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Obergericht SO

29 Entscheide aus 1994

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  1. ZZ.1994.20Jugendgerichtskammer30. November 1994Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB - Die Gewährung des bedingten Straf­vollzugs ist zulässig, wenn der Beschuldigte sich innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Tat nicht mehr als 3 Monate im Vollzug befunden hat.
  2. ZZ.1994.16Jugendgerichtskammer29. November 1994Art. 95a SchKG, Art. 163 ZGB - Pfändung eines ehelichen Unterhaltsanspruchs. Der Unterhaltsanspruch des haushaltführenden gegenüber dem verdienenden Ehegatten ist pfändbar, wenn das Existenzminimum der Familie gewahrt bleibt und die gepfändete Unterhaltsleistung nicht zweckentfremdet wird (Erw. 2…
  3. ZZ.1994.31Jugendgerichtskammer16. November 1994§ 31 Abs. 1 lit. a GO - Die Strafkammer ist zuständig für die Beurteilung der Appellation gegen ein Urteil, das vom sachlich unzuständigen Amtsgericht erlassen wurde.
  4. ZZ.1994.30Jugendgerichtskammer20. Oktober 1994§ 190 Abs. 1 lit. b StPO - willkürliche Sachverhaltsfeststel­lung. Ist das Untersuchungsergebnis in einem entscheidenden Punkt derart unvollständig, dass sich mögliche weitere Abklärun­gen geradezu aufdrängen, ist es willkürlich, unter Heranziehung der Unschuldsvermutung zu einem für den…
  5. ZZ.1994.10Jugendgerichtskammer4. Oktober 1994§ 225 Abs. 2 EG ZGB - Aufsicht über Willensvollstrecker. Das Obergericht ist als Aufsichtsbehörde zuständig, einen Willensvollstrecker zu entlassen.
  6. ZZ.1994.12Jugendgerichtskammer20. September 1994Kreisschreiben an die Richterämter des Kantons zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege (Vorbehalt des Rückforderungsrechts).
  7. ZZ.1994.13Jugendgerichtskammer15. September 1994§§ 101 und 215 ZPO - Kosten bei Klagerückzug. - Der Klagerückzug muss eindeutig, aber nicht ausdrücklich erklärt werden (Erw. 7 b). - Eine Partei, die eine Mitteilung der Gegenpartei infolge Abwesenheit nicht zur Kenntnis nimmt und deswegen einen unnötigen Prozess herbeiführt, wird kostenpflichtig…
  8. ZZ.1994.5Jugendgerichtskammer8. September 1994Art. 567, 576 ZGB - Ausschlagung der Erbschaft. Die Ausschlagun­gsfrist kann nicht verlängert oder neu angesetzt werden, wenn die Erbschaft bereits angenommen worden ist (Erw. 1). Es muss zu­erst die Annahme beim Richter angefochten und aufgehoben werden (Erw. 2).
  9. ZZ.1994.9Jugendgerichtskammer28. August 1994Art. 1 Abs. 2, 27 Abs. 2 LPG, 291 OR - Pachterstreckung. Liegt im Einsetzen eines Bewirtschafters ein Umgehungsgeschäft (eine verbotene Unterpacht), das einer Erstreckung entgegensteht?
  10. ZZ.1994.22Jugendgerichtskammer25. August 1994Art. 323, 292 StGB - Verhältnis zwischen Art. 323 und 292 StGB bei Ungehorsam im Betreibungsverfahren. Art. 321 erfasst grund­sätzlich Delikte des Schuldners, die bis und mit Aufnahme des Pfändungsprotokolls begangen werden; hingegen ist Art. 292 anzu­wenden, wenn die betreibungsamtliche Verfügung…
  11. ZZ.1994.2Jugendgerichtskammer10. August 1994Art. 145 ZGB - Die Unterhaltspflicht ist auch dann zu regeln, wenn beide Ehegatten Sozialhilfe beziehen.
  12. ZZ.1994.27Jugendgerichtskammer10. August 1994§ 102 f. StPO - Das Verfahren ist nicht wegen Zurechnungsunfähig­keit einzustellen, wenn Massnahmen nach Art. 43/44 StGB in Frage kommen.
  13. ZZ.1994.11Jugendgerichtskammer28. Juli 1994Kreisschreiben an die Richterämter des Kantons zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege und zur Teilrevision der Gerichtsorganisation.
  14. ZZ.1994.1Jugendgerichtskammer18. Juli 1994Art. 145 ZGB, Art. 62 IPRG - Die frühere Rechtshängigkeit einer Trennungsklage im Ausland schliesst den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren in der Schweiz nicht aus.
  15. ZZ.1994.3Jugendgerichtskammer13. Juli 1994Art. 145 ZGB - Die Änderung eines Massnahmenentscheides setzt ein entsprechendes Parteibegehren voraus (Erw. 2). Das Bemessen der Unterhaltsbeiträge erfolgt in der Regel nicht mehr nach der sog. Quotenmethode.
