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Obergericht SH

20 Entscheide aus 2009

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2009Alle Filter löschen
  1. 60/2009/9°30. Dezember 2009Keine Ausnahmebewilligung für den Bau eines Pfadizentrums in der Landwirtschaftszone
  2. 60/2008/4A12. November 2009Vorzeitige Pensionierung durch die Anstellungsbehörde; Voraussetzungen und Fristen, zusätzliche Leistungen
  3. 40/2009/11B30. Oktober 2009Grenzabstand von Zierwacholdern; Durchsetzung der Ansprüche des Nachbarn im Befehlsverfahren
  4. 60/2008/20A25. September 2009Überprüfung der Lohnbandeinreihung; Kognition des Obergerichts, erforderliche Unterlagen, Begründungserfordernis, Akteneinsichtsrecht
  5. 50/2005/39°25. September 2009Rückschnitt einer im Miteigentum stehenden Grenzhecke als gewöhnliche Verwaltungshandlung; Rechtswidrigkeit
  6. 40/2008/41°18. September 2009Anpassung von Unterhaltsbeiträgen an veränderte Verhältnisse
  7. 60/2008/28 A28. August 2009Baugesuch für eine Biogasanlage in der Landwirtschaftszone; Voraussetzungen, Standortfrage, Frage der Sanierungspflicht des bisherigen Tierhaltungsbetriebs
  8. 60/2009/10A14. August 2009Aufhebung einer kommunalen Schulbussenverfügung; Beschwerdebefugnis der Gemeinde
  9. 40/2009/8A14. August 2009Zulässiges Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Revisionsentscheid, mit dem auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten wurde
  10. 10/2008/1A24. Juli 2009Anfechtung der Vaterschaftsvermutung; Beweisanspruch
  11. 41/2008/5A12. Juni 2009Polizeiliche Zustellung gerichtlicher Mitteilungen und Entscheide in Zivilsachen
  12. 10/2008/17A12. Juni 2009Parteientschädigung im Zivilprozess
  13. 60/2009/24A5. Juni 2009Einstweiliger Rechtsschutz (aufschiebende Wirkung) im Bereich des Kindesschutzes; Rechtsverzögerungsverbot; zulässiges Rechtsmittel bei Untätigkeit der Beschwerdeinstanz
  14. 60/2008/1329. Mai 2009Baubewilligung; Ausnützungsübertragung, Anmerkung im Grundbuch, Interessenabwägung; Landschafts-, Grünflächen- und Ortsbildschutz
  15. 60/2008/10 A30. April 2009Zulässigkeit eines Autobenutzungsverbots für Sozialhilfeempfänger
  16. 51/2008/32A30. April 2009Einsprachebefugnis von Behörden gegen strafrechtliche Einstellungsverfügungen
  17. 50/2009/1B13. Februar 2009Wiederherstellung der Berufungsfrist bei Säumnis des amtlichen Verteidigers des Angeklagten
  18. 40/2007/4323. Januar 2009Kostenvorschuss bei der fusionsrechtlichen Klage auf Festsetzung einer Ausgleichszahlung
  19. 66/2006/1516. Januar 2009Berufskostenverordnung. Abzugsfähigkeit von Kosten des privaten Arbeitszimmers
  20. 40/2008/65°9. Januar 2009Berücksichtigung veränderter Verhältnisse im eheschutzrichterlichen Verfahren

Quelle: Obergericht SH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.