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Verwaltungsgericht SG

152 Entscheide aus 2022 · Seite 1 von 4

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  1. B 2022/156Verwaltungsgericht27. Dezember 2022Ausländerrecht, Erlöschen der Niederlassungsbewilligung, Art. 61 Abs. 2 AIG (SR 142.20). Der Gesetzgeber hat für das Erlöschen der Bewilligung aus Praktikabilitätsgründen auf formelle Kriterien – Abmeldung ins Ausland oder Auslandsabwesenheit während sechs aufeinanderfolgenden Monaten, ohne dass…
  2. B 2022/80Verwaltungsgericht15. Dezember 2022Kostenübernahme der Privatbeschulung. Art. 19 BV (SR 101). Art. 51-53 und 36bis Abs. 2 VSG (sGS 213.1). Streitig war, ob bei S.__ im Zeitpunkt Schulwechsels oder zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund der schulischen Gegebenheiten (Mobbing; unzureichende Möglichkeit, auf die…
  3. B 2022/76Verwaltungsgericht15. Dezember 2022Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 AnwG; Art. 7 RekV i.V.m. Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. a HonO. Ausseramtliche Kosten im Baurekursverfahren. Bei der von der Rekursinstanz ermes-sensweise festgelegten Entschädigung ausseramtlicher Kosten ist nur dem notwendigen, nicht aber auch dem darüber hinausgehenden…
  4. B 2022/157Verwaltungsgericht15. Dezember 2022Die bei der Rekursinstanz angefochtene Widerrufsverfügung enthielt weder Anordnun-gen noch Feststellungen bezüglich der umstrittenen Rechtsverhältnisse (Baubewilligung und Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung), womit sämtliche Aspekte des Baube-willigungs- und Einspracheverfahrens sowie…
  5. B 2022/145Verwaltungsgericht15. Dezember 2022Ausländerrecht, Arbeitsmarktlicher Vorentscheid, Art. 40 Abs. 2 AIG bzw. Art. 18 bis 25 AIG. Die serbische Staatsangehörige erhielt im Familiennachzug zu ihrem vermeintlich slowenischen Ehemann im Jahr 2012 eine EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Ehemann…
  6. B 2022/13, B 2022/14Verwaltungsgericht15. Dezember 2022Steuerrecht, Art. 58 Abs. 1 DBG, Art. 82 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 StG. Fehlender Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit von geldwerten Leistungen einer Gesellschaft für Drittleistungen an sogenannte Unterakkordanten (Verwaltungsgericht, B 2022/13, B 2022/14).
  7. B 2021/171Verwaltungsgericht15. Dezember 2022Verfahren, Art. 98bis VRP, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO. Wird die Ablehnung eines konkreten Baugesuchs rechtskräftig, so wird dagegen gerichteten hängigen Rechtsmitteln, die sich auf Art. 684 ZGB stützen (seien es nun Einsprache, Rekurs oder Beschwerde), die Grundlage entzogen. Mit Eintritt der…
  8. B 2022/74Verwaltungsgericht13. Dezember 2022Grundsätze der Subsidiarität der Sozialhilfe (Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 lit. b und Art. 9 Abs. 1 SHG) und des Vorsorgeschutzes von Freizügigkeitsleistungen (Art. 10 ff. FZV). Das Anliegen des für noch nicht bezogene Freizügigkeitsguthaben geltenden Vorsorgeschutzes ist bei der Gewährung von…
  9. B 2022/158Verwaltungsgericht13. Dezember 2022Ausländerrecht, Widerruf der EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung, Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Anhangs 1 zum FZA, Art. 23 Abs. 1 VFP in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG, Art. 50, 90 und Art. 96 Abs. 1 AIG. Familiennachzug einer serbischen…
  10. B 2022/129Verwaltungsgericht13. Dezember 2022Art. 44 FSG und Art. 59 FSV. Bei der Feuerschutzabgabe handelt es sich um eine Ko-stenanlastungssteuer. Die Feuerschutzabgabe steht im Einklang mit den Grundsätzen der Allgemeinheit der Besteuerung, der Rechtsgleichheit und Verhältnismässigkeit (Verwaltungsgericht, B 2022/129).
