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Kantonsgericht SG

60 Entscheide aus 2024 · Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) · Seite 1 von 2

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  1. BO.2024.11-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)27. Dezember 2024Art. 336 Abs. 1 lit. b OR: Eine Kündigung ist u.a. dann grundsätzlich missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt. Die entlassene Partei muss das Vorliegen des missbräuchlichen Kündigungsgrundes sowie die natürliche Kausalität dieses…
  2. FS.2022.19/20-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Dezember 2024Art. 176 i.V.m. Art. 163, 185, 265 und 298 ZGB: 1. Kinder- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbeginn auf Trennungszeitpunkt festzulegen: kein Nachweis, dass bereits gesamter Unterhalt gedeckt wurde (E. III.3). 2. Hypothetische Einkommen beim Ehemann (freiwillige erhebliche Einkommensreduktion) und…
  3. BE.2024.25-EZZ1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Dezember 2024Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden, Nichteintreten; der angefochtene Rückweisungsentscheid betreffend die Wiedererwägung bzw. den Widerruf der Ausschlagung einer Erbschaft verursacht keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil (E. II). (Kantonsgericht…
  4. BE.2024.20-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. November 2024Art. 35 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. b, Art. 59 f. ZPO: Der Vertrag zwischen einer Privatperson und einem Umzugsunternehmen zum Zweck des Umzugs des privaten Hausrates ist als Konsumentenvertrag zu qualifizieren. Somit ist eine Klage gegen die Privatperson unbesehen einer…
  5. BO.2024.7Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. November 2024Art. 130 Abs. 2, 276 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 1 Abs. 1, 13c SchlT ZGB (SR 210); Art. 62 ff. OR (SR 220): Die in einem Scheidungsurteil aus dem Jahr 2015 getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Bei der Prüfung, ob die nach der…
  6. BE.2024.31-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)31. Oktober 2024Art. 257 ZPO, Art. 257d OR: Mieterausweisung nach Zahlungsverzugskündigung, Nichteintreten; die Behauptungen und Beweismittel der Gesuchstellerin ergaben eine nur unvollständige Sachverhaltsdarstellung, auf welche die Vorinstanz zu Recht nicht eintrat (E. III/3 ff.). Ferner Erwägungen…
  7. BO.2023.34Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. Oktober 2024Art. 18 Abs. 1 OR (SR 220): Auslegung eines Erbteilungsvertrags nach dem Willensprinzip und dem Vertrauensprinzip hinsichtlich Bestand eines Darlehens, Novation und solidarischer Haftung (E. III/5). Art. 68 OR: Zahlungen erfolgen grundsätzlich in Erfüllung der eigenen und nicht einer fremden…
  8. KES.2024.24/25/26-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Oktober 2024Art. 307 Abs. 1 und 392 Ziff. 1 ZGB; Elterliche Zustimmung zum Passantrag für ein Kind bzw. Ersatz der Zustimmung durch Beschluss der KESB: Im Grundsatz haben Schweizer Staatsangehörige haben Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart. Die betroffenen 15- und 17-jährigen Kinder benötigten einen…
  9. BE.2024.23+24-EZZ1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)10. Oktober 2024Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 Abs. 1 und Art. 183 ZPO: Beschwerde gegen eine Verfügung betreffend Beweiskostenvorschuss; schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs; die Parteien sind zu den Kosten eines Gutachtens vorgängig anzuhören (E. III/3/b); keine Heilung im Rechtsmittelverfahren (E…
  10. FS.2023.4-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)20. September 2024Art. 301a Abs. 2 lit. a, Art. 273 Abs. 1 ZGB, Art. 85 Abs. 1 IPRG: Zuständigkeit in Kinderbelangen nach (erstinstanzlich bewilligtem) Wegzug der Mutter mit den Kindern nach Kanada (kein Vertragsstaat des HKsÜ) während der Rechtshängigkeit des Eheschutzverfahrens (E. II.2). Bestätigung des…
