DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Obergericht SH

37 Entscheide aus 2019

Neueste zuerst
2019Alle Filter löschen
  1. 60/2017/248. November 2019Rechtsbegehren dürfen nach Ablauf der Beschwerdefrist grundsätzlich nicht mehr erweitert werden. Sie müssen sich zudem grundsätzlich im Rahmen des vorinstanzlichen Streitgegenstands halten (E. 1.3). Kantonale Behörden dürfen im Rechtsmittelverfahren im Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen…
  2. 50/2017/255. November 2019Besitz im Sinne des BetmG bedeutet ein vom Herrschaftswillen getragenes tatsächliches Herrschaftsverhältnis an einer Sache, womit immer die tatsächliche Sachherrschaft und der Wille, diese auch auszuüben, massgebend sind (E. 3.1.1). Bejaht beim Zurverfügungstellen des eigenen Gefrierschranks zur…
  3. 60/2019/1722. Oktober 2019Nach Ablauf der Eingabefrist dürfen nur offensichtliche Irrtümer und Fehler im Angebot korrigiert werden. Ein Fehler ist nur dann offensichtlich, wenn er sich schon aus dem Angebot selber ergibt, ohne dass es eines Hinweises oder sonstiger Erläuterungen der Anbieterin bedürfte (E. 3). Liegt kein…
  4. 10/2019/322. Oktober 2019Der Elternteil, der keinen oder einen erheblich geringeren Beitrag an die Pflege und Erziehung des Kindes leistet, hat grundsätzlich für den Kinderunterhalt in Geld aufzukommen. Es steht im Ermessen des Gerichts, auch den hauptsächlich betreuenden Elternteil zu verpflichten, sich am Barunterhalt…
  5. 60/2019/1915. Oktober 2019Begriff der groben Nachlässigkeit bei Fristversäumnis (E. 3). Erwartet eine Partei für die Überweisung eines Bar- bzw. Kostenvorschusses eine Belastungsanzeige von der Bank, ist sie beim Ausbleiben der Anzeige nach Treu und Glauben gehalten, sich vor Fristablauf über den Stand der Überweisung zu…
  6. 60/2018/3115. Oktober 2019Wird die ausländerrechtliche Bewilligung verweigert, prüft die zuständige Behörde zugleich auch die Wegweisung umfassend und hat bei ihrem Entscheid allfälligen Vollzugshindernissen nachzugehen (E. 2). Erforderlich ist eine konkrete Einzelfallprüfung, welche sowohl die Interessenabwägung im Rahmen…
  7. 63/2018/528. Oktober 2019Voraussetzungen für den Anspruch auf ein selbstamortisierendes Darlehen (E. 2.2 und 5.1). Anspruch vorliegend bejaht (E. 5.5).
  8. 50/2018/298. Oktober 2019Voraussetzungen einer Verbindungsbusse (E. 2.2 und 2.4). Das Gericht hat seine Überlegungen bei der Festsetzung der Busse zu begründen, so dass der Beschuldigte in der Lage ist zu überprüfen, ob alle rechtlich massgebenden Punkte Berücksichtigung gefunden haben (E. 2.3).
  9. 60/2018/2227. September 2019Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss über die Genehmigung des Entwurfs eines Beschlusses betreffend die Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (E. 2.1). Die kantonale Genehmigungsbehörde hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu…
  10. 60/2019/524. September 2019Bei einem Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nur angefochten werden kann, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Sache mit verbindlichen Vorgaben, welche die untere Instanz bei ihrem neuen Entscheid befolgen…
  11. 60/2018/517. September 2019Es rechtfertigt sich, die Kriterien für die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebennutzflächen sinngemäss heranzuziehen, um zu beurteilen, ob eine Baute nur Nebennutzflächen im Sinne von Ziff. 2.3 Anhang BauG enthält (E. 4.2.1).
