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Kantonsgericht SG

21 Entscheide aus 2024 · Strafkammer und Anklagekammer

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Strafkammer und Anklagekammer2024Alle Filter löschen
  1. AK.2024.554-AKStrafkammer und Anklagekammer5. Dezember 2024Art. 235 StPO (SR 312.0) In einem umfangreichen Strafverfahren wegen Bestellbetrügen gegen mindestens sechs rumänische Staatsangehörige sitzt A seit 19. Juni 2024 in Untersuchungshaft. Die Vorinstanz lehnte zu Unrecht ab, A mit seiner Ehefrau und den drei Kindern (vier-, sechs- und neunjährig)…
  2. AK.2024.453-AKStrafkammer und Anklagekammer5. Dezember 2024Art. 138 Ziff. 1 Satz 4, Art. 146 Abs. 3 und Art. 305bis StGB (SR 311.0) A erstattete Strafanzeige gegen ihre ehemalige eingetragene Partnerin wegen Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei. Die Vorinstanz nahm die Strafanzeige mit Bezug auf die…
  3. AK.2024.378-AKStrafkammer und Anklagekammer5. Dezember 2024Art. 121 und Art. 321 StPO (SR 312.0) Mitteilung einer Einstellung an die Rechtsnachfolge eines Unternehmens in Liquidation. Fällt die möglicherweise geschädigte Gesellschaft in Konkurs oder wird diese nach den Vorschriften über den Konkurs liquidiert, ist die Konkursmasse ihre…
  4. AK.2024.502-AKStrafkammer und Anklagekammer28. November 2024Art. 321 StPO (SR 312.0) Mitteilung einer Nichtanhandnahme an Angehörige eines Verstorbenen. Bei der Mitteilung einer Nichtanhandnahme wird Art. 321 StPO analog angewendet. Danach teilt die Staatsanwaltschaft die Einstellung bzw. die Nichtanhandnahme unter anderem den Parteien (Abs. 1 lit. a)…
  5. AK.2024.455-AKStrafkammer und Anklagekammer28. November 2024Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1) Ermächtigungsvorbehalt. Die Eröffnung von Strafverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Spitäler im Kanton St. Gallen, welche in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum…
  6. AK.2024.427-AKStrafkammer und Anklagekammer28. November 2024Art. 112 StPO (SR 312.0) Vertretung des beschuldigten Unternehmens im Strafverfahren. In einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt ist (Art. 112 Abs…
  7. AK.2024.404-AKStrafkammer und Anklagekammer31. Oktober 2024Art. 322 Abs. 3 und Art. 377 Abs. 4 StPO (SR 312.0) Gemäss dem seit 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 322 Abs. 3 StPO und abgeänderten Art. 377 Abs. 4 StPO können die Betroffenen die Einziehungen von Gegenständen und Vermögenswerten im Rahmen einer Einstellung oder im selbständigen…
  8. AK.2024.226Strafkammer und Anklagekammer12. September 2024Art. 215 StPO (SR 312.0) Während die polizeiliche Anhaltung nach kantonalem Recht sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, ist für die Anwendbarkeit der StPO ein strafprozessualer Anfangsverdacht erforderlich, wobei die Übergänge fliessend sein können. Die polizeiliche Anhaltung…
  9. AK.2024.309-AKStrafkammer und Anklagekammer22. August 2024Einstellung zufolge geringfügiger Schuld und Tatfolgen. Die Staatsanwaltschaft kann das Strafverfahren einstellen, wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann, namentlich unter den Voraussetzungen von Art. 52-54 StGB. Gemäss Art. 52 StGB sieht die…
  10. AK.2024.168-AKStrafkammer und Anklagekammer15. August 2024Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1) Ermächtigung. Das Vorgehen eines Stadtpräsidenten wurde insbesondere unter finanz- und verwaltungsrechtlichen Aspekten in verschiedener Hinsicht als problematisch bzw. rechtswidrig eingestuft. Dies allein genügt für eine…