  11. BO.2023.30+31-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)17. September 2024Art. 43 f., Art. 47, Art. 328 Abs. 2 i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR: Genugtuungsforderung gegen die Arbeitgeberin sowie deren Geschäftsführer nach einem Arbeitsunfall; Bemessung des Selbstverschuldens des Arbeitnehmers bzw. der Haftungsquoten (E. III.3) sowie der Genugtuungshöhe (E. III.4)…
  12. FS.2022.8-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. September 2024Art. 287a 1 ZGB: Eine Vereinbarung, wonach der Unterhaltsschuldner der Unterhaltsgläubigerin einen pauschalen Betrag für sich und die Kinder bezahlt, kann nicht genehmigt werden (E. III.3). Art. 277 Abs. 2 ZGB: Volljährigenunterhalt: Obwohl der Ausbildungsplan im Regelfall in seinen Grundzügen…
  13. FO.2022.11-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. September 2024Art. 124, Art. 125 ZGB: Vorsorgeausgleich gemäss Art. 124 ZGB, wenn einer der Ehegatten vor Erreichen des Rentenalters eine IV-Rente bezieht (E. III.1). Lebensprägende Ehe auch in einem Fall bejaht, in dem die Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit ein Jahr vor der Geburt der ersten beiden Kinder wegen…
  14. BE.2024.9Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. August 2024Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272); Art. 15 Abs. 1 VMB (sGS 312.0): Die Hausärztin ist zwecks fachgerechter Behand¬lung immer wieder auf Informationen aus der ihr vorliegenden Krankengeschichte des Patienten angewiesen. Im Rahmen eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung ist deshalb unabhängig…
  15. BO.2023.1-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. August 2024Art. 18 und Art. 151 OR: Abgrenzung zwischen Suspensivbedingung und Aufschub der Fälligkeit; eine zum Teil aufschiebend bedingte Hauptpflicht kann den ganzen Vertrag als bedingt erscheinen lassen. Untergang des Vertrags bei definitivem Ausfall der Suspensivbedingung (E.III/3/e/ii)…
  16. BO.2024.5+6-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)12. August 2024Arbeitsrecht. Fristlose Kündigung, Arbeitsverweigerung, Verhältnismässigkeit (Art. 337 OR; E. III.1). Ausstellung eines berichtigten Arbeitszeugnisses (Art. 330a OR; E. III.2). Zeugenbefragung, Aussage vom Hörensagen (Art. 169 ZPO; E. III.1.c). Anforderungen an die Begründung der Berufung…
  17. BO.2023.26-29-K1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. August 2024Erbrecht. Zulässigkeit der vorfrageweisen Prüfung der Eheungültigkeit in einer erbrechtlichen Streitigkeit (Art. 105 ZGB; E. III.1, i.c. offengelassen). Auslegung eines Testaments nach dem Willensprinzip; Erbeinsetzung der eigenen Nachkommen (Art. 483 Abs. 1 ZGB; E. III.2, i.c. verneint). Begehren…
  18. FO.2023.15-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. Juli 2024Art. 2 Abs. 2, Art. 122 ff., Art. 124b Abs. 2, Art. 181 ZGB, Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO: Bindungswirkung eines migrationsrechtlichen Entscheids, wonach eine Scheinehe vorliege, für das familienrechtliche Verfahren verneint, zumal der Ehemann dort nicht Partei war. Forderung des Ehemanns auf eine…
  19. KES.2024.6-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juli 2024Art. 28 Abs. 2 EG-KES; Art. 97 VRP: Zuständigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters des Kantonsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen einen abschlägigen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission betreffend Kostenerlass im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; Grundsatz der Einheit…
  20. FS.2023.20-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Juli 2024Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB, Art. 298d Abs. 1 ZGB: Das Scheidungsgericht kann im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen einen Eheschutzentscheid abändern, wenn sich die Verhältnisse wesentlich und dauernd verändert haben, was vorliegend der Fall ist (E. III/1). Die Voraussetzungen…
