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Obergericht SO

17 Entscheide aus 1989

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  1. ZZ.1989.13Jugendgerichtskammer18. Dezember 1989Art. 68 Gebührentarif zum SchKG - Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Begehren um "kostenfällige Abweisung" den Antrag auf eine Parteientschädigung mitenthält.
  2. ZZ.1989.9Jugendgerichtskammer24. November 1989Art. 61 SchKG -- Die Gewährung des Rechtsstillstandes ist allen Gläubigern anzuzeigen, deren Betreibungen nicht erloschen sind.
  3. ZZ.1989.6Jugendgerichtskammer23. November 1989§ 300 ZPO; Art. 17 SchKG - Ein Rekurs nach § 300 ZPO kann nicht mit einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG verbunden werden.
  4. ZZ.1989.3Jugendgerichtskammer23. November 1989§ 33 Abs. 1 ZPO; Art. 271 ff. SchKG - Ist auf freies Kindesvermögen im Sinne von Art. 323 Abs. 1 ZGB Arrest gelegt worden, so ist die unmündige Person im Rahmen der Abwehr des Arrestes prozessfähig.
  5. ZZ.1989.7Jugendgerichtskammer21. November 1989§ 8 Abs. 2 Gesetz über die Arbeitsgerichte - Überklagt sich ein rechtsunkundiger und nicht vertretener Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren, so kann es gerechtfertigt sein, den Entscheid über die Parteikosten nicht einzig nach dem betragsmässigen Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens…
  6. ZZ.1989.2Jugendgerichtskammer21. November 1989Art. 324 Abs. 1 und Art. 336 Abs. 2 OR (in der bis Ende 1988 geltenden Fassung). Ob der Arbeitnehmer, dem nicht fristgerecht oder gesetzwidrig gekündigt worden ist, zur Wahrung seines Lohnanspruches dem Arbeitgeber seine Dienste weiterhin anbieten muss, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab…
  7. ZZ.1989.11Jugendgerichtskammer15. November 1989Art. 90 SchKG -- In der Pfändungsankündigung ist der Vollzug der Pfändung auf einen Zeitraum von etwa zwei Stunden festzulegen.
  8. ZZ.1989.5Jugendgerichtskammer7. November 1989§ 55 Abs. 2 lit. c ZPO; Art. 204 SchKG. - Der Gemeinschuldner verliert mit der Konkurseröffnung die Prozessführungsbefugnis über Vermögenswerte, die zur Konkursmasse gehören. Seinen Prozesshandlungen darf auch nach Abschluss des Konkurses keine Folge gegeben werden, weil es an einer…
  9. ZZ.1989.4Jugendgerichtskammer31. August 1989§ 55 Abs. 2 lit. a ZPO, Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit. - Eine Schiedsklausel, die sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet, muss den Anforderungen genügen, die für den Verzicht auf den ordentlichen Gerichtsstand in allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.
  10. ZZ.1989.12Jugendgerichtskammer3. August 1989Art. 93 SchKG - Betreibungsrechtliches Existenzminimum einer im Konkubinat lebenden Person. - Sie hat Anspruch auf den Grundbetrag für einen alleinstehenden, im Haushalt Angehöriger lebenden Schuldner (Erw. 1a + Erw. 1b). - Ins Existenzminimum ist die Hälfte des Mietzinses der gemeinsamen Wohnung…
  11. ZZ.1989.8Jugendgerichtskammer22. Juni 1989§ 16 Gesetz über die Arbeitsgerichte; § 60 Abs. 1 ZPO. - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. - Das Arbeitsgericht ist sachlich zuständig, wenn eine vorläufige Prüfung der Klage ergibt, dass ein Anspruch aus Arbeitsvertragsrecht geltend gemacht wird. - Die (stillschweigende) Bejahung der…
  12. ZZ.1989.16Jugendgerichtskammer12. Juni 1989Art. 201 Abs. 2 StGB -- Aktive Zuhälterei. Der Tatbestand der aktiven Zuhälterei ist erst erfüllt, wenn das Beschützerverhältnis eine gewisse Zeit andauert. Eine "protection occasionelle" genügt nicht.
  13. ZZ.1989.14Jugendgerichtskammer31. Mai 1989Art. 41 Ziff. 1 StGB - Bedingter Strafvollzug. Ein zweiter Vorfall wegen Fahren in angetrunkenem Zustand oder Vereitelung der Blutprobe schliesst in der Regel die Annahme einer günstigen Prognose aus, auch wenn nicht ein eigentlicher Rückfall vorliegt und der erste Vorfall noch nicht beurteilt ist.
  14. ZZ.1989.17Jugendgerichtskammer20. April 1989Art. 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK - Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Abgrenzung von Untersuchungs- und Hauptverfahren. Es ist zulässig, im Hauptverfahren neue Beweise abzunehmen, sofern diese der Ergänzung und Vervollständigung des bekannten Sachverhalts dienen…
  15. ZZ.1989.10Jugendgerichtskammer22. März 1989Art. 88 ff. SchKG -- Bestreitet der Schuldner, dass ihm die Verfügung einer Behörde, durch die der Rechtsvorschlag beseitigt wurde, zugestellt wurde, darf die Betreibung nur fortgesetzt werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Verfügung dem Schuldner ordnungsgemäss eröffnet wurde.
  16. ZZ.1989.1Jugendgerichtskammer1. Februar 1989Art. 320 OR. - Anstellungsbetrug. Beim Abschluss des Arbeitsvertrages ist die Mitteilungspflicht des Bewerbers desto umfassender, je höher die für ihn vorgesehene Stelle im Betrieb ist. Auch ein als leitender Angestellter vorgesehener Bewerber ist jedoch nicht verpflichtet, den Arbeitgeber von…
  17. ZZ.1989.15Jugendgerichtskammer18. Januar 1989Art. 141 Abs. 1 StGB - Wer eine Forderung unterschlägt, ist nach Art. 141 Abs. 1 StGB strafbar.

Quelle: Obergericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.