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Verwaltungsrekurskommission SG

77 Entscheide aus 2016 · Seite 1 von 2

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  1. I/1-2016/38, 39Abgaben und öffentliche Dienstpflichten20. Dezember 2016Art. 80 Abs. 1 lit. g StG (sGS 811.1), Art. 56 lit. g DBG (SR 642.11). Steuerbefreiung einer Stiftung wegen gemeinnützigen Zwecks. Die Stiftung erwarb eine Liegenschaft ausserhalb des Kantons St. Gallen, auf der ein Altersheim betrieben wird. Finanziert wurde der Erwerb durch ein Darlehen einer…
  2. I/1-2016/120, 121Abgaben und öffentliche Dienstpflichten20. Dezember 2016Art. 39 StG (sGS 811.1), Art. 26 DBG (SR 642.11). Allgemeine Berufskosten. Der Pflichtige war unselbständig für eine Versicherungsunternehmung tätig und arbeitete zu Hause. Er reichte eine Bestätigung der Arbeitgeberin ein, die ihm die Leistung einer „Mehrkostenentschädigung“ bescheinigte. Diese…
  3. V-2015/303Kindes- und Erwachsenenschutz24. November 2016Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen…
  4. IV-2016/89Verkehr24. November 2016Art. 16 Abs. 1, Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Führerausweis der Rekurrentin ist mit Auflagen versehen (u.a. regelmässige Behandlung der psychischen Krankheit, Einnahme der verordneten Medikamente und Alkoholfahrabstinenz). Anlässlich einer vertrauensärztlichen Untersuchung wurde im…
  5. IV-2016/69Verkehr24. November 2016Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16cbis Abs. 1, Art. 104b Abs. 3 lit. e SVG (SR 741.01). Der Rekurrent akzeptierte eine österreichische Verurteilung und ein Fahrverbot in Österreich wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Strassenverkehrsamt war an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt…
  6. IV-2016/120Verkehr24. November 2016Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b, Art. 29, Art. 30 Abs. 2 SVG (SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein Lastwagenchauffeur verlor während der Fahrt bei einem Verkehrskreisel einen Teil der Ladung (Pakete und Speiseöl). Bestätigung des viermonatigen Führerausweisentzugs wegen…
  7. IV-2016/107Verkehr24. November 2016Art. 15d Abs. 2, Art. 15d Abs. 5, Art. 32 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 4 Abs. 5 VRV (SR 741.11), Art. 27 lit. b, Art. 29 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Eine Autofahrerin fiel der Polizei aufgrund ihrer langsamen Fahrweise auf. Das Ergebnis der vertrauensärztlichen Untersuchung liess auf…
  8. V-2015/290Kindes- und Erwachsenenschutz9. November 2016Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen…
  9. IV-2016/90Verkehr27. Oktober 2016Art. 15d Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 16d Abs. 2 SVG (SR 741.01). Wenige Tage nach Erlangen des Führerausweises auf Probe wurde bei einem Fahrzeuglenker im Rahmen einer Verkehrskontrolle Kokain und Cannabis sowie Abbauprodukte dieser Drogen nachgewiesen. Der Rekurrent unterzog sich einer…
  10. IV-2016/88Verkehr27. Oktober 2016Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Ein Drogenschnelltest ergab ein positives Ergebnis für Kokain. Die Blutalkoholkonzentration lag bei mindestens 0,48 Gewichtspromille. Beides hatte strafrechtlich keine Folgen. Da der Rekurrent in der Vergangenheit indessen häufiger Kokain konsumierte, als er…
  11. IV-2016/114Verkehr27. Oktober 2016Art. 15a Abs. 2bis, Art. 15e Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 44 Abs. 1, Art. 44a Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51). Die Rekurrentin reiste vom Ausland in die Schweiz ein und erhielt nach bestandener Kontrollfahrt einen Führerausweis auf Probe. Da sie die…
  12. IV-2016/100Verkehr27. Oktober 2016Art. 15d Abs. 1 SVG (SR 741.01). Anlass für die Abklärung der Fahreignung können grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit sein, und zwar unabhängig davon, ob sie einen Bezug zum Strassenverkehr haben oder nicht. Der Rekurrent wurde…
  13. III-2016/1Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe19. Oktober 2016Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ArG (SR 822.11), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 ArGV 2 (SR 822.112). Wildhaus-Alt St. Johann liegt in einem Fremdenverkehrsgebiet und dem Fremdenverkehr an diesem Ort kommt wesentliche Bedeutung zu. Der Coop Unterwasser dient zudem der…