  16. ZZ.1994.4Jugendgerichtskammer12. Juli 1994Art. 181 ff., 216 ZGB, Art. 9b ff. SchlT ZGB - Der Wechsel des Güterstandes durch Ehevertrag hat eine güterrechtliche Auseinandersetzung zur Folge (Erw. 2). Diese richtet sich nach altem (Güterverbindungs-)Recht, wenn der Ehevertrag keine Rückbezugsklau­sel enthält (Erw. 3). Die güterrechtliche…
  17. ZZ.1994.15Jugendgerichtskammer12. Juli 1994Art. 17 SchKG - Beschwerde und Wiedererwägungsgesuch. Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Dasselbe gilt für ein Wiedererwägungsgesuch.
  18. ZZ.1994.28Jugendgerichtskammer7. Juli 1994§ 162 Abs. 2 StPO, Art. 8 Abs. 1 lit. c Opferhilfegesetz - Im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ist das Opfer nicht legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen
  19. ZZ.1994.8Jugendgerichtskammer29. Juni 1994Art. 697b OR - Voraussetzungen für das Anordnen einer Sonderprüfung durch den Richter
  20. ZZ.1994.25Jugendgerichtskammer10. Juni 1994§ 82 StPO, Art. 8 Abs. 2 Opferhilfegesetz - Auch das strafantragstellende Opfer kann zur Leistung einer Prozesskostensicherheit verhalten werden. Mit der Verfügung ist es jedoch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass unbemittelte Antragsteller auf Gesuch hin von der Vorschusspflicht befreit werden…
  21. ZZ.1994.23Jugendgerichtskammer26. Mai 1994§§ 16 und 37 Abs. 2 StPO; Art. 3 Abs. 4 Opferhilfegesetz - Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Strafpunkt für das Opfer ist nach der StPO nicht möglich. Das Opfer hat sich dafür an die Beratungsstelle gemäss Opferhilfegesetz zu wenden.
  22. ZZ.1994.21Jugendgerichtskammer26. Mai 1994Art. 189 und 190 StGB - Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind Antragsdelikte, wenn Täter und Opfer in ungetrennter Ehe, nicht hingegen, wenn sie im Konkubinat leben (Erw. 4/5). Die nachfolgende Heirat ist kein Strafausschliessungsgrund (Erw. 6/7).
  23. ZZ.1994.19Jugendgerichtskammer19. Mai 1994Art. 231 SchKG - Liegenschaftsverwertung im summarischen Verfahren. Veräussert das Konkursamt eine zur Masse gehörende Liegenschaft freihändig zu einem Bruchteil des ermittelten Verkehrswertes, so überschreitet es damit sein Ermessen; der Kaufvertrag ist aufzuheben.
  24. ZZ.1994.14Jugendgerichtskammer14. März 1994§ 190 Abs. 1, 192 Abs. 3 ZPO; § 93 lit. f GO - Befangenheit des Gutachters, Obergutachten. Damit ein Gutachter als befangen abgelehnt werden kann, ist nicht erforderlich, dass er sich befangen fühlt, die Befangenheit wirklich vorliegt oder bewiesen ist. Auch wenn er sich nicht befangen fühlt und…
  25. ZZ.1994.7Jugendgerichtskammer25. Februar 1994Art. 271 Abs. 1, 271a Abs. 1 OR - Anfechtbarkeit der Vermieterkündigung. Die dreijährige Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR gilt zwar auch ohne Nachweis, dass die Kündigung im Einzelfall auf rechtsmissbräuchlichem Vergeltungsdenken des Vermieters beruht. Der vorausgegangene Rechtsstreit…
  26. ZZ.1994.6Jugendgerichtskammer22. Februar 1994Art. 128 Ziff. 3 OR - Verjährung von Forderungen aus Handwerksarbeit und Kleinverkauf von Waren. - Abgrenzung von Werkvertrag, Werklieferungsvertrag und Kaufvertrag mit Montagepflicht (Erw. 3 b). - Was gilt als Handwerksarbeit (Erw. 4 a-c)? - Der Verkauf zwischen Gewerbetreibenden gilt nicht als…
  27. ZZ.1994.26Jugendgerichtskammer14. Februar 1994§ 84 f. StPO - Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Der Verletzte hat keinen Anspruch auf Information über den Gang des Verfahrens und auf Anhörung vor der Verfahrenseinstellung.
  28. ZZ.1994.17Jugendgerichtskammer4. Februar 1994Art. 158 SchKG - Einem Gläubiger, dessen Forderung bloss durch einen zu Faustpfand begebenen Schuldbrief gesichert ist, darf nach der Grundpfandverwertung kein Pfandausfallschein ausgestellt werden.
  29. ZZ.1994.18Jugendgerichtskammer18. Januar 1994Art. 191 SchKG - Insolvenzerklärung. Schlägt der Schuldner in einer nach Abschluss des summarisch durchgeführten Konkursverfahrens angehobenen Betreibung für eine Konkursforderung nicht Recht vor, kann die Abgabe einer nachfolgenden Insolvenzerklärung rechtsmissbräuchlich sein.

Quelle: Obergericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.