  11. AK.2024.106-AKStrafkammer und Anklagekammer15. August 2024Obwohl die Anklagekammer nicht um Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens ersucht wurde, wurde dieses im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung von Amtes wegen nachgeholt (E. I/B). Bei der Ermächtigung handelt es sich um eine positive Prozessvoraussetzung, welche von Amtes wegen zu…
  12. ST.2024.19-SK3Strafkammer und Anklagekammer11. Juli 2024Art. 59 Abs. 4 StGB; Verlängerung einer stationären Massnahme: Die Verlängerung einer stationären Massnahme muss im Entscheidzeitpunkt auch in Bezug auf die (weitere) Dauer verhältnismässig sein. Unter anderem aufgrund nicht nachvollziehbarer Verzögerungen bei den bisher erfolgten…
  13. AK.2024.251-AKStrafkammer und Anklagekammer27. Juni 2024Art. 59 lit. e EG-StPO (sGS 962.1) Strafaufschub. Pflege und Heilung eines kranken Strafgefangenen sind grundsätzlich im Rahmen eines gegebenenfalls modifizierten Vollzugs durchzuführen. Blosse Hafterstehungsunfähigkeit, also die Unfähigkeit, den Freiheitsentzug in einer Vollzugseinrichtung zu…
  14. AK.2024.115-AKStrafkammer und Anklagekammer30. Mai 2024Art. 68 und Art. 354 StPO (SR 312.0) Der beschuldigten Person ist, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis zu bringen, wobei kein Anspruch auf vollständige…
  15. AK.2024.125-AKStrafkammer und Anklagekammer16. Mai 2024Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1) Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen zog anlässlich einer Tierschutzkontrolle eine private Tierärztin bei, welche das schwerkranke Tier einschläferte. Wird gegen die private Tierärztin in diesem Zusammenhang…
  16. AK.2024.138Strafkammer und Anklagekammer2. Mai 2024Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1) Ermächtigungsvorbehalt bei Blaulichtfahrten. Nach einer Kollision zwischen einem Rettungsfahrzeug und einem Personenwagen mit Personen- und Sachschaden bleibt neben der konkreten Dringlichkeitsstufe auch näher zu…
  17. AK.2024.15-AKStrafkammer und Anklagekammer28. März 2024Art. 147 StPO (SR 312.0): Konfrontationsanspruch. Grundsätzlich ist eine belastende Aussage nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu…
  18. AK.2023.558-AKStrafkammer und Anklagekammer14. März 2024Art. 120 Abs. 1 und 2 StPO (SR 312.0): Der Wille, eine Straf- oder Zivilklage zurückzuziehen, muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Bei der Verwendung von entsprechenden Formularen im Strafprozess müssen diese verständlich ausgestaltet und die massgebende Rechtslage darin korrekt…
  19. AK.2023.549-AKStrafkammer und Anklagekammer22. Februar 2024Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (SR 312.0): Kein Ermächtigungsvorbehalt bei Privatschulen. Gestützt auf eine zeitgemässe Gesetzesinterpretation und in weitgehendem Einklang mit dem Schrifttum sind Privatpersonen, denen öffentliche Aufgaben übertragen werden, grundsätzlich vom Ermächtigungserfordernis…
  20. AK.2023.559-AKStrafkammer und Anklagekammer8. Februar 2024Art. 85, 94 ff. IRSG (SR 351.1), Art. 44 IRSV (SR 351.11), Art. 43 Abs. 3 StGB (SR311.0), Art. 28 Abs. 3 EG-StPO (sGS 962.1). Obwohl nach Schweizer Recht bei teilbedingten Strafen der unbedingte und der bedingte Teil je mindestens sechs Monate betragen müssen, wurde eine in Österreich…
  21. AK.2023.393-AKStrafkammer und Anklagekammer25. Januar 2024Art. 7 StPO; Ermächtigung. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag veräusserte die Gemeinde im Jahr 2010 ein 1999 erworbenes Grundstück an eine Gesellschaft. Vier Jahre später wurde das Grundstück im Grundbuch mit der Anmerkung "belasteter Standort nach Art. 32 Abs. 2 Umweltschutzgesetz" versehen…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.