  11. B 2022/24Verwaltungsgericht12. Dezember 2022Einbürgerung. Art. 37 f. BV (SR 101). Art. 89 und Art. 106 Abs. 1 KV (sGS 111.1). Art. 9, 12-14 und 17 BRG (sGS 121.1). Art. 9, 11 und 12 BüG (SR 141.0). Streitig war die für eine Einbürgerung vorausgesetzte erfolgreiche Integration der Beschwerdegegnerin (Art. 11 lit. a BüG; Art. 13 BRG) sowie…
  12. B 2022/210Verwaltungsgericht12. Dezember 2022Kostenverlegung, Art. 95 und Art. 98 Abs. 1 VRP. Neuverlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/210).
  13. B 2022/204Verwaltungsgericht12. Dezember 2022Kostenverlegung, Art. 95 und Art. 98 Abs. 1 VRP. Verlegung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/204).
  14. B 2022/136Verwaltungsgericht8. Dezember 2022Gewässerschutz. Widerruf der Bewilligung für den Betrieb einer Kleinkläranlage. Anschlussverpflichtung an die öffentliche Kanalisation. Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 GSchG (SR 814.20). Art. 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 sowie Art. 11 und 12 GSchV (SR 814.201). Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Das…
  15. B 2022/115Verwaltungsgericht8. Dezember 2022Art. 64 i.V.m. Art. 45 VRP; Art. 108 Ingress und Abs. 1 lit. j BGS. Da die Bewilligung von Kleinspielen (Kleinlotterien oder lokale Sportwetten) nicht in den Aufgabenbereich der Gespa Interkantonale Geldspielaufsicht fällt, mangelt es ihr an der Beschwerdeberechtigung (Verwaltungsgericht, B…
  16. B 2022/137Verwaltungsgericht6. Dezember 2022Anwaltsrecht, Art. 12 lit. a BGFA. Der Beschwerdeführer hat unzulässigerweise in einem Erbteilungsverfahren mit der berufsmässig vertretenen Gegenpartei Kontakt aufgenommen und sich dabei in unnötig verletzender Weise geäussert. Die Äusserungen der Gegenpartei, auf welche der Beschwerdeführer…
  17. B 2022/114Verwaltungsgericht21. November 2022Art. 45 Abs. 1 VRP. Schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung einer vorübergehenden Verkehrsanordnung (Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf von Bauarbeiten betroffenem Strassenabschnitt über rund 1'200 Meter). Vorliegend wurde die Verkehrsbeschränkung aufgrund ihrer sechs Monate…
  18. B 2022/132Verwaltungsgericht17. November 2022Baurecht, Art. 101 und Art. 147 Abs. 1 PBG. Die Einhaltung der sicherheitspolizeilichen Anforderungen in Bezug auf die Statik der streitbetroffenen Blocksteinmauer könnte eine wesentliche Projektänderung erforderlich machen, weswegen dieser Mangel nicht auflageweise geheilt werden durfte (E…
  19. B 2022/95Verwaltungsgericht16. November 2022Baurecht. Neubau Mehrfamilienhaus. Gemäss Einfügungsvorschrift der kommunalen Bauordnung (BO) müssen sich in den im Zonenplan bezeichneten Wohnzonen mit besonderen Anforderungen (WobA) Mehrfamilienhäuser besonders gut in die bestehende Überbauung einfügen. Das gilt insbesondere für die Stellung…
  20. B 2022/94Verwaltungsgericht14. November 2022Baurecht. Nichteintreten auf den Rekurs. Art. 48 VRP (sGS 951.1). Die Begründung der Beschwerde ist Gültigkeitserfordernis. Auch wenn an ihre Qualität und Ausgestaltung keine grossen Anforderungen gestellt werden, wird doch ein gewisses Mass an Sorgfalt verlangt. Um den formellen Anforderungen zu…
  21. B 2022/49Verwaltungsgericht14. November 2022Planungsrecht, Verfahren, Art. 10 Abs. 2 RPG, Art. 4 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1 PBG. Anforderungen an die im Kanton St. Gallen vorgeschriebene Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den politischen Gemeinden im kantonalen Richtplanverfahren (E. 3.1) (Verwaltungsgericht, B 2022/49).
