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Steuergericht SO

36 Entscheide aus 2019

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  1. SGSTA.2019.55Steuergericht16. Dezember 2019Einkommen, Unterhaltsbeiträge, § 31 lit. f StG; Art. 23 lit. f DBG. Unterhaltszahlungen gemäss Scheidungsvereinbarung sind nicht im Belieben der Parteien als Unterhaltsbeiträge oder ausserordentliche Unterhaltszahlungen anzusehen. Es gilt das Korrespondenzprinzip.
  2. SGSTA.2019.53Steuergericht2. Dezember 2019Steuerpflicht, Doppelbesteuerung; Abzüge, Liegenschaftsunterhalt, § 11 Abs. 1 StG, Art. 6 Abs. 1 DBG; Art. 15, 22 DBA CH-HK; § 39 Abs. 3, Art. 32 Abs. 2 DBG. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong; hier ist das streitige Einkommen in Hongkong steuerbar. In casu…
  3. SGSTA.2019.47Steuergericht4. November 2019Einkommen, Kapitalleistung, selbständige Erwerbstätigkeit, § 30, 47 StG, Art. 22, 38 DBG. In casu Bestrebungen für selbständige Erwerbstätigkeit, effektiv aber keine Aufnahme einer solchen Tätigkeit, sondern nur eine Einnahme von der Firma des Ehepartners; in der Folge Anstellung in dieser Firma.
  4. SGSTA.2019.46Steuergericht4. November 2019Gewinnsteuer, Gewinnermittlung, § 91 Abs. 1 StG, Art. 58 Abs. 1 DBG. In casu nicht der Inhaber, sondern die Gesellschaft Eigentümerin eines Restaurant-Inventars; nach dessen Verkauf korrekte Aufrechnung als Gewinn der Gesellschaft.
  5. SGSTA.2019.38Steuergericht4. November 2019Verfahren, Ermessensveranlagung, § 149 Abs. 4 StG, Art. 132 Abs. 3 DBG. Rechtsmittelverfahren früherer Steuerperioden nicht relevant; vorliegende Einsprache nur teilweise ausreichend begründet; kein hinreichendes Beweismittelangebot.
  6. SGSTA.2019.31Steuergericht21. Oktober 2019Verfahren, Ermessensveranlagung, § 149 Abs. 4 StG, Art. 130 Abs. 2 DBG. In casu mangelhafte Buchhaltung, nicht eruierbare Bruttogewinnmarge, Kasse mit Minusbestand; detaillierte, willkürfreie Aufrechnung der Veranlagungsbehörde.
  7. SGSTA.2018.56Steuergericht21. Oktober 2019Gesetzesanwendung, Steuerumgehung, § 4 Abs. 3 StG. In casu Steuerumgehung bejaht: Darlehen um Betrag knapp unter dem maximalen Freibetrag bei der Schenkungssteuer reduziert; unkorrekter Kaufvertrag; insgesamt ungewöhnliches und systematisches Vorgehen.
  8. SGNEB.2018.8Steuergericht21. Oktober 2019Nachlasstaxe, Erbschaftssteuer, § 221 Abs. 1 lit. a, § 224 Abs. 1, § 227 StG. Bestimmung der Nachlasstaxe; Berechnung der Erbschaftssteuer; abgabepflichtig sind die Erben, nicht die Vermächtnisnehmer; in casu keine Schenkung, sondern Vermächtnis.
  9. SGGEM.2019.1Steuergericht23. September 2019Verfahren, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, § 249 Abs. 1 und 5 StG, § 21 Abs. 1 VRG. Im konkreten Fall keine Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Einspracheentscheid, aber kein Rechtsnachteil für die Rekurrenten. Kantonales Musterreglement Kirchgemeinden für die Einwohnergemeinden nicht…
  10. SGSTA.2019.3Steuergericht26. August 2019Gewinnsteuer, Gewinnermittlung, Darlehen; Verwaltungsverordnung, § 91 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 StG, Art. 58 Abs. 1 lit. a und b Einschub 5 DBG. Das Darlehen einer AG an ihren Aktionär bzw. der entsprechende Zins halten hier einem Drittvergleich nicht stand; kein gegenteiliger Nachweis der…
  11. SGSTA.2019.30Steuergericht26. August 2019Abzüge, selbständige Erwerbstätigkeit; Verfahren, Verfahrenspflichten, § 34 Abs. 1, § 141 Abs. 2 StG. In casu nicht bezahlte Honorare nicht als Debitorenverlust verbucht; Verlustschein steuerlich nicht abziehbar.
