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Obergericht SH

23 Entscheide aus 2013

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  1. 40/2013/2531. Dezember 2013Beschwerdefähigkeit eines negativen Wiedererwägungsentscheids betreffend eine Beweisverfügung; beschwerdefähige Verfügung; nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
  2. 60/2013/2420. Dezember 2013Submission; freihändiges Verfahren; Anfechtungsmöglichkeit
  3. 10/2010/220. Dezember 2013Herausgabe des Kunstwerks "Das Kapital Raum 1970–1977" von Joseph Beuys; Feststellung des Miteigentums, Sachlegitimation, Prozessstandschaft bei Abtretung des Streitobjekts, urheberrechtlicher und denkmalpflegerischer Vorbehalt
  4. 60/2013/213. Dezember 2013Hinreichende Zufahrt für ein projektiertes Mehrfamilienhaus an einer bestehenden Erschliessungsstrasse; Erfordernis der guten Gesamtwirkung
  5. 60/2013/3129. November 2013Barvorschuss für Verfahrenskosten
  6. 60/2013/2629. November 2013Submission; Zuschlagskriterien Lehrlingsausbildung und Ökologie
  7. 60/2013/129. November 2013Beschaffung von Patiententerminals; Ausschluss eines Angebots, das nicht der Ausschreibung entspricht
  8. 93/2013/1320. September 2013Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens; Zustellung von Rechtsöffnungsentscheiden von Krankenkassen
  9. 60/2013/920. September 2013Subsidiarität der Sozialhilfe
  10. 60/2012/5630. August 2013Nichtzulassung eines Antrags zur Abstimmung an der Gemeindeversammlung; Zuständigkeit für den Abschluss eines Anschlussvertrags im Rahmen der regionalen Spitex-Zusammenarbeit
  11. 60/2011/1230. August 2013Neuordnung des Spitexwesens im Kanton Schaffhausen; Bildung von Versorgungsregionen; Zusammenarbeitspflicht der Gemeinden
  12. 63/2013/1727. August 2013Bindungswirkung der steuerrechtlichen Angaben
  13. 40/2013/15A2. Juli 2013Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren gegen die Konkurseröffnung (Tilgung der Schuld)
  14. 66/2011/124. Juni 2013Berichtigung von Schreib- und Redaktionsfehlern
  15. 61/2012/27. Juni 2013Verbilligung der Krankenversicherungsprämien; Änderung der bestehenden Verordnung aufgrund des bisherigen Rechts; Zuwarten mit Inkraftsetzung des durch Annahme einer Volksinitiative geänderten Gesetzes
  16. 63/2012/6131. Mai 2013Ergänzungsleistungen für IV-Taggeldbezüger; Anrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder
  17. 10/2012/814. Mai 2013Feststellungsklage betreffend Untergang einer Schenkungsauflage
  18. 66/2012/313. Mai 2013Gewinnungskosten
  19. 10/2012/2523. April 2013Auswirkungen der Offizialmaxime auf das Novenrecht im Berufungsverfahren
  20. 51/2012/912. April 2013Kosten- und Entschädigungsfolgen im Einspracheverfahren
  21. 50/2012/139. April 2013Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel
  22. 50/2013/126. März 2013Nichteintreten bei Fehlen einer Berufungserklärung; Zulässigkeit der Entscheidfällung durch das verfahrensleitende Gerichtsmitglied
  23. 60/2012/288. Januar 2013Aufbau einer Mobilfunkantenne auf einer altrechtlichen Baute

Quelle: Obergericht SH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.