  12. 60/2018/110. September 2019In verfassungskonformer Auslegung ist bei einem nicht in den Arbeitsmarkt zu integrierenden und nicht vermittlungsfähigen Gesuchsteller nicht von einer anspruchzerstörenden Arbeitslosigkeit i.S.v. Art. 37 Abs. 2 AIG auszugehen (E. 4.2). Der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art…
  13. 60/2017/510. September 2019Eine als privatrechtlich zu qualifizierende Vergabe von Pachtland durch ein Gemeinwesen kann gestützt auf die Rechtsweggarantie auf dem verwaltungsrechtlichen Weg angefochten werden, sofern sich der zivilprozessuale Rechtsschutz als ungenügend erweist. Offengelassen, ob an der bisherigen…
  14. 60/2019/320. August 2019Die Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen sind nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie von den Anbieterinnen in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Das Gericht hat von mehreren möglichen Auslegungen nicht die ihm zweckmässig scheinende auszuwählen, sondern die Grenze…
  15. 50/2018/420. August 2019Die Erhebung zahlreicher neuer Beweise sprengt den Rahmen eines gerichtlichen Beweisergänzungsverfahrens, weil es sich dabei nicht mehr um eine bloss punktuelle Ergänzung des Beweisverfahrens i.S.v. Art. 389 Abs. 3 StPO handelt. Es ist in erster Linie die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ein…
  16. 50/2019/1 und 50/2019/913. August 2019Qualifizierung eines Faustschlags auf das Auge als versuchte schwere Körperverletzung (E. 4.2). Nur grausame Gewaltdarstellungen sind strafbar. Rechtsprechungsübersicht zum Kriterium der Grausamkeit (E. 5.2). Anwendung im konkreten Fall (E. 5.3). Kriterien und Vorgehensweise bei der Prüfung eines…
  17. 63/2017/76. August 2019Im Gegensatz zum Steuerrecht ist weder mit Art. 9 Abs. 2 AHVG noch mit den Verordnungsbestimmungen eine Grundlage gegeben, die fiktiven Einkaufsbeträge, die keinen Vorsorgecharakter haben, beitragsrechtlich anders zu behandeln als den übrigen Liquidationsgewinn (E. 2.4).
  18. 60/2019/130. Juli 2019Übernimmt der Kanton Schaffhausen im interkantonalen Verhältnis die Kosten einer Fremdplatzierung, so kommt im innerkantonalen Verhältnis der Entscheid darüber, ob dem Kanton die übernommenen Kosten zurückzuerstatten sind, der jeweiligen Gemeinde zu (E. 1.2.1 und E. 1.2.2). Ersucht das kantonale…
  19. 67/2016/2 und 67/2016/4–67/2016/1626. Juli 2019Der Ersatz einer nachträglich ungenügend gewordenen, nicht mehr den Vorschriften entsprechenden Abwasseranlage ist vorbehältlich eines Ausbautatbestands mit Benutzungsgebühren und nicht mit Mehrwertbeiträgen zu finanzieren (E. 5.4).
  20. 60/2018/309. Juli 2019Öffentlichkeit von Kommissionsprotokollen (E. 2.1–2.2). Geltung und Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.3.1–2.3.2) und Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes (E. 2.6.3). Personendaten von Kandidierenden, welche durch den Kantonsrat in ein öffentliches Amt gewählt wurden, sind…
  21. 60/2016/1721. Juni 2019Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht kann behoben werden, wenn die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eine genügende Begründung nachschiebt. Ist der Begründungsmangel nicht besonders schwerwiegend, kann eine Heilung auch dadurch erfolgen, dass die mit voller Kognition ausgestattete…
  22. 60/2015/364. Juni 2019An das Erfordernis der Standortgebundenheit für Bauten ausserhalb der Bauzonen sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine negative Standortgebundenheit wegen einer fehlenden adäquaten Bauzone ist nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen denkbar. Die Bejahung der Standortgebundenheit im Sinne von…
  23. 63/2017/1428. Mai 2019Mietkosten für eine Garage können auch dann nicht als Ausgabe im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG anerkannt werden, wenn eine Person gesundheitsbedingt auf ein Auto (oder ein anderes Fahrzeug) angewiesen ist (E. 3.2 und 3.3). Für eine Übernahme der Garagenmiete als Krankheits- und…
  24. 63/2017/4524. Mai 2019Gemäss § 14 Abs. 1 KVV/SH entfällt der Prämienverbilligungsanspruch bei pflichtwidrig nicht eingereichter Steuererklärung. Weist eine steuerliche Ermessensveranlagung weder ein steuerbares Einkommen noch ein steuerbares Vermögen aus und bescheinigt sie folglich bescheidene wirtschaftliche…
  25. 60/2017/4821. Mai 2019Stabile Konkubinatspaare sind nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar. Diese Betrachtungsweise basiert auf der tatsächlich gelebten Solidarität in einem gefestigten Konkubinat (E. 4.4). Liegt eine Notlage aufgrund eines zumutbaren Taglohnprogramms bloss in reduzierter Form vor, ist…
  26. 60/2018/4530. April 2019Untersuchungsgrundsatz und Rechtsanwendung von Amtes wegen bei Submissionsbeschwerden (E. 4.2). Die fehlende Dokumentierung des Ablaufs und des Ergebnisses einer Punkte-vergabe durch die Jury stellt eine Verletzung der Aktenführungspflicht der Vergabestelle dar. Die Pflichtmässigkeit der…
  27. 50/2018/339. April 2019Kriterien und Vorgehensweise bei der Prüfung eines Härtefalls im Rahmen der obligatorischen Landesverweisung (E. 9.4 – 9.7). Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS; E. 9.8).