  12. SGSTA.2019.14Steuergericht26. August 2019Abzüge, Berufskosten, Lebenshaltungskosten, § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 4 StG; Art. 26 Abs. 1, Art. 34 DBG. Mehrkosten für auswärtigen Wochenaufenthalt: Der Kanton Solothurn gewährt Kosten für 2 Raumeinheiten, Wohnungseinrichtungskosten sind Lebenshaltungskosten; übrige Berufskosten: Dazu gehört auch…
  13. SGSTA.2019.25Steuergericht12. August 2019Abzüge, Unterhaltsbeiträge, § 41 Abs. 1 lit. f StG, Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Unterhaltsbeiträge können nur für unmündige Kinder abgezogen werden.
  14. SGNEB.2019.2Steuergericht12. August 2019Handänderungssteuer, steuerfreie Handänderungen, § 207 Abs. 1 lit. a StG. Steuerfreie Handänderung zufolge Erbteilung. In casu bestand eine Erbengemeinschaft und keine einfache Gesellschaft.
  15. SGSTA.2018.49Steuergericht1. Juli 2019Grundstückgewinnsteuer, Steuerobjekt, Erwerbspreis, § 48 Abs. 1 lit. a, § 55 Abs. 4 StG. Bei der Bestimmung des Erwerbspreises bzw. des Verkehrswerts des Grundstücks vor 30 Jahren ist die statistische Methode resp. ein objektivierter Wert massgebend. In casu kein Nachweis der Beseitigung von…
  16. SGSTA.2018.16Steuergericht1. Juli 2019Verfahren, Ermessensveranlagung, § 147 Abs. 2, § 149 Abs. 4 StG; Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG. Fall aus der Autobranche, zu tiefe Bruttogewinnmarge, keine Willkür der Veranlagungsbehörde, weder entsprechendes Kassabuch noch Nachweise der offensichtlichen Unrichtigkeit der Schätzung…
  17. SGSEK.2018.36Steuergericht17. Juni 2019Verfahren, Erlass, § 182 Abs. 1 StG. In casu Überschuss vorhanden, mit dem die Steuern abbezahlt werden können; Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau; schwankendes Einkommen des Ehemanns, Steuererklärung massgebend; Kinderalimente hier zu berücksichtigen.
  18. SGSTA.2019.18Steuergericht3. Juni 2019Verfahren, Revision, § 165 StG, Art. 147 DBG. Voraussetzungen der Revision; in casu nicht erfüllt, Zeitungsartikel keine neue Tatsache, die VB muss Details ausländischer Renten nicht kennen.
  19. SGGEM.2018.3Steuergericht3. Juni 2019Verfahren, Zahlungserleichterungen, § 255 Abs. 3 StG. In casu Gesuch um Ratenzahlungen; Beschwerdeentscheid der Gemeinde formell nicht mangelhaft: Korrekte Eröffnung des Entscheids, ordnungsgemässe Besetzung des Gemeinderats, korrekte Beteiligung des Rechtsanwalts der Gemeinde, korrekte…
  20. SGSTA.2019.6Steuergericht20. Mai 2019Abzüge, Liegenschaftsunterhalt, § 39 Abs. 3 StG, Art. 32 Abs. 2 DBG. Schwimmteiche, Stützmauern und Drainagen gelten als wertvermehrend. Bezüglich Terrassenarbeiten in casu kein Nachweis für Reparaturarbeiten.
  21. SGSTA.2019.11Steuergericht20. Mai 2019Steuerpflicht, interkantonales Verhältnis, § 8 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 3 StG. Arbeitsortsprinzip; in casu unverheirateter Steuerpflichtiger im Kanton Solothurn mit Vollpensum arbeitend und in Eigenheim wohnend, kein Nachweis, dass private Beziehungen im Kanton Graubünden überwiegen.
  22. SGSTA.2018.52Steuergericht20. Mai 2019Verfahren, Verhandlung; Nachsteuerverfahren; Abzüge, Vorsorgekapital; Steuerumgehung, § 4 Abs. 3, § 41 Abs. 1 lit. h, § 161 Abs. 2, § 170 Abs. 1 StG; Art. 33 Abs. 1 lit. d, Art. 151 Abs. 1 DBG. Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung im Nachsteuerverfahren. Voraussetzungen der Erhebung von…
  23. SGSTA.2017.47Steuergericht6. Mai 2019Selbständige Erwerbstätigkeit, Altersleistungen der gebundenen Vorsorge, Art. 3 Abs. 1 BVV 3. In casu mangels Gewinnstrebigkeit kein Nachweis für eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 BVV 3.
  24. SGNEB.2018.4Steuergericht6. Mai 2019Nebensteuern, Nachlasstaxe, Veranlagungsverjährung, § 241 Abs. 2, § 244 Abs. 1 StG. Hier ist die Veranlagungsverjährung noch nicht eingetreten. Verletzung der Anzeigepflicht bei auswärtigen Steuerpflichtigen, wenn die betreffende Liegenschaft lediglich in der Steuererklärung deklariert wird.
