Kantonsgericht SG
16 Entscheide aus 2023 · Strafkammer und Anklagekammer
- AK.2023.345-AKStrafkammer und Anklagekammer14. Dezember 2023Art. 101 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Eine vollständige oder teilweise Einsicht durch die KESB in den forensisch-psychiatrischen Vorabbericht und das Hauptgutachten, welche im Strafverfahren erstellt werden, ist aufgrund der darin enthaltenen umfassenden Information zur Krankengeschichte, zum…
- AK.2023.300-AKStrafkammer und Anklagekammer16. November 2023Art. 135 StPO (SR 312.0) Entschädigung amtliche Verteidigung. Nach konstanter und langjähriger kantonaler Praxis werden mit der ordentlichen Pauschale (Stufe 1) nicht nur "durchschnittlich" aufwändige Fälle, sondern auch in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierige Fälle abgegolten. Ein…
- AK.2023.396Strafkammer und Anklagekammer19. Oktober 2023Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung. Art. 426 Abs. 2 StPO setzt für eine Kostenauflage an die beschuldigte Person ein schuldhaftes Verhalten voraus. Eine Kausalhaftung, welche kein Verschulden voraussetzt, kann zur Begründung…
- AK.2023.377-AKStrafkammer und Anklagekammer14. September 2023Art. 184 Abs. 7 StPO (SR 312.0) Kostenvorschuss von Privaten für Gutachten. Die Kostenvorschusspflicht kann grundsätzlich nur dann infrage kommen, wenn die Erstellung des Gutachtens vor allem bzw. überwiegend zum Zwecke der Feststellung des Bestands und gegebenenfalls der Höhe zivilrechtlicher…
- AK.2023.356-AKStrafkammer und Anklagekammer7. September 2023Art. 136 StPO (SR 312.0) Unentgeltliche Rechtspflege. Im Strafprozess kann eine Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 StPO Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist. Bei der Ausübung von Rechten im Strafverfahren werden Kinder und Jugendliche deshalb grundsätzlich von der…
- AK.2023.349-AKStrafkammer und Anklagekammer7. September 2023Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0) Ermächtigungsvorbehalt bei Privaten. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO ist gestützt auf eine zeitgemässe Gesetzesinterpretation und in weitgehendem Einklang mit dem Schrifttum einschränkend auszulegen. Insbesondere sind Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben…
- AK.2023.252-AKStrafkammer und Anklagekammer24. August 2023Art. 120 StPO (SR 312.0) Verzicht auf Strafantrag. Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig. Vorausgesetzt ist aber, dass die betroffene Person im entsprechenden Zeitpunkt…
- ST.2021.60-SK3Strafkammer und Anklagekammer18. August 2023Art. 146 Abs. 2 StGB (SR 311.0); Art. 282 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Unverwertbarkeit einer von der Sozialversicherungsanstalt angeordneten Observation durch Privatdetektive im (späteren) Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs mangels genügendem Tatverdacht im Sinne von Art. 282 Abs. 1 StPO…
- AK.2023.191Strafkammer und Anklagekammer13. Juli 2023Art. 55 Abs. 2 und 3 EG-StPO (sGS 962.1): Gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departements in Vollzugsangelegenheiten ist abgesehen vom Vollzug der Landesverweisung die Beschwerde an die Anklagekammer zulässig. Diese Zuständigkeit wurde im Gesetzgebungsverfahren damit begründet, dass…
- AK.2023.167-AKStrafkammer und Anklagekammer6. Juli 2023Art. 117 StGB (SR. 311.0), Art. 319 StPO (SR 312.0) Fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Ein Gewaltexzess, der in der Tötung einer zufällig angetroffenen Frau in deren Wohnung endete und dazu führte, dass der Täter von der Polizei erschossen wurde, konnte vom behandelnden Assistenzarzt der…
- AK.2023.166-AKStrafkammer und Anklagekammer6. Juli 2023Art. 117 StGB (SR. 311.0), Art. 319 StPO (SR 312.0) Fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Ein Gewaltexzess, der in der Tötung einer zufällig angetroffenen Frau in deren Wohnung endete und dazu führte, dass der Täter von der Polizei erschossen wurde, konnte vom behandelnden Oberarzt der…
- AK.2023.186-AKStrafkammer und Anklagekammer31. Mai 2023Art. 140 StPO (SR 312.0) Beweisverwertbarkeit. Nach dem Schutzgedanken des strafprozessualen Täuschungsverbots soll eine beschuldigte Person nicht vor jedem Irrtum, sondern lediglich vor bewusster und vorsätzlicher Täuschung geschützt werden, weil Täuschen ein zielgerichtetes und planmässiges…
- AK.2023.184-AKStrafkammer und Anklagekammer31. Mai 2023Art. 7 StPO (SR 312.0), Art. 317 StGB (SR 311.0) Ermächtigung. Die Polizei befragte den Anzeiger wegen des Verdachts der groben Verkehrsregelverletzung, wobei eine Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts anstatt innerorts vorgehalten und auch so protokolliert wurde. Aufgrund dieses Fehlers…
- AK.2023.185-AKStrafkammer und Anklagekammer24. Mai 2023Art. 56 StPO (SR 312.0) Ausstand. Allein der Hinweis des verfahrensleitenden Staatsanwalts, er dehne das Strafverfahren nach einer allfälligen Einsprache gegen den Strafbefehl möglicherweise auf weitere Tatbestände aus, erweckt nicht den Anschein der Befangenheit.
- AK.2022.475-AKStrafkammer und Anklagekammer10. Mai 2023Art. 382 StPO (SR 312.0), Art. 162 PBG (sGS 731.1) Beschwerdelegitimation bei Verletzung von Bauvorschriften. Bauvorschriften schützen hauptsächlich öffentliche Interessen, aber nicht nur. Sie können ausser der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Es ist im…
- AK.2022.521-AKStrafkammer und Anklagekammer22. Februar 2023Art. 127 StPO (SR 312.0) Nichtzulassung als Verteidiger. Ein Anwalt oder eine Anwältin dürfen in ein und derselben Streitsache nicht Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er oder sie sich diesfalls weder für die eine noch die andere Partei voll einsetzen könnte. Dasselbe gilt auch…
Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.