  21. FS.2023.13-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Juli 2024Art. 276 ZPO, Art. 179, Art. 273, Art. 276 ZGB: Erweiterung des ursprünglich nur den per-sönlichen Verkehr betreffenden Berufungsverfahrens auf die Obhutszuteilung (E. II.6). Vo-raussetzungen für die Umteilung der Obhut für ein Kind im vorsorglichen Massnahmever-fahren (E. III.1-5)…
  22. BE-2024.22-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)9. Juli 2024Art. 119 Abs. 2 ZPO: Unentgeltliche Rechtspflege. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (E. II. 1b). Ist der Gesuchsteller anwaltlich vertreten, so gilt er nicht als unbeholfen und…
  23. FO.2022.10-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)4. Juli 2024Art. 298 Abs. 2ter, Art. 276 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 1bis ZGB; Betreut im Alltag nur die Mutter das Kind und wird das Kind im Auftrag der Mutter teilweise von einer Drittperson betreut, kann keine alternierende Obhut angenommen werden, wenn die Dauer des Kontakts des Vaters mit dem Kind…
  24. BO.2023.32+33-K1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Juli 2024Art. 470 f., Art. 474, Art. 522 ff. und Art. 617 ZGB: Bei der Herabsetzungen von Ver-mächtnissen ist die Erbmasse – und damit indirekt auch die in ihrem Pflichtteilverletzte Erbin – an einer allfälligen Wertsteigerung der vermachten Liegenschaften zwischen Todes- und Teilungstag zu beteiligen. Der…
  25. KES.2023.16-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. Juni 2024Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Eine mit Realitätsverweigerung gepaarte ausufernde Vermögensverschleuderung kann einen ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustand begründen (E. III/4). (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 24. Juni 2024, KES.2023.16-K2).
  26. BE.2023.46-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)19. Juni 2024Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO: Begriff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils bei einer prozessleitenden Verfügung (E. II. 2). Art. 12 lit. c BGFA: Folgen und Vorgehen, wenn bei einem Anwalt in einem laufenden, gerichtlichen Verfahren ein Interessenkonflikt vorliegt (E. III. 1). Im…
  27. KES.2023.34-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)28. Mai 2024Art. 301 Abs. 1 ZGB, Art. 302 Abs. 1 ZGB, Art. 304 ZGB, Art. 307 Abs. 1, 3 ZGB, Art. 10 Abs. 2 BV: Verneinung der Kindswohlgefährdung, wenn die Eltern die Einwilligung für eine MRI-Untersuchung bei ihrer minderjährigen Tochter verweigerten, weil das Mädchen neben der pubertas praecox centralis…
  28. BO.2023.20Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)23. Mai 2024Art. 22a LPG (SR 221.213.2): Nimmt der Pächter auf dem Pachtgrundstück Erneuerungen und Änderungen i.S.v. Art. 22a Abs. 1 LPG vor, bildet die Schriftlichkeit Voraussetzung für die Gültigkeit der erforderlichen Zustimmung des Verpächters. Die mündliche Zustimmung vermag dem Zustimmungserfordernis…
  29. KES.2024.9-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. Mai 2024Art. 439 Abs. 2, Art. 450b Abs. 2 und Art. 450e Abs. 4 ZGB; Art. 39bis Abs. 1 lit. b und Art. 57 VRP: Die Beschwerdefrist bei fürsorgerischen Unterbringungen beträgt auch im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht zehn Tage (E. II/3); ein Fernbleiben von der Anhörung nach Art…
  30. KES.2024.15-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. Mai 2024Art. 25 Abs. 2 VRP: Den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ist es freigestellt, auf welche Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich auch der Versandart A-Post Plus bedienen (Art. 138 Abs. 1 ZPO ist nicht anwendbar; E. III/3). Bei einer Zustellung mittels A-Post Plus gilt…