  22. B 2022/178Verwaltungsgericht14. November 2022Verfahren, Art. 95 VRP. Kostenverlegung in den kantonalen Rechtsmittelverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/178). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2023 nicht ein (Verfahren 1C_654/2022).
  23. B 2022/87Verwaltungsgericht11. November 2022Bäuerliches Bodenrecht, Art. 2 Abs. 2 lit. d, Art. 2 Abs. 3, Art. 84 BGBB. Zur Beschwerde ist vorliegend einzig der Eigentümer des Grundstücks berechtigt. Die beiden anderen Beschwerdeführer äussern zwar – mittlerweile – eigene Kaufabsichten, jedoch wird weder ersichtlich noch geltend gemacht…
  24. B 2022/69Verwaltungsgericht11. November 2022Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 3, 5, Art. 9 Abs. 2 und 2bis BGBM. Die Politische Gemeinde Oberriet hat im Jahr 2020 im freihändigen Verfahren zwei Bauaufträge von je rund CHF 120'000 an ein Unternehmen vergeben, das personell mit dem Planungsunternehmen verflochten war. Die…
  25. B 2022/146Verwaltungsgericht6. November 2022Verfahrensrecht, Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, Art. 30ter Abs. 1 und Art. 96 Abs. 2 VRP, Art. 148 Abs. 1 ZPO. Die Ansetzung einer Nachfrist ist im VRP nicht vorgesehen. Eine 20-tägige Frist für die Leistung des Kostenvorschusses ist ausreichend. Dass eine…
  26. B 2022/111Verwaltungsgericht2. November 2022Steuerrecht. Steuerobjekt der vorliegend zu beurteilenden Besteuerung nach Art. 72 Abs. 1 lit. c StG bildet hauptsächlich der Gewinn aus der Veräusserung einer Immobilie, welcher der Beschwerdeführerin als Gesellschafterin einer einfachen Gesellschaft teilweise zufloss. Für die Besteuerung…
  27. B 2022/77Verwaltungsgericht25. Oktober 2022Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde. Art. 88 ff. VRP. Nichteintreten auf eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde aufgrund des bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses (Verwaltungsgericht, B 2022/77).