  28. 50/2018/626. März 2019Wer sich qualifiziert angetrunken in ein Fahrzeug setzt – mit der Absicht dieses zu führen – und bei laufendem Motor einschläft, macht sich des Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert angetrunkenem Zustand schuldig (E. 3.3). Versuchte Begehung (E. 3.4).
  29. 60/2018/388. März 2019Beweislast und Beweismass bezüglich Zeitpunkt der Straftat (E. 2 und 3.4). Kommt die altrechtliche zweijährige Verwirkungsfrist zur Anwendung und wurde das Entschädigungsgesuch nach Ablauf der Verwirkungsfrist eingereicht, ist zu prüfen, ob das Gesuch nach Treu und Glauben rechtzeitig erfolgte (E…
  30. 51/2018/605. März 2019Im Rahmen der rechtmässigen Amtshilfe i.S.v. Art. 448 ZGB ist ein Verstoss gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 320 StGB gerechtfertigt und eine Entbindung entfällt (E. 3.4).
  31. 63/2017/251. März 2019Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Suchtfolgen nur anspruchsrelevant, wenn sie in engem Zusammenhang mit einem eigenständigen Gesundheitsschaden stehen (E. 2.2). Es stellt sich die Frage, ob in schweren Fällen einer fachärztlich schlüssig diagnostizierten Abhängigkeitserkrankung vor dem…
  32. 10/2016/81. März 2019Ein Gutachter hat im Kontakt mit den Parteien, gleich wie das Gericht, auf strikte Gleichbehandlung der Prozessparteien und ihrer Rechtsvertreter zu achten. Mit einseitigen telefonischen oder anderweitigen Kontakten zu einer Partei oder ihrem Rechtsvertreter unter Ausschluss der Gegenpartei setzt…
  33. 93/2016/1526. Februar 2019Die Mitteilung eines Verwertungsbegehrens ist keine Betreibungshandlung. Sie stellt jedoch unter Umständen einen beschwerdefähigen Entscheid mit Aussenwirkung für das gewählte Verfahren dar (E. 2.3). Die nach der strafrechtlichen gerichtlichen Einziehung von Vermögenswerten noch erforderlichen…
  34. 50/2019/526. Februar 2019Das erstinstanzliche Gericht kann dem Berufungsgericht eine vermeintlich verspätet eingegangene Berufungsanmeldung und die Verfahrensakten vor Ausfertigung des begründeten Urteils zur Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und die Gültigkeit der Berufungsanmeldung übermitteln.
  35. 60/2017/4219. Februar 2019Die Aussetzung des Vollzugs eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheids ändert nichts daran, dass lediglich Anspruch auf Nothilfe, nicht aber auf Sozialhilfe besteht (E. 2.3). Abzustellen ist auf die SODK-Nothilfeempfehlungen, nicht auf die SKOS-Richtlinien. Zu erbringen sind lediglich die für ein…
  36. 63/2018/4315. Januar 2019Akzessorische Normenkontrolle (E. 3.2). Die verordnungsmässig vorgesehene Abstufung des Betrags für die anrechenbaren persönlichen Auslagen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit ist gesetzeskonform (E. 3.3.1–3.3.5) und hält vor dem Gleichheitsgebot stand (E. 4.3.1). Offengelassen, ob die Abstufung…
  37. 60/2018/184. Januar 2019Mit der speziellen Stimmrechtsbeschwerde kann nur die unmittelbare Verletzung des Stimm- und Wahlrechts gerügt werden. Dass ein Beschluss des Regierungsrats nicht dem Referendum unterstellt wird, betrifft das Stimmrecht nur indirekt. Entscheide über die Unterstellung unter das Referendum sind…

Quelle: Obergericht SH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.