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Steuergericht SO

36 Entscheide aus 2020

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  1. SGSTA.2020.31Steuergericht14. Dezember 2020Verfahren, Revision, § 165 Abs. 1 lit. a StG, Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG. In casu keine neue Tatsache, sondern andere rechtliche Beurteilung der Handelstätigkeit des Steuerpflichtigen mit Fahrzeugen durch die eidgenössische Mehrwertsteuerverwaltung. Kein Einfluss der Veranlagungen ab 2016 auf die…
  2. SGNEB.2020.7Steuergericht14. Dezember 2020Handänderungssteuer, steuerfreie Handänderungen, § 207 Abs. 1 lit. g StG. Für selbst genutztes Wohneigentum gilt Regel der 1-Jahresfrist für den Liegenschaftsbezug. Hier sind es 4 Jahre seit dem Erwerb aufgrund von Eigenleistungen; zudem Bau von 2 selbständigen Wohnungen, womit keine…
  3. SGSTA.2020.27Steuergericht30. November 2020Einkommen, geldwerte Vorteile, § 26 Abs. 1 lit. b StG; Art. 20 Abs. 1 lit. c, Art. 20 Abs. 1bis DBG. Aufrechnung geldwerter Leistungen an den Aktionär, verdeckte Gewinnausschüttung auf Stufe Aktionär, kein Automatismus der Besteuerung; Dreieckstheorie; hier keine detaillierte Bestreitung des…
  4. SGSTA.2019.4Steuergericht30. November 2020Juristische Personen, Reingewinn, Gewinnausschüttungen. Begriff der verdeckten Gewinnausschüttungen; Beweislastverteilung. Fall einer Liegenschaftssanierung; geldwerte Leistungen zwischen nahestehenden Gesellschaften; Drittvergleich; Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung durch die…
  5. SGNEB.2020.5Steuergericht30. November 2020Nebensteuern, Nachlasstaxe, Veranlagungsverjährung. Hier ist die Veranlagungsverjährung für die Nachlasstaxe noch nicht eingetreten. Verletzung der Anzeigepflicht bei auswärtigen Steuerpflichtigen, wenn die zuständige Amtschreiberei oder die Abteilung Sondersteuern des Steueramts nicht über die…
  6. SGSTA.2020.24Steuergericht16. November 2020Einkommen, geldwerte Vorteile, § 26 Abs. 1 lit. b StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. In casu geldwerte Leistung der Aktiengesellschaft an den Aktionär auf Stufe Aktionär als verdeckte Gewinnausschüttung zu besteuern.
  7. SGSTA.2020.20Steuergericht16. November 2020Abzüge, berufliche Vorsorge, Säule 3a, Steuerumgehung, § 41 Abs. 1 lit. h StG, Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG. Der Bezug der Säule 3a-Gelder und die Einzahlung von Einkaufsbeiträgen in die Pensionskasse sind separat zu behandeln; bundesrechtliche Harmonisierung. In casu weder direkter Säulentransfer…
  8. SGSTA.2020.22Steuergericht2. November 2020Einkommen, selbständige Erwerbstätigkeit; Verfahren, Akteneinsicht, § 24bis Abs. 1 StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Steuerpflichtiger als Organ einer GmbH; kein Nachweis gegen Aufrechnung geldwerter Vorteile der GmbH an den Steuerpflichtigen. Konkurs der GmbH; Akteneinsicht dennoch möglich.
  9. SGSTA.2020.18Steuergericht2. November 2020Verfahren, Beschwerdefrist; Einkommen, Renten, Ergänzungsleistungen; Kapitalabfindung; Verzugszins; Fristerstreckung, Art. 22 Abs. 1, Art. 24 lit. h, Art. 37, Art. 140 DBG; § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 lit. i, § 46, § 179 StG; § 52 Abs. 2 VV StG. Beschwerde verspätet; Fristenstillstand betreffend…
  10. SGSTA.2020.11Steuergericht21. September 2020Abzüge, selbständige Erwerbstätigkeit, Rückstellungen. Rückstellung bei einem Anwalt bezüglich unsorgfältiger Prozessführung. Periodizitätsprinzip, Imparitätsprinzip; Massgeblichkeitsprinzip. Anwaltsgeheimnis. Berufshaftpflichtversicherung. Vierstufensystem bei Eventualverbindlichkeiten. In casu…
  11. SGSTA.2020.1Steuergericht7. September 2020Grundstückgewinnsteuer, Veräusserungen, Wegrecht, Steueraufschub. Wegfall eines Wegrechts; entsprechende Entschädigung unterliegt der Grund-stückgewinnsteuer. Steueraufschub vom Steuerpflichtigen nicht substantiiert.
