGB: Scheidungsfolgen; Bei lebensprägender Ehe wären finanzielle Mittel, die nach der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Kinder frei werden, vermutungsweise zugunsten der ehelichen Lebenshaltung verwendet worden, es sei denn, es bestand eine…
  13. KES.2021.16-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. August 2022Art. 59 Abs. 2 lit. a und Art. 242 ZPO; Art. 17 Abs. 1 lit. e EG-ZPO: Wird eine fürsorgerische Unterbringung im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht aufgehoben, führt dies mangels aktuellen und praktischen Interesses grundsätzlich zur Abschreibung des Verfahrens zufolge…
  14. FE.2022.2-4-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. August 2022Art. 288 Abs. 1 aZPO-SG; Art. 123 Abs. 1 ZPO: Die Erben einer Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, sind zur Nachzahlung verpflichtet, sofern sich die finanziellen Verhältnisse der verstorbenen Person vor deren Tod in genügender Weise verbessert hatten. Auf das…
  15. FS.2022.6-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juli 2022Art. 276 ZGB, Art. 296 Abs. 3 ZPO: Fall der erstinstanzlichen Zuteilung der Obhut für zwei Geschwister an den einen Elternteil und der Regelung der Unterhaltspflicht für die Kinder. Der andere Elternteil verlangt berufungsweise die Umteilung der Obhut für (einzig) ein Kind an ihn. Wird dieses…
  16. FO.2021.5-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)7. Juli 2022Art. 276 ff. ZGB: Quellensteuern sind auch bei einer Mangellage zu berücksichtigen. – Heiratet der unterhaltspflichtige Vater und hat er mit dieser Frau weitere Kinder, richtet sich die Erwerbsobliegenheit dieser Frau nicht nach dem Schulstufenmodell (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 7. Juli 2022…
  17. KES.2022.4-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. Juni 2022Art. 315a ZGB: Während der Hängigkeit eines Scheidungsverfahrens eines Elternpaars besteht die Zuständigkeit der KESB zur Beendigung eines vor der Hängigkeit eingeleiteten Kindesschutzverfahrens nur für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen. Die Regelung des Kontaktrechts eines Kindes zu einem…
  18. FS.2020.32 und 35-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Juni 2022Art. 252 ff. ZPO: Gestaltung der Verhandlung im Eheschutzverfahren: Grosser Ermessensspielraum. Gleichmässige Gewährung des Gehörs (E. 1). Art. 163 und Art. 176 ZGB: (Hypothetisches) Einkommen einer 53-jährigen Ehefrau nach lebensprägender Ehe: Das Alter eines Ehegatten allein begründet nicht…
  19. BO.2020.55Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Mai 2022Art. 322, Art. 322d OR (SR 220): Qualifikation einer im Arbeitsvertrag vereinbarten variablen -Vergütung als Gratifikation oder als Teil des Lohnes (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 31. Mai 2022, BO.2020.55)
  20. BO.2020.52Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Mai 2022Art. 322, Art. 322d OR (SR 220): Qualifikation einer im Arbeitsvertrag vereinbarten variablen Vergütung als Gratifikation oder als Teil des Lohnes (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 31. Mai 2022, BO.2020.52)
  21. BO.2020.51Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Mai 2022Art. 322, Art. 322d OR (SR 220): Qualifikation einer im Arbeitsvertrag vereinbarten variablen Vergütung als Gratifikation oder als Teil des Lohnes (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. Mai 2022, BO.2020.51)
  22. BO.2020.54Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Mai 2022Art. 322, Art. 322d OR (SR 220): Qualifikation einer im Arbeitsvertrag vereinbarten variablen Vergütung als Gratifikation oder als Teil des Lohnes (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. Mai 2022, BO.2020.54)
  23. FO.2019.29/30-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. April 2022Art. 285 ZGB: Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag von Fr. 1'050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei einem Elternteil in Wohngemeinschaft um den "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 150.00 auf Fr. 1'200.00 erweitert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 25…
  24. FS.2020.19-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)8. April 2022Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; Art. 4, Art. 15 und Art. 24 HUntÜ; Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Kinder- und Ehegattenunterhalt in einem Fall, in dem die Mutter mit den zwei Söhnen während des Berufungsverfahrens nach Deutschland weggezogen ist. Zuständigkeit und anwendbares Recht; Unterhaltsberechnung für…
