Bezirksgerichte ZH
47 Entscheide aus 2020
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- MJ200041-LMietgericht23. Dezember 2020Im Rahmen einer vorzeitigen Rückgabe kann die Mieterin dem Vermieter einen vorgeschlagenen Ersatzmieter nicht aufzwingen. Daher haftet der Vermieter auch nicht dafür, dass die nicht berücksichtigte Ersatzperson bereit gewesen wäre, gewisse Vorrichtungen der Mieterin zu übernehmen (MG, E. III.8…
- ER200219-LEinzelgericht Audienz21. Dezember 2020Bei einer betreuten Wohngemeinschaft liegt ein gemischtes Vertragsverhältnis vor. Lässt sich nicht eindeutig feststellen, dass das mietrechtliche Element im gesamten Kontext nur von untergeordneter Bedeutung ist, und sind die (Form-)Vorschriften für eine Kündigung einer Miete von Wohnräumen nicht…
- MJ200025-LMietgericht16. Dezember 2020Legt der Vermieter im Rahmen einer Anfechtung des Anfangsmietzinses die Grundlagen für die vom Mieter berechtigterweise verlangte Überprüfung des Mietzinses auf eine übersetzte Nettorendite nicht vor, ist grundsätzlich eine unbezifferte Anfechtungsklage möglich. Der Vermieter ist nicht nur…
- DG20002015. Dezember 2020Versuchte vorsätzliche Tötung
- MB190010-LMietgericht7. Dezember 2020Auch isoliert gemietete Lager sind Geschäftsräume, soweit sie zu geschäftlichen Zwecken vermietet wurden (E. 3.1.2). Eine Kündigung wegen eines Umnutzungs- und Umbauprojekts setzt nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts weder eine abgeschlossene Planung noch eine Baubewilligung…
- DG200003-HBezirksgericht2. Dezember 2020Versuchte Tötung etc.
- DG2000032. Dezember 2020Versuchte Tötung etc.
- GG200024Einzelgericht Strafsachen26. November 2020Versuchte harte Pornografie etc.
- DG20000725. November 2020Gewerbsmässiger Betrug
- EW200048Einzelgericht Audienz24. November 2020Schutzschrift
- EB201072Einzelgericht Audienz17. November 2020Rechtsöffnung
- GG20009410. Abteilung13. November 2020betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc. & Widerruf
- CG1900013. November 2020Negative Feststellungsklage
- MJ200033-LMietgericht29. Oktober 2020Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung kann zwar jederzeit geltend gemacht werden. Nach Eintritt der prozessualen Fortführungslast hat ein Klagerückzug jedoch Rechtskraftwirkung. Es ist ausgeschlossen, die gleichen Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe in einem Zweitprozess geltend…
- CG190002-L3. Abteilung26. Oktober 2020Persönlichkeitsverletzung
- MG190021-LMietgericht23. Oktober 2020Verweigert die Vermieterin die Rücknahme des Mietobjekts pflichtwidrig, obwohl der Mieter die Rückgabe gehörig anbietet (Verbaloblation), gerät sie in Annahmeverzug. Die Rückgabehandlung kann diesfalls mit der Postaufgabe der Schlüssel an die Vermieterin erfolgen, womit auch der Fristenlauf für…
- ED200048-L/Z1Mietgericht20. Oktober 2020Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf Entschädigung im Schlichtungsverfahren richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die Festlegung einer Parteientschädigung. In erster Linie ist der streitwertbezogene Tarif der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) massgeblich, der…
- MJ200016-LMietgericht14. Oktober 2020Zwar lässt es die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich für eine Anfechtung des Anfangsmietzinses genügen, dass am örtlichen Markt für Wohnräume Knappheit herrscht. Eine relevante Zwangslage liegt dabei aber nur vor, wenn es zu einem Wohnungswechsel gekommen ist oder die Mietpartei für…
- EB200755Einzelgericht Audienz5. Oktober 2020Rechtsöffnung
- EB200755Einzelgericht Audienz5. Oktober 2020Rechtsöffnung
- GG20017410. Abteilung2. Oktober 2020Urkundenfälschung eventualiter Vergehen gegen das BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge
- GG200004Einzelgericht in Strafsachen2. Oktober 2020Ehrverletzung (üble Nachrede, Beschimpfung)
- DG19001619. August 2020Unlauterer Wettbewerb (Bestechen) etc.
- DH200029-L9. Abteilung1. Juli 2020Gewerbsmässiger Wucher etc.
- DH200028-L9. Abteilung1. Juli 2020Gewerbsmässiger Wucher etc.
- DH200027-L9. Abteilung1. Juli 2020Gewerbsmässiger Wucher etc.
- FV190206-L10. Abteilung30. Juni 2020Auskunft gemäss Art. 8 DSG
- DG1903381. Abteilung30. Juni 2020Freiheitsberaubung etc.
- CG190034-L2. Abteilung30. Juni 2020Forderung
- CG170079-L7. Abteilung26. Juni 2020Forderung
- MD190010-LMietgericht25. Juni 2020Die Voraussetzungen für eine Klageänderung gelten auch, wenn die klagende Partei die Klage im Rahmen der Einleitung der Klage beim Gericht ändert. Daher ist es ausgeschlossen, zusätzliche Anträge zu stellen, welche bei Klagen nach Art. 243 (Abs. 1) ZPO den Streitwert so verändern würden, dass…
- EC200019-LEinzelgericht Nachlass23. Juni 2020Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Nachlassverfahrens
- GG190252-L10. Abteilung22. Juni 2020Hinderung einer Amtshandlung
- EE20001322. Juni 2020Eheschutz
- EE200013Einzelgericht o.V.22. Juni 2020Eheschutz
- DG1903349. Abteilung5. Juni 2020Qualifizierte sexuelle Nötigung etc. und Widerruf
- GC190068-L10. Abteilung4. Juni 2020Übertretung des Gastgewerbegesetzes etc.
- EW200024Einzelgericht Audienz22. Mai 2020Schutzschrift
- MB190006-L/UMietgericht7. Mai 2020Verlässt die Mieterin das Mietobjekt, so wird ein hängiges Kündigungsschutzverfahren gegenstandslos, denn der Streit dreht sich letztlich um die Rückgabe der Mietsache. Eine materielle Prüfung der Gültigkeit der Kündigung liefe auf die abstrakte Feststellung der Rechtslage hinaus, für welche nach…
- DG190342-L2. Abteilung30. April 2020Mehrfache versuchte Anstiftung zu vorsätzlicher Tötung etc.
- FV180201-L10. Abteilung24. April 2020Forderung
- FV190177-L10. Abteilung16. April 2020Auskunftsrecht nach Datenschutzgesetz
- CG1700193. Abteilung4. März 2020Persönlichkeitsverletzung/UWG
- DJ190002Jugendgericht26. Februar 2020Nötigung etc.
- GG190213-L10. Abteilung12. Februar 2020Betrug etc.
- MG180039-LMietgericht22. Januar 2020Der Nutzungsberechtigte aus einem Beherbergungsvertrag verfügt zwar wie der Mieter von Wohnräumen über ein Recht auf den ausschliesslichen Gebrauch an der Sache und auf den Schutz seiner Privatsphäre. Bei gemischten Verträgen, die auch Serviceleistungen vorsehen, gehört eine Zutrittsmöglichkeit…
- AN140019-LArbeitsgericht20. Januar 2020Forderung (GIG)
Quelle: Bezirksgerichte ZH. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.