  14. III-2015/3Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe18. Oktober 2016Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ArG (SR 822.11), Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 ArGV 2 (SR 822.112). Der Altstadtperimeter von Rapperswil-Jona ist ein Ausflugsort, wo dem Fremdenverkehr wesentliche Bedeutung zukommt. Der Migros Rapperswil Bahnhof, der am Rand des…
  15. IV-2016/87Verkehr29. September 2016Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker kollidierte mit geringer Geschwindigkeit aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit mit einem vor einem Fussgängerstreifen angebrachten Inselschutzposten. Zufolge geringer…
  16. IV-2016/83Verkehr29. September 2016Art. 10 Abs. 2, Art. 15a Abs. 1 und 2bis SVG (SR 741.01), Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 3bis lit. a, Art. 44, Art. 44a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV (SR 741.51). Obwohl sich die Rekurrentin zu Ausbildungszwecken im Ausland aufhielt, lassen die konkreten Umstände darauf…
  17. IV-2016/59Verkehr29. September 2016Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent verursachte nach einer 14 km langen Fahrt mit einer mittleren Blutalkoholkonzentration von 2,1 Gewichtspromille einen Auffahrunfall. Bestätigung des Sicherungsentzugs wegen verkehrsrelevanter Alkoholproblematik (Verwaltungsrekurskommission…
  18. IV-2016/54Verkehr29. September 2016Art. 27, Art. 88 Abs. 2 lit. a VRP (sGS 951.1). Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme verfügt hat (E. 3). Verneinung deS geltend gemachten Interesses auf Feststellung einer Rechtsverweigerung, weil die Interessen des Betroffenen…
  19. IV-2016/33Verkehr29. September 2016Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme darf nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden. Dennoch ist es im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets zulässig, den Führerausweis aus besonderen Gründen…
  20. IV-2016/31Verkehr29. September 2016Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 33 Abs. 4 lit. b, Art. 33 Abs. 5 VZV (SR 741.51). Der Rekurrent verunfallte mit dem Traktor zufolge Übermüdung. Während zwei früheren Führerausweisentzügen, einer davon wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die…
  21. IV-2016/25Verkehr29. September 2016Art. 15d Abs. 2 und Abs. 5 SVG (SR 741.01), Art. 27 Abs. 1 lit. b, Art. 29 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Anlass zur Anordnung einer Kontrollfahrt geben in erster Linie Vorfälle, welche Zweifel am fahrerischen Können wecken. Sie dient der Abklärung, ob die betroffene Person über die erforderlichen…
  22. IV-2016/23Verkehr29. September 2016Art. 16d Abs. 1 lit. b und c SVG (SR 741.01). Das verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Gutachten vermögen eine fehlende Fahreignung nicht zu begründen. Folglich sind der Sicherungsentzug aufzuheben und stattdessen ein Warnungsentzug zu verfügen. Da trotzdem gewisse Bedenken an der…
  23. IV-2015/228Verkehr29. September 2016Art. 15 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 7, Art. 11b Abs. 1 lit. a, Art. 30a VZV (SR 741.51). Aufgrund der Häufung von Vorkommnissen (Selbstunfälle mit geringem Sachschaden, Geschwindigkeitsüberschreitung) in der letzten Zeit sind gewisse Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten begründet…
  24. I/1-2016/50, 51Abgaben und öffentliche Dienstpflichten27. September 2016Art. 115 Abs. 1 lit. a und Art. 51 StG (sGS 811.1), Art. 91 und Art. 37 DBG (SR 642.11). Die im Fürstentum Liechtenstein wohnhafte und im Kanton St. Gallen unselbständig tätig gewesene Rekurrentin erhielt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs einen Nettolohn von 50‘000 Franken zugesprochen. Die…
  25. I/1-2016/23, 24Abgaben und öffentliche Dienstpflichten27. September 2016Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 35 Abs. 3 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art.  22 Abs. 3 DBG (SR 642.11). Jahressteuer für Kapitalleistung. Der Pflichtige kaufte nach sieben Jahren eine mit einer Einmalprämie finanzierte Lebensversicherung (lebenslängliche Einzelrentenversicherung)…