  25. BO.2021.11Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)5. April 2022Art. 63 ZPO (SR 272): Die Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 ZPO setzt – unter dem Vorbe-halt des überspitzten Formalismus – voraus, dass die klagende Partei das Original der Rechtsschrift einreicht, welche sie ursprünglich dem unzuständigen Gericht eingereicht bzw. mit welcher sie das falsche…
  26. KES.2020.30-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. März 2022Art. 34 Abs. 2 EG-KES i.V.m. Art. 429 Abs. 1 ZGB: Anwendbares Verfahrensrecht und Verfahrensgrundsätze im zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren vor Kantonsgericht in Angelegenheiten des Kindes- und Erwachsenenschutzes (E. II). Zuständigkeit zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung…
  27. FS.2020.39-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. März 2022Art. 298 Abs. 2ter ZGB: Bei gemeinsamer elterlicher Sorge braucht ein Elternteil kein zusätzliches Interesse geltend zu machen, damit die alternierende Obhut geprüft und gegebenenfalls formell angeordnet wird, auch wenn diese bereits faktisch gelebt wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im…
  28. BO.2021.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. März 2022Art. 33, Art. 59, Art. 200 Abs. 1 ZPO (SR 272): Streitigkeiten aus einem im Mietvertrag vor-gesehenen Vorkaufsrecht sind nicht den mietrechtlichen Klagen i.S.v. Art. 33 bzw. Art. 200 Abs. 1 ZPO zuzuordnen; die besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Mietangelegenheiten finden demgemäss darauf…
  29. FS.2020.37-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Februar 2022Art. 276 Abs. 1 ZPO, Art. 179 Abs. 1 i.V.m. Art. 129 Abs. 1 und Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 23 Abs. 4 HonO: Die Änderung der Rechtsprechung vom 10/16-Modell zum Schulstufenmodell stellt für sich keinen Abänderungsgrund dar; ebenso wenig liegt in der Regel ein Grundlagenirrtum oder ein Fall der…
  30. FO.2019.19-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Februar 2022Art. 285 ZGB: Hat ein Elternteil ein weiteres Kind, für das der Unterhaltsbeitrag bereits gerichtlich festgelegt wurde, so ist dieser Unterhaltsbeitrag beim betreffenden Elternteil grundsätzlich im Bedarf zu berücksichtigen. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Kinder ist jedoch ein…
  31. FS.2020.34-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Januar 2022Art. 279 Abs. 1, Art. 286 Abs. 2 und Art. 286a Abs. 1 ZGB: Im Rahmen einer Abänderungsklage nach Art. 286 Abs. 2 ZGB wird der in Art. 279 Abs. 1 ZGB festgeschriebene Grundsatz, wonach ein Kind für ein Jahr vor Klageerhebung Unterhalt verlangen kann, sinngemäss angewendet. Der per 1. Januar 2017…
  32. KES.2021.15-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. Januar 2022Art. 149 ZPO: Wiederherstellung einer Frist: Gegen den Entscheid der (Nicht-)Wiederherstellung einer Frist ist auch dann ein Rechtsmittel einzuräumen, wenn innert der verpassten Frist ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen war und keine andere Möglichkeit zur Erlangung von…
  33. BES.2021.64Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Januar 2022Art. 219 und Art. 252 ff. ZPO (SR 272): Berücksichtigung weiterer Eingaben im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren, wenn keine Verhandlung stattfindet, sowie im Beschwerdeverfahren (E. 2.b/aa). Art. 318 OR (SR 220): Fälligkeit eines in Raten rückzahlbaren Darlehens (E. 2.c; Kantonsgericht…
  34. BES.2021.26Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Januar 2022Art. 82 SchKG (SR 281.1): Jedenfalls bei der Einrede des nicht gehörig erfüllten vollkommen zweiseitigen Vertrages genügt – entgegen der sog. Basler Rechtsöffnungspraxis – die blosse Behauptung zur Entkräftung der Schuldanerkennung gemäss Art. 82 SchKG nicht. Vielmehr ist die Einrede glaubhaft zu…
  35. BES.2019.118Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Januar 2022Art. 80 f. SchKG (SR 281.1); Art. 32 ff. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12): vorfrageweise Bejahung der Vollstreckbarkeit des Urteils aus einem Verfahren in Frankreich, an dem…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.