  28. B 2022/20Verwaltungsgericht25. Oktober 2022Planungsrecht, Art. 1-3, 15 Abs. 1 und 3 f. RPG; Art. 2 f. RPV, Art. 19, 23 Abs. 1 Ingress und lit. a f., Art. 25, 104 f. PBG. Bestätigung der von der Vorinstanz bejahten Rechtmässigkeit der raumplanerischen Interessenabwägung der beschwerdegegnerischen Gemeinde, insbesondere hinsichtlich der…
  29. B 2022/160Verwaltungsgericht25. Oktober 2022Nichteintreten auf einen Rekurs gegen den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung. Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rekursfrist. Art. 30ter Abs. 1 VRP und Art. 148 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Ein Säumnisgrund ist nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Vorinstanz zu Recht dem…
  30. B 2022/82Verwaltungsgericht20. Oktober 2022Enteignung. Art. 15 f. EntG (sGS 735.1). Art. 26 Abs. 2 BV (SR 101). Entschädigung Landabtretung für Strassenbau. Streitig war die Landwertkürzung für im Strassenabstand liegendes "Vorgartenland". Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass sich dem EntG selbst keine Antwort zur Frage entnehmen lasse…
  31. B 2022/70Verwaltungsgericht20. Oktober 2022Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe bei unrechtmässigem Bezug (Art. 19 SHG). Die Rückerstattungspflicht nach Art. 19 SHG setzt kein Verschulden auf Seiten der leistungsbeziehenden Person voraus. Vielmehr bezweckt diese Bestimmung die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands nach einem…
  32. B 2022/62Verwaltungsgericht20. Oktober 2022Sozialhilfe, Rückerstattung, Art. 18 SHG. Der Rückerstattung unterliegt die rechtmässig bezogene finanzielle Sozialhilfe, nicht aber die Kosten für Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration. Im Fall einer stationären Unterbringung von bedürftigen Personen sind die Kosten für die…
  33. B 2022/38, B 2022/39Verwaltungsgericht20. Oktober 2022Steuerrecht. Ermessensveranlagung. Art. 177 und 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 130 Abs. 2 und 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners (Steuerverwaltung) bezüglich der Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen der…
  34. B 2022/34, B 2022/35Verwaltungsgericht20. Oktober 2022Steuerrecht. Art. 197 Abs. 1 lit. b und d sowie Art. 197 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Art. 147 Abs. 1 lit. b und Art. 147 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Streitig war, ob die Vorinstanz (Verwaltungsrekurskommission) im angefochtenen Entscheid zu Recht einen Revisionsgrund (Doppelbesteuerung…
  35. B 2022/109Verwaltungsgericht17. Oktober 2022Verfahrenskosten, Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 VRP. Auf zivilrechtliche Klage der Nachbarin hin, wurde der Beschwerdeführer vom Zivilgerichtet verpflichtet, bei der Gemeinde um Bewilligung zur Fällung eines Baumes auf seinem Grundstück zu ersuchen. Auch wenn das Gesuch – entsprechend seinem…
  36. B 2022/106Verwaltungsgericht16. Oktober 2022Steuerrecht. Wohnsitz. Art. 13 Abs. 2 StG (sGS 811.1). Interkantonale Doppelbesteuerung. Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101). Vorliegend machten sowohl der Kanton Schwyz, in welchem die Beschwerdeführer für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 rechtskräftig veranlagt worden waren, als auch der Kanton St…
  37. B 2022/75Verwaltungsgericht9. Oktober 2022Strassenrecht. Verkehrsanordnung. Art. 101 Abs. 2 und 107 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 SSV, SR 741.21. Art. 18 ff. der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz; sGS 711.1, EV-SVG. Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01). Streitig war, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 10…
  38. B 2022/110Verwaltungsgericht6. Oktober 2022Verfahrensrecht, Nichteintreten auf ein Gesuch um Gewährung von Sozial- bzw. Nothilfe, Art. 82 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Als rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, sind die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 82 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen von der…