  25. SGNEB.2019.1Steuergericht23. April 2019Handänderungssteuer, steuerfreie Handänderungen, § 207 Abs. 1 lit. g StG. Hier liegt bei Umbauarbeiten am Haus eine ausschliessliche Selbstnutzung vor, sofern die Steuerpflichtigen innert der relevanten Jahresfrist in das Haus einziehen.
  26. SGSTA.2019.2Steuergericht1. April 2019Verfahren, Verjährung, § 138 Abs. 3 lit. a StG; Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG. Hier hat der Steuerpflichtige vom kantonalen Steueramt ein Schreiben mit A-Post plus erhalten; dies gilt als verjährungsunterbrechend.
  27. SGSTA.2018.42Steuergericht1. April 2019Verfahren, Ermessensveranlagung, Verfahrenspflichten, selbständige Erwerbstätigkeit, § 141 Abs. 2 StG, Art. 125 Abs. 2 DBG. Fall eines Restaurants, wo kein Kassabuch vorhanden ist, sondern nur eine Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben. Im Rechtsmittelverfahren eingereichte Unterlagen können…
  28. SGDIV.2019.1Steuergericht1. April 2019Verfahren, Rechtsverzögerung, § 32 Abs. 3 VRG. Eine Verfahrensdauer von 2 Jahren und 2 Monaten seit Eingang der Einsprache ohne Erlass eines Einspracheentscheids ist hier zu lange; Rechtsverzögerung bejaht.
  29. SGSTA.2018.61Steuergericht25. März 2019Abzüge, selbständige Erwerbstätigkeit, WIR-Gelder, § 34 Abs. 1 StG, Art. 27 Abs. 1 DBG. In casu kein Nachweis, dass WIR-Geldzahlungen an Dritte geschäftsmässig begründet sind; es fehlt ein Bezug zum Steuerpflichtigen, die Buchungen sind unkorrekt.
  30. SGSTA.2018.62Steuergericht11. März 2019Abzüge, unselbständige Erwerbstätigkeit, Berufskosten, Nebeneinkommen, § 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG. Bei Nebeneinkommen beträgt die Berufskostenpauschale 20 % der Roheinkünfte bzw. mindestens 800 Franken. Der Pauschalabzug erfasst hier alle Kosten.
  31. SGSTA.2018.51Steuergericht11. März 2019Abzüge, Krankenversicherung; Privatanteil Pferdezucht; Reitstunden, § 41 Abs. 2 StG. Es sind nur die effektiv den Steuerpflichtigen zugeflossenen Prämienverbilligungsbeiträge steuerlich zu beachten. Hier sind bei einem Landwirtschaftsbetrieb mit untergeordneter Pferdezucht kein Privatanteil für…
  32. SGSTA.2018.33Steuergericht18. Februar 2019Grundstückgewinnsteuer, Aufwendungen, Wertvermehrung, Unterhaltskosten, § 56 Abs. 1 lit. a StG. In casu kein Nachweis für wertvermehrende Aufwendungen. Rechnungen und Fotos sind hier nicht aussagekräftig. Vorliegend geht es um Unterhalt und nicht um eine Totalsanierung.
  33. SGSTA.2018.35Steuergericht21. Januar 2019Abzüge, berufliche Vorsorge, Steuerumgehung, § 41 Abs. 1 lit. h StG, Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG. Kein Bezug von Pensionskassengeldern, wenn wie hier in den letzten drei Jahren Einkaufsbeiträge einbezahlt worden sind. In casu erhebliche Steuerersparnis. Missbräuchliches Vorgehen. Steuerumgehung ist…
  34. SGSTA.2018.26Steuergericht21. Januar 2019Nachsteuerverfahren, Voraussetzungen, Pensionskasseneinkäufe, Steuerumgehung, § 170 StG, Art. 151 DBG. Gemäss Solothurner Steuerpraxis ab 1. Januar 2006 ist jeglicher Kapitalbezug nach einem Einkauf in die berufliche Vorsorge während drei Jahren als missbräuchlich anzusehen. Vorliegend ist zudem…
  35. SGNEB.2018.5Steuergericht21. Januar 2019Handänderungssteuer, wirtschaftliche Handänderung, Aktienmehrheit; Akteneinsichtsrecht, § 206 Abs. 1 StG; § 134 StG. In casu keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, da der Name der nicht bekannt gegebenen Drittgesellschaft hier nicht relevant bzw. den Beteiligten offenbar ohnehin bekannt ist…
  36. SGDIV.2018.9Steuergericht7. Januar 2019Verfahren, Verhandlung, Akteneinsicht, § 134, § 161 Abs. 2 StG, Art. 114 DBG. Kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung im Beschwerde- bzw. Rekursverfahren. Kein Recht auf Aushändigung oder Zustellung der Akten auf Stufe Verwaltung.

Quelle: Steuergericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.