Kantonsgericht SG
17 Entscheide aus 2023 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)
- FO.2021.13-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. Dezember 2023Art. 283 Abs. 1 ZPO; Art. 276 und 285 ZGB: Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (E. II/1.a). "Patchworkfamilie" und Kinderunterhalt (E. III). Überschussverteilung, wenn ein Elternteil keinen eigenen Unterhaltsanspruch mehr hat; analoge Anwendung der Rechtsprechung zur Überschussverteilung…
- FS.2021.14Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Dezember 2023Art. 303 Abs. 1 ZPO: Bei einer Unterhaltsklage ist ein vorsorgliches Massnahmeverfahren nach Art. 303 Abs. 1 ZPO vor Rechtshängigkeit der (Abänderungs-)Klage in der Hauptsache nicht zulässig.
- FO.2022.32Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)14. Dezember 2023Art. 276, Art. 279, Art. 286 Abs. 2 und Art. 13c SchlT ZGB; Art. 198 lit. bbis ZPO: Bei Entfallen des Schlichtungsversuchs tritt Rechtshängigkeit mit der Einreichung der Klage beim Gericht ein (E. II.1 und II.5.a). Altrechtliche Kindesunterhaltsregelung: Voraussetzung für die erstmalige Festlegung…
- KES.2023.10-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)11. Dezember 2023Art. 450c ZGB: Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 450c ZGB stellt eine im summarischen Verfahren ergehende (prozessuale) vorsorgliche Massnahme dar (E. II/2.b). Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 450c ZGB; i.c. durfte die Vorinstanz bei…
- BO.2023.2-K1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. November 2023Art. 712m Abs. 3 i.V.m. Art. 75 ZGB: Die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung kann einzig kassatorische Wirkung zeitigen. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist aber an die Erwägungen des gerichtlichen Entscheids gebunden (E. III/2). Soweit keine gemeinschaftlichen…
- FS.2021.21-EZE2 / FS.2021.22-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Oktober 2023Art. 176, Art. 307 Abs. 1, Art. 308 Abs. 1, Art. 315a ZGB, Art. 107 ZPO. Bei gegebenen Voraussetzungen ist es in der Regel im Kindeswohl, dass sich beide Eltern an der Betreuung des Kinds beteiligen. Der Begriff der alternierenden Obhut setzt allerdings keine strikt hälftige Betreuung voraus; eine…
- FO.2022.22-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Oktober 2023Art. 273 Abs. 1 und Art. 276 ZGB: Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Der persönliche Verkehr soll es dem Kind ermöglichen, zu beiden Eltern eine persönliche Beziehung zu pflegen. Besonderheiten der Besuchsregelung bei Kleinkindern: Bei einem Kampf um die Betreuungsaufteilung kann die…
- BO.2022.11+12Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)26. September 2023Art. 317 Abs. 1 ZPO (SR 272): Zulässigkeit von Noven (E. III.1.c) Art. 641 Abs. 2, 679 Abs. 1, 737 ZGB (SR 210), Art. 98 EG-ZGB (sGS 911.1): Gegen ein Verhalten, welches den Umfang der Dienstbarkeit sprengt, kann sich der Belastete als Eigentümer des Nachbargrundstücks mittels einer Klage auf…
- BS.2023.5-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. September 2023Art. 257d und 271 OR; Art. 257 ZPO: Rechtsschutz in klaren Fällen, Nichteintreten; Auch im Rahmen einer ausserordentlichen Kündigung muss das Kündigungsschreiben keine Begründung enthalten, wenn der Empfänger die Ausserordentlichkeit der Kündigung erkennen kann. Ob diese Erkennbarkeit bereits…
- FS.2021.19Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. September 2023Art. 176, Art. 179, Art. 286 Abs. 2, Art. 318 Abs. 1 ZGB, Art. 59 ZPO, Art. 106 ZPO: Nichteintreten wegen fehlender Zustimmung zur Prozessführungsbefugnis der während des Verfahrens volljährig gewordenen Tochter (E. II/4). Aufhebung des Ehegattenunterhalts wegen Vorliegens eines qualifizierten…
- FO.2022.15-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. August 2023Art. 298b Abs. 3 ZGB: Die Kompetenzattraktion des Gerichts nach Art. 298b Abs. 3 ZGB tritt nicht bereits mit der Einreichung des Schlichtungsgesuchs ein, sondern erst mit Einreichung der Klage beim Gericht (E. III/1/e). Die Kompetenzattraktion gilt nur im Verhältnis der KESB und des Gerichts. Wenn…
- KES.2023.11-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Juli 2023Art. 314abis ZGB: Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids, wonach im Verfahren betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Beiständin / Antrag auf Beistandswechsel keine Kindsvertretung nötig ist, da die fast siebzehnjährige Beschwerdeführerin ihre Interessen selbst wahrnehmen kann und überdies…
- BE.2022.44-EZZ1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Juli 2023Art. 106, Art. 107 Abs. 1 lit. f, Art. 107 Abs. 2 und Art. 116 ZPO. Ist ein Beschwerde-verfahren einzig wegen eines Versehens der Vorinstanz nötig und kann die Gegenpartei nicht als unterliegend betrachtet werden, erscheint es als gerechtfertigt, die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen…
- FO.2021.18-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)3. Juli 2023Art. 134 Abs. 1, Art. 289 Abs. 2, Art. 318 Abs. 1 ZGB: Die Eltern können nicht als Prozessstandschafter für ihre Kinder auftreten, wenn diese dauerhaft fremdplatziert sind. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, weshalb bei deren Fehlen ein Nichteintretensentscheid ergeht (E…
- FO.2022.13-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Juni 2023Art. 317 Abs. 2 ZPO; Art. 124a Abs. 1 ZGB: Bei der erstmals im Berufungsverfahren vom Ehemann geltend gemachter Forderung aus Güterrecht handelt es sich um eine unzulässige Klageänderung (E. II/5). Abweichen vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Altersrenten nach Art. 124a Abs. 1 ZGB aufgrund…
- FO.2020.11-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Februar 2023Art. 63 Abs. 1 ZPO, Art. 277 Abs. 2 ZGB: Rechtshängigkeit der Klage: Die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt, wenn beim Vermittleramt eine abgeänderte Klage, die sich neu auch gegen weitere Parteien (Soziale Dienste) richtet sowie geänderte Rechtsbegehren aufweist…
- FE.2022.12-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Januar 2023Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Das Rechtsmittelverfahren in Adoptionsfällen richtet sich sinngemäss nach den zivilprozessualen Vorschriften über die Berufung, sofern die ZPO für bestimmte Gegenstände nicht die Beschwerde vorsieht; die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage (E. II/2 und 3; Änderung der in…
Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.