  31. BO.2023.5-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Mai 2024Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR: Dauer der Sperrfrist und Gültigkeit einer Kündigung, wenn eine Verhinderung an der Arbeitsleistung bis in ein Dienstjahr andauert, das eine längere Sperrfrist vorsieht als das vorhergehende (E. III. 1). Art. 324a OR: Beweiswert und Anforderungen an ärztliche…
  32. BE.2024.2+3-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)2. Mai 2024Art. 47 Abs. 1 ZPO: Die verspätete Anrufung von Ausstandsgründen widerspricht Treu und Glauben und führt zur Verwirkung des Anspruchs. Nichtigkeit von Amtshandlungen ist nur in besonders schweren Ausnahmefällen denkbar (E. III. 2.c und 3.b). Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO: Bei mittelbarer Betroffenheit…
  33. BO.2022.38+39-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. April 2024Art. 398 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OR und Art. 42 Abs. 1 OR (SR 220) sowie Art. 55 Abs. 1 ZPO (SR 272): Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers setzt eine Vertragsverletzung, einen Schaden, einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden…
  34. BO.2022.36+37-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)30. April 2024Art. 398 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 OR (SR 220) sowie Art. 55 Abs. 1 ZPO (SR 272): Zu beurteilen war, ob infolge der Schlechterfüllung eines Liegenschaftenverwaltungsmandates ein Schaden in Form von entgangenen Mietzinsen entstanden ist. Wird ein Schaden im Zusammenhang mit…
  35. BO.2023.25-K1Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. April 2024Art. 730 ff. ZGB: Die früheren Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke vereinbarten eine ins Grundbuch aufgenommene Dienstbarkeit "Parkplatzbenützungsrecht" sowie ein "Fuss- und Fahrwegrecht". Zwei Jahre später wurde eine weitere Grunddienstbarkeit "Fuss- und Fahrwegrecht" ins Grundbuch…
  36. BE.2023.38-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. April 2024Art. 247 Abs. 1 ZPO. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die verstärkte richterliche Fragepflicht nach Art 247 Abs. 1 ZPO nur eine sehr eingeschränkte Tragweite. Sie dient insbesondere nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen. Gegenüber Rechtsanwälten kann das Gericht annehmen…
  37. BO.2022.15-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)25. April 2024Art. 1 und Art. 394 ff. OR: Verneinung einer Abänderung bzw. Aufhebung der schriftlichen Honorarvereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und dessen Klientin durch konkludente Willensäusserung (E. III/3.c und d). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. April 2024, BO.2022.15-K3).
  38. BE.2023.39-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. April 2024Art. 53 ZPO; Art. 245 Abs. 2 und Art. 223 i.V.m. Art. 219 ZPO: Die Bestimmungen über die Folgen einer versäumten Klageantwort im ordentlichen Verfahren bei Spruchreife sind auf eine versäumte Stellungnahme im vereinfachten Verfahren nicht anwendbar (E. III/2.c und d). Nach Ausbleiben der…
  39. BS.2023.14-EZO3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. April 2024Art. 1 ff. VG; Art. 74 VRP i.V.m. Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO: Ein schutzwürdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung zum Zwecke der Prüfung von Prozessaussichten ist zu verneinen, wenn sich die spätere Verantwortlichkeitsklage offensichtlich auf Handlungen des Gemeinwesens bezieht, die…
  40. KES.2023.22-EZE2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)16. April 2024Art. 361 Abs. 1 ZGB; Art. 55 SchlT ZGB: Die öffentliche Beurkundung des Vorsorgeauftrags (Art. 361 Abs. 1 ZGB) richtet sich gemäss Art. 55 SchlT ZGB nach kantonalem Recht. Die bundesrechtlichen Vorschriften über die öffentliche Beurkundung letztwilliger Verfügungen (Art. 499 ff. ZGB) sind nicht…