  26. VI-2016/42Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht30. August 2016Feststellungsverfügung. Anspruch auf Erlass einer richterlichen Feststellungsverfügung über die Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzugs bejaht bei Person, die in Ausschaffungshaft genommen, aber aufgrund deren kurzen Dauer von weniger als 96 Stunden nicht gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG von Amtes wegen…
  27. IV-2016/71Verkehr25. August 2016Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Fahrzeuglenker suchte aufgrund eines Hustenanfalls im Ablagefach der Fahrertüre nach Hustentabletten. Dabei geriet er zweimal auf die Gegenfahrbahn. Beim zweiten Mal kollidierte er seitlich…
  28. IV-2016/67Verkehr25. August 2016Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 14 Abs. 1, Art. 41b Abs. 1 VRV (SR 741.11), Art. 36 Abs. 2 Satz 1 SSV (SR 741.21). Der Rekurrent missachtete bei der Einfahrt in den Kreisel das Vortrittsrecht einer sich bereits im Kreisel befindlichen Fahrzeuglenkerin und verursachte…
  29. IV-2016/60Verkehr25. August 2016Art. 14c Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Voraussetzungen des Widerrufs einer Verfügung (E. 3). Der Rekurrent konsumierte trotz Drogenabstinenzauflage Kokain und Ecstasy. Bestätigung des Führerausweisentzugs auf unbestimmte Dauer…
  30. IV-2015/249Verkehr25. August 2016Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). Der Umstand, dass der Rekurrent im Sommer 2014 und Juni 2015 ausserhalb des Strassenverkehrs an zwei Festivals MDMA konsumierte, rechtfertigt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht…
  31. IV-2015/211Verkehr25. August 2016Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Das Strassenverkehrsamt verweigerte die Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht, weil der Rekurrent die Alkoholabstinenzauflage nicht eingehalten hatte. Werden Auflagen nicht eingehalten, bedarf es vor der…
  32. I/2-2015/46Abgaben und öffentliche Dienstpflichten25. August 2016Art. 60 Abs. 1 und Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG (SR 814.2), Art. 14 ff. GSchVG (sGS 752.2), kommunales Abwasserreglement. Anschlussbeiträge. Die Gemeinde gewährte im Einspracheverfahren für eine Tiefkühllagerhalle, die nicht über einen Wasseranschluss verfügt, eine Reduktion des ordentlichen…
  33. I/1-2016/66, 67Abgaben und öffentliche Dienstpflichten23. August 2016Art.  39 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Berufskosten, Studierzimmer. Der Pflichtige arbeitete mit einem Pensum von 80 % bei einer Bank. Daneben absolvierte er berufsbegleitend ein Studium. Er hat mit einer weiteren Person eine 3,5 Zimmer-Wohnung gemietet. Eine überwiegende Benützung eines Wohnraumes als…
  34. I/1-2016/48Abgaben und öffentliche Dienstpflichten23. August 2016Art. 197 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Der deutsche Revisionsgesuchsteller hatte in einem Verständigungsverfahren mit der Eidg. Steuerverwaltung eine Reduktion der steuerbaren Einkünfte ab 1996 für mehrere Jahre erwirkt. Im Kanton St. Gallen war er von 1996 bis 1998 beschränkt steuerpflichtig…
  35. I/1-2014/281Abgaben und öffentliche Dienstpflichten15. Juli 2016Art. 198 StG (sGS 811.1). Berichtigung. Die Steuerpflichtige Ehefrau mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen war an einer Kollektivgesellschaft im Kanton Zürich beteiligt. Die Veranlagungsbehörde nahm eine Steuerausscheidung vor und wies dabei einen Teil des Gewinns der Ehefrau aus der…
  36. IV-2016/47Verkehr4. Juli 2016Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 33 Abs. 1 und 2, Art. 35 Abs. 1 und 5 SVG (SR 741.01), Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überholte drei vor einem Fussgängerstreifen in einer Kolonne stehende Fahrzeuge. Eines dieser Fahrzeuge war ein Lieferwagen. Noch vor dem Überfahren des…
  37. IV-2016/42Verkehr4. Juli 2016Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und 2 SVG (SR 741.01), Art. 40 Abs. 5 und Art. 42 Abs. 4 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent bog nach rechts ab, überquerte einen Radweg und kollidierte leicht mit einem Motorradfahrer. Bestätigung des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen…
  38. IV-2016/37Verkehr4. Juli 2016Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Die Rekurrentin liess abends innerorts in einer einseitig befahrbaren Nebenstrasse eine Mitfahrerin aussteigen und kollidierte beim Wegfahren mit einem Sandsteinpoller, der das Trottoir…
