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Verwaltungsrekurskommission SG

30 Entscheide aus 2007

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  1. V-2007/139Kindes- und Erwachsenenschutz14. Dezember 2007Art. 397 Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Um die Verhältnismässigkeit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu bejahen, bedarf es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über die im Gesetz genannte Unmöglichkeit, der betroffenen Person die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der Anstalt zu…
  2. I/1-2007/111Abgaben und öffentliche Dienstpflichten13. Dezember 2007Art. 67 StG: Fallen ein Geschäftsabschluss der Einzelfirma  und wegen Umwandlung der Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft auch Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit in das Bemessungsjahr, so ist in der Regel keine Korrektur wegen Überbesteuerung vorzunehmen (Verwaltungsrekurskommission…
  3. IV-2007/79Verkehr10. Dezember 2007Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG. Es liegt kein Rückfall gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG vor, wenn der Betroffene trotz Abnahme des Führerausweises durch die Polizei ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Deshalb ist von einer Mindestentzugsdauer von 3 Monaten auszugehen (Verwaltungsrekurskommissison, 10…
  4. IV-2007/53Verkehr10. Dezember 2007Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Eine Auffahrkollision mit Sach- und Personenschaden zufolge Unaufmerksamkeit des Lenkers stellt in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens einem Monat führt (Verwaltungsrekurskommission, 10. Dezember 2007…
  5. I/1-2007/65Abgaben und öffentliche Dienstpflichten13. November 2007Art. 20 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3 DBG; Art. 33 Abs. 1, Art. 37 lit. b StG. Die den Anlegern von der überwiegend im sogenannten "Schneeballsystem" operierenden New Basis AG gutgeschriebenen Erträge stellen keinen steuerfreien Kapitalgewinn dar, da die ihr anvertrauten Mittel auf einigen wenigen Konti…
  6. I/1-2007/100Abgaben und öffentliche Dienstpflichten13. November 2007Art. 39 Abs. 1 lit. a StG: Es spielt keine Rolle, ob der Steuerpflichtige den Arbeitsweg tatsächlich mit dem privaten Personenwagen zurücklegt. Für den Abzug der Aufwendungen ist in erster Linie die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel massgebend. Bei der Beurteilung der…
  7. IV-2007/68Verkehr25. Oktober 2007Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Wer in übermüdetem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt und zufolge Einnickens am Steuer (Sekundenschlaf) einen Verkehrsunfall verursacht, begeht in aller Regel eine schwere Widerhandlung (Verwaltungsrekurskommission, 25. Oktober 2007, IV-2007/68).
  8. I/2-2007/14Abgaben und öffentliche Dienstpflichten20. September 2007Art. 3a und 60a GSchG, Art. 17 GSchVG. Die Erhebung einer Abwassergrundgebühr für ein Strassengrundstück ausserhalb der Bauzone, das nicht über die öffentliche Kanalisation entwässert wird, verstösst gegen das Verursacherprinzip(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. September 2007…
  9. I/1-2007/21Abgaben und öffentliche Dienstpflichten22. August 2007Art. 45 Abs. 1 lit. c StG: Würden in Abänderung der gerichtlichen Verpflichtung die monatlichen Unterhaltsbeiträge durch eine Kapitalleistung abgegolten, so können sie im Folgejahr nicht als periodische Unterhaltszahlungen abgezogen werden (Verwaltungsrekurskommission, 22. August 2007, I/1-2007/21).
  10. I/1-2007/17Abgaben und öffentliche Dienstpflichten22. August 2007Art. 44 Abs. 2 StG: Die Aufwendungen für den Einbau eines T-Loft-Speicherofens fallen unter die Energie- und Umweltschutzinvestitionen (Verwaltungsrekurskommission, 22. August 2007, I/1-2007/17).
  11. IV-2007/32Verkehr16. August 2007Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Eine Überschreitung der Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um relevante 25 km/h stellt regelmässig eine schwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, 16. August 2007, IV-2007/32).
  12. IV-2007/41Verkehr4. Juli 2007Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV. Eine amtsärztliche Untersuchung drängt sich nicht auf, wenn die Alkoholisierung der Betroffenen in keinem Zusammenhang mit ihrem Verhalten im Strassenverkehr steht und sie Fahren und Trinken trennen kann (Verwaltungsrekurskommission, 4. Juli 2007, IV-2007/41)
  13. IV-2007/25Verkehr4. Juli 2007Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Das Missachten des Vortrittsrechts mit darauf folgendem Verkehrsunfall stellt regelmässig eine mitteschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, 4. Juli 2007, IV-2007/25).
  14. I/2-2007/3Abgaben und öffentliche Dienstpflichten4. Juli 2007Art. 41 lit. h Ziff. 5 und Art. 76 lit. a VRP (sGS 951.1). Ansprüche von Privaten gegenüber dem Gemeinwesen, die sich auf einen öffentlich-rechtlichen Vertrag stützen, sind keine Rückerstattungen, die im Rekursverfahren durch die Verwaltungsrekurskommission zu überprüfen wären. Solche Ansprüche…
  15. IV-2007/11Verkehr31. Mai 2007Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Das Lenken eines Personenwagens auf relativ kurzer Distanz mit nicht ordnungsgemäss vom Schnee befreiten Scheiben stellt in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, 31. Mai 2007, IV-2007/11).
  16. IV-2006/174Verkehr19. April 2007Art. 16c Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. a-c SVG: Beim Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzug kann die gesetzliche Mindestentzugsdauer auch nach neuem Recht unterschritten werden, wenn ein besonders leichter Fall (geringes Verschulden) vorliegt (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/174…