  12. SGSTA.2020.16Steuergericht7. September 2020Abzüge, berufliche Vorsorge, Säule 3a, Steuerumgehung. § 41 Abs. 1 lit. h StG, Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG. Massgebliche 3-Jahressperrfrist für steuerliche Abzugsberechtigung bei Pensionskasseneinkauf und Kapitalbezug, unabhängig davon, ob zuerst der Kapitalbezug oder der Pensionskasseneinkauf…
  13. SGSTA.2019.64Steuergericht24. August 2020Verfahren, Einspracheverfahren, Beweisabnahme, § 135, § 150 Abs. 1 StG; Art. 115, Art. 134 Abs. 1 DBG. In casu Abmachung zwischen den Steuerpflichtigen und der Veranlagungsbehörde in der Einspracheverhandlung als Verständigung der Parteien über das weitere Vorgehen; Abmachung von der Behörde nicht…
  14. SGSTA.2018.44Steuergericht24. August 2020Abzüge, berufliche Vorsorge, Säule 3a, Steuerumgehung. Praxisänderung: Der Bezug der Säule 3a-Gelder und die Einzahlung von Einkaufsbeiträgen in die Pensionskasse sind separat zu behandeln; bundesrechtliche Harmonisierung. In casu weder direkter Säulentransfer noch Steuerumgehung.
  15. SGNEB.2020.1Steuergericht24. August 2020Schenkungssteuer, Schenkungswille, Steuerumgehung. Schenkungsbegriff, Erfordernis des Schenkungswillens ? In casu unentgeltliche Zuwendung des Lebenspartners an die Steuerpflichtige streitig; Darlehensvertrag. Steuerumgehung bzw. steuerbare Schenkung hier bejaht.
  16. SGNEB.2020.3Steuergericht10. August 2020Nachlasstaxe, Erbschaftssteuer, Liegenschaft, Verkehrswert, § 220 Abs. 1, § 227 StG. Verkehrswert einer Liegenschaft; Differenz von 3.7 % zwischen dem Wert laut der Steuerpflichtigen und demjenigen gemäss Steueramt in dessen Ermessen; keine Korrektur der amtlichen Bewertung bei einem…
  17. SGDIV.2020.3Steuergericht10. August 2020Hundesteuer, Mahngebühr, § 115 Abs. 1 lit. d GT. Bezug der Hundesteuer durch die Gemeinden. Mahngebühr als Kanzleigebühr; Mahngebühr hier nicht ab der 2., sondern bereits mit der 1. Mahnung geschuldet.
  18. SGSTA.2019.73Steuergericht22. Juni 2020Einkommen, selbständige Erwerbstätigkeit, Liebhaberei, § 23 Abs. 1 StG, Art. 18 Abs. 1 DBG. Im konkreten Fall geht es um eine Einzelunternehmung, die neben Plattenleger-Tätigkeiten auch eine Pferdezucht, die Erteilung von Reitstunden und den Betrieb einer Pferdepension umfasst. Bei der Pferdezucht…
  19. SGNEB.2018.3Steuergericht22. Juni 2020Handänderungssteuer, steuerbare Handänderungen, § 206 Abs. 1 lit. d StG. In casu Immobiliengesellschaft; Zusammenwirken von drei Käufern; steuerbare, wirtschaftliche Handänderung.
  20. SGSTA.2019.26Steuergericht25. Mai 2020Abzüge, Kinderabzug, Unterhaltsbeiträge. Kinderabzug pro rata temporis bis zum Eintritt der Mündigkeit. Lebenshaltungskosten der Tochter, Schematisierung, keine Berücksichtigung von ausserordentlichen Kosten.
  21. SGSTA.2019.77Steuergericht11. Mai 2020Abzüge, Liegenschaftsunterhalt, § 39 Abs. 3 StG, Art. 32 Abs. 2 DBG. Bei selbstbewohnten Grundstücken nutzungsbedingte Betriebskosten wie Hauswart- oder Reinigungskosten steuerlich nicht abziehbar.
  22. SGSTA.2019.57Steuergericht11. Mai 2020Einkommen, echte Mitarbeiterbeteiligung, Call Option. Nicht börsenkotierte Call Option als gesperrte, echte Mitarbeiterbeteiligung; Vestingklausel; Abfindung für Verzicht auf Ausübung der Call Option als steuerbare, erwerbsnahe Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechts.