  39. IV-2016/2Verkehr4. Juli 2016Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 26 Abs. 1 und 2, Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG(SR 741.01), Art. 4a Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Ein sechsjähriger Junge, der einige Meter vor seiner Mutter herging, überquerte die Strasse auf dem Fussgängerstreifen von links nach rechts. Er ging sehr schnell und…
  40. IV-2015/222Verkehr30. Juni 2016Art. 16c Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Der Rekurrent wurde im Ausland wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die tatsächlichen Feststellungen im ausländischen Strafverfahren muss er sich entgegenhalten lassen, weshalb davon auszugehen ist, dass…
  41. IV-2015/255Verkehr26. Mai 2016Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG (SR 741.01). Art. 1 Abs. 4 SSV (SR 741.21), Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts unbestrittenermassen um 24 km/h. Dies stellt eine mittelschwere Widerhandlung…
  42. I/1-2015/257, 258Abgaben und öffentliche Dienstpflichten24. Mai 2016Art. 33 Abs. 1 lit. c und Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 lit. c und Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Geldwerte Leistung, Nachsteuer. Der Pflichtige konnte von einer Gesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft zu einem deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preis…
  43. I/1-2015/165, 166Abgaben und öffentliche Dienstpflichten24. Mai 2016Art. 84 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Die steuerpflichtige Gesellschaft erbrachte Zahlungen an einen in Deutschland wohnhaften wirtschaftlich Berechtigten. Bei den Zahlungen fehlten Angaben zu den vertraglichen Grundlagen bzw. den wirtschaftlichen Hintergründen…
  44. I/1-2015/163, 164Abgaben und öffentliche Dienstpflichten24. Mai 2016Art. 82 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 58 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Kanton St. Gallen erhielt Leistungen von einer Unternehmung mit Sitz im Ausland, bei welcher sie nach eigener Darstellung Geld investiert hatte. Den Nachweis einer Kapitalrückzahlung konnte sie…
  45. IV-2016/1Verkehr28. April 2016Art. 14c Abs. 2 lit. c, Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01). Der Rekurrent hat die Verpflichtung zur Alkoholabstinenz nicht eingehalten. Nach der Wiedererteilung des Führerausweises ist in der Regel eine weitere, vier bis fünf Jahre dauernde Kontrolle der Einhaltung der vollständigen…
  46. IV-2015/258Verkehr28. April 2016Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Der stark alkoholisierte Fahrzeuglenker fuhr auf einem Autobahnrastplatz einen kleinen Abhang hinunter. Bestätigung des Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit (sog. Sicherungsentzug) wegen fehlender Fahreignung…
  47. IV-2015/240Verkehr28. April 2016Art. 2 Abs. 1 des Vertrags der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-(Kraftfahr-)angelegenheiten (SR 0.741.531.916.3), Art. 16c Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 15 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Die Verletzung des…
  48. IV-2015/232Verkehr28. April 2016Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 27 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 24 Abs. 4, Art. 102. Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 SSV (SR 721.41), Art. 41b Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent bog bei der Einfahrt in einen Kreisel nach links ab und befuhr den Kreisverkehrsplatz in entgegengesetzter…
  49. V-2016/102Kindes- und Erwachsenenschutz21. April 2016Art. 85 Abs. 1 IPRG (SR 291) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 HKsÜ (SR 0.211.231.011); Art. 15 Abs. 1 HKsÜ; Art. 310 Abs. 1 ZGB; Art. 314b Abs. 1 ZGB. International sind die Behörden des Vertragsstaates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Massnahmen zum Schutz des Kindes zu…
  50. I/1-2015/219Abgaben und öffentliche Dienstpflichten19. April 2016Art. 35 Abs. 1, 37 lit. e und 47 lit. b StG (sGS 811.1). Erhält ein Sozialhilfebezüger rückwirkend eine Nachzahlung für eine IV-Rente und wird diese mit Schulden beim Sozialamt verrechnet, so findet trotz der Verrechnung ein Vermögenszugang statt. Ein Sozialhilfebezüger hat keinen Anspruch, eine…

Quelle: Verwaltungsrekurskommission SG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.