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Obergericht SO

9 Entscheide aus 2010

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  1. STKAS.2010.3Strafkammer21. Oktober 2010Art. 1 und 4 BVE. Verdeckte Ermittlung, Alkoholtestkäufe durch Jugendliche.
  2. STAPA.2009.19Strafkammer29. April 2010§ 169 bis StPO-SO. Der säumige Beschuldigte, der die verlangten Belege zur Prüfung des Gesuches um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht nicht einreicht, ist gleich zu behandeln wie der Beschuldigte, der den Kostenvorschuss nicht bezahlt.
  3. ZKAPP.2009.61Zivilkammer26. März 2010Der Umstand, dass der Geschäftsführer infolge seiner Geschäftsbesorgung zu Schaden kommt, ist kein Grund, der automatisch zu einer Haftung des Geschäftsherrn führt. Hat der Geschäftsherr gar kein Interesse an einer Hilfeleistung des Geschäftsführers und hat er diesen auch nicht um eine…
  4. ZKREK.2010.36Sonstiges25. März 2010Unentgeltliche Rechtspflege. Berechnung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs. Einer im Konkubinat lebenden Person ist nur der halbe Ehegatten-Grundbetrag einzurechnen, wenn dies zu einem den konkreten Umständen angemessenen Ergebnis führt.
  5. STKAJ.2009.1Strafkammer3. Februar 2010Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG und Art. 1 Abs. 2 lit. j JStG, §§ 190 ff. StPO-SO. Verjährung im Kassationsbeschwerdeverfahren. Im Jugendstrafrecht verjährt die Strafverfolgung bei Übertretungen in einem Jahr. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht stoppt im Jugendstrafrecht ein innerhalb der…
  6. ZKAPP.2009.68Zivilkammer2. Februar 2010Es liegt eine genügende Vereinbarung der Mietparteien über die zusätzlich zum Mietzins noch zu bezahlenden Nebenkosten vor, wenn für die Nebenkosten auf die nebenstehenden "Besonderen Bestimmungen" für WEG-Wohnungen hingewiesen wird und sich die detaillierte Regelung der Nebenkosten gleich…
  7. ZKREK.2009.234Sonstiges19. Januar 2010Der Rekurs nach § 215 ZPO richtet sich gegen die Abschreibung des Verfahrens. Mit ihm kann die Fortsetzung des Verfahrens verlangt werden, wenn dieses zu Unrecht abgeschrieben wurde. An der blossen Feststellung eines anderen Grundes für die Verfahrensabschreibung besteht indessen kein…
  8. ZKREK.2009.194Sonstiges14. Januar 2010Im Verfahren zur Feststellung neuen Vermögens ist es grundsätzlich nicht geboten, dem Schuldner einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Es kann einer Partei aber selbst in einfachen Fällen nicht verwehrt werden, die Hilfe eines Juristen in Anspruch zu nehmen. Die Entschädigungspflicht…
  9. ZKREK.2009.228Sonstiges4. Januar 2010Kostenrekurse der unentgeltlichen Rechtsbeistände gegen die Kürzung der Kostennoten, nachdem für sämtliche Nebenfolgen der Scheidung ein Vergleich erreicht worden war. Auch für Vergleichsbemühungen gelten die Gebote der Sparsamkeit und der Verhältnismässigkeit. Der Verhandlungsaufwand kann…

Quelle: Obergericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.