Steuergericht SO
16 Entscheide aus 2013
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- SGSTA.2013.90Steuergericht16. Dezember 2013StG § 90 lit. i, DBG Art. 56 lit. g - Die Praxis der Erteilung der Steuerbefreiung nach § 90 lit. i StG ab Gesuchseinreichung ist nicht zu beanstanden. Dabei liegt es an der Gesuchstellerin, hier eine Stiftung, die Voraussetzungen der Steuerbefreiung darzutun.
- SGSTA.2013.57Steuergericht9. Dezember 2013StG § 41 Abs. 1 lit. m, DBG Art. 33 Abs. 1 lit. hbis - Voraussetzungen des Abzugs von behinderungsbedingten Kosten; Begriff der Behinderung, kausaler Zusammenhang zwischen der Behinderung und den Kosten; abziehbar sind auch Kosten für Haushaltshilfen und Kinderbetreuung. Vorliegend ist eine…
- SGSTA.2013.30Steuergericht9. Dezember 2013StG § 32 lit. g, DBG Art. 24 lit. g - Genugtuungsleistungen sind von der Steuer ausgenommen. Eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung hat auch Genugtuungsfunktion. Eine solche Entschädigung kann auch bei einer aussergerichtlichen Vereinbarung vorliegen. Das Steuergericht muss sich…
- SGSTA.2013.7Steuergericht14. Oktober 2013StG § 170 Abs. 1, DBG Art. 151 Abs. 1 - Voraussetzungen der Nachsteuer, insbesondere der Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel. Diese fehlen hier.
- SGSTA.2013.67Steuergericht30. September 2013StG § 43 Abs. 1 lit. a - Voraussetzungen des Kinderabzugs. In casu Bejahung des Anspruchs, da der Vater für den Unterhalt seiner mündigen Tochter überwiegend aufkommt.
- SGSTA.2011.105Steuergericht19. August 2013StG § 41 Abs. 1 lit. a, DBG Art. 33 Abs. 1 lit. a 1. Bindungswirkung von Steuerrulings; vorliegend hat ein Ruling der ESTV für die Staats-steuer keine Bindungswirkung. 2. Steuerliche Behandlung von Schuldzinsen für „Pseudodarlehen“; Verweis auf BGE 138 II 545; Ausschluss der Abzugsfähigkeit…
- SGNEB.2012.9Steuergericht12. August 2013StG § 207 Abs. 1 lit. g - Die ausschliessliche Selbstnutzung des Wohneigentums bezieht sich auf die ganze Liegenschaft; auch eine anteilige Steuerbefreiung ist nicht möglich. Steuerfreie Handänderung eines Wohn- und Geschäftshauses in casu verneint.
- SGSTA.2013.1Steuergericht1. Juli 2013StG § 39 Abs. 1, DBG Art. 32 Abs. 1 - Es sind primär solche Gewinnungskosten zum Abzug zuzulassen, welche mit der Sicherung oder Einforderung von Vermögenserträgen zu tun haben. Hier geht es nicht um an sich abziehbare Auslagen für einen Gerichtsprozess, mit dem Einkommensansprüche durchgesetzt…
- SGNEB.2012.6Steuergericht1. Juli 2013StG § 206 Abs. 1 - Voraussetzungen der Handänderungssteuer. Diese ist auch bei der Ausübung von Kaufrechten geschuldet.
- SGNEB.2013.2Steuergericht27. Mai 2013StG § 206 Abs. 1 - Begriff der wirtschaftlichen Handänderung. Diese ist auch aufgrund eines Vorvertrags gegeben.
- SGSTA.2012.81Steuergericht13. Mai 2013StG § 41 Abs. 1 lit. a, DBG Art. 33 Abs. 1 lit. a - Bestätigung der Praxis des Steuergerichts, wonach für den Schuldzinsenabzug bei Miteigentum und Solidarhaftung grundsätzlich auf die tatsächliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Schuld jedes Miteigentümers abzustellen ist.
- SGGEM.2012.2Steuergericht13. Mai 2013StG § 2 Abs. 1, StG § 257 - Berechtigung der Gemeinden, Equidensteuern zu erheben. Equidensteuern sind Besitzessteuern. Steuersubjekt ist vorliegend der Eigentümer.
- SGNEB.2012.3Steuergericht22. April 2013StG § 169, StG § 233 Abs. 1 1. Begriff des Kanzleifehlers. Ein solcher liegt nicht vor, wenn mit der Berichtigung gleichzeitig ein Veranlagungsfehler behoben wird. 2. Voraussetzungen der Schenkungssteuer; ein Schenkungswille ist nicht Voraussetzung der Besteuerung nach solothurnischem Recht. Hier…
- SGSTA.2012.103Steuergericht4. März 2013StG § 39 Abs. 3, DBG Art. 32 Abs. 2 - Ein Abzug von Energiesparmassnahmen kann bei der Erstellung von Neubauten nicht geltend gemacht werden, sondern nur bei Investitionen in bereits bestehende Gebäude. Die Grenze zwischen einer bestehenden und einer neuen Baute ist bei 5 Jahren anzusetzen.
- SGSTA.2012.64Steuergericht25. Februar 2013§ 19 Abs 1 StG, Art. 13 Abs. 1 DBG - Die Solidarhaft der Ehegatten entfällt auch bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten. Zahlungsunfähigkeit liegt nicht nur bei Verlustscheinen vor, sondern auch, wenn der Ehegatte auf unbestimmte Zeit nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seine fälligen…
- SGSTA.2011.117Steuergericht28. Januar 2013StG § 61, StHG Art. 2 Abs. 1 lit. a, StHG Art. 14 Abs. 1 - Voraussetzungen der Vermögenssteuer, Bewertung der Aktiven grundsätzlich zum Verkehrswert. Fall einer nicht kaufmännischen Kollektivgesellschaft; aufgrund des Gesellschaftsvertrags liegt hier ein Aktionärsbindungsvertrag vor.
Quelle: Steuergericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.