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Obergericht TG

38 Entscheide aus 1998

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  1. RBOG 1998 Nr. 38Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Das Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren bezieht sich nicht nur auf die ausgefällte Strafe oder Massnahme, sondern auch auf den Schuldpunkt
  2. RBOG 1998 Nr. 37Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Im Strafverfahren hat die unentschuldigte Abwesenheit des Berufungsklägers an einer weiteren Verhandlung keinen Rückzug der Berufung zur Folge
  3. RBOG 1998 Nr. 36Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Notwendigkeit der frühzeitigen Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens bei Kindern
  4. RBOG 1998 Nr. 35Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Wird der Ehegatte eines Angeschuldigten ebenfalls als Angeschuldigter einvernommen, bedarf es keines Hinweises auf das Zeugnisverweigerungsrecht
  5. RBOG 1998 Nr. 34Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Der Freigesprochene, der durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten begründeten Anlass zum Strafverfahren gab, hat gegenüber dem Staat keinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung
  6. RBOG 1998 Nr. 33Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Kein Wechsel des Offizialverteidigers wegen dessen Zugehörigkeit zu einer politischen Partei
  7. RBOG 1998 Nr. 32Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Pflichten des Gerichtsberichterstatters; die disziplinarrechtliche Zuständigkeit zur Beurteilung von Pflichtverletzungen liegt bei der Rekurskommission des Obergerichts
  8. RBOG 1998 Nr. 31Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Die Wahrung der dreimonatigen Frist gemäss § 246 Ziff. 2 ZPO ist nachzuweisen und nicht nur glaubhaft zu machen
  9. RBOG 1998 Nr. 30Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Änderung des eröffneten Dispositivs von Amtes wegen bei Vorliegen eines Revisionsgrunds nach § 246 Ziff. 1 ZPO
  10. RBOG 1998 Nr. 29Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Richterliches Fachwissen
  11. RBOG 1998 Nr. 28Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Vorsorgliche Massnahmen in hängigen Prozessen: Zulässigkeit, Voraussetzungen
  12. RBOG 1998 Nr. 27Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Kostenregelung bei Verfügungen betreffend vorläufige Eintragung eines Grundpfandrechts
  13. RBOG 1998 Nr. 26Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Eventualmaxime und Novenrecht bei neuen Tatsachen, die sich im Beweisverfahren ergeben
  14. RBOG 1998 Nr. 25Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Für die Zeugenaussagen sind die schriftlichen Protokolle massgebend, nicht aber die Tonbandaufzeichnungen
  15. RBOG 1998 Nr. 24Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Verzinsung von Offizialanwaltshonoraren nur bei Verzug
  16. RBOG 1998 Nr. 23Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Gegenstandslosigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung, wenn der Gesuchsteller obsiegt; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 18
  17. RBOG 1998 Nr. 22Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Mangelnde Vollstreckbarkeit des Entscheids als Kriterium für die Aussichtslosigkeit des Prozesses
  18. RBOG 1998 Nr. 21Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Aussichtslosigkeit des Prozesses zufolge massiven Überklagens
  19. RBOG 1998 Nr. 20Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Bei Begehren um unentgeltliche Prozessführung ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, unter Einrechnung der Steuern; Praxisänderung
  20. RBOG 1998 Nr. 19Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Rückstand mit Rechtsöffnungskosten als Kautionsgrund im Aberkennungsprozess
  21. RBOG 1998 Nr. 18Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Keine Kautionspflicht für vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit familienrechtlichen Prozessen
  22. RBOG 1998 Nr. 17Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Die Opfer einer in der Schweiz begangenen Straftat haben auch bei Wohnsitz im Ausland Anspruch auf einen Vorschuss für die Entschädigung
  23. RBOG 1998 Nr. 16Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Die nach einer Liegenschaftenversteigerung nicht überbundenen Pfandrechte und Pfandtitel sind zu löschen
  24. RBOG 1998 Nr. 15Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Die provisorisch bewilligte Nachlassstundung ist nicht zu widerrufen, sondern es ist ein definitiver Entscheid über die Bewilligung der Nachlassstundung zu fällen
  25. RBOG 1998 Nr. 14Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Erledigung des summarischen Verfahrens betreffend Feststellung neuen Vermögens; Rechtsmittel; Präzisierung von RBOG 1997 Nrn. 20, 21 und 22
  26. RBOG 1998 Nr. 13Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Zulässigkeit des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Insolvenzerklärung bzw. Konkurseröffnung im Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens
  27. RBOG 1998 Nr. 12Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Begriff des "neuen Vermögens" gemäss Art. 265a SchKG
  28. RBOG 1998 Nr. 11Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters bei Wohnsitzwechsel des Schuldners
  29. RBOG 1998 Nr. 10Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Die im Verlustschein verurkundete Verrechnungsforderung vermag eine Schuldanerkennung zu entkräften
  30. RBOG 1998 Nr. 09Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Die nicht richterlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung
  31. RBOG 1998 Nr. 08Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Beweislastverteilung bei definitiver Rechtsöffnung, wenn der Unterhaltsschuldner bestreitet, Kinderzulagen zu erhalten
  32. RBOG 1998 Nr. 07Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Trotz Hängigkeit der Aberkennungsklage oder der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens stellt der Kostenspruch des Summarrichters im Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung bzw. über die Feststellung neuen Vermögens einen Titel für die definitive Rechtsöffnung dar
  33. RBOG 1998 Nr. 06Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Bei Streitigkeiten über die Erhebung der Einrede "kein neues Vermögen" im Rechtsvorschlag ist unter Vorbehalt des Gegenbeweises das Betreibungsprotokoll massgebend
  34. RBOG 1998 Nr. 05Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Kein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
  35. RBOG 1998 Nr. 04Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Beschränkung der Vollmacht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren; Bezeichnung eines Zustellungsempfängers
  36. RBOG 1998 Nr. 03Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers als Ausfluss seiner Verwaltungskompetenzen
  37. RBOG 1998 Nr. 02Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Das Fehlen eines Teilungsplans des Willensvollstreckers steht einer richterlichen Entscheidung über eine strittige Testamentsklausel betreffend den Anrechnungswert einer Liegenschaft nicht entgegen
  38. RBOG 1998 Nr. 01Rechenschaftsbericht1. Januar 1998Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nach Ablauf der einjährigen Anpassungsfrist; Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeit

Quelle: Obergericht TG · über entscheidsuche.ch. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.