  23. SGSTA.2019.61Steuergericht20. April 2020Abzüge, Berufskosten; reformatio in peius. Berufskosten für auswärtige Verpflegung; Bestätigung der Praxis des Steuergerichts zu den anrechenbaren Arbeitstagen bei Lehrpersonen mit Vollpensum von nunmehr 180 Tagen. In casu kein schematischer Entscheid der Veranlagungsbehörde, sondern…
  24. SGSTA.2019.62Steuergericht30. März 2020Einkommen, Beteiligungen des Geschäftsvermögens, § 24bis bbis Abs. 1 StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG. Aufrechnung verdeckter Gewinnausschüttungen an die GmbH in Liq. des Steuerpflichtigen und an diesen; Konkurseröffnung über die GmbH, Versand ihrer Veranlagungen an die GmbH, kein Zugang des…
  25. SGSTA.2019.44Steuergericht30. März 2020Nachsteuern, Steuerhinterziehung. Fall aus dem Autohandel, mangelhafte Buchhaltung, Voraussetzungen für Nachsteuern hier erfüllt, Annahme einer zu hohen Bruttogewinnmarge, Rückweisung; Strafsteuern nicht zulasten der Ehefrau, sondern nur des Ehemanns, teilweise Aufhebung mangels Unterlagen…
  26. SGNEB.2019.3Steuergericht16. März 2020Handänderungssteuer, steuerfreie Handänderungen. Steuerbefreiung bejaht bei Liegenschaft im Miteigentum mit Nutzungs- und Verwaltungsordnung, ausschliessliche Selbstnutzung, wirtschaftliche Betrach-tungsweise, Bestätigung der Verwaltungspraxis; dreiwöchige Verspätung der Anmerkung der…
  27. SGSTA.2019.68Steuergericht2. März 2020Verfahren, Verhandlung; Abzüge, selbständige Erwerbstätigkeit, § 34, § 41 Abs. 4 lit. b, § 161 Abs. 2 StG, Art. 27, Art. 34 lit. a DBG. Kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung vor Steuergericht; Aufrechnung eines Privatanteils für ein Pferd, nicht für sämtliche Pferde im Nebenerwerb eines…
  28. SGSTA.2019.19Steuergericht2. März 2020Gewinnsteuer, Gewinnermittlung, § 91 Abs. 1 lit. b StG, Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG. Verdeckte Gewinnausschüttung infolge Übernahme der BVG-Beiträge der Aktionäre durch die steuerpflichtige Aktiengesellschaft entgegen dem BVG-Vorsorgereglement, keine Korrektur in der Erfolgsrechnung der…
  29. SGSTA.2019.17Steuergericht2. März 2020Abzüge, Liegenschaftsunterhalt. Fall einer wirtschaftlichen Totalsanierung, Umbau von zwei Liegenschaften zu einer mit relativ hohen Kosten.
  30. SGDIV.2019.2Steuergericht2. März 2020Kompetenzen, Kennzeichnungskontrolle Hunde; Legitimation, Gemeinden. Zuständigkeit des Kantonalen Steuergerichts betreffend Gebühren für die Kennzeichnungskontrolle von Hunden; Beschwerdelegitimation der Gemeinden gegen Verfügungen des Kantons in diesem Bereich.
  31. SGSTA.2018.54Steuergericht17. Februar 2020Verfahren, Ermessensveranlagung § 149 Abs. 4 StG, Art. 132 Abs. 3 DBG. Bestreitung des Lebensunterhalts unklar, vom Steuerpflichtigen nicht belegt. Diesbezügliche Aufrechnungen der Veranlagungsbehörde nicht zu beanstanden.
  32. SGDIV.2020.1Steuergericht31. Januar 2020Steuerbezug, Zinspflicht, StG § 179, DBG Art. 163, 164. In casu keine Verzugszinspflicht mangels Nachweis zugestellter Steuerrechnungen.
  33. SGSTA.2019.66Steuergericht20. Januar 2020Abzüge, Berufskosten, Fahrkosten, § 33 Abs. 1 lit. a StG, Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG. In casu keine massgebliche Zeitersparnis von mehr als einer Stunde bei Benützung des Autos anstelle des öffentlichen Verkehrs.
  34. SGSTA.2019.60Steuergericht6. Januar 2020Einkommen, Kapitalleistung, selbständige Erwerbstätigkeit, § 30, 47 StG, Art. 22, 38 DBG. In casu zweckkonforme Verwendung einer Kapitalleistung aus Vorsorge in einer Einzelfirma; indessen unselbständige Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen als Haupttätigkeit, kein Einkommen aus der…
  35. SGSTA.2019.39Steuergericht6. Januar 2020Verfahren, Verfahrenspflichten. Fall eines Erotikbetriebs; mangelhafte Buchhaltung, kein korrektes Kassabuch, Umsätze nicht verbucht, kein Nachweis für Geldfluss.
  36. SGDIV.2019.6Steuergericht6. Januar 2020Quellensteuer, Arbeitgeberin. Fall eines Erotikbetriebs; die dort arbeitenden Dienstleisterinnen sind hier als unselbständig Erwerbende einzustufen und die Betreiberin ist im System der Quellensteuer als Schuldnerin zu qualifizieren.

Quelle: Steuergericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.