  39. B 2022/56Verwaltungsgericht3. Oktober 2022Verfahrensrecht, Art. 45 VRP, Art. 89 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdeführerin, eine politische Gemeinde, wurde im Rekursverfahren vom Baudepartement verpflichtet, die Einsprecher im Baubewilligungsverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Aus den finanziellen Folgen, welche das Gemeinwesen in seiner…
  40. B 2022/29Verwaltungsgericht3. Oktober 2022Steuerrecht, Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 18 Abs. 2 und 4 DBG. Am 2. Dezember 2011 entschied das Bundesgericht, dass unüberbaute und vollumfänglich in der Bauzone gelegene Grundstücke, die nicht "angemessenen Umschwung" eines Grundstücks mit…
  41. B 2022/88Verwaltungsgericht30. September 2022Baurecht. Neubau MFH mit Tiefgarage im Perimeter eines Überbauungsplans. Streitig war zum einen der vom kommunalen Baureglement (BauR) verlangte, beim Einmündungsbereich der Zufahrt zu den Baugrundstücken jedoch nicht vorhandene 4 m-Einlenkerradius. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass es…
  42. B 2022/33Verwaltungsgericht30. September 2022Ausländerrecht, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 BV (SR 101). Der nigerianische Vater zweier Söhne (10 und 12 Jahre alt) lebte mit der Schweizer Mutter nie zusammen, hielt sich aber seit deren Geburt häufig als Tourist in der Schweiz…
  43. B 2022/96Verwaltungsgericht26. September 2022Strassenverkehrsrecht, Zulässigkeit der Aberkennung eines ausländischen Führerausweises auf unbestimmte Zeit, Art. 42 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr (SR 0.741.10), Art. 25 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 45 Abs. 1 VZV. Die Aberkennung auf unbestimmte Zeit gegenüber Inhabern…
  44. B 2022/130Verwaltungsgericht22. September 2022Ausländerrecht, Art. 8 EMRK, Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG. Der aus Nigeria stammende Beschwerdeführer zog im November 2014 zu seiner Schweizer Ehefrau in die Schweiz. Sie haben zwei gemeinsame Kinder (geboren 2013 und 2015). Seit Juni 2016 lebten die Eltern getrennt. Das Migrationsamt sistierte die…
  45. B 2022/108Verwaltungsgericht22. September 2022Steuerpflicht, Art. 20 Abs. 1 StHG (SR 642.14), Art. 71 StG (sGS 711.1). Ist der Ort des Sitzes einer juristischen Person lediglich formeller Natur (sog. "Briefkastendomizil"), ist auf den Ort der tatsächlichen Geschäftsführung abzustellen, wobei die gesamten Umstände des Einzelfalls entscheidend…
  46. B 2022/93Verwaltungsgericht19. September 2022Sozialhilferecht; Art. 17a SHG. Rechtmässigkeit der Einstellung der finanziellen Sozialhilfe wegen Verweigerung der zumutbaren Teilnahme am entlohnten Arbeitsintegrationsprogramm im 80 Prozent Pensum. Der hilfesuchenden Person ist eine angemessene Frist zur Annahme der Arbeit anzusetzen. Eine…
  47. B 2022/105Verwaltungsgericht19. September 2022Individuelle Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 65 Abs. 1 KVG (SR 832.10), Art. 11 EG-KVG (sGS 331.11), Art. 12quater Vo EG-KVG (sGS 331.111). Anstelle des Reineinkommens der Steuerperiode des vorletzten Jahres wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestellt, wenn sich…
  48. B 2022/90Verwaltungsgericht15. September 2022Ausländerrecht, Art. 43 und 44 AIG, Art. 47 Abs. 4 AIG, Art. 8 EMRK, Art. 3 KRK. Anspruch auf nachträglichen Familiennachzug. Ein wichtiger Grund für den nachträglichen Familiennachzug liegt vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann. Wenn die weiterhin…
  49. B 2021/63Verwaltungsgericht15. September 2022Lärmklage, Art. 15 Abs. 2 BV, Art. 16 Abs. 1 USG. Die Vorinstanz durfte – insbesondere auch mit Blick auf den Beurteilungsspielraum der lokalen Behörden – das dreiminütige 11-Uhr-Läuten und das siebenminütige Ein- und Ausläuten des Sonntags als nicht erheblich störend einstufen. Anlass für…
  50. B 2021/273Verwaltungsgericht13. September 2022Einbürgerung. Art. 37 f. BV (SR 101). Art. 89 und Art. 106 Abs. 1 KV (sGS 111.1). Art. 9, 12, 14 und 17 BRG (sGS 121.1). Art. 9, 11 und 12 BüG (SR 141.0). Das Verwaltungsgericht führte aus, den kommunalen Behörden komme, auch was die Anforderungen an die (lokale) Integration der gesuchstellenden…

Quelle: Verwaltungsgericht SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.