  41. BO.2021.23Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. April 2024Art. 55 Abs. 2, Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO (SR 272): Begriff der arbeitsrechtlichen Streitigkeit (E. II.4). Art. 58, Art. 328 OR (SR 220): Beurteilung, ob das Verhalten des Klägers als Arbeitnehmer als grobes Selbstverschulden zu werten ist, welches den adäquaten Kausalzusammenhang…
  42. FO.2022.1-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)24. März 2024Art. 129 Abs. 1, Art. 134 Abs. 2, Art. 273, Art. 277, Art. 286 Abs. 2 ZGB: Abweisung des Antrags auf alternierende Obhut (E. III/2). Übergaben der Kinder: Vorliegend ist es angemessen, den Elternteil, bei dem sich die Kinder befinden, zu verpflichten, die Kinder jeweils zum anderen Elternteil zu…
  43. BO.2023.8-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)22. März 2024Art. 41 Abs. 1 OR: Der Beauftragte und spätere Arbeitnehmer unternahm mit dem damaligen Geschäftsführer seiner Auftrags- und späteren Arbeitgeberin eine private Reise. Die dafür entstandenen Kosten stellte er seiner Auftrags- bzw. Arbeitgeberin als Beratungshonorar in Rechnung. Der Beklagte, der…
  44. BO.2022.40+41-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. März 2024Art. 58 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 SVG; Art. 157 ZPO: Würdigung verschiedener medizinischer Gutachten; Beurteilung der Einschränkung in der Haushaltsführung nach einem Auffahrunfall (E. III/3). Verneinung der natürlichen Kausalität zwischen Unfall und Einschränkung mangels hinreichender…
  45. FO.2022.19-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)18. März 2024Art. 273 und Art. 276 ZGB: Aufhebung des Kontaktrechts eines Vaters zu seinen Söhnen: Der Vater wohnt in Deutschland, es fanden seit 2013 sehr wenige Kontakte statt und die Söhne lehnen jeglichen Kontakt ab, da sie sich von ihm massiv verletzt fühlen (Erinnerungen an Gewalt, Desinteresse des…
  46. FO.2021.34-K2Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)15. März 2024Art. 273, Art. 307 Abs. 1 und 3, Art. 276, Art. 285, Art. 287 Abs. 1 ZGB: Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Tochter und ihrer Mutter, deren Situation in gesundheitlicher, persönlicher und finanzieller Hinsicht instabil erscheint (E. III/1 f.). Die unverheirateten Eltern schlossen kurz…
  47. ZV.2024.18Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. März 2024Art. 262 lit. e ZPO, Art. 271 ff. ZPO (Neufassung der Regeste): Beim Prozesskostenvorschuss handelt es sich um eine vorläufige Geldzahlung des zahlungskräftigen Ehegatten an den zahlungsunfähigen Ehegatten zur Vorfinanzierung der Prozesskosten. Die definitive Kostenregelung erfolgt später im…
  48. BO.2023.3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)6. März 2024Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Begründungspflicht der Berufung; schwer verständliche und unstrukturierte Berufung (E. II.2). Art. 317 Abs. 1 ZPO: Noven im Berufungsverfahren (E. II.3). Art. 126 Abs. 1 ZPO: Sistierung des Verfahrens (E. II.5). Art. 794, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 839 Abs. 1…
  49. BO.2023.9-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)29. Februar 2024Forderung aus Versicherungsvertrag: Wegfall des Versicherungsschutzes bei dauerhafter Verlegung des Standorts des Fahrzeugs ins Ausland im Sinne von Ziff. A.1.4 der allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugversicherung. Im konkreten Fall kann die Versicherungsgesellschaft nicht nachweisen, dass der…
  50. BO.2022.57-K3Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)21. Februar 2024Art. 398 Abs. 2 i.V.m. 97 OR: Der Rechtsanwalt haftet seinem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts. Dem beklagten Rechtsanwalt wurde eine unsorgfältige Sachverhaltsabklärung und ein verspätetes Tätigwerden betreffend Taggeldansprüche gegenüber der Suva…

Quelle: Kantonsgericht SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.