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Obergericht UR

20 Entscheide aus 2021

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Kammer

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  1. OG V 21 11Verwaltungsrechtliche Abteilung26. November 20212022_OG V 21 11. Strassenbau. Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 1 und 2 StrG. Art. 25 Abs. 1 VRPV. Koordination. Leitverfahren. Es gilt grundsätzlich jenes Verfahren als Leitverfahren, das eine frühzeitige und umfassende Prüfung des Vorhabens ermöglicht. Geht es um den Bau…
  2. OG BI 21 12Strafprozessuale Beschwerdeinstanz7. September 2021Strafprozessordung. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG. Art. 251 StPO. Beschwerdewille als Prozessvoraussetzung. Der Beschwerdewille ist eine nicht ausdrücklich genannte, aber selbstverständliche Prozessvoraussetzung. Als Beschwerde muss grundsätzlich jede fristgerecht gegen einen beschwerdefähigen…
  3. OG Z 20 11Zivilrechtliche Abteilung25. August 2021Zivilprozessrecht. Art. 310 ZPO. Die berufungsführende Partei hat ihrer Berufungsbegründung aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Es genügt nicht zur Begründung der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich die…
  4. OG S 20 14Strafrechtliche Abteilung19. August 2021Strafgesetzbuch. Art. 42 Abs. 4, Art. 47 StGB. Strafzumessung. Das Handeln des Beschuldigten erfüllt zwar den Tatbestand, geht aber kaum darüber hinaus. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h mehr, als zur Erfüllung es Tatbestandes von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 Bst. c SVG…
  5. OG V 21 18Verwaltungsrechtliche Abteilung23. Juli 2021Kantonales Verfahrensrecht. Art. 70 Abs. 1 Gesetz über Schule und Bildung (Schulgesetz). Funktionelle Zuständigkeit des Obergerichts. Personalrechtliche Verfügung des Schulrates Altdorf. Verfügungen des Schulrates und der Schulaufsicht können gemäss kantonalem Schulgesetz mit Verwaltungsbeschwerde…
  6. OG V 21 5Verwaltungsrechtliche Abteilung21. Juli 2021Kantonales Verfahrensrecht. Art. 43 Abs. 2 VRPV. Zwischenentscheide sind nur anfechtbar, wenn sie dem Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zufügen. Dieser muss nach der Praxis rechtlicher Natur, das heisst auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht oder…
  7. OG V 21 4Verwaltungsrechtliche Abteilung16. Juli 2021Kindesschutz. Art. 307 Abs. 1, Art. 310 Abs. 1, Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB. Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Gefährdungsmeldung des Kinderspitals, nachdem beim betroffenen circa fünf Monate alten Kleinkind bei hochgradigem Verdacht auf Kindsmisshandlung eine…
  8. OG V 21 21Verwaltungsrechtliche Abteilung9. Juli 2021Polizeirecht. Art. 16, 22 und 36 BV. Art. 65 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 PolG. Kundgebung "Schluss mit dem Corona-Notrecht - NEIN zum Covid-19-Gesetz!" vom 10. April 2021 in Altdorf. Verweigerung der Bewilligung. Sprungrekurs. Die Verweigerung der Kundgebungsbewilligung beruhte auf einer ausreichenden…
  9. OG S 20 9Strafrechtliche Abteilung17. Juni 2021Strafgesetzbuch. Art. 70 Abs. 1 und 5, Art. 71 Abs. 1 StGB. Einziehung und Ersatzforderung. Vorliegend fehlt es am hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen der Anlasstat, hier die unlauteren Gewinnversprechen (Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 Abs. 1…
  10. OG Z 21 2Zivilrechtliche Abteilung4. Juni 2021Schuldbetreibung und Konkurs. Art. 80, Art. 81 Abs. 1 SchKG. Definitive Rechtsöffnung. Wird die Tilgung der Schuld durch Verrechnung geltend gemacht, so muss die Gegenforderung ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung des…