  17. IV-2006/168Verkehr19. April 2007Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG: Eine Auffahrkollision zufolge mangelnder Aufmerksamkeit, die zu einer leichten Verletzung der Lenkerin des vorausfahrenden Fahrzeuges geführt hat, stellt regelmässig eine mittelschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/168, 19. April 2007).
  18. III/2006/4Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe19. April 2007Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1) und Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG (SR 281.1). Die Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe ist unabhängig von deren Zumutbarkeit nicht vollstreckbar, soweit sie unpfändbare Vermögenswerte - wie Leistungen für Genugtuung oder Ersatz für Heilungskosten - betrifft…
  19. I/2-2007/2Abgaben und öffentliche Dienstpflichten19. April 2007Art. 94 Abs. 1 VRP (sGS 951.1) und Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 EV zum SVG (sGS 711.1). Die Kosten der Strassensignalisation können demjenigen auferlegt werden, der zu deren Tragung spezialgesetzlich verpflichtet ist. Das Verursacherprinzip kommt als Grundlage für die Kostenauflage nur in Betracht…
  20. I/2-2006/42Abgaben und öffentliche Dienstpflichten19. April 2007Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Die Kostenverlegung nach dem Verursacherprinzip geht jener nach dem Erfolgsprinzip vor, wenn Beweismittel erst im Rechtsmittelverfahren eingereicht werden und die Einreichung in einem früheren Verfahrensstadium möglich und das Rechtsmittelverfahren gar nicht…
  21. V-2007-43Kindes- und Erwachsenenschutz30. März 2007Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210). Eine längerfristige Rückbehaltung in einer Anstalt ist auch bei ausgewiesener Trunksucht nicht verhältnismässig, wenn keine Entzugs-Therapie geplant ist und die notwendige Einstellung auf Antabus auch ambulant erfolgen kann. Die betroffene Person ist vor dem…
  22. I/2-2006/31Abgaben und öffentliche Dienstpflichten19. März 2007Art. 15, 20 und 21 GschVG (sGS 752.2). Die Vorzugslast kann nach dem Zeitwert der Gebäude bemessen werden. Besondere Verhältnisse sind bei der Bemessung des Kanalisationsanschlussbeitrages für einen Industrie- und Gewerbebetrieb nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Vergleich zu anderen…
  23. IV-2007/1Verkehr8. März 2007Art. 16b Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a SVG: Bei Begehung einer mittelschweren Widerhandlung auch auf der Autobahn ist bei gutem automobilistischen Leumund in aller Regel ein Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat, was der Mindestentzugsdauer entspricht, angemessen…
  24. V-2007/32Kindes- und Erwachsenenschutz2. März 2007Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB (sGS 911.1) und Art. 314a Abs. 1 ZGB (SR 210). Unterbringung eines Kindes zur Abklärung in einer geeigneten Anstalt im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Eine zwangsweise stationäre Abklärung ist nur dann zulässig, wenn eine ambulante Abklärung…
  25. V-2006/100Kindes- und Erwachsenenschutz20. Februar 2007Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB (SR 210). Bei der Anordnung einer kombinierten Beistandschaft ist der Gesundheitszustand der betroffenen Person abzuklären. Soweit Urteilsfähigkeit besteht, kann die Beistandschaft nicht gegen den Willen der betroffenen Person geführt werden. Bei der Einholung…
  26. V-2007/18Kindes- und Erwachsenenschutz12. Februar 2007Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB (sGS 911.1), Art. 397 Abs. 1 ZGB (SR 210). Eine Einweisung zur Begutachtung ist bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen auch dann zulässig, wenn die Einweisung zur Behandlung nicht verhältnismässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 12. Februar 2007, V-2007/18).
  27. V-2007/9Kindes- und Erwachsenenschutz25. Januar 2007Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210). Die zwangsweise Fortsetzung des Klinikaufenthaltes einer Person, die an einer Geisteskrankheit im Sinne des Gesetzes leidet, ist nur dann verhältnismässig, wenn sie notwendig, geeignet und nicht übermässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 25. Januar 2007, V-2007/9).
  28. I/2-2006/21Abgaben und öffentliche Dienstpflichten10. Januar 2007Art. 24 und 25 EG zum SchG (sGS 752.1). Gemeindereglemente können weiterhin die Erhebung einer mengenunabhängigen Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung vorsehen. Diese ist bei Leerstand der Wohnräume in der vom Reglement vorgesehenen Weise zu reduzieren (Verwaltungsrekurskommission, 10. Januar…
  29. I/2-2006/20Abgaben und öffentliche Dienstpflichten10. Januar 2007Art. 244d StG (sGS 811.1). Einem Gläubiger, dessen Forderung durch eine Sicherungsübereignung oder Sicherungszession gesichert wird, kommt im Zwangsverwertungsverfahren die gleiche Stellung zu wie einem Pfandgläubiger. Sind beim Erwerb des Grundstücks durch einen solchen Gläubiger auch die übrigen…
  30. I/1-2006/192Abgaben und öffentliche Dienstpflichten10. Januar 2007Art. 82 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 GerG: Wird ein Anfechtungsobjekt während der Gerichtsferien eröffnet, so beginnt die Rechtsmittelfrist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen (Verwaltungsrekurskommission, I/1-2006/192, 10. Januar 2007; Entscheid nach Art. 54 GerG…

Quelle: Verwaltungsrekurskommission SG. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.