  11. OG V 20 32Verwaltungsrechtliche Abteilung2. Juni 2021EL. Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 ATSG. Art. 1 Abs. 1 ELG. Streitgegenstand bildet nur der Sachverhalt, bezüglich welchen Anträge gestellt wurden oder sich solche aus der Beschwerdebegründung ergeben. Der Versicherungsträger hat über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind…
  12. OG BI 21 5Strafprozessuale Beschwerdeinstanz18. Mai 2021Strafprozessordung. Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG. Art. 251 StPO. Anordnung einer Blutprobe bei Anzeichen von Fahrunfähigkeit, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Die Durchführung eines Vortests bei geringen Anzeichen für eine durch Betäubungsmittel oder Arzneimittel beeinträchtigte…
  13. OG S 21 2Strafrechtliche Abteilung11. Mai 2021Strafgesetzbuch. Art. 47 StGB. Strafzumessung. Die (nicht publizierten) Strafmassempfehlungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri für eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 42 km/h auf der Autobahn sehen bei einer geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h oder darunter 50 Tagessätze…
  14. OG V 20 17Verwaltungsrechtliche Abteilung30. April 2021Planungs- und Baurecht. Art. 96 PBG. Ausnahmebewilligung innerhalb der Bauzone. Die Ausnahmebewilligung bezweckt, im Einzelfall Härten und offensichtliche Unzweckmässigkeiten zu beseitigen, die mit dem Erlass der Regel nicht beabsichtigt waren. Die Bewilligungspraxis muss zurückhaltend sein. Ein…
  15. OG V 20 41Verwaltungsrechtliche Abteilung16. April 2021Arbeitslosenversicherung. Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Auch arbeitslose Personen dürfen im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs mit dem potentiellen Arbeitgeber über den Lohn…
  16. OG Z 20 10Zivilrechtliche Abteilung14. April 2021Zivilprozessrecht. Rechtsmittel der Berufung. Art. 271 lit. a, 276, 308 Abs. 1 lit. b ZPO. Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses gestützt auf das Eherecht für ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren ist eine Eheschutzmassnahme nach Art. 172 ZGB beziehungsweise eine vorsorgliche…
  17. OG V 21 10Verwaltungsrechtliche Abteilung17. März 2021Fremdenpolizei. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG. Ausschaffungshaft wegen Untertauchensgefahr. Die Ausschaffung muss nicht sofort möglich, aber dennoch absehbar sein. Die Festhaltung von Administrativhäftlingen muss in speziell hierfür konzipierten Einrichtungen erfolgen, deren…
  18. OG V 20 5Verwaltungsrechtliche Abteilung12. März 2021Direkte Bundessteuer. Kantonale direkte Steuern. Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG. Art. 41 Abs. 1 lit. a StG. Kinderabzüge für volljährige Kinder. Unterstützungsbedürftigkeit der Kinder. Für die Feststellung, ob das volljährige Kind auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, behelfen sich mehrere Kantone…
  19. OG V 20 22Verwaltungsrechtliche Abteilung19. Februar 2021Invalidenversicherung. Art. 8 Abs. 1, Art. 16, Art. 17 Abs. 1, Art. 25 und Art. 31 Abs. 1 ATSG. Art. 28 IVG. Art. 77, Art. 87 Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 IVV. Bei erwerbstätigen Personen wird der Invaliditätsgrad durch Einkommensvergleich ermittelt. Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist…
  20. OG V 20 7Verwaltungsrechtliche Abteilung5. Februar 2021Planungs- und Baurecht. Art. 40 Abs. 3 PBG. Bestehende Bauten und Anlagen, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, dürfen in der Gefahrenzone rot nur unterhalten werden; die Besitzstandsgarantie gilt nur in diesem Rahmen. Der Begriff des «Unterhalts» ist so auszulegen, dass in der…

Quelle: Obergericht UR. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.